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Bürgerbeteiligung ist ein zentraler Bestandteil einer lebendigen kommunalen Demokratie. Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nimmt dabei eine wichtige Rolle ein, um Beteiligungsprozesse zu begleiten, weiterzuentwickeln und transparent zu gestalten. Die vorgeschlagenen Änderungen in der Zuständigkeitsordnung führen teilweise zu einer Einschränkung der bisherigen Aufgaben des Ausschusses, die aus Sicht der Antragstellenden nicht zielführend ist. Zu Ziffer 1.3: Die Auswahl und Durchführung von Beteiligungsverfahren ist häufig mit externen Dienstleistungen verbunden. Auch wenn
Ö 2.5.1 Probleme durch Rattenplage in Auerberg Inhalt der Stellungnahme : 1. Ist der Verwaltung der massive Rattenbefall im Wohngebiet zwischen Eupener Straße/Saarbrückener Straße/Kölnstraße bekannt? Den zuständigen Fachämtern (Tiefbauamt für die unterirdische und Ordnungsamt für die oberirdische Beköderung) ist ein Rattenbefall im Bereich der genannten Straßen nicht bekannt. Die letzte Meldung von Ratten auf öffentlicher Fläche in der Saarbrückender Str. stammt aus dem April 2021. Rattenmeldungen auf der Kölnstraße hingegen kommen in regelmäßigeren Abständen vor. Diese betreffen aber den Stra
Regelmäßig können Ratssitzungen nicht am ersten Termin beendet werden, sondern benötigen einen Folgetermin. Um sicher zu gehen, dass trotz der Vielzahl an Tagesordnungspunkten die Ratssitzung am Folgetermin zu Ende gebracht wird, sollte die Sitzung ebenfalls um 18 Uhr beginnen.
Von der Systematik her sind das Recht zu Großen Anfragen und das Recht zu Anträgen gleichrangig zu betrachten.
Ö 2.16 Rattenbefall in Bad Godesberg Die Große Anfrage wurde zur Kenntnis genommen. Inhalt der Großen Anfrage: Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten. 1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die gegenwärtige Situation bezüglich des Rattenbefalls in Bad Godesberg ein? 2. Wie erfolgt die Zusammenarbeit und Abstimmung der Bürgerdienste (für oberirdisch gesichtete Ratten) und des Tiefbauamts (für Kanalisation) aus? 3. Nach welchen Kriterien erfolgt die Beauftragung der eigens für die Eindämmung der Population eingesetzten Spezialfirma? 4. Durch welche Einzelmaßnahmen wird die Popul
Erfolg mündlich.
Erfolgt mündlich.
Ö 2.5 CDU-Große Anfrage: Probleme durch Rattenplage in Auerberg Inhalt der großen Anfrage : Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist der Verwaltung der massive Rattenbefall im Wohngebiet zwischen Eupener Straße/Saarbrückener Straße/Kölnstraße bekannt? 2. Was tut die Stadt zur Bekämpfung dieser Rattenplage? 3. Berücksichtigt die Stadt bei der Bekämpfung der Ratten mögliche Resistenzen gegen gängiges Rattengift? 4. Wie sieht das weitere Vorgehen der Stadt zur Eindämmung des massiven Rattenbefalls in diesem Bereich aus? Beschluss: zur Kenntnis genommen
Erfolgt mündlich.
Erfolgt mündlich.
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