# Recherche: Erfüllungsquote

Quellen: Ratsinformationssystem der Stadt Bonn, Stadt Bonn (Pressemitteilungen), General-Anzeiger, WDR, Radio Bonn/Rhein-Sieg. Auszüge, keine Volltexte.

10 Treffer (Quelle und Original-Link jeweils angegeben):

## 1. Erfüllungsquote zur Aufnahme von Geflüchteten
*2023-05-09 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original*

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: Zu 1: Im Rahmen der Regionalkonferenz II des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI) am 27.03.2023 sowie in diversen Arbeitsgesprächen auf regionaler Ebene, u.a. mit Städtetag und Vertreter*innen des Ministeriums gab es mündlich Ankündigungen, dass eine Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes angestrebt wird, die auch eine Erhöhung der Anrechnungsquote beinhalten soll. Sobald entsprechende Informationen aus dem Ministerium vorliegen, wird die Verwaltung die Fachausschüsse informieren. Grundsätzlich würde sich eine Erhöhung der Anrechnungsquote positiv auf die Erfüllungsquote auswirken und damit in der Konsequenz zu geringeren Belastungen des städtischen Haushalts und der städtischen Infrastruktur (Wohnraum, Schule, Kinderbetreuung) führen. Zu 2: Eine Zurückführung der Erfüllungsquote ist praktisch nicht möglich. Dafür müssten in der Stadt Bonn untergebrachte / wohnende Geflüchtete in anderen Städten „zwangsweise“ untergebracht werden. Für eine solche Umverteilung bietet das Flüchtlingsaufnahmegesetz keine rechtliche Grundlage. Faktisch erfolgen aber wegen

Quelle: <https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2011852>

## 2. Ö 10.4 BBB-Antrag: Erfüllungsquote zur Aufnahme von Geflüchteten Inhalt des ohne Votum in den RAT verwiesenen Antrags : Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, 1.
*2023-05-23 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original*

Ö 10.4 BBB-Antrag: Erfüllungsquote zur Aufnahme von Geflüchteten Inhalt des ohne Votum in den RAT verwiesenen Antrags : Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, 1. sich an entsprechender Stelle des Landes dafür einzusetzen, dass künftig die Zahl der Geflüchteten in Unterkünften des Landes und des Bu

Quelle: <https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2040757>

## 3. BBB-Antrag: Erfüllungsquote zur Aufnahme von Geflüchteten
*2023-05-09 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original*

Die Stadt Bonn kann angesichts ihrer desolaten Haushaltslage sowie dem mangelnden örtlichen Wohnraum-, Schul- und Kinderbetreuungsangebot die von ihr zu erbringende Anzahl bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht wie bisher weit übererfüllen. Es sollte künftig darauf geachtet werden, dass jene Städte und Gemeinden NRWs, die seit Jahren ihre Aufnahmequoten mit Wissen der zuständigen Landesbehörden unterschreiten, endlich in die Pflicht genommen werden und ihren diesbezüglichen Obliegenheiten nachkommen.

Quelle: <https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2011772>

## 4. Ö 6.5 BBB-Antrag: Erfüllungsquote zur Aufnahme von Geflüchteten Der nicht behandelte Antrag hatte folgenden Inhalt: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, 1.
*2023-06-13 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original*

Ö 6.5 BBB-Antrag: Erfüllungsquote zur Aufnahme von Geflüchteten Der nicht behandelte Antrag hatte folgenden Inhalt: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, 1. sich an entsprechender Stelle des Landes dafür einzusetzen, dass künftig die Zahl der Geflüchteten in Unterkünften des Landes und des Bundes

Quelle: <https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2041952>

## 5. BBB-Anfrage: Kosten Unterbringung Flüchtlinge
*2025-05-05 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original*

