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Auf Grundlage der untenstehenden Ausführungen schlägt die Verwaltung folgenden Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung der eingegangenen Anträge (202000, 202057, 202061) zur Bildung und Besetzung des Hauptausschusses vor: **Beschlussvorschlag: ** Ziffernweise Abstimmung: 1. Es wird ein Hauptausschuss gebildet. Die Mitgliederzahl wird auf __15__ festgelegt. 2. Zur personellen Besetzung wird folgender einheitlicher Wahlvorschlag zur Abstimmung vorgelegt: **Ordentliche Mitglieder** | **Stellvertretende Mitglieder** 1 | Guido Déus -CDU- | Feyza Yildiz -CDU- 2 | David Lutz -CDU- | Dr. Ursula Saut
Ö 6.1 Bildung eines Hauptausschusses Der abgelehnte Antrag hatte folgenden Inhalt: 1. Es wird ein Hauptausschuss gebildet. Die Mitgliederzahl wird auf 23 festgelegt. 2. In den Hauptausschuss werden gewählt: Beschluss: abgelehnt
**Mitteilung: ** Der Mitteilungsvorlage ist die Statistik über die Tätigkeit des Rates, des Hauptausschusses, der Bezirksvertretungen, der Ratsausschüsse, der Unterausschüsse, der Beiräte sowie des Integrationsrates für das Jahr 2019 beigefügt. Als Vergleichsdaten wurden die Jahre 2017 und 2018 hinzugezogen. Im Schnitt dauerte eine Sitzung im Jahr 2019 unverändert gegenüber dem Vorjahr 2 Stunden und 9 Minuten und war damit 8 Minuten kürzer als noch eine Sitzung in 2017 (2 Stunden und 17 Minuten). Die Sitzungen des Hauptausschusses und des Rates tagten in 2019 zusammen 48 Stunden und 58 Minuten
Ö 6.11 Grüner Antrag: Umbenennung des Hauptausschusses in "Haupt- und Gleichstellungsausschuss" Der vertagte Antrag hatte folgenden Inhalt: Der Hauptausschuss wird in "Haupt- und Gleichstellungsausschuss" umbenannt. Beschluss: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
Die Bildung von Ausschüssen und Unterausschüssen duldet keinen Aufschub bis zur nächsten, erst im Februar 2021 terminierten Ratssitzung. Ein Ende der pandemischen Lage ist derzeit nicht abzusehen, daher ist die Bildung der vorberatenden Fachausschüsse und Unterausschüsse unabdingbar für eine Sicherstellung der Ratsarbeit ggfls. in verkleinerter Form durch den Hauptausschuss.
Erfolgt mündlich.
Ö 6.12 Grüner Antrag: Umbenennung des Hauptausschusses in "Haupt- und Gleichstellungsausschuss" Beschluss: Der Hauptausschuss wird in "Haupt- und Gleichstellungsausschuss" umbenannt. Beschluss: abgelehnt
1. Es ist zwingend erforderlich einen Hauptausschuss zu bilden, um sachgerecht und inhaltlich beraten zu können. Gerade im Hinblick auf die "Pandemische Lage" muss zumindest die theoretische Möglichkeit bestehen, falls es erforderlich werden sollte, die Ratsgeschäfte auf den Hauptausschuss zu übertragen. 2. Der Hauptausschuss gehört zu den Pflichtausschüssen, die gem. § 57 Abs. 2 GO NRW gebildet werden müssen. Eine Bildung des Hauptausschusses erst in der Februarsitzung des Bonner Stadtrates wäre weder sachgerecht noch hinsichtlich der aktuellen pandemischen Lage angemessen.
Der Rat der Stadt Bonn schlägt als Mitglied des Hauptausschusses der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) vor: Stv. Stefan Freitag -Grüne-
Ö 5.5 Grundsatzbeschluss Ausschusszuschnitt und Ausschussgröße Beschluss: Der folgende Ausschusszuschnitt soll von der Verwaltung in Form einer Beschlussvorlage zur nächsten Sitzung vorbereitet werden: Hauptausschuss (inkl. Gleichstellung) Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe Ausschuss für Wirtschaft, Liegenschaften und Arbeit Ausschuss für Wissenschaft, Europa und Internationales, SDG und Gleichstellung Ausschuss für Wissenschaft, Europa
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