Sitzung: Rat - 07.05.2026

Rat · 2026-05-07 · Original im Ratsinformationssystem

Tagesordnung (213 Punkte)

  1. Ö 1 Fragestunde öffentlich Original
  2. Ö 1.1 BBB-Anfrage: Beschluss zum Bonner Freiraumplan
    zur Kenntnis genommen Original
  3. Ö 1.1.1 Beschluss zum Bonner Freiraumplan hier: Stellungnahme zur DS 231965-14 - Große Anfrage BBB
    zur Kenntnis genommen Original
  4. Ö 1.2 BBB-Anfrage: Kosten Unterbringung Flüchtlinge
    vertagt - mit Maßgabe Original
  5. Ö 1.2.1 BBB-Anfrage: Kosten Unterbringung Flüchtlinge
    vertagt Original
  6. Ö 1.3 BSW/SBI-Große Anfrage: Rechtmäßigkeit des §§ 11 und 12 der Geschäftsordnung des Rates
    vertagt Original
  7. Ö 1.3.1 BSW/SBI-Große Anfrage: Rechtmäßigkeit des §§ 11 und 12 der Geschäftsordnung des Rates
    vertagt Original
  8. Ö 1.4 Große Anfrage der Volt-Gruppe: Bordsteinabsenkungen
    zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz Original
  9. Ö 1.4.1 Große Anfrage der Volt-Gruppe: Bordsteinabsenkungen
    zur Kenntnis genommen Original
  10. Ö 1.4.2 Stellungnahme zu Große Anfrage der Volt-Gruppe: Bordsteinabsenkungen
    zur Kenntnis genommen Original
  11. Ö 1.5 BBB-Anfrage Sperrung der Nordbrücke, Auswirkungen auf den Bonner Stadtverkehr
    vertagt Original
  12. Ö 1.5.1 BBB-Anfrage Sperrung der Nordbrücke, Auswirkungen auf den Bonner Stadtverkehr
    vertagt Original
  13. Ö 1.6 BBB-Anfrage: Verbleib von Dauerleihgaben des Bonner Stadtmuseums Drucksachengruppe 260179
    zur Kenntnis genommen Original
  14. Ö 1.6.1 Stellungnahme zur BBB-Anfrage: Verbleib von Dauerleihgaben des Bonner Stadtmuseums Drucksachengruppe 260179
    zur Kenntnis genommen Original
  15. Ö 1.7 Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion - Planungsstand und weiteres Vorgehen am Bertha-von-Suttner-Platz
    zur Kenntnis genommen Original
  16. Ö 1.7.1 Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion - Planungsstand und weiteres Vorgehen am Bertha-von-Suttner-Platz
    zur Kenntnis genommen Original
  17. Ö 1.8 Volt-Anfrage: Sachstand und Zeitplan zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz
    zur Kenntnis genommen Original
  18. Ö 1.9 BBB-Anfrage: Kosten städtisches Wärmenetz
    vertagt Original
  19. Ö 1.10 BBB-Anfrage: Sachstand Melbbad Drucksachengruppe 230728
    vertagt Original
  20. Ö 1.10.1 BBB-Anfrage: Sachstand Melbbad Drucksachengruppe 230728
    vertagt Original
  21. Ö 1.11 FDP-Große Anfrage: Beethovenhalle
    zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz Original
  22. Ö 1.11.1 FDP-Große Anfrage: Beethovenhalle
    zur Kenntnis genommen Original
  23. Ö 1.12 BBB-Anfrage Klimaplan Smarte Thermostate für Mieter Drucksachengruppe 241666
    vertagt Original
  24. Ö 1.13 BSW/SBI – Große Anfrage II: Wertermittlung, denkmalrechtliche Verpflichtungen und Ausübung der Gesellschafterrechte der Bundesstadt Bonn beim ehemaligen Amerikanischen Club in Bonn-Plittersdorf
    vertagt Original
  25. Ö 1.14 Große Anfrage der AfD-Fraktion: Nationales Erbe schützen! Hier: Bismarckturm Elisabethstraße
    vertagt Original
  26. Ö 1.15 Große Anfrage von BSW/SBI: Wertermittlung, denkmalrechtliche Verpflichtungen und Ausübung der Gesellschafterrechte der Bundesstadt Bonn beim ehemaligen Amerikanischen Club in Bonn-Plittersdorf
    vertagt Original
