Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=14454)

# Ö 8.3 Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022

beschlusstext · 2020-06-16 · Bezirksvertretung Bonn

- [Vorlage](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:5796)
- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:115)

## Beschlusstext (amtlich)

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Beschlussauszug
Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 16.06.2020
8.3 Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022
ungeändert beschlossen 200721
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung Linke, Piraten
Ergebnis der Anhörung:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 mit 
folgenden Eckpunkten durchzuführen:
Anmerkung: Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 
und Lokale Agenda hat die Entscheidungskompetenz für den 
Beschlusspunkt eins. Beschlusspunkt zwei liegt in der 
Entscheidungskompetenz des Rates. 
1.Der Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 orientiert sich in seiner 
Durchführung am Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020. Der 
Bürgerdialog findet überwiegend auf der städtischen 
Beteiligungsplattform Bonn-macht-mit.de statt. Insofern die weiteren 
Entwicklungen in der Corona-Pandemie dies zulassen, wird die Online-
Beteiligung durch Präsenzveranstaltungen in den Stadtbezirken 
ergänzt. Der Bürgerdialog zum Haushalt wird vorschlagsbasiert auf 
Stadtbezirksebene durchgeführt. Er besteht aus den drei Phasen 
„Vorschläge einbringen“, „Prüfung der Vorschläge“ und der „finalen 
Abstimmung“. Die Bürgerinnen und Bürger können konkrete auf die 
Stadtbezirke bezogene Maßnahmen vorschlagen, kommentieren und 
bewerten.
Er beginnt nach Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Rat 
voraussichtlich am 02. September 2020 und endet am 20.November 
2020.
2.Den Bürgerinnen und Bürgern wird im Haushalt 2021/2022 je 
Stadtbezirk ein Budget zur Verfügung gestellt. Der Betrag beläuft sich 
auf insgesamt 220.000 Euro und wird nach der Anzahl der 
Einwohnerinnen und Einwohner auf die vier Stadtbezirke verteilt. 
Im Rahmen dieser Budgets können die Bürgerinnen und Bürger 
Maßnahmen zur Umsetzung vorschlagen und bewerten. Vor dem 
Hintergrund des Haushaltssicherungskonzeptes sollen die im Rahmen 
des Bürgerdialogs beschlossenen Maßnahmen aus den Budgets der 
jeweils für die Umsetzung zuständigen Fachämter finanziert werden.
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Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn
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Aus den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung wird je Stadtbezirk eine 
Prioritätenliste der Top-10 im Verfahren am besten bewerteten 
Vorschläge gebildet und zur Umsetzung vorgeschlagen. Die 
Entscheidung über die Umsetzung der Maßnahmen trifft unter 
Berücksichtigung der von den Bürgerinnen und Bürgern abgegebenen 
Bewertungen der Rat der Stadt Bonn nach vorheriger Beteiligung der 
Bezirksvertretungen.
Das detaillierte Konzept für die Durchführung des Bürgerdialogs zum Haushalt 
2021/2022 ist als Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügt. Das Vorhabenblatt 
„Bürgerdialog zum Haushalt auf Bonn-macht-mit“ wird entsprechend 
aktualisiert.
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## Weiterführend

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