Sitzung: Rat - 11.06.2026

Rat · 2026-06-11 · Original im Ratsinformationssystem

Antragsfrist: 2026-05-21

Tagesordnung (176 Punkte)

  1. Ö 1 Fragestunde öffentlich Original
  2. Ö 1.1 BBB-Anfrage: Kosten Unterbringung Flüchtlinge
    zur Kenntnis genommen Original
  3. Ö 1.1.1 BBB-Anfrage: Kosten Unterbringung Flüchtlinge
    zur Kenntnis genommen Original
  4. Ö 1.2 BSW/SBI-Große Anfrage: Rechtmäßigkeit des §§ 11 und 12 der Geschäftsordnung des Rates
    zur Kenntnis genommen Original
  5. Ö 1.2.1 BSW/SBI-Große Anfrage: Rechtmäßigkeit des §§ 11 und 12 der Geschäftsordnung des Rates
    zur Kenntnis genommen Original
  6. Ö 1.3 BBB-Anfrage Sperrung der Nordbrücke, Auswirkungen auf den Bonner Stadtverkehr
    zur Kenntnis genommen Original
  7. Ö 1.3.1 BBB-Anfrage Sperrung der Nordbrücke, Auswirkungen auf den Bonner Stadtverkehr
    zur Kenntnis genommen Original
  8. Ö 1.4 BBB-Anfrage: Kosten städtisches Wärmenetz
    zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz Original
  9. Ö 1.4.1 Stellungnahme der Verwaltung zur BBB-Anfrage: Kosten städtisches Wärmenetz
    zur Kenntnis genommen Original
  10. Ö 1.5 BBB-Anfrage: Sachstand Melbbad Drucksachengruppe 230728
    zur Kenntnis genommen Original
  11. Ö 1.5.1 BBB-Anfrage: Sachstand Melbbad Drucksachengruppe 230728
    zur Kenntnis genommen Original
  12. Ö 1.6 BBB-Anfrage Klimaplan Smarte Thermostate für Mieter Drucksachengruppe 241666
    zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz Original
  13. Ö 1.6.1 Klimaplan Steckbrief 4.2.2.4 Initiative Sparen jetzt! – Smarte Thermostate für Mieter*innen hier: Verweis auf den Abschlussbericht unter DS 241666-04 zur Beantwortung der Großen Anfrage des BBB DS 241666-02
    zur Kenntnis genommen Original
  14. Ö 1.7 BSW/SBI – Große Anfrage II: Wertermittlung, denkmalrechtliche Verpflichtungen und Ausübung der Gesellschafterrechte der Bundesstadt Bonn beim ehemaligen Amerikanischen Club in Bonn-Plittersdorf
    vertagt Original
  15. Ö 1.8 FDP - Große Anfrage: Zukunft Bonner Bühnen
    vertagt Original
  16. Ö 1.8.1 Stellungnahme zur Großen Anfrage der FDP: Zukunft Bonner Bühnen
    zur Kenntnis genommen Original
  17. Ö 1.9 Große Anfrage der AfD-Fraktion: Nationales Erbe schützen! Hier: Bismarckturm Elisabethstraße
    vertagt Original
  18. Ö 1.10 Große Anfrage von BSW/SBI zur Rechtsprechung des OVG NRW und zum Bonner Sonderweg bei der Beschränkung des individuellen Fragerechts von Stadtverordneten
    zur Kenntnis genommen Original
  19. Ö 1.11 Große Anfrage von BSW/SBI: Wertermittlung, denkmalrechtliche Verpflichtungen und Ausübung der Gesellschafterrechte der Bundesstadt Bonn beim ehemaligen Amerikanischen Club in Bonn-Plittersdorf
    vertagt Original
  20. Ö 1.12 Große Anfrage der Grünen-Fraktion: Umzug vom Stadthaus in die Oberkasseler Straße
    zur Kenntnis genommen Original
  21. Ö 1.12.1 Große Anfrage der Grünen-Fraktion: Umzug vom Stadthaus in die Oberkasseler Straße
    zur Kenntnis genommen Original