  27. Ö 1.15.1 Vertagungsbitte zur Großen Anfrage von BSW/SBI: Wertermittlung, denkmalrechtliche Verpflichtungen und Ausübung der Gesellschafterrechte der Bundesstadt Bonn beim ehemaligen Amerikanischen Club in Bonn-Plittersdorf
    zur Kenntnis genommen Original
  28. Ö 1.16 Große Anfrage von BSW/SBI zur Rechtsprechung des OVG NRW und zum Bonner Sonderweg bei der Beschränkung des individuellen Fragerechts von Stadtverordneten
    vertagt Original
  29. Ö 1.16.1 Vertagungsbitte zur Große Anfrage von BSW/SBI zur Rechtsprechung des OVG NRW und zum Bonner Sonderweg bei der Beschränkung des individuellen Fragerechts von Stadtverordneten
    zur Kenntnis genommen Original
  30. Ö 1.17 Große Anfrage von BSW/SBI: Hinweisgeberschutz in der Stadtverwaltung II
    zur Kenntnis genommen Original
  31. Ö 1.18 Große Anfrage von BSW/SBI: Abrechnungsrückstände und nicht realisierte Einnahmen – insbesondere im Bereich Rettungsdienst
    zur Kenntnis genommen Original
  32. Ö 1.19 Große Anfrage der Grünen-Fraktion: Umzug vom Stadthaus in die Oberkasseler Straße
    vertagt Original
  33. Ö 1.20 Große Anfrage von Volt: Darlegung des Ablaufs zwischen Rückzugsangebot und fristloser Kündigung von SWB-Geschäftsführer Olaf Hermes
    vertagt Original
  34. Ö 1.21 Große Anfrage der BBB-Fraktion: Zusammenlegung der Geschäftsbetriebe der Fahrbetrieb Bonn GmbH (FBG) und der Stadtwerke Bonn Verkehrs- GmbH Antrag zur Vorlage 240934
    vertagt Original
  35. Ö 1.22 Große Anfrage von BSW/SBI betr.: „Stand der Maßnahmen zur Verbesserung von Service, Erreichbarkeit und Verfahren im Ausländeramt“
    vertagt Original
  36. Ö 1.8.1 Volt-Anfrage: Sachstand und Zeitplan zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz
    zur Kenntnis genommen Original
  37. Ö 1.17.1 Große Anfrage von BSW/SBI: Hinweisgeberschutz in der Stadtverwaltung II
    zur Kenntnis genommen Original
  38. Ö 1.18.1 Große Anfrage von BSW/SBI: Abrechnungsrückstände und nicht realisierte Einnahmen – insbesondere im Bereich Rettungsdienst
    zur Kenntnis genommen Original
  39. Ö 1.18.2 Große Anfrage von BSW/SBI: Abrechnungsrückstände und nicht realisierte Einnahmen – insbesondere im Bereich Rettungsdienst
    zur Kenntnis genommen Original
  40. Ö 1.22.1 Große Anfrage von BSW/SBI betr.: „Stand der Maßnahmen zur Verbesserung von Service, Erreichbarkeit und Verfahren im Ausländeramt“
    vertagt Original
  41. Ö 1.19.1 Große Anfrage der Grünen-Fraktion: Umzug vom Stadthaus in die Oberkasseler Straße
    vertagt Original
  42. Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem) · gekürzt
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Haid -CDU-, der die Vertagung der TOPs 5.12, 6.7, 6.11 und 6.18 beantragt. Herr Stv. Hümmrich -FDP-, der die Beantragung zum ordentlichen Beschlusspunkt von TOP 7.9 beantragt mit der Verweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Liegenschaft und Arbeit. Herr Stv. Acharki -BSW/SBI-, der die Dringlichkeit zu TOP 6.20 begründet und die Gegenrede zur Vertagung von TOP 6.18 vorbringt. Herr Stv. Biniek -SPD-, der die Vertagung von TOP 5.6 und 6.2 beantragt. Frau Stv. Dietsch -Grüne-, die die Mitberatung von TOP 6.10 in der BV Bonn und Planungsausschuss beantragt. Zudem bittet sie ebenfalls um Verweisung von TOP 7.9 in den Umweltausschuss. Zur Vertagung von TOP 5.6 hält sie die formale Gegenrede. Stv. Schmitt -BBB-, der die Nachfrage stellt, ob es