Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=2005146)

# Ö 5.2.10 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 201928

beschlusstext · 2021-06-24 · Rat

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- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:396)

## Beschlusstext (amtlich)

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Beschlussauszug
Sitzung des Rates vom 24.06.2021
5.2.10 Einbringung der Haushaltssatzung für die 
Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und 
Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 
3. Fortschreibung des 
Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den 
Zeitraum 2021 - 2024
BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 201928
abgelehnt
201928-71 AA
Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB, FDP und AfD
Beschluss:
1. Die Oberbürgermeisterin legt vor einer Beschlussfassung dar,
 
- wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) in welchen Verwaltungseinheiten 
bislang durch Digitalisierungsmaßnahmen eingespart wurden.
- inwiefern in das Digitalisierungskonzept der Oberbürgermeisterin 
Erfahrungen welcher anderen Städte eingeflossen sind, um die 
Digitalisierung in Bonn wirtschaftlich zu betreiben und welche Städte sich 
hierbei und bei welchen Projekten besonders hervortaten.
- welche Kern- und Stützprozesse innerhalb welcher 
Verwaltungseinheiten bislang auf ihren möglichen Digitalisierungsgrad 
und ihre Digitalisierungsrendite mit welchem Ergebnis untersucht 
wurden.
 
2. Die Oberbürgermeisterin digitalisiert nur die Arbeitsvorgänge, die 
aufgrund ihres bereits untersuchten, möglichen Digitalisierungsgrades 
eine Digitalisierungsrendite aufweisen.
 
3. Die Zahl der bisher für Organisation, Automation und Digitalisierung 
eingesetzten Mitarbeitenden wird nicht ohne gleichwertige Einsparungen 
durch Digitalisierung an anderer Stelle erhöht.
 
4. Der jährliche Sachkostenbedarf wird von 4.257.000 € durch 
Streichung des „Paket L“ auf 3.300.000 € begrenzt. 
 
 
 
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Beschlussauszug der Sitzung des Rates
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