  22. Ö 1.13 Große Anfrage der BBB-Fraktion: Zusammenlegung der Geschäftsbetriebe der Fahrbetrieb Bonn GmbH (FBG) und der Stadtwerke Bonn Verkehrs- GmbH Antrag zur Vorlage 240934
    zur Kenntnis genommen Original
  23. Ö 1.13.1 Große Anfrage der BBB-Fraktion: Zusammenlegung der Geschäftsbetriebe der Fahrbetrieb Bonn GmbH (FBG) und der Stadtwerke Bonn Verkehrs- GmbH Antrag zur Vorlage 240934
    zur Kenntnis genommen Original
  24. Ö 1.14 Große Anfrage von Volt: Darlegung des Ablaufs zwischen Rückzugsangebot und fristloser Kündigung von SWB-Geschäftsführer Olaf Hermes
    vertagt Original
  25. Ö 1.15 Große Anfrage von BSW/SBI betr.: „Stand der Maßnahmen zur Verbesserung von Service, Erreichbarkeit und Verfahren im Ausländeramt“
    vertagt Original
  26. Ö 1.15.1 Große Anfrage von BSW/SBI betr.: „Stand der Maßnahmen zur Verbesserung von Service, Erreichbarkeit und Verfahren im Ausländeramt“
    vertagt Original
  27. Ö 1.16 Grünen-Anfrage: Social Media Kanäle des Oberbürgermeisters
    vertagt Original
  28. Ö 1.17 BBB-Anfrage zu DB-Großbaustellen, insbesondere auf der DB-Trasse Köln-Bonn Drucksachengruppe 241385
    vertagt Original
  29. Ö 1.18 AfD-Große Anfrage: Kosten Projekt Seilbahn Bonn
    vertagt Original
  30. Ö 1.19 BBB-Anfrage: Housing First
    vertagt Original
  31. Ö 1.20 BSW/SBI – Große Anfrage III: Verantwortung, Verkehrswert und Haushaltsrisiken beim ehemaligen Amerikanischen Club / Open Embassy for Democracy
    vertagt Original
  32. Ö 1.21 Große Anfrage der AfD-Fraktion: Nutzung städtischer Räumlichkeiten durch die linksradikale Szene. Hier: „Die Falken e. V. KV Bonn/Rhein-Sieg“
    zur Kenntnis genommen Original
  33. Ö 1.21.1 Große Anfrage der AfD-Fraktion: Nutzung städtischer Räumlichkeiten durch die linksradikale Szene. Hier: „Die Falken e. V. KV Bonn/Rhein-Sieg“
    zur Kenntnis genommen Original
  34. Ö 1.1.2 Ergänzende ST zur BBB-Anfrage: Kosten Unterbringung Flüchtlinge
    zur Kenntnis genommen Original
  35. Ö 1.10.1 Große Anfrage von BSW/SBI zur Rechtsprechung des OVG NRW und zum Bonner Sonderweg bei der Beschränkung des individuellen Fragerechts von Stadtverordneten
    zur Kenntnis genommen Original
  36. Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Frau Stv. Langer -Volt-, die die Vertagung von TOP 6.8 vorträgt. Frau Stv. Yildiz -CDU-, die um Vertagung von TOP 5.21 bittet. Herr Stv. Dr. Rutte -Grüne-, der die Vertagung der Tops 6.1 und 6.6 einbringt und die doppelte Redezeit zu der Thematik „Nordbrücke“ beantragt. Herr Stv. Schott -BBB-, der die formale Gegenrede zu den Vertagungen der TOPs 6.1, 6.6 und 6.8 hält. - - - - Herr OB Déus hat ab diesem Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung übernommen. - Er verliest einen Nachruf für den ehemaligen Stadtältesten Heinz-Helmich van Schewick. Zudem gratuliert er Frau Angelika Esch, die am heutigen Tag Geburtstag hat. Die Vertagungen des TOPs 6.1 wurde mit Mehrheit gegen BBB, AfD-Fraktion, FDP und BSW/SBI beschlossen. Die Vertagung der TOPs 6.6 und 6.8 wurden jeweils mit Mehrheit gegen BBB, AfD-Fraktion und BSW/SBI beschlossen.
