Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/TO020?TOLFDNR=2005154)

# Ö 5.3.2 Stellenplanfortschreibung 2021 und 2022 BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 202180

beschlusstext · 2021-06-24 · Rat

- [Vorlage](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:9308)
- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:396)

## Beschlusstext (amtlich)

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Beschlussauszug
Sitzung des Rates vom 24.06.2021
5.3.2 Stellenplanfortschreibung 2021 und 2022
BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 202180
abgelehnt
202180-02 AA
Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB, FDP und AfD
Beschluss:
1. Die von Oberbürgermeisterin Katja Dörner beabsichtigten und auf Seite 1 der 
Anlage 3, lfd. Nr.1; auf Seite 4 der Anlage 3, lfd. Nr.11; auf Seite 5 der Anlage 3 
lfd. Nr.12-17 und auf Seite 6, lfd. Nr.18 dokumentierten Vorschläge zur 
Veränderung des Stellenplans werden nicht umgesetzt.
2. Für den Fall, dass Ziffer 1 abgelehnt wird, möge der Rat Folgendes 
beschließen:
Die neuen im Bereich Verwaltungsvorstand und Amt der Oberbürgermeisterin 
für strategische Ziele (2 Stellen zur Einrichtung eines Geschäftsbereiches im 
Dezernat OB und 6 Stellen zur Stärkung der strategischen Steuerung im 
Konzern Stadt hinsichtlich u.a. Klimaschutz, Verkehrswende, Soziales Bonn 
und Digitalisierung) werden ausschließlich mit Zeitarbeitsverträgen längstens 
für den Zeitraum bis zur nächsten Kommunalwahl ausgeschrieben und besetzt. 
Die Stellen sind mit entsprechenden k.w.-Vermerken zu versehen.
3. Die Oberbürgermeisterin stellt die Reorganisation ihres Dezernates statt in 
der Sitzung des Rates am 18.03.2021 bereits in der Sitzung des 
Hauptausschusses am 09.03.2021 vor und erläutert, welche 
Aufgabenstellungen im Detail mit welchem Ziel-/Zeithorizont den jeweiligen 
beabsichtigten acht neuen Stellen zugrunde liegen. Hierbei geht sie 
insbesondere darauf ein, 
- welche wichtigen politischen Fragestellungen im neu einzurichtenden 
Geschäftsbereich Dezernats- und Verwaltungssteuerung im Dezernat OB 
bearbeitet werden sollen,
- wie die Konzeption und Implementierung der Programmsteuerungsprozesse 
in den Themenfeldern Klimaschutz, Verkehrswende, Teilhabe, aber auch 
Digitalisierung im Detail aussehen, 
- welche großen Projekte von Mitarbeitern mit welcher Qualifikation „gecoacht“ 
werden sollen.
4. Die Oberbürgermeisterin erläutert in der Sitzung des Hauptausschusses am 
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Beschlussauszug der Sitzung des Rates
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09.03.2021, welche Aufgabenstellungen im Detail den jeweiligen beabsichtigten 
36 neuen Stellen für die Digitalisierung zugrunde liegen, welchen Ziel-
/Zeithorizont sie für welche Maßnahmen im Rahmen der Digitalisierung der 
Stadtverwaltung verfolgt, wie viele Stellen auf welche Fachbereiche verteilt 
werden sollen und ob und warum alle 36 Stellen dauerhaft benötigt werden.
5. Die Oberbürgermeisterin legt darüber hinaus dar, wie viel Personal sie für die 
auf S. 59 des Koalitionsvertrages von Bündnis90/Die Grünen, SPD, Linken und 
Volt angekündigten „Steuerprüfungen“ mit welcher Dotierung für notwendig und 
wirtschaftlich erachtet und warum diese Stellen nicht in der von ihr vorgelegten 
Stellenplanfortschreibung berücksichtigt sind. 
   
 
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## Weiterführend

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