# Recherche: Dritte Quellen: Ratsinformationssystem der Stadt Bonn, Stadt Bonn (Pressemitteilungen), General-Anzeiger, WDR, Radio Bonn/Rhein-Sieg. Auszüge, keine Volltexte. 10 Treffer (Quelle und Original-Link jeweils angegeben): ## 1. BBB-Antrag: Basis-Förderrichtlinie zur Vergabe städtischer Mittel an Dritte *2024-03-14 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Die derzeitig geübte Praxis bei der Vergabe von städtischen Mitteln an Dritte ist auf Grund der Vielzahl unterschiedlicher Förderrichtlinien nicht nur unübersichtlich, sondern, wie die jüngste Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses gezeigt hat, auch rechtlich bedenklich. Es verstößt z.B. gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn bei einzelnen Zuwendungsempfängern im Gegensatz zu anderen ohne sachlich erkennbaren Grund auf die Forderung nach qualifizierten Verwendungsnachweisen verzichtet wird. Die Antragsteller schlagen daher vor, zunächst die grundsätzlich bei allen Vergaben städtischer Mittel an Dritte anzuwendenden Kriterien in einer verwaltungseinheitlichen Förderrichtlinie zusammenzufassen. Sukzessive sind dann bestehende Richtlinien darauf abzustimmen. Quelle: ## 2. Ö 6.10 Einbindung von Dritten in den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn im Zeitraum 01.01.2023 - 31.12.2027 Die Vorlage wird einvernehmlich mit der folgenden Maßgabe ohne Votum *2021-11-23 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Ö 6.10 Einbindung von Dritten in den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn im Zeitraum 01.01.2023 - 31.12.2027 Die Vorlage wird einvernehmlich mit der folgenden Maßgabe ohne Votum in den Rat verwiesen: Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Ratssitzung am 09.12.2021 nochmals zu prüfen und schri Quelle: ## 3. Voluntary Local Government Review 2025: Stadt Bonn ist Mitinitiatorin des kommunalen Beitrags zum dritten Freiwilligen Staatenbericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Agenda 2030 *2025-02-21 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* **Mitteilung: ** Zum dritten Mal berichtet die Bundesregierung in diesem Jahr über die bundesweiten Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Dies geschieht im Rahmen des sogenannten Voluntary National Review (VNR), der beim Hochrangigen Politischen Forum (High Level Political Forum) der Vereinten Nationen im Juli in New York vorgestellt wird. Um diesen Prozess aktiv zu begleiten und die Perspektiven der Kommunen dabei stärker sichtbar zu machen, hat die Stadt Bonn gemeinsam mit den Städten Hamburg, Mannheim und Stuttgart die Erstellung eines Voluntary Local Government Review (VLGR) initiiert. Ziel dieses neuartigen Berichtsformats ist es, das vielfältige Spektrum der Nachhaltigkeitsaktivitäten in deutschen Kommunen umfassend darzustellen und gleichzeitig eine Grundlage für die Zusammenfassung im VNR zu liefern, um der lokalen Ebene eine starke, koordinierte Stimme im nationalen Nachhaltigkeitsdiskurs zu geben. Bonn gilt – ebenso wie die anderen drei initiierenden Städte - international als eine der Vorreiterstädte bei der lokalen Berichterstattung zur Agenda 2030, da die Kommune bereits 2020 und 2022 – basierend auf der langjährigen städtischen Nachhal Quelle: ## 4. Drittes Kind stirbt nach schwerem Unfall in den Niederlanden In den Niederlanden ist ein Auto in eine Schülergruppe auf Fahrrädern gefahren. *2026-06-11 · General-Anzeiger Bonn · Qualität: original* Drittes Kind stirbt nach schwerem Unfall in den Niederlanden In den Niederlanden ist ein Auto in eine Schülergruppe auf Fahrrädern gefahren. Drei Kinder und ein Erwachsener kamen dabei ums Leben, wie die Polizei mitteilte. Das Auto sei auf einer Bundesstraße bei Vogelwaarde im Westen des Landes ins Quelle: ## 5. BBB-Anfrage Denkmalgerechte Sanierung der Beethovenhalle und Unterstützung durch Dritte *2023-11-09 