Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=2013782)

# Ö 5.44 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn

beschlusstext · 2021-12-09 · Rat

- [Vorlage](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2003198)
- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:402)

## Beschlusstext (amtlich)

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 09.12.2021 
 
5.44 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung 
für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes 
der Bundesstadt Bonn 
ungeändert beschlossen 
 
211883 
 
Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB und AfD 
 
Beschluss: 
Die 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme 
des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn wird in der als Anlage A 
beigefügten Fassung beschlossen. Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlagen 
B und C) war Gegenstand der Beratung. 
 
An einer Aussprache beteiligten sich: 
Es fand keine Aussprache statt. 
 
Anlage 1 NS_Anlage_TOP 5.44_Gebuehrensatzung Rettungsdienst_2022 
 
 
 
Seite 1 von 4
2
 
 
 
Tarif
-
 
Nr.
 
 
Bemessungsgrundlage
 
Gebühr EURO
 
 
 
 
1.
4
 
a
ußerhalb des Stadtgebietes zusätzlich zu den Gebühren
 
 
 
       
9,
5
2
 
 
nach Tarif
-
Nr. 1.1 
–
 
1.
3
 
für die außerhalb
 
des 
 
 
Stadtgebietes zurückgelegte Fahrstrecke je
 
km
 
 
 
 
 
 
1.
5
 
Bei gleichzeitiger Versorgung mehrerer Patienten
 
erhöhen sich die Gebühren gemäß der Tarif
-
Nr. 1.1
, 1.2
 
 
und
 
1.
4
 
um 
25
 
% 
je Person und wer
den entspr
e
chend 
 
anteilig 
abgerechnet.
 
 
 
 
       
 
 
 
2
 
Notfallrettung;
 
 
Inanspruchnahme des Notarztdienstes
 
 
2.1
 
Anfahrt mit Beratung, Untersuchung, Behandlung
 
oder
 
 
 
 
   
429,99
 
 
Versorgung eines Pat
i
enten
 
 
 
2.
2
 
böswillige Alarmierung
 
und missbräuchliches 
Verhalten
                             
429,99
 
 
 
2.
3
 
a
ußerhalb des Stadtgebietes zusätzlich zu den Gebühren
                            
 
7,
17
 
 
nach Tarif
-
Nr. 2.1 
und
 
2.
2
 
für die außerhalb
 
des
 
 
Stadtgebietes zurückgelegte Fahrstrecke
 
für das
 
 
Notarzteinsatzfah
rzeug
 
je
 
km
 
 
2.
4
 
Bei einer Anfahrt zu mehreren Patienten 
erhöhen sich
 
 
die Gebühren gemäß der Tarif
-
Nr. 2.1 und 2.
3
 
um 
 
 
25% je Person und werden entsprechend anteilig 
 
 
abg
e
rechnet
.
 
 
 
3
 
Qualifizierter Krankentransport;
 
 
Inanspruchnahme des Krankentranspor
tdienstes
 
 
(Krankentransportwagen oder Rettungswagen,
 
 
wenn dieser zum Krankentransport eingesetzt wird)
 
 
3.1
 
Transport eines Patienten 
vom Einsatzort
 
bis
                                             
281,3
3
 
 
zum Ziel 
 
 
3
.2
 
Anschließende Weiterfahrt vom 1. Z
iel zu anderen
                                     
140,6
7
 
 
Zielen oder Rücktransport je Fahrt ohne neue
 
 
Anfahrt
 
 
 
3.
3
 
böswillige Alarmierung
 
und missbräuchliches Verhalten
                             
281,3
3
 
 
 
Seite 3 von 4
3
 
 
Tarif
-
 
Nr.
 
 
Bemessungsgrundlage
 
Gebühr EURO
 
 
 
 
3.
4
 
Außerhalb des Stadtgebietes zusätzlich zu den Gebühren
                             
4,69
 
 
nach Tarif
-
Nr. 3.1 
–
 
3.
3
 
für die außerhalb
 
des 
 
 
Stadtgebietes zurückgelegte Fah
r
strecke je
 
km
 
 
 
 
3.
5
 
Bei gleichzeitige
m
 
Transport
 
mehrerer Patienten
 
erhöhen sic
h die Gebühren gemäß der Tarif
-
Nr. 3.1, 3.
2
 
 
und 3.4 um 25 % je Person und werden entspr
e
chend 
 
anteilig abgerechnet.
 
 
 
4
 
Inanspruchnahme sonstiger Leistungen des
 
 
Rettungsdienstes
 
 
4.1
 
Abholen bzw. Rücktransport eines 
I
nkubators
                  
         
              
 
  
285,6
4
 
 
von/zu einem Krankenhaus 
inkl. Begleitpersonal
 
 
 
4.2
 
Transport von Blut, Blut
produkten
, 
Medikamenten,
  
      
                         
   
 
285,6
4
 
 
Transplantaten u.a.
 
 
4.
3
 
vorsorgliche Bereitstellung von Einsatzmitteln
 
auf 
 
 
Anforde
rung
 
 
 
4.
3
.
1
 
vorsorgliche Bereitstellung eines
 
Rettungswagens
                                 
    
285,6
4
 
 
je 
½ 
Stunde
 
 
4
.3.
2
 
vorsorgliche Bereitstellung 
d
es Not
arzt
dienstes
    
            
                          
214,99
 
 
je 
½ 
Stunde
 
 
4.
3
.3
 
vorsorgliche Be
reitstellung eines Krankentransportwagens
                       
 
140,6
7
 
 
je 
½ S
tunde
“
 
 
 
Artikel II
 
 
Diese
 
Satzung tritt am 1. Januar 202
2
 
in Kraft
.
 
 
Seite 4 von 4

PDF-Kopie: [https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:51391/pdf](https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:51391/pdf)

## Weiterführend

- [Dokumente](https://mcp.linkebonn.de/dokumente)
- [Recherche als Markdown](https://mcp.linkebonn.de/research.md)
- [Anleitung](https://mcp.linkebonn.de/anleitung)