  37. Ö 2.1 Verpflichtung eines Ratsmitgliedes (Stv. Jules Schenkel -Die Linke- hat das Mandat niedergelegt. Als Nachfolger wird Herr Stv. Holger Schmidt -Die Linke- in das Amt eingeführt und verpflichet.) Original
  38. Ö 3 Bekanntgabe von öffentlichen Niederschriften Original
  39. Ö 3.1 Bekanntgabe der öffentlichen Niederschrift der Sitzung vom 07.05.2026
    zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz Original
  40. Ö 3.2 Bekanntgabe der öffentlichen Niederschrift der Sitzung vom 11.05.2026
    zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz Original
  41. Ö 4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen Original
  42. Ö 4.1 Sofortmaßnahmen aufgrund der Sperrung der Nordbrücke
    ungeändert beschlossen Original
  43. Ö 5 Beschlüsse Original
  44. Ö 5.1 Wahl einer Beigeordneten bzw. eines Beigeordneten Bes.-Gr. B 5 LBesG NRW
    ungeändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Dr. Rutte -Grüne-, der begründet, weshalb sich die Grüne-Fraktion enthalten wird. Frau Stv. Langer -Volt-, die ebenfalls die Begründung für Volt erklärt. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der auch zur Enthaltung ausführt. Herr Stv. Hümmrich -FDP-, der die Zustimmung begründet. Herr Stv. Biniek -SPD-, der sich dem Wortbeitrag von Herrn Hümmrich anschließt. Herr Stv. Dr. Faber -Linke-, der die Ablehnung des Wahlvorschlags begründet. Er stellt die Nachfrage, ob der Herr Déus eine Dezernatsumstrukturierung plant. Er begründet, dass die Linke-Fraktion einen Volljuristen als Dezernent*in als erforderlich geachtet hätte. Herr Stv. Haid -CDU-, der betont, dass sich die CDU-Fraktion auf die Zusammenarbeit freut. Herr OB Déus, der ankündigt, dass er eine umfangreiche Dezernatsumstrukturierung vor der Sommerpause als Information einbringen wird.
  45. Ö 5.2 Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr StK Fark, der zur Beschlussvorlage ausführt. Herr Stv. Haid -CDU-, der zum Änderungsantrag der Kooperation ausführt. Herr Stv. Hümmrich -FDP-, der ebenfalls zum Änderungsantrag spricht und die geheime Abstimmung beantragt. Frau Stv. Langer -Volt-, die den mdl. Antrag stellt, den Hebesatz auf 702% anzupassen. Herr Stv. Lömpcke -SPD-, der das Vorgehen der Kooperation stark kritisiert und zudem kritisiert, dass keine einheitliche Lösung herbeigeführt wird. Er lässt starke Kritik an der Beantragung der geheimen Abstimmung und begründet die Ablehnung. Herr Stv. von Raußendorf -BSW/SBI-, der die Kritik von Herrn Lömpcke im Hinblick auf eine frühzeitige Kontaktaufnahme der Kooperation nachvollziehen kann. Frau Stv. Esch -SPD-, die über die Argumentation der Grünen überrascht ist. Herr Stv. Dr. Faber -Linke-, der den Änderungsantrag der Kooperation kritisiert und die Reaktion politisch nicht korrekt empfindet. Herr Stv. Truckenbrodt -AfD-, der die Ablehnung des Änderungsantrages darlegt. Herr Stv. Dr. Rutte -Grüne-, der darlegt, dass die Grüne-Fraktion auf die CDU zugegangen ist und mitteilte, dass man sich um eine gemeinsame Lösung bemühen möchte. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der vorschlägt, wie abgestimmt werden könnte. Herr Stv. Haid -CDU-, der sich dafür interessiert, wie sich die Gewerbesteuer entwickelt hat und welcher Satz angesetzt werden müsste. Der Antrag auf geheime Abstimmung wurde mit Mehrheit gegen Grüne, Linke, Volt, BBB und AfD bei Enthaltung Stv. von Raußendorf -BSW/SBI- beschlossen.
