# Recherche: Verstöße Quellen: Ratsinformationssystem der Stadt Bonn, Stadt Bonn (Pressemitteilungen), General-Anzeiger, WDR, Radio Bonn/Rhein-Sieg. Auszüge, keine Volltexte. 10 Treffer (Quelle und Original-Link jeweils angegeben): ## 1. Antrag von BSW/SBI: Resolution der Bundesstadt BonnFür Menschenwürde, Frieden und konsequentes Handeln bei Verstößen gegen das Völkerrecht *2026-05-05 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Die vorliegende Resolution ist notwendig, um die grundlegenden Werte der Bundesstadt Bonn in einer Zeit zunehmender internationaler Konflikte klar und unmissverständlich zu bekräftigen. Als Stadt der Vereinten Nationen trägt Bonn eine besondere Verantwortung, sich für die Einhaltung der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und für den Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen. Internationale Krisen und bewaffnete Konflikte haben längst direkte Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Bonn. Viele Bürgerinnen und Bürger sind persönlich betroffen durch familiäre Verbindungen, Fluchterfahrungen oder gesellschaftliche Spannungen. Gerade deshalb ist es Aufgabe des Rates, Haltung zu zeigen und deutlich zu machen, dass Menschenwürde und Völkerrecht universell gelten und nicht relativiert werden dürfen. Die Forderung nach einer konsequenten Einhaltung des Völkerrechts sowie nach der Vermeidung doppelter Standards dient nicht nur dem Schutz von Menschenleben, sondern auch der Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen. Schweigen oder Uneindeutigkeit würden das Vertrauen in politische Verantwortungsträger schwächen und könnten als Gleichgültigkeit gegenüber Leid und Unr Quelle: ## 2. Ö 6.4.1 Bürgerantrag: Verkehrssichernde Maßnahmen für den Fußgängerverkehr im Bereich Fahrenheitstraße/Hankelstraße - Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung Die Stellungnahme der *2021-03-16 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Ö 6.4.1 Bürgerantrag: Verkehrssichernde Maßnahmen für den Fußgängerverkehr im Bereich Fahrenheitstraße/Hankelstraße - Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung Die Stellungnahme der Verwaltung hatte folgenden Wortlaut: Bei einer weiteren Ortsbesichtigung am 08.10.20 konnte die Verwaltung erneut keine Quelle: ## 3. Bürgerantrag : Thematisierung von Verstößen gegen die Vorgartensatzung in der Bonner Südstadt und Einforderung von Maßnahmen *2019-10-23 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Der Antrag thematisiert mögliche Verstöße gegen die Vorgartensatzung in der Bonner Südstadt und ist auf die Durchführung von städtischen Maßnahmen zur Ahndung gerichtet. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag Online . Quelle: ## 4. Høibys Verteidiger hatten dagegen zum Abschluss der wochenlangen Gerichtsverhandlung im März einen Freispruch von den Vergewaltigungs-Vorwürfen gefordert und auf eineinhalb Jahre *2026-06-15 · General-Anzeiger Bonn · Qualität: original* Høibys Verteidiger hatten dagegen zum Abschluss der wochenlangen Gerichtsverhandlung im März einen Freispruch von den Vergewaltigungs-Vorwürfen gefordert und auf eineinhalb Jahre Haft für ihren Mandanten plädiert. ## Drogen, Gewalt, Missbrauch: Die Liste der Vorwürfe war lang Mehrere der Taten hatte Quelle: ## 5. Verstöße gegen die Vorgartensatzung in der Bonner Südstadt – Eigentümeranschreiben *2020-10-06 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Aufgrund personeller, teils auch Corona-bedingter Engpässe konnte die Verwaltung bisher nicht den Beschluss der Bezirksvertretung Bonn vom 16.01.2020 auf Information aller Eigentümerinnen und Eigentümer im Geltungsbereich der Vorgartensatzung der Süd- und Weststadt umsetzen. An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass die Ermittlung von tausenden Eigentümeradressen sehr zeitaufwendig und mit hohem Aufwand verbunden ist. Die Verwaltung wird jetzt über eine Hauswurfinformation sobald wie möglich die Betroffenen informieren. Quelle: ## 6. Ö 7.1 Gewichtsverstöße bei Verkehrszeichen 315 Anregung: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, Die Mitarbeitenden des Stadtordnungsdienstes, die mit der Ahndung von *2022-10-20 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Ö 