# Recherche: Regulierung Quellen: Ratsinformationssystem der Stadt Bonn, Stadt Bonn (Pressemitteilungen), General-Anzeiger, WDR, Radio Bonn/Rhein-Sieg. Auszüge, keine Volltexte. 10 Treffer (Quelle und Original-Link jeweils angegeben): ## 1. BBB-Antrag: Regulierung des E-Scooter Verkehrs in Bonn *2026-08-18 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Die Nutzung von E-Scootern darf nicht zulasten des Fußverkehrs und öffentlicher Verkehrsflächen führen. Das betrifft auch die Einrichtung von „Shared-mobility-Flächen“, sie dürfen nicht zur Behinderung von mobilitätseingeschränkten Menschen führen (keine Einrichtung an Verkehrspunkten mit Bordsteinabsenkung). Falsch oder achtlos abgestellte E-Scooter blockieren Gehwege und Querungsstellen und stellen insbesondere für blinde und sehbehinderte sowie mobilitätseingeschränkte Menschen erhebliche Barrieren dar. Diejenigen, die mit der Vermietung von Leihfahrzeugen wirtschaftlich tätig sind, müssen endlich dauerhaft Verantwortung für den ordnungsgemäßen Betrieb übernehmen. Köln zeigt inzwischen einen konkreten Weg auf: Dort setzen die Anbieter eigene und anbieterübergreifende Fußpatrouillen ein. Außerdem plant die Stadt Köln für nächstes Jahr eine Reduzierung der Anbieter von aktuell sechs auf künftig drei sowie die Limitierung auf insgesamt maximal 10.000 Fahrzeuge anstatt aktuell 20.000 Fahrzeugen. Die Antragsteller haben in der Vergangenheit bereits mehrfach eine Regulierung des E-Scooter-Betriebs eingefordert und sehen sich durch die beispielhafte Vorgehensweise der Stadt Köln bestät Quelle: ## 2. Ö 9.1 Regulierung des E-Scooter Verkehrs in Bonn (DS alt 1912321) Die Mitteilungsvorlage wurde zur Kenntnis genommen. Beschluss: zur Kenntnis genommen *2023-01-26 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Ö 9.1 Regulierung des E-Scooter Verkehrs in Bonn (DS alt 1912321) Die Mitteilungsvorlage wurde zur Kenntnis genommen. Beschluss: zur Kenntnis genommen Quelle: ## 3. Regulierung des E-Scooter Verkehrs in Bonn (DS alt 1912321) *2023-01-26 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* **Inhalt der Mitteilungsvorlage: ** In seiner Sitzung am 25.05.2022 hat der Ausschuss für Mobilität und Verkehr die Verwaltung beauftragt, ihm bis zum Ende des Jahres 2022 über ihr weiteres Vorgehen in Bezug auf das Abstellen von Mietfahrzeugen (E-Scootern, Fahrräder, E-Motorroller, Kraftfahrzeuge) im sog. „free floating“ zu berichten, nachdem sie die entsprechende Entwicklung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und in anderen NRW-Städten weiter beobachtet hat. Die Rechtsprechung zu dem Thema ist bundesweit unverändert uneinheitlich. In NRW hat der Trend, das Abstellen solcher Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum als erlaubnispflichtige Sondernutzung anzusehen, sich verfestigt. Die Stadt beabsichtigt daher in einem nächsten Schritt alles erforderliche vorzubereiten, um künftig eine Sondernutzungspflicht umsetzen zu können. Hierfür sind Vertreter der Verwaltung in Kürze zu einen Termin in Köln, um sich vor Ort über die bisherigen Erkenntnisse aus der jüngeren Verwaltungspraxis der Stadt Köln zu informieren, die das Abstellen von E-Scootern als Sondernutzung betrachtet und entsprechende Erlaubnisse erteilt hat. Diese und weitere Erfahrungen von NRW Großstädten sollen in Quelle: ## 4. Ö 6.6.2 BBB-Antrag: Regulierung des E-Scooter Verkehrs in Bonn (DS alt 1912321) Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen. Beschluss *2022-05-25 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Ö 6.6.2 BBB-Antrag: Regulierung des E-Scooter Verkehrs in Bonn (DS alt 1912321) Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen. Beschluss: Quelle: ## 5. BBB-Antrag: Regulierung des E-Scooter Verkehrs in Bonn (DS alt 1912321) *2022-05-25 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* **Stellungnahme der Verwaltung: ** Die Verwaltung verweist auf die Mitteilungsvorlage __DS220738__ __Betreff: „__ __Abstellen von E-Scootern und sonstigen Leihfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum__ “ Quelle: ## 6. Ö 6.2.1 BBB-Antrag: Regulierung des E-Scooter Verkehrs in Bonn (DS alt 1912321) Die Stellungnahme der Verwaltung wurde in den Ausschuss für Mobilität und Verkehr verwiesen. *2022-02-03 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Ö 6.2.1 BBB-Antrag: Regulierung des E-Scooter Verkehrs in Bonn (DS alt 1912321) Die Stellungnahme der Verwaltung wurde in den Ausschuss für Mobilität und Verkehr verwiesen. Beschluss: Quelle: ## 7. Änderungsantrag FDP: BBB-Antrag: Regulierung des E-Scooter Verkehrs in Bonn (DS alt 1912321)Antrag zur Vorlage 211958-02 *2022-03-22 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* In besonders stark von Fußgänger frequentierten Bereichen kommt es durch abgestellte E-Scooter immer wieder zu Konflikten mit dem Fußverkehr. Hier ist nach Auffassung der Antragssteller ein Ordnungsrahmen zu schaffen, der Konflikte weitestgehend ausschließt. Denkbar wäre, wie etwa in der Stadt Düsseldorf, bestimmte Abstellbereiche für E-Scooter zu schaffen, beispielsweise in Verbindung mit einer next-bike-Station, oder auf die Scooterbetreiber derart einzuwirken, dass das Abstellen in konfliktbehafteten Zonen technisch nicht mehr möglich ist oder durch das Mietsystem für den Mieter finanziell pönalisiert wird. Quelle: ## 8. Ö 5.2 Regulierung des E-Scooter Verkehrs in Bonn (DS alt 1912321) BBB-Dringlichkeitsantrag zur Vorlage 211958 Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB Beschluss: vertagt - mit *2022-03-22 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Ö 5.2 Regulierung des E-Scooter Verkehrs in Bonn (DS alt 1912321) BBB-Dringlichkeitsantrag zur Vorlage 211958 Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB Beschluss: vertagt - mit Maßgabe Quelle: ## 9. Regulierung des E-Scooter Verkehrs in Bonn (DS alt 1912321)BBB-Dringlichkeitsantrag zur Vorlage 211958 *2022-02-16 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Am heutigen Tag ist den Antragstellern aufgefallen, dass Scooter neuerdings auch vor dem Alten Rathaus zum Verleih angeboten werden (s. Anlage). Im Übrigen wird auf DS 1912321ST2 verwiesen. Quelle: ## 10. Ö 6.6.1 Änderungsantrag FDP: BBB-Antrag: Regulierung des E-Scooter Verkehrs in Bonn (DS alt 1912321) Antrag zur Vorlage 211958-02 Beschluss: Siehe TOP 6.6 _ _ _ Der ursprüngliche *2022-05-25 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Ö 6.6.1 Änderungsantrag FDP: BBB-Antrag: Regulierung des E-Scooter Verkehrs in Bonn (DS alt 1912321) Antrag zur Vorlage 211958-02 Beschluss: Siehe TOP 6.6 _ _ _ Der ursprüngliche Änderungsantrag hatte folgenden Wortlaut: Dem Antrag wird folgende Ziffer 2 hinzugefügt: 2. Die Verwaltung wird beauftrag Quelle: --- Weitere Treffer: https://mcp.linkebonn.de/research?q=Regulierung&offset=10 · JSON: https://mcp.linkebonn.de/api/search?q=Regulierung · Dokumente: https://mcp.linkebonn.de/dokumente?q=Regulierung