Sitzung: Ausschuss für Mobilität und Verkehr - 28.05.2026

Ausschuss für Mobilität und Verkehr · 2026-05-28 · Original im Ratsinformationssystem

Tagesordnung (91 Punkte)

  1. Ö 1 Fragestunde öffentlich Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Fragestunde. Zu Beginn wird von Vertretern der Fraktionen festgestellt, dass kein Beigeordneter als Berichterstatter bzw. Vertreter des Oberbürgermeisters anwesend ist. Der Ausschussvorsitzende führt aus, dass seines Wissens laut Gemeindeordnung der Oberbürgermeister oder eine von ihm benannte Person in Ausschusssitzungen die Verwaltung insgesamt federführend vertritt. Er bittet dem Wunsch des Ausschusses entsprechend um Antwort zur Niederschrift, ob es eine allgemeine Vertretungsregelung des Oberbürgermeisters für Ausschuss-sitzungen gibt. Die Verwaltung teilt hierzu Folgendes mit: Herr Stadtbaurat Wiesner war vom Rat als Fachpreisrichter in die Jury für das RPW-Verfahren zum Stadthaus bestimmt worden. Die Sitzung des Preisgerichts war für den gleichen Tag terminiert. Wenige Tage zuvor zeichnete sich ab, dass die Preisgerichtssitzung bis in die Abendstunden gehen wird. Der Ausschussvorsitzende wurde deshalb am 26.05.26 über die Abwesenheit von Herrn Wiesner wegen der Terminkollision informiert. Eine Vertretung wurde im Verwaltungsvorstand thematisiert, aber vor dem Hintergrund, dass die fachliche Beratung bezüglich der einzelnen Tagesordnungspunkte durch die Anwesenheit von leitenden Dienstkräfte der Ämter sichergestellt war, verworfen. Grundsätzlich gilt, dass die Vertretung des Beigeordneten nicht durch eine leitende Dienstkraft im Ausschuss erfolgen kann, sondern durch eine andere Beigeordnete oder einen anderen Beigeordneten gewährleistet werden muss. Die Verwaltung ist daher grundsätzlich bemüht, in allen Ausschüssen die Teilnahme der zuständigen Dezernenten sicherzustellen.
  2. Ö 1.1 BBB-Anfrage: Bahnhof Mehlem Sachstand Sanierung und Ausbau Drucksachengruppe 200830
    vertagt - mit Maßgabe Original
  3. Ö 1.1.1 Vertagungsbitte zur BBB-Anfrage: Bahnhof Mehlem Sachstand Sanierung und Ausbau Drucksachengruppe 200830
    zur Kenntnis genommen Original
  4. Ö 1.1.2 BBB-Anfrage: Bahnhof Mehlem Sachstand Sanierung und Ausbau Drucksachengruppe 200830
    vertagt Original
  5. Ö 1.2 Große Anfrage der Volt-Gruppe: Bordsteinabsenkungen
    zur Kenntnis genommen Original
  6. Ö 1.2.1 Große Anfrage der Volt-Gruppe: Bordsteinabsenkungen
    zur Kenntnis genommen Original
  7. Ö 1.2.2 Stellungnahme zu Große Anfrage der Volt-Gruppe: Bordsteinabsenkungen
    zur Kenntnis genommen Original
  8. Ö 1.3 Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion - Planungsstand und weiteres Vorgehen am Bertha-von-Suttner-Platz
    vertagt Original
  9. Ö 1.3.1 Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion - Planungsstand und weiteres Vorgehen am Bertha-von-Suttner-Platz
    vertagt Original
  10. Ö 1.4 FDP - Große Anfrage: Großversammlungen in der Innenstadt
    zur Kenntnis genommen Original
  11. Ö 1.4.1 FDP - Große Anfrage: Großversammlungen in der Innenstadt, Stellungnahme der Verwaltung
    zur Kenntnis genommen Original
  12. Ö 1.5 Große Anfrage GRÜNE-Fraktion - Radverkehrssicherheit auf LKW-Ausweichrouten nach Sperrung der Nordbrücke
    vertagt Original
  13. Ö 1.6 Große Anfrage GRÜNE Fraktion - Geplante Fahrbahnsanierungen und Anpassung der Radverkehrsführung
    vertagt Original
  14. Ö 1.7 FDP-Gruppe-Große Anfrage: Warum wurde an der Kreuzung Bornheimer Straße / Guido-Westerwelle-Brücke eine zusätzliche Rechtsabbiegerampel eingerichtet?
