Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=2002021)

# Ö 6.3 Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste

beschlusstext · 2021-05-06 · Rat

- [Vorlage](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:8377)
- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:394)

## Beschlusstext (amtlich)

——
Beschlussauszug 
Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 
60 Abs. 2 GO NRW vom 06.05.2021 
 
6.3 Stärkung der Stadtbezirke, der 
Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste 
bei Anerkennung der Tagesordnung nicht 
aufgenommen 
 
201841 
 
Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO abgesetzt 
 
 
Der bei Anerkennung der Tagesordnung abgesetzte Antrag hatte 
folgenden Inhalt: 
(vorbehaltlich der Empfehlung des Hauptausschusses)     
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende organisatorischen 
Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen unserer 
Bezirksverwaltungsstellen umzusetzen, um so den Subsidiaritätsgedanken auf 
der Stadtbezirksebene zu fördern. Erklärtes Ziel soll es sein, die 
Bezirksverwaltungsstellen als „Drehscheibe“ zwischen Verwaltung, Politik 
sowie Bürgerinnen und Bürgern optimal in die Abläufe der Stadtverwaltung 
einzubinden und ihre Potenziale abzurufen.   
  
Stärkere Einbindung der BezVwSt in die Prozesse der Stadtverwaltung: 
 
1. Verwaltungsvorlagen, die den jeweiligen Stadtbezirk in besonderer Weise 
betreffen, sollen den jeweiligen BezVwSt vorab zur Kenntnis gegeben werden. 
 
2. Die BezVwSt bekommen ein eigenes Beschlusskontrollsystem, das 
quartalsweise der jeweiligen Bezirksvertretung vorgelegt wird. 
 
3. Die BezVwSt übernehmen bei Bedarf die Koordination von 
dezernatsübergreifenden und den Stadtbezirk in besonderer Weise 
betreffenden Themen. Bei ämterübergreifenden Fragestellungen innerhalb 
eines Dezernates obliegt die Koordination bei der entsprechenden 
Dezernatsleitung.  
  
4. An den Sitzungen der Bezirksvertretungen nimmt zukünftig mindestens ein 
Mitglied des Verwaltungsvorstandes teil. 
  
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Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 
60 Abs. 2 GO NRW 
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Verbesserter Service vor Ort:  
 
5. Die Bürgerdienste in den Bezirksrathäusern werden weiter gestärkt und 
öffnen grundsätzlich von Montag bis Freitag. 
 
6. Die zentralen Informationsstellen (Empfang) der Bezirksrathäuser werden 
gestärkt sowie dauerhaft besetzt. 
  
Mehr Gestaltungsmöglichkeiten durch ein höheres eigenes 
Finanzvolumen: 
 
7. Alle durch die Politik beschlossenen Maßnahmen des Feuerwehrtopfes 
werden in Federführung der BezVwSt geprüft, bzw. in der Umsetzung begleitet. 
Die Mittel des Feuerwehrtopfes werden künftig jeweils hälftig als investive und 
konsumtive Mittel zur Verfügung gestellt. 
 
8. Die Haushaltsmittel in den Stadtbezirken werden deutlich erhöht. Umfang 
und Verfahren bzgl. der Bürgerhaushalte wird in diesem Zuge grundlegend 
überprüft. 
 
9. Die Dotierung insbesondere der Leitung der BezVwSt wird bezogen auf die 
so geänderten Aufgaben, Inhalte und Kompetenzen einer Stellenüberprüfung 
zugeführt. 
  
10. Die sogenannten schnellen Einsatztruppen (SET) werden wieder dezentral 
in den Stadtbezirken stationiert. 
 
 
 
 
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