# Recherche: Vorabbekanntmachung

Quellen: Ratsinformationssystem der Stadt Bonn, Stadt Bonn (Pressemitteilungen), General-Anzeiger, WDR, Radio Bonn/Rhein-Sieg. Auszüge, keine Volltexte.

10 Treffer (Quelle und Original-Link jeweils angegeben):

## 1. Vorabbekanntmachung zur Direktvergabe von Verkehrsleistungen im ÖPNV im Stadtgebiet Bonn
*2021-06-02 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original*

1. Der Stadtrat bestätigt seine Grundsatzentscheidung vom 26.03.2020 (DS 190986-2), wonach die Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH gemeinsam mit der Elektrische Bahnen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises - SSB - GmbH auch zukünftig Verkehrsdienstleister für die kommunalen ÖPNV-Leistungen sein sollen. 2. Der Stadtrat stimmt der Umsetzung der Inhouse-Vergabe gemäß § 108 Abs. 1 GWB zur Erteilung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages („öDA“) über die Durchführung der Verkehrsleistungen im ÖPNV an die Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH (SWBV) und die Elektrische Bahnen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises - SSB - GmbH zu. Dies beinhaltet unter anderem die folgenden notwendigen Schritte durchzuführen. Dies sind im Einzelnen: a) Der Stadtrat stimmt der Bekanntgabe der Vergabeabsicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zur Inhouse-Vergabe (§ 108 Abs. 1 GWB) der Verkehrsleistungen im ÖPNV im Amtsblatt der Europäischen Union zu. b) Der Stadtrat stimmt der hierfür notwendigen Leistungsbeschreibung der Verkehrsleistungen zu. c) Der Stadtrat stimmt der notwendigen interkommunalen Vereinbarung mit dem Rhein-Sieg-Kreis über die Bestellbefugnis auf den grenzüberschreitenden Linien zu. d)

Quelle: <https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2000834>

## 2. Ö 6.8.1 Vorabbekanntmachung zur Direktvergabe von Verkehrsleistungen im ÖPNV im Stadtgebiet Bonn Die Stellungnahme der Verwaltung wird ohne Votum an den Rat verwiesen. Beschluss
*2021-06-17 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original*

Ö 6.8.1 Vorabbekanntmachung zur Direktvergabe von Verkehrsleistungen im ÖPNV im Stadtgebiet Bonn Die Stellungnahme der Verwaltung wird ohne Votum an den Rat verwiesen. Beschluss:

Quelle: <https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2005752>

## 3. Vorabbekanntmachung zur Direktvergabe von Verkehrsleistungen im ÖPNV im Stadtgebiet BonnAntrag zur Vorlage 210832
*2021-06-24 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original*

Die Beschlüsse zur interkommunalen Vereinbarung (Ziffer 2 c und d) stehen unter dem Vorbehalt der kommunalrechtlichen Überprüfung durch die zuständige Bezirksregierung.

Quelle: <https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2001609>

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*2026-06-03 · Stadt Bonn (Pressemitteilung) · Qualität: original*

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Quelle: <https://www.bonn.de/pressemitteilungen/juni-2026/aktion-paper-angels-fuenfte-klassen-engagieren-sich-fuer-recyclingpapier.php>

## 5. Vorabbekanntmachung zur Direktvergabe von Verkehrsleistungen im ÖPNV im Stadtgebiet Bonn
*2021-06-17 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original*

**Stellungnahme der Verwaltung: ** Die Verwaltung hat der Politik eine Interkommunale Vereinbarung mit dem Rhein-Sieg-Kreis zur Durchführung der grenzüberschreitenden ÖPNV-Verkehrsleistungen vorgelegt. Eine Beschlussfassung hierzu soll in der Ratssitzung am 24.06.2021 erfolgen (Beschlusspunkt 2c der Vorlage DS 210832). Inhalt der Vereinbarung ist die Regelung der Bestellbefugnis für die grenzüberschreitenden Verkehre, aber auch Regelungen zur Finanzierung und Durchführung zwischen den beiden Aufgabenträgern Stadt Bonn und Rhein-Sieg-Kreis. Bislang war nur ein Ausgleich über die gefahrenen Nutzwagenkilometer auf dem Gebiet des jeweils anderen Aufgabenträgers für die Busleistungen geregelt. Weitere Verhandlungen mit dem Rhein-Sieg-Kreis haben nun auch eine beihilfekonforme Lösung für die Zahlungen einer angemessenen Entschädigung für die Verkehrsleistungen der SSB (Elektrische Bahnen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises SSB GmBH) auf dem Gebiet des RSK erzielt. Hierfür musste der § 4 der Vereinbarung ergänzt werden. Der RSK wird die angepasste Vereinbarung dem Kreistag am 24.06.2021 zur Beschlussfassung vorlegen. Dieser ergänzenden Stellungnahme ist sowohl die textliche Fassung