richtig ist, dass der Rat in den 80er Jahren selbst bestimmt hat, Rhein in Flammen wieder aufzusetzen und es diesbezüglich stringent wäre, wenn der Rat auch beschließen würde, dass die derzeitige Form nicht mehr umgesetzt werden kann. Demnach erachtet er die Kompetenz ohnehin beim Rat, sodass der FDP-Antrag unterstützt wird. Er hält die Gegenrede zu den TOPs 5.3 und 6.6 und bittet um rechtliche Einschätzung zu den Ratskompetenzen der Anträge unter TOP 6.17 und 6.18. Herr große Deters -Amt 30-, die die rechtliche Einschätzung vorbringt und mitteilt, dass die Beschlussfassung von TOP 6.18 als unrechtmäßig erachtet wird. Herr Stv. von Raußendorf -BSW/SBI-, der TOP 7.1 auch dem Planungsausschuss und Umweltausschuss zur Kenntnis geben möchte. Herr Stv. Hümmrich -FDP-, der TOP 6.14 in den Mobilitätsausschuss verweist. Herr Stv. Faber -Linke-, der die Gegenrede zu TOP 5.3 hält. Herr Stv. Haid -CDU-, der die Ablehnung von TOP 6.18 beantragt. Herr Stv. Beu -Grüne-, der TOP 6.14 zudem in die BV Bonn verweisen möchte. Herr Schmitt -BBB-, der nicht den Verweis, sondern die Mitberatungen bei TOP 6.14 beantragt. - - - Der TOP 5.3 wurde mit Mehrheit gegen Linke, BBB und BSW/SBI vertagt. TOP 6.6 wurd
  43. Ö 2.1 Verpflichtung eines Ratsmitgliedes (Herr Daniel Jost -Grüne- hat sein Mandat niedergelegt. Als Nachfolger wird Herr Fabian Rathgeb -Grüne- in das Amt eingeführt und verpflichtet.) Original
  44. Ö 3 Bekanntgabe der öffentlichen Niederschriften Original
  45. Ö 3.1 Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2026
    zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz Original
  46. Ö 3.2 Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.02.2026
    zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz Original
  47. Ö 3.3 Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2026
    zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz Original
  48. Ö 3.4 Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.03.2026
    zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz Original
  49. Ö 4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen (- entfällt -) Original
  50. Ö 5 Beschlüsse Original
  51. Ö 5.1 2. Änderung der Gebührenordnung über die Erteilung von Bewohnerparkausweisen der Bundesstadt Bonn
    ungeändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Frau Stv. Dr. Krausz -Grüne-, die sich gegen die Beschlussvorlage ausspricht und Kritik übt. Herr Stv. Biniek -SPD-, der das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion begründet. Frau Stv. Langer -Volt-, die ihren Änderungsantrag erläutert und bewirbt. Herr Stv. Christ -AfD-, der ebenfalls das Abstimmungsergebnis darlegt. Herr Stv. Haid -CDU-, der für die Beschlussvorlage wirbt. Herr Stv. Beu -Grüne-, der die Ablehnung begründet. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der den Änderungsantrag der BBB-Fraktion begründet. Herr Stv. Tollasz -Linke-, der den Änderungsantrag der Linke-Fraktion begründet. Er stellt den mdl. Änderungsantrag zu § 2 der Satzung diesen wie folgt zu verfassen „Für Personen die über einen gültigen Bonn Ausweis verfügen, werden 50% der Gebühren durch das Amt für Soziales und Wohnen übernommen.“ Dieser wurde mit Mehrheit gegen Grüne, Linke, Volt, Stv. Erdmann -Die Partei- abgelehnt. Herr Stv. Biniek -SPD-, der die Ablehnung der Änderungsanträge begründet.
