Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=15410)

# Ö 4.1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 06.05.2020

beschlusstext · 2020-06-16 · Bezirksvertretung Beuel

- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:303)

## Beschlusstext (amtlich)

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Beschlussauszug
Sitzung der Bezirksvertretung Beuel vom 16.06.2020
4.1 Genehmigung der Niederschrift über die 
öffentliche Sitzung am 06.05.2020
geändert beschlossen
Abstimmungsergebnis: einstimmig 
Die Niederschrift wird genehmigt und die ergänzende Fragestellung zu 
Protokoll genommen. 
Bzv. Jobst (Grüne) hat zu TOP 6.23 eine ergänzende Frage:
Muss bei einer Bauvoranfrage, die zum Ergebnis hat, dass beim Bauvorhaben 
ein Baum gefällt werden muss, schon gleichzeitig die Fällgenehmigung mit 
beantragt werden?  
Wenn ja, ist dies in diesem Falle geschehen? Laut Baumschutzsatzung soll 
dies so sein.
Die Verwaltung hat hierzu folgende Stellungnahme abgegeben:
DS-Nr. 200581: 
Fällgenehmigung für zwei Götterbäume und einer Blauen-Atlas-Zeder auf 
dem Grundstück Heckenweg, Windgassenstr., 53229 Bonn im Rahmen 
eines Baugenehmigungsverfahrens
Im Rahmen einer Bauvoranfrage muss kein Antrag auf Baumfällung mit 
eingereicht werden. 
Dieses liegt daran, dass im Rahmen einer Bauvoranfrage noch nicht 
abschließend über die zu fällenden Bäume entschieden wird. 
Hier wird noch geprüft ob Bäume, die nicht unmittelbar im Baufeld stehen, zu 
erhalten oder die Baumaßnahme baumfreundlich angepasst werden kann.
Mit der Bauantragstellung soll ein Fällantrag mit eingereicht werden, wenn 
satzungsgeschützte Bäume im Bereich der Maßnahme vorhanden sind und 
nicht erhalten werden können.
Laut § 5 der Baumsatzung ist ein Antrag auf Baumfällung  im 
Baugenehmigungsverfahren zu stellen. 
Zwar beinhaltet der § 5 Absatz 3 der Satzung eine analoge Anwendung für eine 
Bauvoranfrage, jedoch macht diese analoge Anwendung mit Blick auf den 
Absatz 2 letzter Satz keinen Sinn, 
wenn im Baugenehmigungsverfahren die Entscheidung über die Fällung 
getroffen und Bestandteil einer Baugenehmigung wird. Zudem würde eine 
zweite Beantragung im Baugenehmigungsverfahren, 
besonders wenn noch Änderungen vorgenommen wurden, notwendig werden. 
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Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Beuel
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Es kommt vor, dass Anträge im Rahmen von Bauvoranfragen gestellt werden. 
Die Bearbeitung wird dann ruhend gestellt, bis ein Bauantrag vorliegt. 
Auch im o.g. Fall wurde im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens über die 
beantragten satzungsgeschützten Bäume entschieden.
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