Sitzung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe - 21.05.2026

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · 2026-05-21 · Original im Ratsinformationssystem

Tagesordnung (71 Punkte)

  1. Ö 1 Fragestunde öffentlich Original
  2. Ö 1.1 FDP - Große Anfrage: Abrechnungsrückständen und offenen Forderungen
    zur Kenntnis genommen Original
  3. Ö 1.1.1 FDP - Große Anfrage: Abrechnungsrückständen und offenen Forderungen
    zur Kenntnis genommen Original
  4. Ö 1.1.2 FDP - Große Anfrage: Abrechnungsrückständen und offenen Forderungen
    zur Kenntnis genommen Original
  5. Ö 1.2 BBB-Anfrage: Steuerliche Auswirkungen einer Verlegung des Hauptsitzes der Telekom
    zur Kenntnis genommen Original
  6. Ö 1.3 Große Anfrage von BSW/SBI: Abrechnungsrückstände und nicht realisierte Einnahmen – insbesondere im Bereich Rettungsdienst
    zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz Original
  7. Ö 1.3.1 Große Anfrage von BSW/SBI: Abrechnungsrückstände und nicht realisierte Einnahmen – insbesondere im Bereich Rettungsdienst
    zur Kenntnis genommen Original
  8. Ö 1.3.2 Große Anfrage von BSW/SBI: Abrechnungsrückstände und nicht realisierte Einnahmen – insbesondere im Bereich Rettungsdienst
    zur Kenntnis genommen Original
  9. Ö 1.4 BBB-Anfrage Wirtschaftliches Ergebnis für den Betrieb der vier von den Stadtwerken betriebenen Fahrradparkhäuser in Bonn
    vertagt Original
  10. Ö 1.2.1 Stellungnahme zur BBB-Anfrage: Steuerliche Auswirkungen einer Verlegung des Hauptsitzes der Telekom
    zur Kenntnis genommen Original
  11. Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    Der Ausschussvorsitzende, Herr Stv. Hümmrich, schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 6.1 / 6.2 zu vertagen oder alternativ alle Punkte gemeinsam zu beraten. Herr Stv. Schwarze -SPD- beantragt, den Tagesordnungspunkt 6.8 ohne Votum in den Rat zu verweisen. Hierzu erläutert Herr Stv. Dr. Faber -Linke-, dass er die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 6.1 / 6.2 sowie 6.8 ablehne. Herr Stv. Lömcke -Grüne- begründet, dass er den Tagesordnungspunkt 6.8. in dieser Sitzung beraten möchte und erklärt seine Zustimmung, den Tagesordnungspunkt 6.1 / 6.2 zu vertagen. Herr Stv. Acharki BSW/SBI schlägt vor wenigstens den Tagesordnungspunkt 6.8 auf der Tagesordnung zu belassen und zu diskutieren.
  12. Ö 2.1 Verpflichtung von Ausschussmitgliedern Original
  13. Ö 3 Bekanntgabe der Niederschrift Original
  14. Ö 3.1 Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 04.03.2026
    zur Kenntnis genommen Original
  15. Ö 4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen (-entfällt-) Original
  16. Ö 5 Beschlüsse Original
  17. Ö 5.1 Einleitung des Vergabeverfahrens – Öffentliche Ausschreibung (UVgO) – für eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Bürodrehstühlen für die Stadtverwaltung und Schulen (02.08.2026 - 01.08.2027)
    ungeändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    AM Lauer -CDU- regt an, zu versuchen, einen Rabatt von weiteren 20% zu erzielen.
