Sitzung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe - 23.04.2026

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · 2026-04-23 · Original im Ratsinformationssystem

Tagesordnung (74 Punkte)

  1. Ö 1 Fragestunde öffentlich (-entfällt-) Original
  2. Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
    geändert beschlossen Original
  3. Ö 3 Bekanntgabe der Niederschrift (- entfällt -) Original
  4. Ö 4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen (-entfällt-) Original
  5. Ö 5 Beschlüsse Original
  6. Ö 5.1 Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Rahmenvereinbarung für IT Umzugsleistungen und Materiallieferungen
    ungeändert beschlossen - mit Maßgabe Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An der Aussprache beteiligen sich ferner Herr Stv. Dr. Faber -Linke- und AM Herr Malk -BSW/SBI-. Fragen werden von Herrn Adler (Amt 10-2) und Herrn Bartscher (Dez. II-2) beantwortet.
  7. Ö 5.2 Einleitungsbeschluss Arbeitspaket „Migrationsunterstützung UDP“ im Rahmen des Projekts Urban Data Management (UDM)
    ungeändert beschlossen - mit Maßgabe Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    - - - An der umfangreichen Aussprache beteiligen sich Frau Stv. Grunewald -Grüne-, AM Herr Lauer -CDU-, AM Herr Malk -BSW/SBI- sowie Herr Stv. Husmann -CDU-. Fragen werden von Herrn Blome (Amt 62-4) beantwortet. Aufgrund der mündlich vorgetragenen Erläuterungen der Verwaltung wird der Änderungsantrag von den Antragstellern zurückgezogen.
  8. Ö 5.3 Einleitung des Vergabeverfahrens - Beschränkte Ausschreibung (UVgO) - zur Durchführung von Geldtransporten für die Bundesstadt Bonn (12 Monate)
    ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem) · gekürzt
    - - - AM Frau Drewa -Grüne- hat vor dem Hintergrund, dass einige Städte wie z.B. Mainz und Hagen die Bargeldzahlung für einzelne Leistungen bereits abgeschafft haben, folgende Nachfrage: Wann muss die Stadt Bargeldzahlungen noch ermöglichen bzw. für welche Leistungen könnte man darauf verzichten? Da eine Beantwortung in der Sitzung nicht möglich ist, wird die Verwaltung gebeten, diese Fragestellung zu Protokoll zu beantworten. - - - Hierzu teilt die Verwaltung im Nachgang folgendes mit: Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (BBankG) sind Euro ‑ Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Grundsätzlich können Geldschulden daher mit Bargeld erfüllt werden. Eine Bargeldannahme sollte weiterhin erfolgen, insbesondere bei hoheitlichen Pflichtleistungen mit Außenwirkung, die von Bürgerinnen und Bürgern zwingend in Anspruch genommen werden müssen, wie etwa in Melde ‑ , Ausweis ‑ oder Fahrerlaubnisangelegenheiten. Darüber hinaus ist Bargeld aus Gründen der sozialen Teilhabe vorzuhalten, wenn Bürgerinnen und Bürger über keine oder nur eingeschränkte Zugangsmöglichkeiten zu bargeldlosen Zahlungsformen verfügen, beispielsweise Personen ohne Bankkonto, ältere oder besonders schutzbedürftige Menschen sowie Personen mit eingeschränkter digitaler Kompetenz. Zudem sollte Bargeld auch in unverschuldeten Ausnahmesituationen akzeptiert werden, etwa wenn eine EC ‑ oder Debitkarte defekt oder verloren ist, die PIN vergessen oder gesperrt wurde oder technische Störungen der Zahlungssysteme vorliegen. Ein Verzicht auf Bargeldzahlungen ist demgegenüber eher vertretbar bei digitalisierten Leistungen, insbesondere dort, wo Anträge bereits online gestellt und Gebühren standardmäßig bargeldlos beglichen werden können. Der Anteil bargeldloser Zahlungen ist im Dienstleistungszentrum insgesamt hoch und beträgt durchschnittlich 82 %. Darüber hinaus werden auch im Ausländeramt sowie im Standesamt in erheblichem Umfang Zahlungsvorgänge abgewickelt. Die
  9. Ö 5.4 Einleitung des Vergabeverfahrens - öffentliche Ausschreibung (UVgO) - für den Abschluss eines Mietvertrags für ein Kuvertier- und zwei Frankiersysteme für den zentralen Druck- und Postservice der Stadtverwaltung Bonn (2026-2030)
    ungeändert beschlossen Original
  10. Ö 5.5 Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung von Leistungen zur Durchführung der Landtagswahl 2027
    ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    - - - AM Herr Dr. Kaufmann -Linke- nimmt Bezug auf die Angabe im Begründungs ­ text der Vorlage, wonach für die Vergabe nur ein Dienstleister in Frage kommt, und fragt, ob alle anderen Kommunen ebenfalls den gleichen Dienstleister nutzen oder dort auch andere Anbieter in Frage kommen bzw. beauftragt werden? Es wird gebeten, diese Frage zu Protokoll zu beantworten. An der weiteren Aussprache beteiligen AM Herr Malk -BSWSBI- und Herr Stv. Hümmrich -FDP-. Fragen werden von Herrn StK Fark (Dez. II) beantwortet. - - - Zur o.a. Fragestellung teilt die Verwaltung im Nachgang folgendes mit: Für das in der Beschlussvorlage geforderte Gesamtpaket ist nur ein Dienstleister in der Lage, das Paket umzusetzen. Dieser Dienstleister wird auch von anderen Wahlämtern beauftragt.
