# Recherche: Überwachung Quellen: Ratsinformationssystem der Stadt Bonn, Stadt Bonn (Pressemitteilungen), General-Anzeiger, WDR, Radio Bonn/Rhein-Sieg. Auszüge, keine Volltexte. 10 Treffer (Quelle und Original-Link jeweils angegeben): ## 1. BBB-Große Anfrage: Überwachung des Verkehrs auf der Koblenzer StraßeDrucksachengruppe 231642 *2026-06-19 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* 1. In welchem Umfang erfolgte seit Anfang 2024 die Ansprache der Taxi-Fahrer bzw. der Taxi-Zentrale Bonn bezüglich der regelwidrig überschrittenen Anzahl von Parkvorgängen in der Koblenzer Straße? Seit Anfang des Jahres 2024 erfolgte im Rahmen der regelmäßigen Verkehrsüberwachung wiederholt die direkte Ansprache von Taxifahrerinnen und Taxifahrern sowie, soweit erforderlich, der zuständigen Taxizentrale hinsichtlich festgestellter verkehrsrechtlicher Verstöße und ordnungswidriger Parkvorgänge im Bereich der Koblenzer Straße. Die Mitarbeitenden der Verkehrsüberwachung weisen dabei auf die geltenden straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen sowie die bestehenden Park- und Halteregelungen hin und sensibilisieren die Betroffenen für die Auswirkungen ordnungswidrigen Verhaltens auf die Verkehrssicherheit. 2. Aus welchem Grund werden die regelwidrigen Parkvorgänge von Taxen – auch auf Baumscheiben, außerhalb der ausgezeichneten Taxen-Parkstände sowie auf gegenüberliegender Straßenseite, im Zugangsbereich der Alte Bahnhofstraße u.v.a. Stellen – nicht nachhaltig sanktioniert? Die festgestellten ordnungswidrigen Parkvorgänge von Taxen im Bereich der Koblenzer Straße werden grundsätzlich im Ra Quelle: ## 2. Die Zulässigkeit der Errichtung einer Videoüberwachung auf dem Außengelände von Schulen richtet sich nach § 20 Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW): Danach ist die Videoüberwachung *2023-10-17 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Die Zulässigkeit der Errichtung einer Videoüberwachung auf dem Außengelände von Schulen richtet sich nach § 20 Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW): Danach ist die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen in öffentlich zugänglichen Bereichen zulässig, wenn dies zur Wahrnehmung des Hausrechts und zum Sc Quelle: ## 3. Bürgerantrag: Antrag auf Überwachung und ordnungsrechtliche Maßnahmen bei illegaler Müllentsorgung im Bereich "Auf dem Kirchbüchel" *2026-04-23 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Inhalt der Anregungen und Beschwerden Der Antrag lautet: Ich beantrage, dass die illegale Müllentsorgung durch - eine Videoüberwachung, die sich auf den Platz vor und neben den Müllcontainern beschränkt, überwacht wird. 34 BDSG, (1),3 ist anzuwenden. - Alternativ, aber in der Wirkung deutlich schwächer, sind entsprechende Schilder aufzustellen, die eine Strafverfolgung bei illegaler Müllentsorgung androht. Eine sporadische Überwachung durch den Ordnungsdienst ist m.E. parallel sicherzustellen. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Quelle: ## 4. Eine Ausweitung stationärer Videoüberwachung sei daher „kein vergleichbarer Schutz“ für die Kontrolleure im Vergleich zu Bodycams, so die SWB. *2026-07-03 · General-Anzeiger Bonn · Qualität: original* Eine Ausweitung stationärer Videoüberwachung sei daher „kein vergleichbarer Schutz“ für die Kontrolleure im Vergleich zu Bodycams, so die SWB. Bodycams würden ansetzen, „wo stationäre Anlagen an ihre Grenzen stoßen“: Das seien „unmittelbare Konfliktsituationen“ und „mobile Einsatzlagen“. Das sind in Quelle: ## 5. CDU/SPD-Änderungsantrag: Antrag auf Überwachung und ordnungsrechtliche Maßnahmen bei illegaler Müllentsorgung im Bereich "Auf dem Kirchbüchel" *2026-09-22 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Erfolgt mündlich Quelle: ## 6. Ö 6.36.1 CDU-Antrag: Probeversuch einer Videoüberwachung auf einem Friedhof im Stadtbezirk Bonn