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Die Verwaltung wird beauftragt, den Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 mit folgenden Eckpunkten durchzuführen: Anmerkung: Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda hat die Entscheidungskompetenz für den Beschlusspunkt eins. Beschlusspunkt zwei liegt in der Entscheidungskompetenz des Rates. 1. Der Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 orientiert sich in seiner Durchführung am Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020. Der Bürgerdialog findet überwiegend auf der städtischen Beteiligungsplattform Bonn-macht-mit.de statt. Insofern die weiteren Entwicklungen in der Corona-
Ö 6.1.2 ST Dialog zum Haushalt 2023/2024, Stadtbezirk Bonn zur Kenntnis genommen Beschluss: zur Kenntnis genommen
Anmerkung: Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hat die Entscheidungskompetenz für den Beschlusspunkt eins. Beschlusspunkt zwei liegt in der Entscheidungskompetenz des Rates. 1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Dialog zum Haushalt 2023/2024 auf Grundlage des beigefügten Konzeptes durchzuführen. 1. Für die von den Bürger*innen im Rahmen des Dialogs zum Haushalt eingebrachten Projekte wird die Summe von 220.000 Euro im Haushalt 2023/2024 zur Verfügung gestellt.
1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Beteiligungsverfahren "Dialog zum Haushalt" mit halbiertem Budget und in angepasster Form entsprechend dem in der Begründung ausgeführten Konzept unter dem Namen "Bonner Mitmachbudget 2025/2026" fortzuführen. 1. Die Entscheidung über die Auswahl der Projektvorschläge wird den Bezirksvertretungen übertragen. 1. Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates der Bundesstadt Bonn über den Haushalt 2025/2026 werden im Haushalt 2025/2026 insgesamt 110.000 Euro zur Finanzierung der Projektvorschläge zur Verfügung gestellt. Diese werden gemäß der in der Begründung
Ö 9.9 Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 1. Quartal 2026 Beschluss: zur Kenntnis genommen
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Ergebnisse des Bürgerdialogs zum Haushalt 2019/2020 und den Beratungen des Beirats Bürgerbeteiligung und des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda ein Konzept für den Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 zu entwickeln.
Die Fragesteller sind im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen interessiert, einen Überblick darüber zu erhalten, in welchem Umfang Beschlüsse des Rates und seiner Gremien bereits Mittel der Haushaltsjahre 2023 ff. binden, in welchem Umfang erfahrungsgemäß überhaupt Mittel für „freiwillige Leistungen“ zur Verfügung stehen und welche Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes nicht umgesetzt werden konnten. Hierzu wird auf die Drucksachengruppe 1810922 verwiesen, der zu Folge der Amtsvorgänger von Oberbürgermeisterin Katja Dörner weder den Anteil freiwilliger Leistungen gemessen am Gesamt
Ö 9.9.1 Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 1. Quartal 2026 Beschluss: zur Kenntnis genommen
**Mitteilung: ** In seiner Sitzung vom 30.08.2019 hat der Beirat Bürgerbeteiligung sich dafür ausgesprochen, auf Grundlage der Ergebnisse des Bürgerdialogs zum Haushalt 2019/2020 eine Weiterentwicklung des Beteiligungskonzeptes für den Haushalt 2021/2022 zu entwickeln. Zu diesem Zweck legt die Verwaltung den Auswertungsbericht des Bürgerdialogs 2019/2020 vor.
**Mitteilung: ** Die Verwaltung hat am 20.06.2024 die Haushaltssatzung für die Jahre 2025 / 2026 und das Finanz- und Investitionsprogramm 2027 - 2029 in den Rat eingebracht (DS 240986), der die Vorlage nachfolgend zur Beratung in die jeweiligen Fachausschüsse verwiesen hat. Für den für Feuerwehr und Rettungsdienst zuständigen Fachausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda ist die 1. Lesung für den 11.09.2024 und die 2. Lesung am 31.10.2024 vorgesehen. Die Verwaltung hat die grundsätzliche Struktur des Haushalts von Feuerwehr und Rettungsdienst in der Sitzung des Beirats zum ehrenamtlichen B
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