Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=2011140)

# Ö 5.26 Beteiligung der Stadt Bonn am NRW-Programm „Kommunales Integrationsmanagement“

beschlusstext · 2021-10-28 · Rat

- [Vorlage](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2002130)
- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:400)

## Beschlusstext (amtlich)

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Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 28.10.2021 
 
5.26 Beteiligung der Stadt Bonn am NRW-Programm 
„Kommunales Integrationsmanagement“ 
ungeändert beschlossen 
 
211381 
 
Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB und AfD 
 
 
Beschluss: 
 
1. Die Stadt Bonn beteiligt sich auf der Grundlage des beigefügten Konzeptes 
ab 01.01.2022 am Programm „Kommunales Integrationsmanagement“ des 
Landes NRW. 
 
2. Der Einrichtung folgender befristeter Stellen zur Umsetzung des Programms 
wird für die Dauer der Förderperiode bis 31.12.2022 gemäß der Richtlinie vom 
25.11.2020 zugestimmt: 
Für den Baustein 1 „Strategischer Overhead, Koordinierende Stelle“ in der 
Stabsstelle Integration (incl. Kommunales Integrationszentrum) 
2,5 Stellen E 11 TVöD / ggfs. A 12 LBesG NRW  
0,5 Stelle E 10 TVöD / A 11 LBesG NRW Verwaltungsassistenz 
 
Für den Baustein 2 „Rechtskreisübergreifendes Case Management“: 
3,0 Stellen der Wertigkeit S 11b TVöD in der Stabsstelle Integration (incl. 
Kommunales Integrationszentrum)  
 
Für den Baustein 3 „Zusätzliche Personalstellen bei der Ausländerbehörde“ in 
der Abteilung 33-6 „Ausländeramt“: 
2 Stellen A 10 LBesG NRW/E9c TVöD zur Einbürgerung mit Schwerpunkt 
Zielgruppe Flüchtlinge, die im Umfang von insgesamt 1,5 VZÄ besetzt werden 
und  
1 Stelle A 9 LBesG NRW/ E 9a TVöD zur aufenthaltsrechtlichen 
Perspektivklärung für Langzeitgeduldete, die im Umfang von 0,75 VZÄ besetzt 
wird. 
 
3. Die stellenplanmäßigen Voraussetzungen werden, sofern eine 
weitergehende Förderung über das Jahr 2022 hinaus erfolgt, nachlaufend in 
der Stellenplanfortschreibung 2023/2024 geschaffen. 
 
4. Die Landesförderung für die Personalkosten beträgt im Baustein 1 jeweils 
55.000 €/Jahr für die beiden Vollzeitstellen, 27.500 €/Jahr für die 0,5 Stelle und 
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Beschlussauszug der Sitzung des Rates 
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22.500 €/Jahr für die 0,5 Stelle Verwaltungsassistenz. Die Landesförderung für 
die Personalkosten im Baustein 2 beträgt 55.000 €/Jahr pro Vollzeitstelle. Die 
Landesförderung für die Personalkosten im Baustein 3 beträgt 37.500 €/Jahr 
pro 0,75 VZÄ.  
 
5. Für das Jahr 2022 werden die Mittel für die zusätzlichen Personalkosten 
(633.147 EUR) überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt zum einen 
aus Fördermitteln (437.500 EUR) und zum anderen aus dem Gesamthaushalt 
(195.647 EUR).  
 
6. Für vier weitere vom MKFFI NRW vorgesehene Stellen (VZ) im Baustein 2 
(„Rechtskreisübergreifendes Case Management“) beantragt die Stadt Bonn die 
Fachbezogenen Pauschalen in Höhe von 55.000 €/Vollzeitstelle und leitet die 
Mittel für jeweils 1,0 Stelle weiter an die AWO Bonn/Rhein-Sieg, den 
Caritasverband für die Stadt Bonn e.V., das Diakonische Werk Bonn und 
Region/Ev. Migrations- und Flüchtlingsarbeit EMFA und den Paritätischen für 
das Bildungs- und Familienzentrum Haus Vielinbusch. 
 
 
 
 
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