Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=2013780)

# Ö 5.42 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Bundesstadt Bonn

beschlusstext · 2021-12-09 · Rat

- [Vorlage](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2003185)
- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:402)

## Beschlusstext (amtlich)

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 09.12.2021 
 
5.42 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die 
Erhebung von Gebühren für die Durchführung 
der Brandverhütungsschau in der Bundesstadt 
Bonn 
ungeändert beschlossen 
 
211878 
 
Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB und AfD 
 
Beschluss: 
Die 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für 
die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Bundesstadt Bonn wird in 
der als Anlage A beigefügten Fassung beschlossen. 
 
An einer Aussprache beteiligten sich: 
Es fand keine Aussprache statt. 
 
Anlage 1 NS_Anlage_TOP 
5.42_Gebührungensatzung_Brandverhütungsschau 
 
 
 
Seite 1 von 2
Anlage 
A
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Gebührentarif zur Satz
ung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der 
Brand
verhütungs
schau in der Bundesstadt Bonn vom 
01. März 2016
 
(Amtsblatt der Bundesstadt 
Bonn S. 1
05)
, zuletzt geändert durch Satzung vom 
1
6
. Dezember 20
20
 
(Amtsblatt der 
Bundesstadt Bonn S. 
1
563
)
 
erhält folgende Fassung
:
 
 
 
„
Gebühren
tarif zur
 
Satzung über die Erhebung von
 
Gebühren für die Durchführung der 
Brand
verhütungs
schau in der Bundesstadt Bonn
:
 
 
 
1.
 
Durchführung einer Brand
verhütungs
schau oder einer 
 
Nachschau am Objekt einschließlich 
notwendiger Wegezeiten
 
 
je angefangene Viertelstunde und eingesetzte Kraft
 
 
 
 
21,
65
 
€
 
 
 
 
2.
 
 
 
 
Vorbereitung und/oder Nachbereitung der Brand
verhütungs
schau 
entsprechend dem Arbeitsaufwand
 
 
je angefangene Viertelstunde und eingesetzte Kraft
 
 
 
 
21,
65
 
€
 
 
 
 
3.
 
Fahrkostenpauschale
 
3
5
,
76
 
€
 
 
 
 
4.
 
Brandschutztechnische Objektbegehung (§ 2 Abs. 1 Buchstabe c)
 
Die Bemessung der Gebühr erfolgt in entsprechender Anwendung der 
Regelungen zu Ziffern 1, 2 und 3.
“
 
 
 
 
 
Artikel II
 
 
Diese Satzung tritt am 
01.
 
Januar 
20
2
2
 
in Kraft.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage  zu  TOP  55..4422
Rat::  0099..1122..22002211
6
. Satzung zur Änderung
der
   
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der
 
Brandverhütungsschau in der Bundesstadt Bonn
Vom
Der Rat der Bundesstadt Bonn hat in seiner Sitzung am 09.12.2021aufgrund der §§ 26 und 52
Absatz
   
5 
   
Satz
   
1 
   
des 
   
Gesetzes 
   
über 
   
den 
   
Brandschutz, 
   
die 
   
Hilfeleistung 
   
und 
   
den
 
Katastrophenschutz (BHKG) vom 17. Dezember 2015 (GV.NRW. S.886),
   
zuletzt geändert durch
 
Artikel
   
6
   
des
   
Gesetzes
   
vom
   
23. 
   
Juni
   
2021
   
(GV.NRW. 
   
S.
   
762)
   
sowie 
   
des 
   
§ 
   
7 
   
der
 
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom
 
14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666/ SGV.NRW. 2023),
   
zuletzt geändert durch Artikel
   
3
   
des Gesetzes
 
vom
   
29.
   
September
   
2020 
   
(GV.NRW. 
   
S.
   
916)
   
und 
   
der 
   
§§ 
   
4 
   
und
   
5 
   
des
 
Kommunalabgabengesetzes 
   
für 
   
das 
   
Land 
   
Nordrhein-Westfalen 
   
vom 
   
21. 
   
Oktober 
   
1969
(GV.NRW. 
   
S. 
   
712/ 
   
SGV.NRW. 
   
610),
   
zuletzt 
   
geändert 
   
durch 
   
Gesetz 
   
vom 
   
19. 
   
Dezember 
   
2019
 
(GV.NRW. S. 1029), folgende Satzung beschlossen:
Artikel I
Seite 2 von 2

PDF-Kopie: [https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:51389/pdf](https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:51389/pdf)

## Weiterführend

- [Dokumente](https://mcp.linkebonn.de/dokumente)
- [Recherche als Markdown](https://mcp.linkebonn.de/research.md)
- [Anleitung](https://mcp.linkebonn.de/anleitung)