Hauptausschuss · 2026-06-02 · Original im Ratsinformationssystem
Antragsfrist: 2026-05-12
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - An einer Aussprache beteiligten sich: Oberbürgermeister Déus , der die Tagesordnungspunkte 6.1 und 6.2 zur Absetzung vorschlägt. Stv. Schmitt (BBB) , der kein Problem hätte, über TOP 6.2 abzustimmen und in diesem Falle seine Ablehnung ankündigt. Stv. Haid (CDU), der TOP 5.4 zur Vertagung vorschlägt. Stv. Dr. Rutte (Grüne), der die Tagesordnungspunkte 5.5 und 5.7 zur Vertagung vorschlägt. Stv. Biniek (SPD), mit einer formalen Gegenrede zur Vertagung der Tagesordnungspunkte 5.5 und 5.7 sowie einer Vertagungsbitte zu TOP 5.2. Herr Rosenberg -01-2-, der die Vertagung von TOP 6.2 damit begründet, dass das in einer Maßgabe geforderte Gutachten noch nicht vorliegt. Stv. Schmitt (BBB), mit einer formalen Gegenrede zur Vertagung TOP 5.2.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Dietsch (Grüne), die ihre Unterstützung der Velorouten als Priorisierungsinstrument ausdrückt. Das bereits beschlossenen städtische Radroutennetz soll hierdurch nicht ersetzt werden. Stv. Moll (CDU), der beantragt, wie der Mobilitätsausschuss abzustimmen. Stv. Dr. Faber (Linke), der beantragt, die Ziffer 1) des Änderungsantrages gesondert abzustimmen.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Schmitt (BBB), der erklärt, dass der Änderungsantrags 260593-03 AA durch die BBB-Fraktion in ihren Antrag aufgenommen wird. Stv. Langer (Volt), die es nicht als sinnvoll erachtet, ein kostenloses Parkangebot an die Ehrenamtskarte zu knüpfen. Wichtiger sei es, die Vereine mit entsprechenden Finanzmitteln für diesen Zweck auszustatten. Stv. Kraasch-Tarnowsky (Grüne), der die Anknüpfung an die Ehrenamtskarte als zu bürokratisch einschätzt. Stv. Schmitt (BBB), der mangels eines tragfähigen Gegenvorschlags um Zustimmung zu dem um den Änderungsantrag ergänzten Antrag bittet. Stv. Moll (CDU), der einen Legitimationsnachweis für das kostenfreie Parken für erforderlich hält, sodass die Vergünstigung die richtigen Adressaten erreicht.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Schmitt (BBB), der sich erkundigt, wie sich der Postzugang zu der Verwaltung in den letzten Jahren geändert hat. Er kann sich nicht vorstellen, dass die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern noch vorrangig auf dem Postweg erfolgt. Eine vollständige Abschaffung hält er jedoch nicht für realistisch. Stv. Kraasch-Tarnowsky (Grüne), der eine Abstimmung wie Digitalisierungsausschuss beantragt und auf die dortige Diskussion verweist. Oberbürgermeister Déus , der eine Beantwortung der Frage von Stv. Schmitt zu Protokoll zusagt. - - - Die Beantwortung der zu Protokoll gestellten Frage erfolgt im Rahmen einer Mitteilungsvorlage.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem) · gekürzt
- - - An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Moll (CDU), der sich erkundigt, ob die im vorliegenden Änderungsantrag aufgeworfenen Fragen auch im Rahmen des Prüfungsauftrages beantwortet werden können. Stv. Langer (Volt), die sich danach erkundigt, welche Bedeutung für die Planung dem Umstand zukommt, dass es sich um eine Retentionsfläche handelt. Ferner erkundigt sie sich nach Auswirkungen auf die Sanierung des Frankenbades, sollte das Kombibad geprüft werden. Stv. Dr. Faber (Linke), der von weiteren verzögernden Prüfaufträgen abrät, insbesondere vor dem Hintergrund, dass für das Frankenbad bereits ein Ergebnis vorliegt. Stv. Hümmrich (FDP), der ein großes Potenzial im Standort des Römerbades sieht und eine Entscheidung bezüglich der Bonner Bäderlandschaft auf einer fundierten Grundlage treffen möchte. Er verweist darauf, dass das Frankenbad seine Wettkampftauglichkeit im Falle einer Sanierung verlieren würde. Stv. Schmitt (BBB), der auf die Ausführungen der Verwaltung zum Änderungsantrag im Sportausschuss verweist. Er spricht sich weiterhin für die Sanierung des Frankenbades aus, hält eine Prüfung des Standortes Römerbad jedoch für zulässig. Stv. Biniek (SPD), der sich erkundigt, ob erste Erkenntnisse bezüglich des Römerbades bereits in das Bäderkonzept einfließen könnten. Ferner erkundigt er sich nach einem zeitlichen Horizont für die Prüfung. Stv. Acharki (BSW/SBI), der die nachfolgenden Fragen an die Verwaltung richtet: Verfügt die Verwaltung derzeit über personelle und fachliche Ressourcen zusätzlich zu den in Bonn bereits laufenden Bäderprojekten? Würde eine Prüfung des Kombibades Auswirkungen auf die bestehenden Projekte haben insbesondere auf das Frankenbad, das Kurfürstenbad und das Melbbad? Wie schätz die Verwaltung die Realisierbarkeit eines Kombibades am Standort Römerbad? Gibt es bereits heute erkennbare Hindernisse? Bg Dr. Schneider-Bönninger , die eine schnelle Prüfung sehr begrüßt und anvisiert, ein Ergebnis vor der Sommerpause jedoch nicht für r
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Moll (CDU), der auf die Beratung im Mobilitätsausschuss verweist und beantragt, so wie dieser abzustimmen. Stv. Dietsch (Grüne), die sich erkundigt, ob das geänderte Votum des Mobilitätsausschusses durch den Hauptausschuss entschieden werden kann oder im Rat zu behandeln wäre. StBR Wiesner, der hierzu keine Aussage treffen kann. Stv. Biniek (SPD), der sich für eine Beschlussfassung im Hauptausschuss ausspricht. Er schlägt die Maßgabe vor, dass die Vorlage bei Bedarf noch einmal in die Julisitzung des Rates eingebracht wird. Stv. Schmitt (BBB), der sich Herrn Binieks (SPD) Vorschlag anschließt.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - Stv. Schmitt (BBB), der um weitere Ausführungen zu der Sinnhaftigkeit bittet. Oberbürgermeister Déus, der darauf hinweist, dass dies leider nicht möglich ist, da kein Vertreter aus der Fachverwaltung anwesend ist.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Schmitt (BBB) , der sich nach den Zahlen für die Stadt Köln erkundigt. Stv. Acharki (BSW/SBI), der eine Ablehnung der Vorlage ankündigt. Stv. Moll (CDU), der seine Zustimmung zu der Vorlage ausdrückt. Stv. Schmitt (BBB), mit einem Hinweis auf eine Diskrepanz zwischen dem Vorschlag für die Bundesstadt Bonn und dem Wert, den die Stadt Köln ausweist. StBR Wiesner , der ausführt, dass sich die Werte aus dem Bodenrichtwert sowie den Herstellungskosten ergeben. Die erhobenen Daten, seien in einzelnen Städten zum Teil recht alt, sodass sich hier abweichende Zahlen ergeben können. Die Daten aus den anderen Städten seien lediglich zur Einordnung herangezogen worden. Stv. Schmitt (BBB) , der die Ausführungen von Herrn Wiesner zur Kenntnis nimmt und vor dem Hintergrund der Haushaltlage eine Ablehnung der Vorlage ankündigt. StBR Wiesner , der darauf hinweist, dass die Satzungen in unterschiedlichen Städten zu unterschiedlichen Zeitpunkten aufgestellt wurden, die Werte auf deren Grundlage die Satzungen erlassen wurden, jedoch dynamisch sind.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Langer (Volt), die Kritik an dem Verfahren der Akteneinsicht übt und einen weiteren geeigneten Bewerber in Betracht ziehen würde. Stv. Schmitt (BBB) , der drei weitere geeignete Bewerber sieht und beantragt, die Vorlage ohne Votum in den Rat zu verweisen, mit der Maßgabe, dass Daten zu den weiteren geeigneten Bewerbern von der Verwaltung nachgereicht werden. Herr Co-Dezernent Siegberg , der die Verzögerung bei der Akteneinsicht begründet. Stv. Dr. Faber (Linke) , der hierzu eine Rückfrage stellt. Herr Co-Dezernent Siegberg, der auf den verfristeten Eingang einer Bewerbung verweist. Stv. Langer (Volt), die diese Antwort als nicht zufriedenstellend erachtet.