    vertagt Original
  15. Ö 1.7.1 Stellungnahme zur Großen Anfrage: Warum wurde an der Kreuzung Bornheimer Straße / Guido-Westerwelle-Brücke eine zusätzliche Rechtsabbiegerampel eingerichtet?
    vertagt Original
  16. Ö 1.8 BBB-Anfrage Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundes, Drucksachenfolge 240255
    vertagt Original
  17. Ö 1.8.1 Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundes hier: Vertagungsbitte zur GA des BBB DS 240255-16
    vertagt Original
  18. Ö 1.9 FDP-Gruppe-Große Anfrage: Pilotprojekt Vaporettos für Bonn
    vertagt Original
  19. Ö 1.9.1 FDP-Gruppe-Große Anfrage: Pilotprojekt Vaporettos für Bonn
    vertagt Original
  20. Ö 1.10 GRÜNE-Fraktion/Linke-Fraktion/Volt-Gruppe-Große Anfrage: Sichere Mobilität von Kindern und Jugendlichen - Tempo 30 ausbauen
    vertagt Original
  21. Ö 1.11 BBB-Anfrage zu DB-Großbaustellen, insbesondere auf der DB-Trasse Köln-Bonn Drucksachengruppe 241385
    vertagt Original
  22. Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    Die Änderungen der Tagesordnung entsprechen dem Ergebnis der Vorbesprechung, die der Ausschussvorsitzende beim Aufruf des TOP vorträgt. Eine Aussprache ist nicht erfolgt. Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung.
  23. Ö 2.1 Verpflichtung von Ausschussmitgliedern Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    Die Ausschussmitglieder Dr. Vincent Groth (Volt) und Erik Newquist (Linke) wurden vom Ausschussvorsitzenden Herrn Stv. Beu (Grüne) verpflichtet.
  24. Ö 3 Bekanntgabe der Niederschrift Original
  25. Ö 3.1 Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.03.2026
    zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz Original
  26. Ö 4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen (-entfällt- ) Original
  27. Ö 5 Beschlüsse Original
  28. Ö 5.1 Antrag GRÜNE-Fraktion - Bau Straße Am Hauptbahnhof
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  29. Ö 6 Empfehlungen Original
  30. Ö 6.1 Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn
    ungeändert beschlossen Original
  31. Ö 6.2 Endgültige Abschaltung der Lichtsignalanlage Konrad-Adenauer-Platz/Von Sandt-Straße sowie Abbau der Signalgeber
    ungeändert beschlossen Original
  32. Ö 6.2.1 GRÜNE-Änderungsantrag - Testweise Abschaltung der Signalisierung des Fußgängerüberwegs am Konrad-Adenauer-Platz zwischen Gottfried-Claren-Straße und von-Sandt-Straße und der Ausfahrt der Von-Sandt-Straße in den Konrad-Adenauer-Platz zur Verbesserung des ÖPNV (alt: 1912460, FF: Amt 66) Antrag zur Vorlage 190194
    abgelehnt Original
  33. Ö 6.3 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
    vertagt Original
  34. Ö 6.3.1 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
    vertagt Original
  35. Ö 6.3.2 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
    vertagt Original
  36. Ö 6.3.3 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
    vertagt Original
  37. Ö 6.3.4 Stellungnahme zum BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
    vertagt Original
  38. Ö 6.4 GRÜNE/Volt-Antrag - Konsequente Umsetzung des Radverkehrsnetzes: Colmantstraße
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  39. Ö 6.5 Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
    geändert beschlossen Original