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Erfolgt mündlich. Quelle: ## 6. Ö 6.15 Einbindung von Dritten in den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn im Zeitraum 01.01.2023 - 31.12.2027 Empfehlung: Der Rat nimmt die nachfolgend dargestellten Hinweise *2021-11-25 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Ö 6.15 Einbindung von Dritten in den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn im Zeitraum 01.01.2023 - 31.12.2027 Empfehlung: Der Rat nimmt die nachfolgend dargestellten Hinweise hinsichtlich der weiterhin unklaren Rechtslage und der offenen Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Anwendung des § 107 Abs. 1 Quelle: ## 7. Bericht zum dritten Netzwerktreffen "Digitale Transformation" *2023-05-24 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* **Mitteilung: ** Die Verwaltung berichtet über das dritte Netzwerktreffen der Digitalpromotor*innen und der Digitallots*innen am 29.03.2023. Etwa 40 Mitarbeitende aus unterschiedlichen Bereichen der Verwaltung kamen zusammen, um sich über Ideen zur digitalen Zukunft und aktuelle digitale Projekte auszutauschen und sich miteinander zu vernetzen. Die Mitteilungsvorlage wird durch anliegende Präsentation ergänzt, die in der Sitzung vorgestellt wird. Quelle: ## 8. Deutsche Bahn: Korridorsanierung Troisdorf-Unkel *2026-06-23 · Stadt Bonn (Pressemitteilung) · Qualität: original* Deutsche Bahn: Korridorsanierung Troisdorf-Unkel ## Dies ist eine Pressemitteilung der Deutschen Bahn Die DB InfraGO startet in wenigen Monaten mit der dritten Korridorsanierung in Nordrhein-Westfalen. In der Zeit vom **10. Juli bis zum 12. Dezember 2026** bündeln die Bauteams auf der vielbefahrenen Quelle: ## 9. Festlegung der Ausschlussfristen im Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen und dessen Auswirkungen *2022-09-22 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* **Mitteilung: ** Bereits mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 2457/08 vom 05.03.2013 wurde deutlich, dass entgegen der bis dahin maßgeblichen Rechtslage die Pflicht zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen aus Gründen der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit unabhängig von der Entstehung einer endgültigen Beitragspflicht einer absoluten zeitlichen Grenze unterliegt. Dies hat das BVerfG erst jüngst mit Entscheidung vom 03.11.2021, 1 BvL 1/19, für das Erschließungsbeitragsrecht nochmals bestätigt und das Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz aufgrund fehlender Ausschlussfristen insoweit für verfassungswidrig erklärt. Auch das Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen enthält keine dahingehenden Vorgaben. Das Bundesverfassungsgericht selbst legte indes keine zeitliche Höchstgrenze fest, weil dies Aufgabe der Landesgesetzgeber sei. In Ermangelung einer gesetzlichen Regelung wurde bisher von einer Höchstfrist für eine zulässige Erhebung von Erschließungsbeiträgen von 30 Jahren ausgegangen. Dies erschien – auch nach der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen – jedenfalls die absolute Höchstgrenze zu sein. Das Land Nordrhe Quelle: ## 10. Ö 5.20 Einbindung von Dritten in den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn im Zeitraum 01.01.2023 - 31.12.2027 Beschluss: Der Rat nimmt die nachfolgend dargestellten Hinweise *2021-12-09 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Ö 5.20 Einbindung von Dritten in den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn im Zeitraum 01.01.2023 - 31.12.2027 Beschluss: Der Rat nimmt die nachfolgend dargestellten Hinweise hinsichtlich der weiterhin unklaren Rechtslage und der offenen Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Anwendung des § 107 Abs. 1 Quelle: --- Weitere Treffer: https://mcp.linkebonn.de/research?q=Dritte&offset=10 · JSON: https://mcp.linkebonn.de/api/search?q=Dritte · Dokumente: https://mcp.linkebonn.de/dokumente?q=Dritte