  46. Ö 5.3 Änderung der Stellplatzablösesatzung
    ungeändert beschlossen Original
  47. Ö 5.3.1 BBB-Änderungsantrag zur Änderung der Stellplatzablösesatzung Antrag zur Vorlage 260057
    abgelehnt Original
  48. Ö 5.3.2 BBB-Änderungsantrag zur Änderung der Stellplatzablösesatzung Antrag zur Vorlage 260057
    zur Kenntnis genommen Original
  49. Ö 5.4 Gebührenkalkulation des Friedhofs- und Bestattungswesens für das Jahr 2026 hier: N-Vorlage zum Verweis in die Fachausschüsse aus der Ratssitzung am 12.03.2026
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Frau Bänsch-Baltruschat -Grüne-, die den Änderungsantrag bewirbt. Herr Stv. Kunze -SPD-, der den Änderungsantrag der Kooperation begründet und um Zustimmung bittet.
  50. Ö 5.4.1 Änderungsantrag GRÜNE-Fraktion - Gebührenkalkulation des Friedhofs- und Bestattungswesens für das Jahr 2026 Antrag zur Vorlage 260145
    abgelehnt Original
  51. Ö 5.4.2 Änderungsantrag CDU/SPD/FDP (Kooperation): Gebührenkalkulation des Friedhofs- und Bestattungswesens für das Jahr 2026 Antrag zur Vorlage 260145 Original
  52. Ö 5.5 Neufassung der Entgeltordnung für die sportliche Benutzung der städtischen Sportstätten
    ungeändert beschlossen Original
  53. Ö 5.6 Privatrechtliche Entgelte der Bonn-Information für den Verkauf von Werbeartikeln sowie von Stadtrundfahrten und –führungen 2026
    ungeändert beschlossen Original
  54. Ö 5.7 20. Änderung des Bonner Taxitarifs
    ungeändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Tollasz -Linke-, der für den Änderungsantrag wirbt. Frau Stv. Keiser -Grüne -, die die Zustimmung der Verwaltungsvorlage begründet. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der einen mündlichen Änderungsantrag um die Ergänzung nachstehender Ziffer 2 vorbringt: „Die Verwaltung wird beauftragt, mit welchen oder welche rechtlichen Möglichkeiten sich für die Stadt ergeben, die zum Teil in großer Zahl ausgegebenen Taxilizenzen wieder einzuziehen.“ Dieser wurde mit Mehrheit gegen BBB und Stv. Truckenbrodt -AfD- bei Enthaltung Grüne, Linke, BSW/SBI, Volt abgelehnt. Herr Stv. Moll -CDU-, der das Votum vor Vorlage befürwortet. Herr Stv. Hümmrich -FDP-, der ebenfalls der Anpassung zustimmt. Herr Stv. Tollasz -Linke-, der darlegt, dass der Änderungsantrag nicht den Taxitarif tangiert.
  55. Ö 5.8 Endgültige Abschaltung der Lichtsignalanlage Konrad-Adenauer-Platz/Von Sandt-Straße sowie Abbau der Signalgeber
    ungeändert beschlossen Original
  56. Ö 5.8.1 GRÜNE-Änderungsantrag - Testweise Abschaltung der Signalisierung des Fußgängerüberwegs am Konrad-Adenauer-Platz zwischen Gottfried-Claren-Straße und von-Sandt-Straße und der Ausfahrt der Von-Sandt-Straße in den Konrad-Adenauer-Platz zur Verbesserung des ÖPNV (alt: 1912460, FF: Amt 66) Antrag zur Vorlage 190194
    abgelehnt Original
  57. Ö 5.9 Satzungsbeschluss der Denkmalbereichssatzung "Combahnviertel" im Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Mitte
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Frau Stv. Dietsch -Grüne-, die zur Thematik ausführt und darlegt, dass die Grünen zustimmen werden. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der mitteilt, dass die BBB-Fraktion im Planungsausschuss nicht zugestimmt hat und das Votum dort falsch notiert wurde. Herr Stv. Moll -CDU-, der für das Votum des Planungsausschusses wirbt.