  40. Ö 6.5.1 Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
    zur Kenntnis genommen Original
  41. Ö 6.5.2 Änderungsantrag der GRÜNEN - Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung Antrag zur Vorlage 253419
    abgelehnt Original
  42. Ö 6.5.3 Änderungsantrag Grüne/Linke/Volt: Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung Antrag zur Vorlage 253419
    geändert beschlossen Original
  43. Ö 6.5.4 Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
    zur Kenntnis genommen Original
  44. Ö 6.6 Änderung der Stellplatzablösesatzung
    ungeändert beschlossen Original
  45. Ö 6.6.1 BBB-Änderungsantrag zur Änderung der Stellplatzablösesatzung Antrag zur Vorlage 260057
    abgelehnt Original
  46. Ö 6.6.2 BBB-Änderungsantrag zur Änderung der Stellplatzablösesatzung Antrag zur Vorlage 260057
    zur Kenntnis genommen Original
  47. Ö 6.7 BBB-Antrag: Bodycams für Fahrpersonal Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An der Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Schmitt (BBB), der zum Antrag ausführt und o.g. Maßgabe stellt. (Anmerkung der Verwaltung: Die Fragestellung war in der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung bzw. der SWB – DS 260280-01, Punkte 3 bis 5 – im Sinne der Hinweise des Herrn Stv. Schmitt beantwortet.) Herr Stv. Beu (Grüne) der für seinen Wortbeitrag den Ausschussvorsitz an Herrn Stv. Moll (CDU) übergeben hat und eine Nachfrage stellt. Herr Stv. Beu übernimmt den Ausschussvorsitz wieder und bittet Frau Franken um Beantwortung der Fragestellungen. Frau Franken sagt die Beantwortung bis zur Ratssitzung zu. Antwort der SWB: Die Kontrolleure der SWB tragen grundsätzlich Dienst-kleidung und sind als Mitarbeiter der SWB erkennbar.
  48. Ö 6.7.1 Stellungnahme der Verwaltung zum BBB-Antrag: Bodycams für Fahrpersonal
    zur Kenntnis genommen Original
  49. Ö 6.8 Vorschlag zum Umgang mit den Velorouten des ADFC
    geändert beschlossen Original
  50. Ö 6.8.1 Änderungsantrag GRÜNE-Fraktion - Vorschlag zum Umgang mit den Velorouten des ADFC Antrag zur Vorlage 260409
    abgelehnt Original
  51. Ö 6.8.2 Änderungsantrag Linke: Vorschlag zum Umgang mit den Velorouten des ADFC Antrag zur Vorlage 260409
    abgelehnt Original
  52. Ö 6.9 N-Vorlage zum Bürgerantrag: Herausnahme der Dollendorfer Allee aus dem Radroutennetz der Stadt Bonn und ferner die dauerhafte Beibehaltung der angeordneten verkehrsberuhigten Zone
    ungeändert beschlossen Original
  53. Ö 6.10 Ausbau eines Radweges zwischen Adelheidisplatz und Kreisel Niederholtorf
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  54. Ö 6.10.1 Ausbau eines Radweges zwischen Adelheidisplatz und Kreisel Niederholtorf
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  55. Ö 6.11 Antrag CDU-/SPD-Fraktion/FDP-Gruppe: Zukünftige Fahrstrecke des Flughafenbusses SB60
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An der Aussprache beteiligten sich: Frau Groneweg (Grüne), Herr Stv. Biniek (SPD) – zwischenzeitliche Übertragung des Ausschussvorsitzes auf Herrn Stv. Moll (CDU) – Herr Stv. Beu (Grüne), Herr Piechotta (Amt 61), Herr Conrad (BSW/SBI), Herr Stv. Schmitt (BBB), der den Schluss der Aussprache und Beschlussfassung entsprechend Änderungsantrag des Herrn Stv. Biniek beantragt.
