# Recherche: Interfraktioneller Quellen: Ratsinformationssystem der Stadt Bonn, Stadt Bonn (Pressemitteilungen), General-Anzeiger, WDR, Radio Bonn/Rhein-Sieg. Auszüge, keine Volltexte. 10 Treffer (Quelle und Original-Link jeweils angegeben): ## 1. Stellungnahme der Verwaltung zu "Interfraktioneller CDU-, BBB-, FDP-Antrag zur Verlegung der Ladestation Giselherstraße 37 in Mehlem" *2025-02-06 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Die Verwaltung teilt zum Interfraktionellen Antrag 242340 Folgendes mit: **Zu 1. und 2. Hiermit beantragen wir die Entfernung der Ladestation vor dem Haus Giselherstraße 37 in Mehlem. Die Verwaltung prüft in der näheren Umgebung des jetzigen Ladestandortes alternative Aufstellplätze, an die die abzubauende Ladeinfrastruktur versetzt werden kann und unterbreitet der Bezirksvertretung Bad Godesberg einen passenden Beschlussvorschlag.** Zunächst verweist die Verwaltung auf den Bürgerantrag __241388__ und die dazugehörige Stellungnahme __241388-01__ mit ähnlichen Forderungen, der abgelehnt wurde. Die dort aufgeführten Argumente bleiben unverändert. Darüber hinaus weist die Verwaltung erneut darauf hin, dass öffentliche Straßenflächen nach § 14 des Straßen- und Wegegesetzes NRW dem Gemeingebrauch unterliegen. Daher ist es der Verwaltung grundsätzlich nicht möglich, Flächen auf öffentlichem Straßenland dauerhaft für private Nutzungen zur Verfügung zu stellen. Ausgenommen davon ist die persönliche Nutzung von Behindertenparkplätzen. In begründeten Ausnahmefällen besteht nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (§ 45 Abs. 1 b Nr. 2 StVO) die Möglichkeit, einen Schwerbehindertenpark Quelle: ## 2. Ö 6.7.1 Interfraktioneller Antrag: Pfandringe für Beuel zur Kenntnis genommen Beschluss: zur Kenntnis genommen *2025-08-27 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Ö 6.7.1 Interfraktioneller Antrag: Pfandringe für Beuel zur Kenntnis genommen Beschluss: zur Kenntnis genommen Quelle: ## 3. Stellungnahme zum Interfraktionellen Antrag zur Unterstützung der jüdischen Gemeinde bei der Errichtung einer neuen Synagoge nebst Gemeinde-, Bildungs- und Sozialzentrum *2026-10-07 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Die Verwaltung hat bereits einen Gesprächstermin mit der Jüdischen Gemeinde Bonn vereinbart. Dabei sollen der konkrete Flächenbedarf und die Anforderungen an einen Standort erörtert werden. Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung prüfen, ob geeignete städtische Grundstücke zur Vergabe im Erbbaurecht, zur Verfügung stehen oder private Flächen in Betracht kommen. Über konkrete Ergebnisse und die weiteren Schritte wird die Verwaltung die politischen Gremien informieren. Quelle: ## 4. Ö 6.7.2 Interfraktioneller Antrag: Pfandringe für Beuel zur Kenntnis genommen Beschluss: zur Kenntnis genommen *2025-08-27 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Ö 6.7.2 Interfraktioneller Antrag: Pfandringe für Beuel zur Kenntnis genommen Beschluss: zur Kenntnis genommen Quelle: ## 5. Interfraktioneller Antrag zur Unterstützung der jüdischen Gemeinde bei der Errichtung einer neuen Synagoge nebst Gemeinde-, Bildungs- und Sozialzentrum *2026-09-10 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Die ursprüngliche und bis heute genutzte Synagoge in der Tempelstraße wurde 1959 für ca. 200 Mitglieder ausgelegt. Die jüdische Gemeinde in Bonn zählt heutzutage ca. 900 Mitglieder. Somit hat das erfreuliche Anwachsen der jüdischen Gemeinde zur Folge, dass der Platz in der Synagoge für die heutigen Bedürfnisse nicht mehr ausreicht. Das Angebot der Gemeinde umfasst zudem auch soziale Beratung und Seelsorge, Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit, Bildungsangebote sowie die regelmäßige Arbeit mit Schulen, Besuchergruppen und weiteren Einrichtungen der Stadtgesellschaft. Allerdings lassen die derzeit genutzten Räumlichkeiten dieses Angebot nur sehr eingeschränkt zu. Aus diesem Grunde besteht der Bedarf nach einer größeren