  58. Ö 5.9.1 Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung zu DS 253952 - Satzungsbeschluss der Denkmalbereichssatzung "Combahnviertel" im Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Beuel-Mitte
    zur Kenntnis genommen Original
  59. Ö 5.9.2 CDU/SPD/FDP (Kooperation) Änderungsantrag: Satzungsbeschluss der Denkmalbereichssatzung "Combahnviertel" im Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Mitte Antrag zur Vorlage 253952
    ungeändert beschlossen Original
  60. Ö 5.10 Beschluss zur Veröffentlichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6718-4 (ehemals Nr. 7819-14) „Langwarthöfe“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dottendorf
    ungeändert beschlossen Original
  61. Ö 5.11 Beschluss über die Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6220-1, Schamotte-Fabrik bei gleichzeitiger Aufhebung der dadurch zu überplanenden Teile des Bebauungsplans Nr. 7420-6 im Stadtbezirk Hardtberg, Ortsteil Duisdorf
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Moll -CDU-, der sich für die Abstimmung wie Vorlage i.V.m. ST-02 ausspricht. Herr Stv. Dr. Rutte -Grüne-, der sich dem Wortbeitrag anschließt. Herr Stv. Kunze -SPD-, der sich bei der Sache mehr Tempo wünscht.
  62. Ö 5.11.1 Beschluss über die Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6220-1, Schamotte-Fabrik - Protokollnotiz BV Hardtberg
    zur Kenntnis genommen Original
  63. Ö 5.12 Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6920-1 "Rastenweg", Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Ramersdorf
    ungeändert beschlossen Original
  64. Ö 5.13 Stellungnahmen sowie Feststellungsbeschluss zur 205. Änderung des Flächennutzungsplanes "Schloßallee" der Bundesstadt Bonn, im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem
    ungeändert beschlossen Original
  65. Ö 5.14 Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7919-1 und des Bebauungsplans Nr. 6719-5 "Christian-Miesen- und Lubig-Gelände"; Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dottendorf
    geändert beschlossen Original
  66. Ö 5.14.1 Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7919-1 und des Bebauungsplans Nr. 6719-5 "Christian-Miesen- und Lubig-Gelände"; Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dottendorf
    ungeändert beschlossen Original
  67. Ö 5.15 N-Vorlage zum Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden Großprojekte "Ausbau der A565" und "Universitäts-Campus-Endenich" auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich, Weststadt, Nordstadt u. a.
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  68. Ö 5.16 N-Vorlage zum Bürgerantrag: Herausnahme der Dollendorfer Allee aus dem Radroutennetz der Stadt Bonn und ferner die dauerhafte Beibehaltung der angeordneten verkehrsberuhigten Zone
    ungeändert beschlossen Original
  69. Ö 5.17 Bonner Leitlinien zur Anwendung des „Bau-Turbo“ und zur Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  70. Ö 5.17.1 Bonner Leitlinien zur Anwendung des „Bau-Turbo“ und zur Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  71. Ö 5.17.2 Änderungsantrag GRÜNE/Linke/Volt - Bonner Leitlinien zur Anwendung des „Bau-Turbo“ und zur Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch Antrag zur Vorlage 260201
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  72. Ö 5.17.3 CDU, SPD, FDP Kooperation: Bonner Leitlinien zur Anwendung des „Bau-Turbo“ und zur Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch Antrag zur Vorlage 260201
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  73. Ö 5.18 Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung "BonnFest"
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  74. Ö 5.19 Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung "Bonn Leuchtet"
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  75. Ö 5.20 P+R-Anlage Vilich: Ergebnisse der Vorplanung, Einplanungsantrag und weiteres Vorgehen
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  76. Ö 5.21 Park & Ride Anlage auf dem Parkplatz "Rigal'sche Wiese" in Bad Godesberg
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  77. Ö 5.22 Schaffung einer dreigruppigen KiBiz-geförderten Tageseinrichtung für Kinder am Standort Basaltstr. 25 in Bonn-Oberkassel durch das Städt. Gebäudemanagement
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  78. Ö 5.23 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Richtlinie zur Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  79. Ö 5.24 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Richtlinie zur Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds - Benennung der Personen für das Vergabegremium