Inhalt der Stellungnahme : Die Friedhöfe der Stadt Bonn sind öffentlich zugänglich. *2025-10-28 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Ö 6.36.1 CDU-Antrag: Probeversuch einer Videoüberwachung auf einem Friedhof im Stadtbezirk Bonn Inhalt der Stellungnahme : Die Friedhöfe der Stadt Bonn sind öffentlich zugänglich. Videoüberwachungen öffentlicher Anlagen und Flächen unterliegen engen rechtlichen Maßstäben. Eine derartige Überwachung Quelle: ## 7. BBB-Antrag Überwachung des Verkehrs auf der Koblenzer Straße *2023-10-25 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Der Taxistand auf der Koblenzer Straße weist 4 Taxen-Stellflächen aus. Täglich ist festzustellen, dass weitere – bis zu 3 Taxen – auf der gegenüberliegenden Straßenseite parken, ohne dass ein Fahrgastausstieg Anlass war. Die Anfahrt und das widerrechtliche Parken scheinen gezielt vorgenommen zu werden. Darüber hinaus ist regelmäßig festzustellen, dass eine Vielzahl Fahrzeuge von der Kreuzung Burgstraße her kommend die Koblenzer Straße – vermutlich zu Abkürzungszwecken aber auch gezielt für Einkäufe – befahren, obwohl diese als Fußgängerzone ausgeschildert ist. Die Antragsteller verweisen außerdem auf die Beschlüsse der Bezirksvertretung Bad Godesberg (DS221901 und 221901-03ÄA) vom 29.03.2023.. Diese Drucksachen sind in der Beschlusskontrolle nicht aufzufinden. Auf Grund der unverändert zum Nachteil der Fußgängervorherrschenden Situation auf dem Theaterplatz sind die Antragsteller an einer Information zum Umsetzungsstand interessiert. Quelle: ## 8. Ö 1.1.1 Vorgehen der städtischen Verkehrsüberwachung Beschluss: zur Kenntnis genommen *2022-11-23 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Ö 1.1.1 Vorgehen der städtischen Verkehrsüberwachung Beschluss: zur Kenntnis genommen Quelle: ## 9. Maßnahmen zur Überwachung des Fütterungsverbotes für Tauben im Bonner Innenstadtbereich *2020-03-19 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Zu 1. und 2. Die Taubenpopulation in der Bonner Innenstadt ist in den letzten Jahren weiter stetig gewachsen. Mittlerweile besiedeln die Tiere sogar die unterirdischen Bahnsteiganlagen der U-Haltestelle Hauptbahnhof. Die ungute Entwicklung ist insbesondere auf das nach wie vor viel zu hohe Futterangebot zurückzuführen, dass es einzudämmen gilt. Hierbei wird es darauf ankommen, die Öffentlichkeit für einen verantwortungsvollen Umgang mit Nahrungsresten zu sensibilisieren und das bereits in § 10 der Straßenordnung der Stadt Bonn vom 19. Dezember 1989 enthaltene Fütterungsverbot gegen uneinsichtige Taubenfütterer endlich wirksam durchzusetzen. Die zu Ziffern 1 und 2 gestellten Fragen sollen einen ersten Überblick auf die von der Verwaltung in der Sache ergriffenen Aktivitäten der letzten Jahre liefern. Zu 3. und 4. Immer wieder ist zu beobachten, dass im Bereich der Bonner City von selbsternannten „Tierfreunden“ gegen das Fütterungsverbot mit Absicht verstoßen wird, obwohl alle ernstzunehmenden Fachleute, darunter die Experten des Naturschutzbundes (NABU), vom Füttern der Tauben dringend abraten. Am 20.12.2019 gegen ca. 15: 40 Uhr fütterte eine ca. 45 Jahre alte Person gutgenährte, ge Quelle: ## 10. Ö 1.1.2 Vorgehen der städtischen Verkehrsüberwachung Die nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen: Zu 1. *2022-11-23 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Ö 1.1.2 Vorgehen der städtischen Verkehrsüberwachung Die nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen: Zu 1. Bei dem Urteil handelt es sich um ein Urteil eines Untergerichtes, bezogen auf einen konkreten Einzelfall in Bremen. Daher hat das Urteil zunächst keine Folgen für di Quelle: --- Weitere Treffer: https://mcp.linkebonn.de/research?q=%C3%9Cberwachung&offset=10 · JSON: https://mcp.linkebonn.de/api/search?q=%C3%9Cberwachung · Dokumente: https://mcp.linkebonn.de/dokumente?q=%C3%9Cberwachung