  52. Ö 5.2 Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026
    abgelehnt Original
  53. Ö 5.2.1 Änderungsantrag Linke: Grundsteuerbelastung beim Wohnen vermeiden - Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026 Antrag zur Vorlage 260469
    abgelehnt Original
  54. Ö 5.3 Satzung der Bundesstadt Bonn über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) im Gebiet der Stadt Bonn
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  55. Ö 5.4 Änderung der Entgeltordnung des Theater Bonn zum 01.08.2026
    geändert beschlossen Original
  56. Ö 5.4.1 Linke-Änderungsantrag: Änderung der Entgeltordnung des Theater Bonn zum 01.08.2026
    abgelehnt Original
  57. Ö 5.5 Gebührenkalkulation des Friedhofs- und Bestattungswesens für das Jahr 2026 hier: N-Vorlage zum Verweis in die Fachausschüsse aus der Ratssitzung am 12.03.2026
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  58. Ö 5.6 Satzungsbeschluss der Denkmalbereichssatzung "Combahnviertel" im Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Mitte
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  59. Ö 5.6.1 Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung zu DS 253952 - Satzungsbeschluss der Denkmalbereichssatzung "Combahnviertel" im Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Beuel-Mitte
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  60. Ö 5.7 Aufhebung der "Satzung der Bundesstadt Bonn über die Zuweisung der Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen auf den Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz und den Unterausschuss Denkmalschutz des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz"
    ungeändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Schmitt -BBB-, der seinen Änderungsantrag begründet. Herr Stv. Kraasch-Tarnowsky -Grüne-, der den Änderungsantrag kritisiert.
  61. Ö 5.8 Beschluss zur Aufstellung sowie zur Veröffentlichung zum Zwecke der Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 8123-1 „Am Ennertbad“, Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Pützchen/Bechlinghoven
    ungeändert beschlossen Original
  62. Ö 5.9 Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6822-1 „Pützchens Chaussee“, Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Beuel-Ost
    ungeändert beschlossen Original
  63. Ö 5.10 Bebauungsplan 6222-3 "Zukunftsort Dransdorfer Berg", hier: Kostenbeteiligung der Stadt Bonn im Bebauungsplanverfahren
    ungeändert beschlossen Original
  64. Ö 5.11 Erlass einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 6423-3, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Nordstadt
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Kunze -SPD-, der für die Kooperation einen mdl. Änderungsantrag stellt: Die Veränderungssperre wird befristet bis zum 31.12.2026. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Gespräche mit dem Vorhabenträger über eine angemessene Größe der Brutto-Verkaufsfläche und eine zusätzliche Realisierung von Wohnbebauung beim geplanten Vorhaben zu führen. Die Verwaltung wird beauftragt, die grundsätzliche Zulässigkeit von Wohnbebauung auf dem Grundstück Könstraße 333-337 zu prüfen. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Gespräche eine rechtlich tragfähige Lösung zur Sicherung der geplanten Wohnbebauung an der Kölnstraße 333-337 zu finden, beispielsweise durch ein privatrechtlich im Grundbuch abgesicherten Vorkaufsrechts und durch Abschluss eines öffentlich rechtlichen Vertrages. Die Verwaltung wird beauftragt dem Ausschuss für Planung, Bauen und Denkmalschutz zur Sitzung am 17.11.2026 zu berichten und einen Verfahrensvorschlag vorzulegen. Dieser wurde mit Mehrheit gegen CDU, SPD und FDP abgelehnt. Herr Stv. Brückner -Grüne-, der die Nachfrage an die Verwaltung stellt, ob es machbar ist, eine Frist zu setzen. Herr Stv. Moll -CDU-, der zur Kenntnis nimmt und überrascht ist, wie negativ über das Vorhaben gesprochen wird. Frau Stv. Trinkert -Linke-, die scharfe Kritik übt und die Ablehnung begründet. Herr Stv. Hümmrich -FDP-, der die eingebrachten Änderungsanträge begründet. Herr Stv. Acharki -BSW/SBI-, der zum Wortbeitrag von Herrn Moll Bezug nimmt. Er teilt mit, dass dem Änderungsantrag der SPD zugestimmt würde. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der den Änderungsantrag begründet. Herr Stv. Von Raußendorf -BSW/SBI-, der den Wortbeitrag von Herrn Acharki bestärkt. Herr StBR Wiesner, der hinsichtlich der Befristung ausführt und mitteilt, dass dies so kurzfristig nicht verbindlich geprüft werden kann. Herr Stv. Tollasz -Linke-, der die Nachfrage stellt, ob mit Fristbeschluss ein ungültiger Beschluss riskiert wird.
