Rechnungsprüfungsausschuss · 2026-06-16 · Original im Ratsinformationssystem
Antragsfrist: 2026-05-26
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
Frau Mohr schlägt aufgrund der identischen Thematik für die beiden Großen Anfragen von FDP und BSW/SBI eine gemeinsame Aussprache vor. Dem Vorschlag wird gefolgt.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
Herr Dr. Faber weist darauf hin, dass in dieser Sitzung gemäß § 2 Absatz 5 Satz 2 und 3 der Rechnungsprüfungsordnung eigentlich eine Information über den Prüfauftrag bezüglich Mietvertragsabschluss zur Liegenschaft Oberkasseler Straße 2 an den Rechnungsprüfungsausschuss durch das Büro des Oberbürgermeisters hätte erfolgen müssen. Er hat die Erwartung, dass dies unmittelbar für die nächste Sitzung nachgeholt wird. Herr Dr. Pütz erklärt, dass er unter TOP 7.2 noch mündlich über die aktuellen Sonderprüfaufträge berichten wird, bestätigt aber auch die Sichtweise von Herrn Dr. Faber hinsichtlich der ausstehenden Informationen. Das RPA wird das Büro des Oberbürgermeisters darauf hinweisen, damit für die nächste Sitzung eine entsprechende Mitteilungsvorlage erstellt wird.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem) · gekürzt
An der Aussprache beteiligten sich zunächst Herr Lömpcke und Herr Prof. Dr. Jacobs, die sich eine zeitnähere Vorlage der Abschlüsse wünschen, gleichzeitig aber auch die Komplexität der Materie anerkennen und mögliche Hindernisse für eine schnellere Bearbeitung erfragen, die ggf. durch Beschlüsse der Politik beseitigt werden könnten. Herr Gilmer geht auf das Risiko des Wegfalls des steuerlichen Querverbunds ein, und stellt die Frage, ob dieses Problem durch Gründung einer Holding mit Gewinnabführungsverträgen zu lösen wäre. Herr Plath schlägt vor, zur Beschleunigung zunächst nur den reinen Zahlensatz vorzulegen, und die zum Teil sehr umfangreichen Kommentierungen nachzureichen. Herr Ahrberg stellt fest, dass der Zeitverzug neben Mitarbeiterwechseln insbesondere auf die späte Aufstellung der Eröffnungsbilanz zurückzuführen ist. Man werde aber zeitlich immer besser, wenngleich die für 2029 geplante Umstellung auf SAP-HANA ggf. wieder für Verzögerungen sorgen könnte. Die Frage von Herrn Gilmer wurde im Nachgang zur Sitzung durch die SWB wie folgend beantwortet: Ein „Wegfall“ des steuerlichen Querverbundes würde bedeuten, dass durch eine Änderung des Körperschaftsteuergesetzes die bisherigen steuerlichen Zusammenfassungen eingeschränkt oder untersagt werden oder die Verlustverrechnung zwischen profitablen und dauerdefizitären Sparten erheblich verschärft oder aufgehoben wird. Es handelt sich hierbei um ein externes, gesetzgeberisches Risiko ohne unmittelbaren Einfluss des Konzerns. Die bestehende Holdingstruktur (SWBB als Organträgerin) unterstützt die steuerliche und finanzielle Steuerung sowie allgemeine Organschaftsvorteile, kann das spezifische Risiko eines Wegfalls des Querverbundes jedoch nur begrenzt reduzieren. Die zugrunde liegenden Fragestellungen – insbesondere zur Behandlung von Dauerverlustgeschäften zur Organschaft sowie zu möglichen beihilferechtlichen Bewertungen – sind gesetzlich bzw. durch die Rechtsprechung (BFH/EuGH) determiniert und betreffen zahlrei
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
Herr Dr. Pütz stellt kurz den Sachstand zum neuen Sonderprüfungsauftrag „Anmietung Oberkasseler Straße 2“ und den übrigen drei Sonderprüfungsaufträgen dar. Aus Kapazitätsgründen wird der neue Prüfauftrag erst begonnen, wenn die drei aktuellen Aufträge abgearbeitet sind. Es ist geplant, die Ergebnisse dieser drei Prüfungen den Gremien nach der Sommerpause vorzulegen. Er bestätigt, dass die unter TOP 2 angemahnte Mitteilungsvorlage zu dem neuen Prüfauftrag des Oberbürgermeisters noch nachgereicht wird. Herr Prof. Dr. Jacobs und Herr Lömpcke stellen fest, dass es in der Vergangenheit bereits Probleme mit für die Stadt nachteiligen Immobilienverträgen gab, und dies auf strukturelle Probleme im Liegenschaftsbereich hindeuten könnte. Frau Wacker schlägt in diesem Zusammenhang vor, ab einem bestimmten Finanzvolumen die Verträge noch einmal extern juristisch prüfen zu lassen. Herr Plath stimmt dem zu, sieht aber die Kosten hierfür kritisch. Er fragt, ob für die anstehenden Rückbaukosten bereits Rückstellungen gebildet wurde. Herr Dr. Pütz sagt zu, die Fragen und Hinweise bei der Ausführung des Prüfauftrags soweit möglich zu berücksichtigen.