1. In welcher Höhe sind in den Jahren 2023 und 2024 gesamtstädtische Kosten und Erträge im Zusammenhang mit der Versorgung und Unterbringung aller Geflüchteten angefallen? Die Ermittlung der Beträge erfolgte anhand von der Kämmerei zur Verfügung gestellten Übersichten der Jahresergebnisse für die gesamte Stadtverwaltung. Für die Jahre 2023 und 2024 sind gesamtstädtische Kosten und Erträge wie folgt angefallen: 2023 2024 Aufwand 74.219.278, 25 € 73.439.759, 30 € __Ertrag__ __54.363.401, 99 €__ __34.916.355, 41 €__ Ergebnis 19.855.876, 26 € 38.523.403, 89 € Die Differenz der Erträge der Jahre 2023 und 2024 i. H. v. rund 18, 6 Mio. € beruhen überwiegend auf einmalige Kostenerstattung Bund (18, 3 Mio. €) für die Errichtung und Unterhaltung von Flüchtlingsunterkünften. 2. Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten für die Versorgung und Unterbringung pro Flüchtling, die der Stadt Bonn in 2023 und 2024 entstanden sind und wie hoch war der Anteil daran, für die sie keine Erstattung erhalten hat? Für die Jahre 2023 und 2024 sind durchschnittliche Kosten pro Flüchtling in folgender Höhe entstanden: Berechnet anhand der Jahresergebnisses / Anzahl der Flüchtlinge (Mittelwert) 2023 = 2.685,

Quelle: <https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2022571>

## 6. Ö 10.4.1 Erfüllungsquote zur Aufnahme von Geflüchteten Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: Zu 1: Im Rahmen der Regionalkonferenz II des Ministeriums
*2023-05-23 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original*

Ö 10.4.1 Erfüllungsquote zur Aufnahme von Geflüchteten Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: Zu 1: Im Rahmen der Regionalkonferenz II des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI) am 27.03.20

Quelle: <https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2040798>

## 7. BBB-Anfrage: Kosten Unterbringung Flüchtlinge
*2025-03-31 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original*

Ziel der Anfrage sind Informationen über die Aufwendungen, Erstattungen, Erfüllungsquoten und Pläne der Bundesstadt Bonn im Zusammenhang mit der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen.

Quelle: <https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2022187>

## 8. Ö 6.3 BBB-Antrag: Erfüllungsquote zur Aufnahme von Geflüchteten Beschluss: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, 1.
*2023-06-19 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original*

Ö 6.3 BBB-Antrag: Erfüllungsquote zur Aufnahme von Geflüchteten Beschluss: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, 1. sich an entsprechender Stelle des Landes dafür einzusetzen, dass künftig die Zahl der Geflüchteten in Unterkünften des Landes und des Bundes zu 100 % auf die Aufnahmequote der jewei

Quelle: <https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2042456>

## 9. Qualität der Lebensmittelüberwachung im Bereich der Bundesstadt Bonn; Ergebnis des foodwatch-Berichtes vom Dezember 2019
*2020-01-09 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original*

Bei amtlichen Lebensmittelkontrollen in Deutschland gibt es nach einer Auswertung der Verbraucherorganisation Foodwatch massive Mängel. Die vorgegebene Zahl an Betriebsprüfungen konnten nur zehn Prozent der bundesweit 394 Behörden erfüllen, wie Foodwatch in Berlin mitteilte. Damit hätten insgesamt mehr als 250.000 vorgesehene Kontrollbesuche nicht stattfinden können. Grund sei eklatanter Personalmangel. Foodwatch und die Verbraucherzentralen forderten einen grundlegenden Umbau der Lebensmittelüberwachung. Foodwatch sprach von einem „fast flächendeckenden Verstoß“ gegen Verbraucherschutzvorgaben. Die Politik lasse Kontrolleure im Stich. „Die verantwortlichen Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Minister schaden nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch den vielen sauber und ehrlich arbeitenden Lebensmittelbetrieben“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. In dem Bericht werden auch die für die Bundesstadt Bonn ermittelten Daten und eine Soll-Erfüllungsquote von nur 58% veröffentlicht. Dazu ist eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters dringend geboten.

Quelle: <https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=3540>

## 10. Ö 6.7 BBB-Antrag: Erfüllungsquote zur Aufnahme von Geflüchteten Der abgelehnte Antrag hatte folgenden Wortlaut: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, 1.
*2023-05-09 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original*

Ö 6.7 BBB-Antrag: Erfüllungsquote zur Aufnahme von Geflüchteten Der abgelehnte Antrag hatte folgenden Wortlaut: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, 1. sich an entsprechender Stelle des Landes dafür einzusetzen, dass künftig die Zahl der Geflüchteten in Unterkünften des Landes und des Bundes zu

Quelle: <https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2039984>

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