  18. Ö 5.2 Baureife Planung zum Ausbau der Oppenhoffstraße
    ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem) · gekürzt
    Stv. Drahtschmidt -BBB-fragt in der Sitzung nach, wann Anliegerbeiträge von den Anliegern zu tragen sind und wann für diese Kosten von der Stadt/vom Land Rückerstattungen/Zuschüsse beantragt und erhalten werden können. Da eine Beantwortung in der Sitzung nicht möglich ist, wird die Verwaltung gebeten, diese Fragestellung zu Protokoll zu beantworten. Hierzu teilt die Verwaltung mit: Für alle der Beitragspflicht nach § 8 KAG unterliegenden Straßenausbaumaßnahmen, die vom Rat ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden oder die in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses erstmals im Haushalt des Jahres 2018 stehen, kann der auf die Beitragspflichtigen entfallende umlagefähige Aufwand zu 100 Prozent gefördert werden. Die Stadt beantragt die Förderung bei der NRW-Bank, sobald der förderfähige Aufwand ermittelt wurde. Nach dem 1. Januar 2021 beschlossene Maßnahmen können nur gefördert werden, soweit sie auf Basis eines vom kommunalen Gremium beschlossenen Straßen- und Wegekonzepts nach § 8a Absatz 1 und 2 KAG erfolgen. In diesen Fällen erhalten die Eigentümer und Eigentümerinnen der erschlossenen Grundstücke einen sogenannten „Nullbescheid“, in dem der Beitrag festgesetzt und die Förderung in entsprechender Höhe angerechnet wird, so dass keine Zahlungen von den beitragspflichtigen Anliegern mehr zu zahlen sind Für alle Straßenausbaumaßnahmen, die vom zuständigen Organ ab dem 1. Januar 2024 beschlossen wurden oder die in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses frühestens im Haushalt des Jahres 2024 stehen, erstattet das Land Nordrhein-Westfalen den Gemeinden diejenigen Beträge, die sie infolge des Erhebungsverbots nach § 8 Absatz 1 Satz 3 KAG NRW nicht mehr erheben dürfen. Die Erstattung wird von der Stadt beim Land NRW beantragt sobald der erstattungsfähige Aufwand ermittelt wurde. In diesen Fällen erübrigt sich der Erlass der „Nullbescheide“ aufgrund des vorgenannten Erhebungsverbots. Für alle Straßenausbaumaßnahmen die vor dem 1. Januar 2018 stattgefunden haben, werden
  19. Ö 5.3 Einleitung des Vergabeverfahrens Kanal-TV-Inspektionen Castell, Nordstadt, Tannenbusch
    ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    Stv. Mohr -Grüne- fragt nach, warum die Kanal-TV-Inspektionen nicht von Amt 66 selbst durchgeführt werden können. In der Vorlage wird dies mit der aktuellen Personalsituation begründet. Stv. Mohr -Grüne- sieht dies im Widerspruch zu einem Sachverhalt, der in der letzten Ratssitzung besprochen wurde (Rückbauarbeiten Adenauerallee). Hier wurde seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass im Tiefbauamt genügend Kapazitäten vorliegen. Stv. Haid (CDU) vermutet, dass es sich um zwei unterschiedliche Fachbereiche des Amtes 66 handelt. Da eine Beantwortung der Frage in der Sitzung nicht möglich ist, wird die Verwaltung gebeten, diese Fragestellung zu Protokoll zu beantworten. Eine weitere Frage/Anmerkung von Stv. Mohr -Grüne- wird von Herrn Stk. Fark (Dez. II) in der Sitzung beantwortet. Zur o.a. Fragestellung teilt die Verwaltung im Nachgang mit: Es handelt sich um zwei verschiedene Fachabteilungen.