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  80. Ö 5.25 Einrichtung eines wissenschaftlichen Beirates für Gedenkstätte und NS-Dokumentationszentrum
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  81. Ö 5.26 Begleitgremium Masterplan Innere Stadt
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  82. Ö 5.27 N-Vorlage Bestellung der Mitglieder des Städtebau- und Gestaltungsbeirates für die folgenden zwei Jahre
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  83. Ö 5.27.1 Änderungsantrag der GRÜNEN - Bestellung der Mitglieder des Städtebau- und Gestaltungsbeirates für die folgenden zwei Jahre Antrag zur Vorlage 253413
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  84. Ö 5.28 Änderungen in der Besetzung von Gremien im Konzern Stadtwerke Bonn sowie in Beteiligungsunternehmen
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  85. Ö 5.29 Bestellung des stellvertretenden Verbandsvorstehers des Wahnbachtalsperrenverbandes
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  86. Ö 5.30 Entsendung eines Vertreters der Stadtwerke Bonn GmbH (SWB) in den Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  87. Ö 5.31 Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH (EnW): Aufsichtsrat
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  88. Ö 5.32 A: Bildung der Ausschüsse sowie Festlegung ihrer Mitgliederzahl B: Besetzung der Ausschüsse
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  89. Ö 5.33 Entwurf des Gesamtabschlusses der Bundesstadt Bonn für das Jahr 2023
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  90. Ö 5.34 Verwendung der Mittel zur „Projektförderung gesamtstädtischer Partnerschaften und Kooperationen mit anderen Städten“
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  91. Ö 5.15.1 Volt-Änderungsantrag zu N-Vorlage zum Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden Großprojekte "Ausbau der A565" und "Universitäts-Campus-Endenich" auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich, Weststadt, Nordstadt u. a. Antrag zur Vorlage 253158
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  92. Ö 5.17.4 Änderungsantrag GRÜNE/Linke/Volt - Bonner Leitlinien zur Anwendung des „Bau-Turbo“ und zur Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch Antrag zur Vorlage 260201
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  93. Ö 5.17.5 CDU, SPD, FDP Kooperation: Bonner Leitlinien zur Anwendung des „Bau-Turbo“ und zur Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch Antrag zur Vorlage 260201
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  94. Ö 5.27.2 Ergänzende Stellungnahme zum Änderungsantrag der GRÜNEN - Bestellung der Mitglieder des Städtebau- und Gestaltungsbeirates für die folgenden zwei Jahre Antrag zur Vorlage 253413
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  95. Ö 5.35 Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten - Projektaufruf 2026-Schwimmbäder“ für die Maßnahme "Sanierung des Freibades des Hardtbergbades"
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  96. Ö 5.11.2 Beschluss über die Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6220-1, Schamotte-Fabrik bei gleichzeitiger Aufhebung der dadurch zu überplanenden Teile des Bebauungsplans Nr. 7420-6 im Stadtbezirk Hardtberg, Ortsteil Duisdorf - fehlende Stellungnahme in der Abwägung
    ungeändert beschlossen Original
  97. Ö 5.8.2 Konrad-Adenauer-Platz - Endgültige Abschaltung der Fußgänger-Lichtsignalanlage Gottfried-Claren-Straße - Von Sandt-Straße sowie Abbau der Signalgeber hier: Prüfauftrag Verlängerung der Grünphase für Fußgänger über die Sankt Augustiner Straße
    zur Kenntnis genommen Original
  98. Ö 5.7.1 Ergänzungsantrag-Linke: 20. Änderung des Bonner Taxitarifs Antrag zur Vorlage 260952
    abgelehnt Original
  99. Ö 5.36 Sperrung der Nordbrücke: Erste Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV, Sicherung des Fuß- und Radverkehrs sowie Erhöhung des Durchflusses für den KFZ- und Schwerlastverkehr
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem) · gekürzt
