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Vor dem Hintergrund der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigten massiven Einschränkung des Zugangs zu Integrationskursen ergeben sich auch für die Bundesstadt Bonn erhebliche Herausforderungen. Für die Bundesstadt Bonn hätte eine solche Einschränkung konkrete und spürbare Folgen. In Bonn leben zahlreiche Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte, darunter Asylbewerberinnen und Asylbewerber im laufenden Verfahren, Geduldete, Geflüchtete aus der Ukraine sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger, die ihre Sprachkenntnisse verbessern und sich beruflich integrieren möchten. Viele von i
Ö 5.1.1 CDU-Änderungsantrag: Zielgruppenorientierte Sozialraumanalyse „ZiSo“ Antrag zur Vorlage 211787 Der als erledigt erachtete Änderungsantrag hatte folgenden Inhalt: Zukünftig sollen in die Zielgruppenorientierte Sozialraumanalyse folgende für eine Planung relevante Zahlen einfließen: Die Anzahl der im Erhebungsraum lebenden Kinder. Die Anzahl der Menschen, die unter das SGB XII fallen. Die Anzahl der Menschen, welche die Tafel nutzen. Die Anzahl der Menschen, die knapp über dem Existenzminimum leben und keine staatlichen Zuschüsse erhalten. Beschluss:
**Zu 1. Konnten die Verhandlungen mit der DB AG über eine Umnutzung der ehemaligen Gastwirtschaft im Bad Godesberger Bahnhof zu einer Radstation mit dem Abschluss eines Miet-oder Pachtvertrages zu Ende geführt werden und wenn nein, warum nicht? ** Der Mietvertrag sollte ursprünglich bis zum 01.07.2020 abgeschlossen sein. Aufgrund inhaltlicher Abstimmungen haben sich die Vertragsverhandlungen leicht verzögert. Inzwischen liegt der Deutschen B ahn ein von der Verwaltung unterzeichneter Mietvertrag zur Unterschrift vor. **Zu 2. In welcher Höhe kann die Stadt Bonn für den Umbau der ehemaligen Rest
Ö 5.1.1 CDU-Änderungsantrag: Zielgruppenorientierte Sozialraumanalyse „ZiSo“ Antrag zur Vorlage 211787 Der vertagte Änderungsantrag hatte folgenden Inhalt: Zukünftig sollen in die Zielgruppenorientierte Sozialraumanalyse folgende für eine Planung relevante Zahlen einfließen: Die Anzahl der im Erhebungsraum lebenden Kinder. Die Anzahl der Menschen, die unter das SGB XII fallen. Die Anzahl der Menschen, welche die Tafel nutzen. Die Anzahl der Menschen, die knapp über dem Existenzminimum leben und keine staatlichen Zuschüsse erhalten. Beschluss: vertagt
Vor fünf Jahren (17. September 2015; DS-Nr.: 1511906) beauftragte der Rat die Verwaltung, am Bahnhof Bad Godesberg eine Radstation zu planen. In ihrer Sitzung am 6. Juli 2016 (DS-Nr.: 1611988) beschloss die BV Bad Godesberg einstimmig, ein automatisches Fahrradparkhaus am Bahnhof zu errichten. Favorisiert für den Standort war die Fläche rechts neben dem Bahnhof. Falls die DB AG diesem Platz nicht zustimmen würde, wurde von der BVGO vorsorglich als Alternative zu diesem Standort die Fläche hinter dem Bahnhofsgebäude neben den Bike&Ride-Anlagen auf dem Von-Groote-Platz festgelegt. Nachdem sich d
Ö 8 Empfehlungen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen Beschluss:
**Mitteilung: ** Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 08.11.2018 das Teilhabechancengesetz – 10. Änderung zum Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) – beschlossen. Die Regelung des § 16i SGB II kann langzeitarbeitslosen Personen eine Perspektive zur Teilhabe am Arbeitsmarkt eröffnen. Mit einem ganzheitlichen Ansatz soll die Beschäftigungsfähigkeit der Leistungsempfänger/-innen durch intensive Betreuung, individuelle Beratung und wirksame Förderung verbessert werden. Zugleich werden arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen vermehrt Beschäftigungsoptionen auf dem allgemeinen oder sozialen Arbeitsmar
Ö 6 Empfehlungen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen Beschluss:
**Mitteilung: ** Zuletzt hatte die Verwaltung im Dezember 2021 über den Sachstand zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und die Auswirkungen auf die bestehenden Angebote für Menschen mit Behinderung berichtet (DS.Nr.: __211695__ ). Das BTHG führte zum 01.01.2020 zu Änderungen des 9. Sozialgesetzbuches (SGB IX). Kurz zusammengefasst ist der Erhalt der Bonner Angebote für Menschen mit Behinderung durch folgende Änderungen des SGB IX und des entsprechenden Ausführungsgesetzes für das Land NRW erschwert: - Leistungen zur Teilhabe für Menschen mit Behinderung, die ihre Schulbildung abgesc
Ö 6 Empfehlungen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen Beschluss:
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