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Die Bezirksvertretung Bonn verabschiedet folgende Resolution: „Die Bezirksvertretung Bonn verurteilt die antisemitischen Angriffe auf die Synagoge im Stadtbezirk Bonn in der vergangenen Woche. Diese Aggression gegen ein Gotteshaus und auf das jüdische Leben in Deutschland ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Synagogengemeinde Bonn K.d.ö.R und unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben unsere volle Solidarität. Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Wir stehen alle in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass jüdische Menschen in Bonn sicher leben können.“
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bonn: Die Bezirksvertretung Bonn befürwortet das Anliegen und die von der Verwaltung vorgesehene weitere Vorgehensweise entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürger*innenanträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gebracht. Beschluss: zur Kenntnis genommen
Die Wahl des Rates der Stadt Bonn und die Wahlen der Bezirksvertretungen in den Stadtbezirken Bonn, Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg werden gemäß §§ 40 und 46a Kommunalwahlgesetz –KWahlG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV.NRW S. 454, ber. S. 509 und 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05. Mai 2020 (GV.NRW S. 312d) für gültig erklärt.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bonn: Die Bezirksvertretung Bonn befürwortet das Anliegen und die von der Verwaltung vorgesehene weitere Vorgehensweise entsprechend den Ausführungen n der Stellungnahme der Verwaltung, womit dem Anliegen der Antragstellenden entsprochen wird. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gebracht. Beschluss: zur Kenntnis genommen
Zum stellvertretenden Schriftführer der Bezirksvertretung Bonn wird __Herr Jürgen Stein__ bestimmt.
Ö 6.1 Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin für die Bezirksvertretung Bonn Beschluss : Zur stellvertretenden Schriftführerin der Bezirksvertretung Bonn wird Frau Cornelia Schebben bestimmt. Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur stellvertretenden Schriftführerin der Bezirksvertretung Bonn wird __Frau Cornelia Thielen__ bestimmt.
Ö 6.1 Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin für die Bezirksvertretung Bonn Beschluss : Zur stellvertretenden Schriftführerin der Bezirksvertretung Bonn wird Frau Cornelia Thielen bestimmt. Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur stellvertretenden Schriftführerin der Bezirksvertretung Bonn wird __Frau Cornelia Schebben__ bestimmt.
Ö 5.14 Vertretung der Bundesstadt Bonn in Haupt-, Gesellschafter- und Mitgliederversammlungen Beschluss: 1. Der Rat der Bundesstadt Bonn bestellt die Oberbürgermeisterin und die Stadtkämmerin zu den Vertreterinnen für die Haupt-, Gesellschafter- und Mitgliederversammlungen, bei denen die Stimmrechte direkt bei der Bundesstadt Bonn liegen. Soweit sich die Oberbürgermeisterin die Vertretung nicht im konkreten Einzelfall selbst vorbehält, wird die Vertretung von der Stadtkämmerin wahrgenommen. 2. Als Stellvertreterinnen oder Stellvertreter bestellt der Rat der Bundesstadt Bonn die jeweils von der
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