    An einer Aussprache beteiligten sich: - Es hat eine zusammengefasste Beratung mit den TOPs 6.14 bis 6.16 stattgefunden. - - - - Herr OB Déus , der ausführlich zur aktuellen Lage ausführt und umfassende Informationen bekanntgibt. Er kündigt an, dass weitere Maßnahmen sowie Konkretisierungen nachgereicht werden. Zudem bedankt er sich ausdrücklich bei allen Beteiligten für die schnelle Unterstützung. Herr Stv. Biniek -SPD-, der sich für die schnellen ersten Maßnahmen bedankt. Er fragt weiterhin nach, ob der Radverkehr tatsächlich eingestellt werden soll, sofern keine sichere Radverkehrsführung gewährleistet werden kann. Frau Stv. Dietsch -Grüne-, die darlegt, dass es derzeit keine Alternative zum Radverkehr gibt und dessen Einstellung daher unverantwortlich wäre. Sie geht auf den eingebrachten Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion ein. Die Einrichtung von Park-and-Ride-Plätzen erachtet sie zwar als zielführend, jedoch als zu kostenintensiv. Sie schlägt daher alternative Maßnahmen vor. Herr Stv. Tollasz -Linke-, der zu den derzeit eingebrachten Maßnahmen Stellung nimmt und dabei verdeutlicht, welche Maßnahmen aus Sicht der Linke-Fraktion erforderlich beziehungsweise sinnvoll sind. Zudem beantragt er die ziffernweise Abstimmung der Beschlussvorlage. Frau Stv. Langer -Volt-, die darlegt, dass die meisten vorgeschlagenen Maßnahmen den Radverkehr erheblich beeinträchtigen würden. Sie erläutert, welchen Maßnahmen die Volt-Fraktion zustimmen könne und welchen nicht. Herr Stv. Haid -CDU-, der ausführt, weshalb der vorhandene Verkehrsraum angesichts der aktuellen Situation neu geordnet werden müsse. Er bedankt sich ausdrücklich bei der Task Force sowie allen Beteiligten dafür, dass sich unmittelbar um tragfähige Lösungen bemüht worden sei. Herr Stv. Hümmrich -FDP-, der sich bei der Verwaltung für die vorgelegten Vorschläge bedankt und ausführt, dass sich die FDP-Gruppe nicht anmaßen wolle, bessere Maßnahmen als die Expertinnen und Experten der Task Force vorzuschlagen. Die F
  100. Ö 5.2.1 Änderungsantrag CDU/SPD/FDP (Kooperation): Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026 Antrag zur Vorlage 260976
    geändert beschlossen Original
  101. Ö 5.36.1 Änderungsantrag GRÜNE-Fraktion - Sperrung der Nordbrücke: Erste Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV, Sicherung des Fuß- und Radverkehrs sowie Erhöhung des Durchflusses für den KFZ- und Schwerlastverkehr Antrag zur Vorlage 261154 Original
  102. Ö 5.2.2 Änderungsantrag CDU/SPD/FDP (Kooperation): Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026 Antrag zur Vorlage 260976
    ungeändert beschlossen Original
  103. Ö 5.17.6 CDU-Grüne-SPD-FDP-Volt: Bonner Leitlinien zur Anwendung des „Bau-Turbo“ und zur Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch Antrag zur Vorlage 260201
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  104. Ö 5.36.2 BBB-Änderungsantrag Sperrung der Nordbrücke: Erste Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV, Sicherung des Fuß- und Radverkehrs sowie Erhöhung des Durchflusses für den KFZ- und Schwerlastverkehr Antrag zur Vorlage 261154
    abgelehnt Original
  105. Ö 6 Anträge Original
  106. Ö 6.1 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  107. Ö 6.1.1 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  108. Ö 6.1.2 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  109. Ö 6.1.3 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  110. Ö 6.1.4 Stellungnahme zum BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  111. Ö 6.2 Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  112. Ö 6.2.1 Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  113. Ö 6.2.2 Änderungsantrag der GRÜNEN - Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung Antrag zur Vorlage 253419
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  114. Ö 6.2.3 Änderungsantrag Grüne/Linke/Volt: Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung Antrag zur Vorlage 253419
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  115. Ö 6.2.4 Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  116. Ö 6.3 Grüne-Antrag: Digitalisierungsstrategie
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  117. Ö 6.3.1 Grüne-Antrag: Digitalisierungsstrategie
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  118. Ö 6.4 Grüne-Antrag: Housing First
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  119. Ö 6.4.1 Stellungnahme zum Antrag "Housing First"
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
  120. Ö 6.5 BBB-Antrag: Methadon-Praxis in der Poppelsdorfer Allee 60 Drucksachengruppe 242148
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original

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