  65. Ö 5.11.1 CDU/SPD/FDP Änderungsantrag: Erlass einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 6423-3, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Nordstadt Antrag zur Vorlage 260132 Original
  66. Ö 5.11.2 BBB-Änderungsantrag: Erlass einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 6423-3, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Nordstadt Antrag zur Vorlage 260132
    abgelehnt Original
  67. Ö 5.12 Bonner Leitlinien zur Anwendung des „Bau-Turbo“ und zur Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  68. Ö 5.13 Programm der Bundessstadt Bonn zur Förderung von gemeinwohlorientierten Wohnprojekten
    ungeändert beschlossen Original
  69. Ö 5.14 Beendigung Pilotprojekt Eigenreinigung
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Schwarze -SPD-, der den Änderungsantrag der Kooperation begründet. Herr Stv. Dr. Faber -Linke-, der den Kooperationsantrag kritisiert und den Änderungsantrag der Linken befürwortet und erläutert. Frau Stv. Keiser -Grüne-, die die Reinigung kritisiert und den Änderungsantrag der Linken bewirbt. Frau Stv. Langer -Volt-, die sich für den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ausspricht. Herr Stv. Haid -CDU-, der den Änderungsantrag der Kooperation begründet. Herr Stv. Hümmrich -FDP-, der ebenfalls für den Änderungsantrag wirbt. Herr Stv. Kraasch-Tarnowsky -Grüne-, der die Ausführung von Herrn Haid kritisiert. Herr Stv. Schwarze -SPD-, der hierzu Bezug nimmt. Frau Stv. Kreuzer -AfD-, die sich für den Änderungsantrag der Linke ausspricht.
  70. Ö 5.14.1 Änderungsantrag Linke: Pilotprojekt Eigenreinigung Antrag zur Vorlage 222504
    abgelehnt Original
  71. Ö 5.15 Bürgerantrag: Untersagung der Installation von Freiflächenphotovoltaik-Anlagen auf dem Meßdorfer Feld hier: N-Vorlage
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Frau Stv. Dr. Bänsch-Baltruschat -Grüne-, die für das Votum des Umweltausschusses wirbt. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der die Abstimmung laut Bürgerantrag beantragt. Herr OB Déus erläutert, weshalb dies rechtlich nicht möglich ist.
  72. Ö 5.16 N-Vorlage zum Bürgerantrag: Nächtliches Fahrverbot für Rasenmähroboter
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Schenkel -Linke-, spricht sich für den Tierschutz aus. Frau Stv. Dr. Bänsch-Baltruschat -Grüne-, die die Notwendigkeit des Schutzes begründet.
  73. Ö 5.16.1 Grüne/Linke/Volt Änderungsantrag - N-Vorlage: Nächtliches Fahrverbot für Rasenmähroboter Antrag zur Vorlage 242187 Original
  74. Ö 5.17 N-Vorlage zum Bürgerantrag: Einführung einer stadtweit geltenden Einfriedungssatzung
    ungeändert beschlossen Original
  75. Ö 5.18 Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung der Fläche „Östlich Aurelianastraße“, Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Geislar
    geändert beschlossen Original
  76. Ö 5.19 Zielbeschluss über eine gemischt genutzte Entwicklung des Areals „Gartenstraße" im Ortsteil Vilich, Stadtbezirk Beuel
    geändert beschlossen Original
  77. Ö 5.20 Fortsetzung des geologischen Lehr- und Wanderpfades als ausschließlich digitales Angebot
    geändert beschlossen Original
  78. Ö 5.20.1 GRÜNE Änderungsantrag - Fortsetzung des geologischen Lehr- und Wanderpfades als ausschließlich digitales Angebot Antrag zur Vorlage 252865 Original
  79. Ö 5.21 N-Vorlage zum Antrag betr. "Sicherung einer muslimischen Bestattungsfläche am Bonner Nordfriedhof" Original
  80. Ö 5.22 Ersatzwahl zu Ratsausschüssen und sonstigen Gremien
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Biniek -SPD-, der um getrennte Abstimmung der Ziffer 10 und 11 bittet. Herr Stv. Dr. Faber -Linke, der um Mitteilung bittet, ob die Ersatzbenennungen aufgrund der Novellierung der GO NRW überhaupt noch erfolgen müssen. Herr OB Déus, der die Klärung zu Protokoll zusagt. Antwort der Verwaltung zu Protokoll: „Aufgrund der Novellierung der GO NRW ist ein Ratsbeschluss für die Ersatzbenennungen nicht mehr erforderlich. Diese werden dem Rat zukünftig im Rahmen einer Mitteilungsvorlage zur Kenntnis gegeben.