7.1 Gewichtsverstöße bei Verkehrszeichen 315 Anregung: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, Die Mitarbeitenden des Stadtordnungsdienstes, die mit der Ahndung von Parkverstößen betraut sind, in die Lage zu versetzen, Gewichtsverstöße bei Zeichen 315 zu verfolgen. - - - Die veränderte Beschlussf Quelle: ## 7. Verstöße gegen die Vorgartensatzung in der Bonner Südstadt – Eigentümeranschreiben *2020-08-25 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Am 16.01.2020 fasste die BV Bonn anlässlich eines Bürgerantrages (Drs. 190340) sowie eines Änderungsantrages folgenden Beschluss: „Die Verwaltung wird beauftragt, ihre Aufsichtspflicht zu erfüllen und die Rückbildung der widerrechtlich versiegelten Flächen einzufordern. Die Verwaltung erstellt in Kooperation mit der Unteren Denkmalbehörde zunächst ein Anschreiben an alle Eigentümerinnen und Eigentümer im Geltungsbereich der Vorgartensatzung der Süd- und Weststadt, • in dem sie auf die Geltung der Satzung seit 1980, • den erwünschten Erhalt der historischen Gestaltung innerhalb weitgehend denkmalgeschützter Bereiche • die deshalb geforderte überwiegend gärtnerische Gestaltung und • den positiven klimatischen Effekt teilbegrünter Straßenzüge freundlich hinweist und bittet, diese Satzung zu berücksichtigen. Dieses Anschreiben wird per eingeworfener Hauswurfsendung zugestellt.“ Quelle: ## 8. Zalando-Abschluss wird von Bafin geprüft - Börsenkurs fällt Bonner Bundesbehörde Bafin prüft Zalando-Abschluss wegen möglicher Verstöße – Kursrutsch an der Börse Update | *2026-06-26 · General-Anzeiger Bonn · Qualität: original* Zalando-Abschluss wird von Bafin geprüft - Börsenkurs fällt Bonner Bundesbehörde Bafin prüft Zalando-Abschluss wegen möglicher Verstöße – Kursrutsch an der Börse Update | Bonn/Frankfurt · Fehlende Angaben im Konzernabschluss? Die Finanzaufsicht Bafin mit Sitz in Bonn prüft, ob Zalando bei einer wich Quelle: ## 9. Bürgerantrag : Thematisierung von Verstößen gegen die Vorgartensatzung in der Bonner Südstadt und Einforderung von MaßnahmenAntrag zur Vorlage 190340; Formulierung und Zustellung Eigentümerbrief *2020-01-16 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Unter Berücksichtigung der bei Verabschiedung der Satzung erstellten Abweichungslisten (siehe in Anlage zu Drs. 1812240ST2) und einer bereits großzügig ausgelegten Anforderung von mindestens 51% (soweit nicht Zugangsfläche), die gärtnerisch gestaltet werden sollen, ergeben sich per Augenschein nicht satzungskonforme Vorgärten in der Niebuhrstraße 27, 41, 45, 55 sowie in der Arndtstraße 1, 3, 4, 6, 10, 11, 14, 16, 27, 29, 35, 41, 43. Das heißt, diese Adressen sind entweder damals nicht aufgeführt als abweichend oder aber die Gestaltung weicht in anderen Teilen als z.B. der vermerkten gepflasterten Zufahrt deutlich ab. Bei allem Verständnis für gewünschte Abstellflächen von Mülleimern oder Fahrrädern usw., sollten diese ein bestimmtes Ausmaß nicht überschreiten – und sind im Konkreten allermeist mit einer dennoch 51%igen gärtnerischen Gestaltung vereinbar. Da nun aber die Niebuhr- und Arndtstraße eher keine Sonderstellung aufweisen, vielmehr zu erwarten ist, dass bei genauerer Durchsicht sich in anderen Straßen im Bereich der Vorgartensatzung ein ganz ähnliches Bild ergibt, sollte zunächst sinnvollerweise im Gesamtgebiet ein freundlicher, aber eindringlicher Appell verteilt werden. S Quelle: ## 10. Ö 2.5.1 CDU Große Anfrage: zu Beschränkungen des Stadtordnungsdienstes Die Stellungnahme der Verwaltung hatte folgenden Wortlaut: Gibt es für den Stadtbezirk Hardtberg, bzw. *2024-11-26 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original* Ö 2.5.1 CDU Große Anfrage: zu Beschränkungen des Stadtordnungsdienstes Die Stellungnahme der Verwaltung hatte folgenden Wortlaut: Gibt es für den Stadtbezirk Hardtberg, bzw. darüber hinaus geltende verwaltungsinterne Anweisungen, ordnungsrechtliche Maßnahmen bei Verstößen gegen z.B. die StVO NICHT e Quelle: --- Weitere Treffer: https://mcp.linkebonn.de/research?q=Verst%C3%B6%C3%9Fe&offset=10 · JSON: https://mcp.linkebonn.de/api/search?q=Verst%C3%B6%C3%9Fe · Dokumente: https://mcp.linkebonn.de/dokumente?q=Verst%C3%B6%C3%9Fe