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# Ö 1.4 Große Anfrage CDU-Fraktion: Besetzung der Geschäftsbereichsleitung Dezernats- und Verwaltungssteuerung

beschlusstext · 2021-10-28 · Rat

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- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:400)

## Beschlusstext (amtlich)

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Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 28.10.2021 
 
1.4 Große Anfrage CDU-Fraktion: Besetzung der 
Geschäftsbereichsleitung Dezernats- und 
Verwaltungssteuerung 
zur Kenntnis genommen 
 
211839 
 
 
 
Die Große Anfrage hatte folgenden Inhalt: 
 
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 
  
1. Warum hat die Oberbürgermeisterin keine Maßnahmen nach dem 
Landesgleichstellungsgesetz und dem Frauenförderplan der Bundesstadt Bonn 
ergriffen, wenn bei so einer herausragenden Position nur eine männliche 
Bewerbung vorliegt, zumal die Oberbürgermeisterin beabsichtigt, eine weitere 
Geschäftsbereichsleitung ebenfalls mit einem Mann zu besetzen? 
  
2. Ist es zutreffend, dass der Fraktionsvorsitzende der Linken der Einrichtung 
der Stelle zugestimmt und die Änderungsanträge der CDU-Fraktion bzgl. der 
organisatorischen und bewertungsrechtlichen Überprüfung (DS-Nr. 201928-81 
AA) sowie der Befristung der Stelle (DS-Nr. 202180-01 AA) abgelehnt hat? 
  
3. Kann die Oberbürgermeisterin auch nur einen vergleichbaren Fall - egal wie 
weit zurückliegend - auf kommunaler Ebene in NRW benennen, bei dem die 
bzw. der Fraktionsvorsitzende einer Stadtratsfraktion zuerst eine 
herausragende Stelle im Umfeld des/der Hauptverwaltungsbeamten/in mit 
beschließt und ihm bzw. ihr nur zwei Monate später die Aufgaben dieser Stelle 
übertragen werden? 
  
4. Ist es zutreffend, dass die personellen Besetzungsvorschläge der beiden 
Stellen schon vor den abschließenden HH-Beratungen und vor der 
Stellausschreibung bekannt waren, UND eine Ausschreibung erst nach 
Aufforderung der Bezirksregierung und Transparancy, erfolgte? 
  
5. Wann haben Sie das erste Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der 
Linken geführt, dass er für die zweite Geschäftsbereichsleitung vorgesehen ist? 
  
6. Könnte die Oberbürgermeisterin nochmals Ihre Beweggründe darstellen, 
warum die beiden Stellen, die zuerst auch gar nicht ausgeschrieben werden 
sollten und damit aufzeigt wird, dass diese politisch und nicht organisatorisch 
motiviert besetzt werden, unbedingt unbefristet eingerichtet werden müssen? 
  
7. Beabsichtigt die Oberbürgermeisterin eine Probezeit zu vereinbaren? 
  
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Beschlussauszug der Sitzung des Rates 
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8. Beabsichtigt die Oberbürgermeisterin die Funktion im Arbeitsvertrag 
aufzunehmen, so dass ein anderweitiger Einsatz nur mit einer 
Änderungskündigung erfolgen kann? 
  
9. Wie wird die Oberbürgermeisterin sicherstellen, dass ein langjähriger 
Spitzenfunktionär der Partei „Die Linke“, der seit vielen Jahren bis heute 
Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion „Die Linke“ ist, seine herausragende 
Stellung in ihrem unmittelbaren Umfeld nicht einseitig politisch interpretiert, 
sondern zum Wohle der gesamten Bürgerschaft unparteiisch handelt? 
    
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Die Große Anfrage wurde gemeinsam mit TOP 1.3 beraten. 
 
 
 
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