Quelle: <https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2001532>

## 6. Ö 5.42.1 Vorabbekanntmachung zur Direktvergabe von Verkehrsleistungen im ÖPNV im Stadtgebiet Bonn Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Beschluss: zur Kenntnis genommen
*2021-06-28 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original*

Ö 5.42.1 Vorabbekanntmachung zur Direktvergabe von Verkehrsleistungen im ÖPNV im Stadtgebiet Bonn Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Beschluss: zur Kenntnis genommen

Quelle: <https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2005948>

## 7. Ö 5.42.2 Vorabbekanntmachung zur Direktvergabe von Verkehrsleistungen im ÖPNV im Stadtgebiet Bonn Antrag zur Vorlage 210832 Der nicht behandelte Änderungsantrag hatte folgenden
*2021-06-24 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original*

Ö 5.42.2 Vorabbekanntmachung zur Direktvergabe von Verkehrsleistungen im ÖPNV im Stadtgebiet Bonn Antrag zur Vorlage 210832 Der nicht behandelte Änderungsantrag hatte folgenden Inhalt: 1. Der Stadtrat bestätigt seine Grundsatzentscheidung vom 26.03.2020 (DS 190986-2), wonach die Stadtwerke Bonn Verk

Quelle: <https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2005813>

## 8. Ö 5.42.2 Vorabbekanntmachung zur Direktvergabe von Verkehrsleistungen im ÖPNV im Stadtgebiet Bonn Antrag zur Vorlage 210832 Der Änderungsantrag hatte folgenden Inhalt: 1.
*2021-06-28 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original*

Ö 5.42.2 Vorabbekanntmachung zur Direktvergabe von Verkehrsleistungen im ÖPNV im Stadtgebiet Bonn Antrag zur Vorlage 210832 Der Änderungsantrag hatte folgenden Inhalt: 1. Der Stadtrat bestätigt seine Grundsatzentscheidung vom 26.03.2020 (DS 190986-2), wonach die Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH gemeins

Quelle: <https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2005949>

## 9. Ö 5.42 Vorabbekanntmachung zur Direktvergabe von Verkehrsleistungen im ÖPNV im Stadtgebiet Bonn Die nicht behandelte Vorlage hatte folgenden Wortlaut: Der Stadtrat bestätigt seine
*2021-06-24 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original*

Ö 5.42 Vorabbekanntmachung zur Direktvergabe von Verkehrsleistungen im ÖPNV im Stadtgebiet Bonn Die nicht behandelte Vorlage hatte folgenden Wortlaut: Der Stadtrat bestätigt seine Grundsatzentscheidung vom 26.03.2020 (DS 190986-2), wonach die Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH gemeinsam mit der Elektrisc

Quelle: <https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2005225>

## 10. Ö 5.42 Vorabbekanntmachung zur Direktvergabe von Verkehrsleistungen im ÖPNV im Stadtgebiet Bonn Beschluss: 1.
*2021-06-28 · Ratsinformationssystem der Stadt Bonn · Qualität: original*

Ö 5.42 Vorabbekanntmachung zur Direktvergabe von Verkehrsleistungen im ÖPNV im Stadtgebiet Bonn Beschluss: 1. Der Stadtrat bestätigt seine Grundsatzentscheidung vom 26.03.2020 (DS 190986-2), wonach die Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH gemeinsam mit der Elektrische Bahnen der Stadt Bonn und des Rhein-Si

Quelle: <https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2005947>

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