  81. Ö 5.23 Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration für die Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Schmitt -BBB-, der die Ablehnung der Vorlage begründet. Herr Stv. Repschläger -Linke-, der die Beobachtung von Herrn Schmitt teilt, aber die Ansicht vertritt, dass sich dies in der Wahlperiode geändert hat. Herr Stv. Kunze -SPD-, der die Gegenrede hält. Herr Stv. von Raußendorf -BSW/SBI-, der über den Wortbeitrag von Herrn Schmitt entsetzt ist. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der zum Wortbeitrag des Vorredners Bezug nimmt.
  82. Ö 5.24 Benennung von städtischen Vertreterinnen bzw. Vertretern für die Findungskommission des Internationalen Demokratiepreis Bonn
    ungeändert beschlossen Original
  83. Ö 5.25 Nachbenennung für das Präsidium sowie die Fachausschüsse der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)
    geändert beschlossen Original
  84. Ö 5.26 Nachbenennung von Mitgliedern für des „Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan“
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Frau Stv. Acar -BBB-, die den Wechsel von Frau Claudia Steinfeld durch Herrn Robert Grellert beantragt.
  85. Ö 5.27 Neuwahl des Kuratoriums der Stiftung Bonner Altenhilfe
    geändert beschlossen Original
  86. Ö 5.28 Besetzung des Umlegungsausschusses der Bundesstadt Bonn; Bestellung der Mitglieder, die dem Stadtrat angehören sowie der Fachmitglieder
    geändert beschlossen Original
  87. Ö 5.29 Benennung der Mitglieder der Bundesstadt Bonn in der Kommission gemäß § 32b LuftVG am Flughafen Köln/Bonn (sogenannte "Fluglärmkommission")
    ungeändert beschlossen Original
  88. Ö 5.30 Bildung eines gemeinsamen Kreiswahlausschusses für die Landtagswahlkreise 30 - Bonn I und 31 - Bonn II zur Durchführung der Landtagswahl am 25. April 2027
    geändert beschlossen Original
  89. Ö 5.31 Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen: hier - Ersatzbestellung Aufsichtsrat der Tourismus & Congress GmbH Region Bonn / Rhein-Sieg / Ahrweiler (T&C)
    ungeändert beschlossen Original
  90. Ö 5.32 Förderung der Schwangerschaftsberatungsstelle der Pro Familia
    ungeändert beschlossen Original
  91. Ö 5.33 Nachträgliche Berichtigung der Genehmigungslage über Einrichtung und Zügigkeit von Bildungsgängen am Robert-Wetzlar-Berufskolleg (Schulnummer 174520)
    ungeändert beschlossen Original
  92. Ö 5.34 Sanierung der Kunstrasenplätze bis 2031 gemäß EU-Verordnung
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    Bericht zum Stand der Umsetzung: Die Sanierungen der Kunstrasenplätze Franz-Elbern-Stadion, Oberkassel und Plittersdorf werden derzeit vorbereitet und dieses Jahr durchgeführt. Zwischenstand Juni 2026
  93. Ö 5.35 Zukunft Bonner Bühnen - Grundsatzbeschluss: Bauliche Zukunft der Theaterliegenschaften
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  94. Ö 5.35.1 BBB-Änderungsantrag Zukunft Bonner Bühnen - Grundsatzbeschluss: Bauliche Zukunft der Theaterliegenschaften Antrag zur Vorlage 260127
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  95. Ö 5.36 Fortschreibung des Bonner Mietspiegels 2024 auf das Jahr 2026 aufgrund der Marktentwicklung mit Wirkung ab dem 01.07.2026
    ungeändert beschlossen Original
  96. Ö 5.37 Überörtliche Prüfung der Stadt Bonn durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW 2024/2025
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    Bericht zum Stand der Umsetzung: Vor dem Hintergrund des Haushaltsplanaufstellungsverfahren und der damit verbundenen Aufgabenkonsolidierung wird eine Abfrage bei den jeweiligen Dezernaten/Fachämtern erst gegen Ende des Jahres vorgenommen.
