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# Ö 5.8 Anpassung der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse und Unterausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn

beschlusstext · 2021-06-24 · Rat

- [Vorlage](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:9667)
- [Sitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/si:396)

## Beschlusstext (amtlich)

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Beschlussauszug
Sitzung des Rates vom 24.06.2021
5.8 Anpassung der Zuständigkeitsordnung der 
Ausschüsse und Unterausschüsse des Rates der 
Bundesstadt Bonn
vertagt
202344-07
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss:
Die Verwaltung schlägt folgende Änderungen zu der als Anlage I angefügten 
Zuständigkeitsordnung vor:
 
Ia Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation 
 
Streichung der Ziffern: 2.2; 2.4; 2.5 und 2.8
 
II Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Vergabe
Ziffer 4.8: Der Bericht wird jährlich abgegeben. 
 
Ziffern 3.11 bis 3.20 und 4.10 werden gestrichen und dem AEIWWA 
zugeordnet.
 
Ziffer 1.15 wird gestrichen und dem Ausschuss für Bauen, Planung und 
Wohnen zugeordnet. 
 
IV Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft 
und Arbeit
 
Ziffern 3.11 bis 3.20 und 4.10 aus dem Finanzausschuss werden 
übernommen. 
 
VIII Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit
 
Ziffer 2.2 wird umformuliert: Maßnahmen im Themenbereich Vielfalt, 
Soziales und Integration.
 
Streichung Ziffer 2.5
 
Ziffer 2.7 wird ergänzt: Angelegenheiten, die die Belange von Menschen 
mit Behinderung betreffen, unter Berücksichtigung des 
Behindertenpolitischen Teilhabeplans sowie die Anerkennung und 
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Beschlussauszug der Sitzung des Rates
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Unterstützung von Menschen mit Schwerbehinderung durch die Stadt 
Bonn. 
 
Ziffer 2.8 geändert: Maßnahmen zur Wohlfahrtspflege und sozialen 
Arbeit als kommunale Pflichtaufgaben und ggf. für zusätzlich 
erforderliche Aufgaben. Verwendungsbestimmung, Freigabe und 
Verfolgung von Haushaltsmitteln für Maßnahmen zur Wohlfahrtspflege 
und sozialen Arbeit. (Die Gewährung von Zuschüssen ist 
Entscheidungsrecht vergleiche 3.1)
 
Streichung Ziffer 2.9 zugunsten einer Mitteilung als 4.3
 
Streichung Ziffer 2.12 zugunsten einer Mitteilung als 4.2
 
Streichung Ziffer 2.13
 
Ziffer 2.14 (Empfehlung neu): Angelegenheiten, die die Belange von 
Seniorinnen und Senioren betreffen.
 
Ziffer 2.15 (Empfehlung für JHA neu): Grundsatzentscheidungen im 
Zusammenhang mit Schulassistenzen/Integrationsassistenzen 
 
VIIIa Betriebsausschuss für Seniorenzentren
 
Der Betriebsausschuss Seniorenzentren wird unter der eigenständigen 
Nummer XVI geführt. (siehe hierzu DS 202220-03 „Anpassung des 
Bildungs- und Zusammensetzungsbeschlusses für den 
Betriebsausschuss Seniorenzentren“)
 
Ziffer 1.2 wird gestrichen. 
 
XII Schulausschuss
 
Ziffer 1.6 (Empfehlung für JHA): Grundsatzentscheidungen im 
Zusammenhang mit Schulassistenzen/Integrationsassistenzen
 
XIII Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
 
Streichung Ziffer 1.7 
 
Ziffer 2.10 (Entscheidung, neu): Grundsatzentscheidungen im 
Zusammenhang mit Schulassistenzen/Integrationsassistenten
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