Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=2011159)

# Ö 5.29 Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung "Bonn Leuchtet"

beschlusstext · 2021-10-28 · Rat

- [Vorlage](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2002961)
- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:400)

## Beschlusstext (amtlich)

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Rates vom 28.10.2021 
 
5.29 Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung 
über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus 
Anlass der Veranstaltung "Bonn Leuchtet" 
ungeändert beschlossen 
 
211777 
 
Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen 2 Linke bei Enth. 2 Linke 
 
Beschluss: 
Die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von 
Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung „Bonn Leuchtet“ wird in der als 
Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.  
  
 
 
 
Anlage 1 TOP 5.29 - Anlage 
 
 
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Anlage 1 
Ordnungsbehördliche Verordnung 
über das Offenhalten von Verkaufsstellen 
aus Anlass der Veranstaltung „Bonn Leuchtet“ 
Vom 
 
 
Auf Grund des § 6 Absatz 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten 
(Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV. NRW. S. 516/SGV. NRW. 
7113), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GV. NRW. S. 172), 
und den §§ 25 ff. des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – 
Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 
(GV. NRW. S. 528/SGV. NRW. 2060), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. 
Dezember 2019 (GV. NRW. S. 995), wird von der Bundesstadt Bonn als örtlicher 
Ordnungsbehörde gemäß Beschluss des Rates der Bundesstadt Bonn vom xx.xx.xxxx folgende 
Verordnung erlassen: 
 
 
 
§ 1 
 
Aus Anlass der im Stadtbezirk Bonn stattfindenden Veranstaltung „Bonn Leuchtet“ dürfen 
Verkaufsstellen am Veranstaltungssonntag, dem 7.11.2021, im wie folgt umgrenzten Gebiet: 
 
    Belderberg - Franziskanerstraße – An der Schlosskirche – Am Hof –     
    Am Neutor - Kaiserplatz - Am Hauptbahnhof - Thomas-Mann-Straße -  
    Berliner Platz - Oxfordstraße - Bertha-von-Suttner-Platz -  
    (alle Straßen beidseitig) 
 
in der Zeit von 13.00 - 18.00 Uhr geöffnet sein. 
 
§ 2 
 
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Verkaufsstellen an diesem Sonntag 
außerhalb der in § 1 zugelassenen Geschäftszeiten offen hält. Die Ordnungswidrigkeit kann 
nach § 13 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten mit einer Geldbuße bis zu 
5.000,00 Euro geahndet werden. 
 
§ 3 
 
Diese Verordnung tritt einen Tag nach dem Tag ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt am 8. 
November 2021 außer Kraft. 
 
 
 
Bundesstadt Bonn 
als örtliche Ordnungsbehörde 
 
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## Weiterführend

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