  97. Ö 5.38 Entlastung des Kulturausschusses für das Wirtschaftsjahr 2024/2025 des Theater Bonn
    ungeändert beschlossen Original
  98. Ö 5.39 Feststellung des Jahresabschlusses des Theater der Bundesstadt Bonn 2024/25 (01.08.2024 - 31.07.2025), Behandlung des Jahresverlustes und Entlastung der Betriebsleitung
    ungeändert beschlossen Original
  99. Ö 5.2.2 SPD-Fraktion: Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026 Antrag zur Vorlage 260469
    abgelehnt Original
  100. Ö 5.1.1 BBB-Änderungsantrag: Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung; Antrag zur Vorlage 221847
    abgelehnt Original
  101. Ö 5.1.2 Volt-/Linke-Änderungsantrag zu Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung Antrag zur Vorlage 221847
    abgelehnt Original
  102. Ö 5.2.3 BBB-Änderungsantrag zur Vorlage "Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026" mit der Drucksachennummer 260469
    abgelehnt Original
  103. Ö 5.2.4 FDP-Änderungsantrag: Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026 Antrag zur Vorlage 260469
    abgelehnt Original
  104. Ö 5.7.1 BBB-Änderungsantrag: Bildung eines Unterausschusses Denkmalschutz statt Aufhebung der "Satzung der Bundesstadt Bonn über die Zuweisung der Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen auf den Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz und den Unterausschuss Denkmalschutz des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz" Antrag zur Vorlage 260018
    abgelehnt Original
  105. Ö 5.11.3 Stellungnahme der Verwaltung zum Änderungsantrag von CDU/SPD/FDP: Erlass einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 6423-3, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Nordstadt
    zur Kenntnis genommen Original
  106. Ö 5.11.4 CDU, SPD, FDP Kooperation: Erlass einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 6423-3, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Nordstadt Antrag zur Vorlage 260132
    ungeändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Schmitt -BBB-, der die ziffernweise Abstimmung beantragt. Dies wurde mit Mehrheit gegen BBB abgelehnt.
  107. Ö 5.12.1 Bonner Leitlinien zur Anwendung des „Bau-Turbo“ und zur Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  108. Ö 5.12.2 Änderungsantrag GRÜNE/Linke/Volt - Bonner Leitlinien zur Anwendung des „Bau-Turbo“ und zur Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch Antrag zur Vorlage 260201
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  109. Ö 5.14.2 Änderungsantrag der Kooperation: Pilotprojekt Eigenreinigung Antrag zur Vorlage 222504
    ungeändert beschlossen Original
  110. Ö 5.14.3 Beendigung Pilotprojekt Eigenreinigung
    zur Kenntnis genommen Original
  111. Ö 5.23.1 Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration für die Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn
    ungeändert beschlossen Original
  112. Ö 5.12.3 CDU, SPD, FDP Kooperation: Bonner Leitlinien zur Anwendung des „Bau-Turbo“ und zur Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch Antrag zur Vorlage 260201
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  113. Ö 6 Anträge Original
  114. Ö 6.1 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  115. Ö 6.1.1 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  116. Ö 6.1.2 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  117. Ö 6.1.3 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  118. Ö 6.1.4 Stellungnahme zum BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  119. Ö 6.2 Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  120. Ö 6.2.1 Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original

Dokumente (2)

Weitere Recherchen