Synagoge, die - nach den Planungen der jüdischen Gemeinde -, in ein jüdisches Gemeinde-, Bildungs- und Sozialzentrum an einem neuen, noch genau zu identifizierenden Standort eingegliedert werden soll. Quelle: ## 6. Ö 6.18 Interfraktioneller Antrag Umbenennung „Telekom Campus“ in „Beueler Rheinaue“ zum Fahrplanwechsel Dezember 2025 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: ungeändert *2024-10-30 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Ö 6.18 Interfraktioneller Antrag Umbenennung „Telekom Campus“ in „Beueler Rheinaue“ zum Fahrplanwechsel Dezember 2025 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: ungeändert beschlossen Quelle: ## 7. Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag "Bau einer Trafostation im Hohenzollernpark" *2026-09-02 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Es wird auf den nachstehenden, der Stadtverwaltung vorliegenden Antragstext und die Erläuterungen in der Anlage verwiesen: **Von: ** .... **Datum: ** 17. August 2026 um 12: 58: 00 MESZ **An: ** __BezVSt.Bad-Godesberg@bonn.de__ **Betreff: ** **Bürgerantrag nach § 24 GO NRW – Verkehrssicherheit und Standortüberprüfung der neuen Trafostation am Hohenzollernplatz** Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Feyza Yildiz, sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Bad Godesberg, hiermit reiche ich einen Bürgerantrag nach § 24 GO NRW zur neu (zu Beginn der Sommerferien 2026) errichteten Trafostation unmittelbar am Ein- bzw. Ausgang des Hohenzollernplatzes in Bonn-Bad Godesberg ein. Ich bitte um kurzfristige Behandlung durch die Bezirksvertretung und insbesondere um eine Ortsbesichtigung unter Beteiligung der zuständigen Fachämter und von Bonn Netz. Im Vordergrund steht ausdrücklich die Verkehrssicherheit, insbesondere von Kindergarten- und Grundschulkindern, anschließend die Erforderlichkeit und Wahl des neuen Standortes, dessen bau- und planungsrechtliche Zulässigkeit sowie ergänzend der Immissionsschutz. ## 1. Verkehrssicherheit und besondere Bedeutung des Parkein- und -ausgangs Quelle: ## 8. Ö 6.19.1 Interfraktioneller Antrag: Parksituation Landgrabenweg Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen. Beschluss: zur Kenntnis genommen *2024-09-25 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Ö 6.19.1 Interfraktioneller Antrag: Parksituation Landgrabenweg Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen. Beschluss: zur Kenntnis genommen Quelle: ## 9. Interfraktioneller Änderungsantrag GRÜNE-BBB-FDP: Gleichwertige Versorgung aller Bonner Stadtbezirke mit Freibädern- Auswirkungen des geplanten ganzjährigen Betriebs des Kurfürstenbades *2026-08-25 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Der geplante ganzjährige Betrieb des neuen Kurfürstenbades stellt eine grundlegende Änderung der bisherigen Bonner Bäderkonzeption dar. Eine Begründung, weshalb dieser Strategiewechsel erforderlich oder vorteilhaft ist, enthält die Beschlussvorlage nicht. Ebenso werden seine Auswirkungen auf die Personalverfügbarkeit und den Betrieb der Bonner Freibäder nicht dargestellt. Da Fachpersonal für den sicheren Betrieb aller Bäder eine zentrale Ressource ist, sollte vor einer Entscheidung transparent dargestellt werden, wie sich ein ganzjähriger Betrieb auf die Personalverfügbarkeit und den Betrieb der Bonner Freibäder auswirkt. Quelle: ## 10. Ö 6.6.1 Interfraktioneller Antrag: Steigerung der Attraktivität der Ratsarbeit Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen. Beschluss: zur Kenntnis genommen *2025-09-08 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Ö 6.6.1 Interfraktioneller Antrag: Steigerung der Attraktivität der Ratsarbeit Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen. Beschluss: zur Kenntnis genommen Quelle: --- Weitere Treffer: https://mcp.linkebonn.de/research?q=Interfraktioneller&offset=10 · JSON: https://mcp.linkebonn.de/api/search?q=Interfraktioneller · Dokumente: https://mcp.linkebonn.de/dokumente?q=Interfraktioneller