Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=14414)

# Ö 6.16.1 Temporäre Verkehrsberuhigung in der Pützstraße - Stellungnahme der Verwaltung

beschlusstext · 2020-06-16 · Bezirksvertretung Bonn

- [Vorlage](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:5753)
- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:115)

## Beschlusstext (amtlich)

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Beschlussauszug
Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 16.06.2020
6.16.1 Temporäre Verkehrsberuhigung in der 
Pützstraße - Stellungnahme der Verwaltung
zur Kenntnis genommen
200700-1 ST
Inhalt der Stellungnahme:
Unter Einbeziehung der Stellungnahme der Polizei nimmt die Verwaltung 
wie folgt Stellung: 
Bei der Pützstraße handelt es sich gemäß § 60 Straßen- und Wegegesetz 
NRW (StrWG NRW) um eine sogenannte fiktiv gewidmete öffentliche 
Verkehrsfläche im straßenrechtlichen Sinne. Auch wenn keine förmliche 
Widmung vorliegt, ergibt sich der Widmungsinhalt aus dem örtlich 
vorhandenen Ausbauzustand sowie der bisherigen Nutzung. Somit dient 
die Pützstraße als Wohn- und Geschäftsstraße uneingeschränkt allen 
Verkehrsarten. Eine Beschränkung des Benutzerkreises nur auf Anlieger 
würde den Widmungsinhalt einschränken und insoweit die 
straßenrechtliche Maßnahme der Teilentziehung gemäß § 7 StrWG NRW 
voraussetzen. Eine vorübergehend nur temporäre Beschränkung könnte 
zwar gemäß § 45 Absatz 1 Nr. 6 Straßenverkehrsordnung von der 
Straßenverkehrsbehörde zunächst ohne dieses Verfahren angeordnet 
werden. Aus den folgenden Gründen rät die Verwaltung jedoch davon ab, 
dem Antrag zu folgen: 
Um eine Grundlage für die spätere Evaluation zu erhalten, müssten 
zunächst verlässliche und aussagekräftige Ausgangsdaten des 
derzeitigen Durchgangsverkehrs über einen längeren Zeitraum erhoben 
werden. Allerdings stellt sich die Frage, ob aufgrund des derzeitig 
verringerten Verkehrsaufkommens eine belastbare Grundlage überhaupt 
erhoben werden kann. Nach Änderung der vorhandenen Beschilderung, 
Einrichtung einer „Anliegerstraße“ (Verbot für Fahrzeuge aller Art mit 
Ausnahme der Anlieger) und anschließender Eingewöhnungsphase 
blieben bis zum Ende der Sommerferien nur ein kurzer Zeitraum, um 
erneut notwendige Daten zu erheben. 
Weiter werden die praktischen Auswirkungen einer „Anliegerstraße“ 
häufig überbewertet. Der Begriff „Anlieger“ ist nicht mit dem Begriff 
„Anwohner“ gleich zu setzen. Laut Rechtsprechung ist Anlieger im 
straßenverkehrsrechtlichen Sinne jeder, der dort etwas privat, 
geschäftlich oder dienstlich zu besorgen hat. Ein Nachweis darüber, wer 
Anlieger ist oder nicht, kann nur sehr schwer geführt werden. 
In diesem Zusammenhang sollte auch beachtet werden, dass erst im 
vergangenen Jahr im Austausch mit verschiedenen Initiativen mehrere 
Maßnahmen zur Verbesserung zur Verkehrssituation in der Pützstraße 
beschlossen und zumindest teilweise bereits umgesetzt wurden 
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Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn
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(DS1912061 „Pro und Contra Ausweisung eines Abschnittes der 
Pützstraße als Fußgängerzone“). 
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