  20. Ö 5.4 Einleitung des Vergabeverfahrens Straßenunterhaltung: Fahrbahndeckeninstandsetzungen 2027-2028
    ungeändert beschlossen Original
  21. Ö 5.5 Einleitung des Vergabeverfahrens für die Lieferung von Verkehrszeichen und Zubehör, Rahmenvertrag 2027
    ungeändert beschlossen Original
  22. Ö 5.6 Einleitung des Vergabeverfahrens für die Montage von Verkehrszeichen und Schutzplanken (Jahresvertrag 2027 – 2028)
    ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    Stv. Husmann -CDU- stellt die Frage, warum die Verwaltung nicht in der Lage ist, die Verkehrsschilder selbst zu montieren. Da eine Beantwortung in der Sitzung nicht möglich ist, wird die Verwaltung gebeten, diese Fragestellung zu Protokoll zu beantworten. Hierzu teilt die Verwaltung im Nachgang mit: Der Fachbereich Beschilderung des Tiefbauamtes ist mit durchschnittlich 4 Fachkräften besetzt. Mit dem Personal kann ein gewisses Regelaufkommen an Anordnungen der Verkehrsbehörde sichergestellt werden. Der Vertrag dient unterstützend dazu, Spitzen im Beschilderungs- und Mobiliaraufkommen abfangen zu können. Hierzu zählen z.B. politisch beschlossene Beschilderungsmaßnahme, städtisch unterstützte Veranstaltungen (Pützchens Markt, Karneval, Weihnachtsmarkt) oder auch sonstige Unterhaltungsaufgaben im Zusammenhang mit Beschilderung und Mobiliar. Mit dem bestehenden Personal kann daher eine zeitnahe Umsetzung aller Maßnahmen unter Priorisierung der Pflichtaufgaben nicht erfolgen.
  23. Ö 6 Empfehlungen Original
  24. Ö 6.1 Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  25. Ö 6.1.1 Änderungsantrag der GRÜNEN Fraktion - Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke Antrag zur Vorlage 260089
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  26. Ö 6.1.2 BBB-Änderungsantrag Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke Antrag zur Vorlage 260089
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  27. Ö 6.1.3 Stellungnahme zum Antrag: Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  28. Ö 6.2 Satzung der Bundesstadt Bonn über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) im Gebiet der Stadt Bonn
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  29. Ö 6.3 Zukunft Bonner Bühnen - Grundsatzbeschluss: Bauliche Zukunft der Theaterliegenschaften Original
  30. Ö 6.4 Gebührenkalkulation des Friedhofs- und Bestattungswesens für das Jahr 2026 hier: N-Vorlage zum Verweis in die Fachausschüsse aus der Ratssitzung am 12.03.2026
    geändert beschlossen Original
  31. Ö 6.5 CDU/SPD/FDP-Antrag: "Sofortprogramm Sanierung Schultoiletten"
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem) · gekürzt
    Der Ausschussvorsitzende, Stv. Hümmrich schlägt vor, wie der Schulausschuss abzustimmen. AM Rauch -Volt- stellt folgende Fragen: Gibt es bereits eine grobe Kostenkalkulation für die Sanierung der Schultoiletten? Gibt es generell ein Budget für Schulsanierungen und wie hoch ist es? Da eine Beantwortung in der Sitzung nicht möglich ist, wird die Verwaltung gebeten, diese Fragestellungen zu Protokoll zu beantworten. Hierzu teilt die Verwaltung im Nachgang mit: 1. Gibt es bereits eine grobe Kostenkalkulation für die Sanierung der Schultoiletten? Im Entwurf des Wirtschaftsplans 2027 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung wurden für die Sanierung der Schultoiletten vorsorglich jährliche Mittel in Höhe von insgesamt 4 Mio. € berücksichtigt. Davon entfallen 2 Mio. € auf investive Maßnahmen (z. B. umfassende Sanierungen, Um- und Ausbaumaßnahmen) sowie 2 Mio. € auf konsumtive Maßnahmen (z. B. Instandsetzungen und Reparaturen, die nicht aktivierungsfähig sind). Es handelt sich zunächst um einen pauschalen Ansatz, aktuelle Sanierungskosten werden ermittelt. Für die künftigen Jahre werden dann die Ansätze entsprechend angepasst. Die Ansätze stellen eine erste grobe Kostenschätzung dar und dienen der finanziellen Vorsorge für die Umsetzung des geplanten Sanierungsprogramms. Der tatsächliche Mittelbedarf wird im weiteren Verlauf der Konzepterstellung und Bestandsaufnahme konkretisiert. Die endgültige Bereitstellung der Mittel steht zudem unter dem Vorbehalt der Beratungen und Beschlussfassungen zum Doppelhaushalt 2027/2028. Insgesamt sollen ca. 400 Toilettenanlagen an 97 Schulstandorten saniert werden. 2. Gibt es generell ein Budget für Schulsanierungen und wie hoch ist es? Ein gesondertes, pauschales Budget ausschließlich für Schulsanierungen besteht nicht. Die Veranschlagung erfolgt grundsätzlich maßnahmenbezogen sowohl im Bereich der planbaren Bauunterhaltung als auch im Vermögensplan. Schulbaumaßnahmen bilden jedoch einen wesentlichen Schwerpunkt der Investitions- und Bauu