  56. Ö 6.11.1 Stellungnahme zum Antrag CDU-/SPD-Fraktion/FDP-Gruppe: Zukünftige Fahrstrecke des Flughafenbusses SB60
    zur Kenntnis genommen Original
  57. Ö 6.11.2 Änderungsantrag CDU/SPD/FDP: Zukünftige Fahrstrecke des Flughafenbusses SB60 Antrag zur Vorlage 260429
    geändert beschlossen Original
  58. Ö 6.12 GRÜNE-Antrag - Maßnahmen zur Sicherung von Gesundheit und Verkehrssicherheit auf den Ausweichrouten der Nordbrücke
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  59. Ö 6.13 BBB-Antrag: Kostenfreies Parken an Sportstätten für Inhaber einer Ehrenamtskarte
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  60. Ö 6.13.1 Vertagungsbitte zum BBB-Antrag: Kostenfreies Parken an Sportstätten für Inhaber einer Ehrenamtskarte
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  61. Ö 6.14 P+R-Anlage Vilich: Ergebnisse der Vorplanung, Einplanungsantrag und weiteres Vorgehen
    ungeändert beschlossen Original
  62. Ö 6.15 SPD/FDP Prüfauftrag: Schutzdächer an Bonner Bahnübergängen ohne Unterführung an der links- sowie rechtsrheinischen Bahnstrecke
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  63. Ö 6.16 20. Änderung des Bonner Taxitarifs
    ungeändert beschlossen Original
  64. Ö 6.16.1 Ergänzungsantrag Linke: 20. Änderung des Bonner Taxitarifs Antrag zur Vorlage 260952
    abgelehnt Original
  65. Ö 6.17 Verschiebung der Einführung von Szenario 1 des neuen Stadtbahnzielkonzeptes
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  66. Ö 6.18 16. Änderung der Parkgebührenordnung
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  67. Ö 6.18.1 GRÜNE/Linke/Volt-Änderungsantrag - 16. Änderung der Parkgebührenordnung Antrag zur Vorlage 260932
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  68. Ö 6.19 Fortschreibung des Nahverkehrsplans - Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  69. Ö 7 Anhörungen (-entfällt-) Original
  70. Ö 8 Anregungen (-entfällt-) Original
  71. Ö 9 Mitteilungen Original
  72. Ö 9.1 Pilotprojekt: Integration von Bordsteinladesäulen in das Stadtgebiet
    zur Kenntnis genommen Original
  73. Ö 9.2 Positionspapier „Neue Ansätze zur ÖSPV-Finanzierung“
    zur Kenntnis genommen Original
  74. Ö 9.3 Unterführung Dottendorfer Str. / Ollenhauerstr.
    zur Kenntnis genommen Original
  75. Ö 9.4 Seilbahn hier: Sachstand und weitere Projektschritte
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  76. Ö 9.5 Sachstand: zweigleisiger Ausbau Stadtbahnlinie 18
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  77. Ö 9.6 Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
    zur Kenntnis genommen Original
  78. Ö 10 Aktuelle Informationen der Verwaltung Original
  79. Ö 10.1 Information zu der Generalsanierung des linksrheinischen Hochleistungskorridors im Bonner Stadtgebiet durch die Bahn AG im Jahr 2028, insbesondere Lärmsanierung
    vertagt Original
  80. N 11 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  81. N 12 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  82. N 13 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  83. N 13.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  84. N 14 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  85. N 15 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  86. N 16 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  87. N 16.1 - ÖDA-Ausgleichszahlungen 2024 (nicht öffentlich)
  88. N 17 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  89. N 18 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  90. N 19 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  91. N 20 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)

Dokumente (2)

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