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# Ö 2.5.2 Stand der Planungen zum Abriss und Neubau des Kurfürstenbades Antrag zur Vorlage 202372

beschlusstext · 2021-04-13 · Bezirksvertretung Bad Godesberg

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- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:559)

## Beschlusstext (amtlich)

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Beschlussauszug
Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 
13.04.2021
2.5.2 Stand der Planungen zum Abriss und Neubau 
des Kurfürstenbades
Antrag zur Vorlage 202372
zur Kenntnis genommen
202372-02
Die Große Anfrage wurde zur Kenntnis genommen.
Inhalt der Großen Anfrage:
In Ergänzung zur Großen Anfrage mit der DS 202372 zum Stand der 
Planungen zum Abriss und Neubau des Kurfürstenbades, bitte die CDU-
Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
 
1. Welche Planungsschritte fallen in die Vorplanung und bis wann wird 
diese abgeschlossen sein?
2. Liegen die Arbeiten noch im Rahmen des “vorläufigen Zeitplans” oder 
muss schon jetzt mit einer Verzögerung der Maßnahme gerechnet 
werden?
3. Wenn die Maßnahmen nicht mehr im Rahmen des vorläufigen Zeitplans 
liegen, bitten wir die Verwaltung um Erläuterung der Gründe und eine 
Erklärung dazu, warum diese bei der Vorlage des “vorläufigen 
Zeitplans” nicht erkennbar gewesen sind.
4. Bis wann kann mit einer Beauftragung der Leistungsphasen 1 und 2 
gerechnet werden?
5. Wann beabsichtigt die Verwaltung, den Auftrag zum Ausbau und zur 
Einlagerung des Paul-Magar-Mosaiks zu erteilen?
6. Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Bad Godesberg 
ausführlich zu erläutern, wie sie zu der Auffassung gelangt ist, dass 
Planungs-, Entscheidungs- und Realisierungsprozesse unabhängig 
voneinander laufen (siehe DS 202372-01 ST, S. 2)?
7. Beabsichtigt die Verwaltung weitere Förderanträge zu stellen, nachdem 
die Bemühungen um Fördermittel beim Bundesamt für Bauwesen und 
Raumordnung aus dem Förderprogramm „Sanierung kommunaler 
Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ erfolglos 
blieben?
8. Wenn nein: Reicht der Haushaltsansatz für die Planungs- und 
Realisierungsmaßnahmen des Bonner Bäderkonzeptes im Entwurf des 
Doppelhaushalts 2021/2022 und der mittelfristigen Finanzplanung aus?
9. Wie hoch wären die zusätzlichen Mittel, die zur Umsetzung 
bereitgestellt werden müssten, wenn keine Fördermittel eingeworben 
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Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg
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werden können?
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