  32. Ö 6.5.1 Sofortprogramm Sanierung Schultoiletten
    zur Kenntnis genommen Original
  33. Ö 6.5.2 GRÜNE/Linke/Volt-Änderungsantrag - CDU/SPD/FDP-Antrag: "Sofortprogramm Sanierung Schultoiletten" Antrag zur Vorlage 260448 Original
  34. Ö 6.5.3 "Sofortprogramm Sanierung Schultoiletten" - Stellungnahme zum Änderungsantrag
    zur Kenntnis genommen Original
  35. Ö 6.6 Privatrechtliche Entgelte der Bonn-Information für den Verkauf von Werbeartikeln sowie von Stadtrundfahrten und –führungen 2026
    ungeändert beschlossen Original
  36. Ö 6.7 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Richtlinie zur Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds - Benennung der Personen für das Vergabegremium
    ungeändert beschlossen Original
  37. Ö 6.2.1 GRÜNE/Volt-Änderungsantrag - Satzung der Bundesstadt Bonn über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) im Gebiet der Stadt Bonn Antrag zur Vorlage 260530
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  38. Ö 6.3.1 Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung zur Vorlage Zukunft Bonner Bühnen - Grundsatzbeschluss: Bauliche Zukunft der Theaterliegenschaften Original
  39. Ö 6.4.1 Änderungsantrag GRÜNE-Fraktion - Gebührenkalkulation des Friedhofs- und Bestattungswesens für das Jahr 2026 Antrag zur Vorlage 260145
    abgelehnt Original
  40. Ö 6.4.2 Änderungsantrag CDU/SPD/FDP (Kooperation): Gebührenkalkulation des Friedhofs- und Bestattungswesens für das Jahr 2026 Antrag zur Vorlage 260145
    ungeändert beschlossen Original
  41. Ö 6.8 Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026 Original
  42. Ö 7 Anhörungen Original
  43. Ö 7.1 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Richtlinie zur Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds
    ungeändert beschlossen Original
  44. Ö 8 Anregungen (-entfällt-) Original
  45. Ö 9 Mitteilungen Original
  46. Ö 9.1 Einleitungsbeschluss zur Beschaffung von BlackBerry-Lizenzen für die Aufrecht-erhaltung der mobilen Infrastruktur und Kommunikation
    zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz Original
  47. Ö 9.2 Beantwortung einer Große Anfrage zur Beethovenhalle
    zur Kenntnis genommen Original
  48. Ö 9.3 Spenden und Schenkungen im Haushaltsjahr 2025
    zur Kenntnis genommen Original
  49. Ö 9.4 Information über Sponsoringaktivitäten 2025 gemäß den Leitlinien zum Sponsoring in der Bundesstadt Bonn
    zur Kenntnis genommen Original
  50. Ö 9.5 Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 4/2026
    zur Kenntnis genommen Original
  51. Ö 9.6 – Amerikanischer Club / Ergebnis des 4. Wertgutachtens
    zur Kenntnis genommen Original
  52. Ö 9.7 Tagesordnungspunkte der nicht öffentlichen Sitzung
    zur Kenntnis genommen Original
  53. Ö 10 Aktuelle Informationen der Verwaltung Original
  54. N 11 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  55. N 11.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  56. N 11.1.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  57. N 12 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  58. N 13 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  59. N 13.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  60. N 14 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  61. N 15 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  62. N 16 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  63. N 16.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  64. N 17 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  65. N 18 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  66. N 19 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  67. N 19.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  68. N 19.2 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  69. N 19.3 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  70. N 19.4 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  71. N 20 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)

Dokumente (2)

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