  11. Ö 5.6 Einleitung des Vergabeverfahrens gemäß Ziffer 3.5 der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn zur Belieferung von medizinischem Verbrauchsmaterial für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn
    ungeändert beschlossen - mit Maßgabe Original
  12. Ö 5.7 Einleitung des Vergabeverfahrens zum Abschluss eines Vierjahres-Dienstleistungsvertrages (2026 - 2030) für Lohn- und Leasingwäsche für die Feuerwehr und den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn
    ungeändert beschlossen - mit Maßgabe Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    - - - An der Aussprache beteiligt sich zudem AM Frau Drewa -Grüne- die bezogen auf den hohen Lagerbestand fragt, was damit passiert? Herr StK Fark (Dez. II) erklärt hierzu, dass die Frage zu Protokoll beantwortet werden müsse und bittet darum, möglichst im Vorfeld mitzuteilen, wenn eine Berichterstattung von Seiten der Verwaltung gewünscht wird. Eine Frage von AM Herrn Malk -BSW/SBI- wird von Herrn Bartscher (Dez. II-2) beantwortet. - - - Die Frage von AM Frau Drewa -Grüne- was mit dem hohen Lagerbestand passiert, wird von der Verwaltung nachfolgend beantwortet: Bezogen auf den hohen Lagerbestand wird wie folgt verfahren: Intakte Hosen werden vom Leistungserbringer angekauft. Dabei wird Neuware zum vollen Neupreis übernommen, während ältere bzw. gebrauchte Ware zu einem reduzierten Preis (in der Regel etwa 50 %) abgekauft wird. Mit dem Ankauf geht der Bestand in das Eigentum des Leistungserbringers über. Dieser kann die Hosen anschließend weiterverwenden und sie beispielsweise auch anderen Organisationen im Rahmen eines Leasingmodells zur Verfügung stellen.
  13. Ö 5.8 Einleitung des Vergabeverfahrens zur Erneuerung der digitalen Funkmeldeempfänger bei Feuerwehr und Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn
    ungeändert beschlossen - mit Maßgabe Original
  14. Ö 5.9 Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von Mittagessen an 40 städtische Kindertageseinrichtungen
    ungeändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    - - - An der Aussprache beteiligen sich AM Herr Malk -BSW/SBI-, Herr Stv. Prof. Dr. Jacobs -CDU- und Herr Stv. Dr. Faber -Linke-. Fragen werden von Herrn Bartscher (Dez. II-2) beantwortet.
  15. Ö 5.9.1 Stellungnahme der Verwaltung: Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von Mittagessen an 40 städtische Kindertageseinrichtungen
    zur Kenntnis genommen Original
  16. Ö 5.10 Einleitung des Vergabeverfahrens -öffentliche Ausschreibung zur Erstellung des qualifizierten Mietspiegels 2028
    ungeändert beschlossen Original
  17. Ö 5.11 Einleitung des Vergabeverfahrens zur Ausschreibung "Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners"
    ungeändert beschlossen - mit Maßgabe Original
  18. Ö 5.12 Einleitung des Vergabeverfahrens für Verkehrssicherung und Unterhaltung Stadtwald vom 01.06.2026 bis 31.12.2026
    ungeändert beschlossen - mit Maßgabe Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    - - - An der Aussprache beteiligen sich ferner AM Herr Dr. Kaufmann -Linke- und AM Herr Malk -BSW/SBI-. Fragen werden von Frau Lipsky (Amt 67-0) und Herrn StK Fark (Dez. II) beantwortet.
  19. Ö 5.2.1 Änderungsantrag CDU, SPD, FDP: Einleitungsbeschluss Arbeitspaket „Migrationsunterstützung UDP“ im Rahmen des Projekts Urban Data Management (UDM) Antrag zur Vorlage 260142
    zurückgezogen Original
  20. Ö 6 Empfehlungen Original
  21. Ö 6.1 Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  22. Ö 6.1.1 Änderungsantrag der GRÜNEN Fraktion - Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke Antrag zur Vorlage 260089
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  23. Ö 6.1.2 BBB-Änderungsantrag Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke Antrag zur Vorlage 260089
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  24. Ö 6.1.3 Stellungnahme zum Antrag: Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  25. Ö 6.2 Satzung der Bundesstadt Bonn über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) im Gebiet der Stadt Bonn
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  26. Ö 6.3 Zukunft Bonner Bühnen - Grundsatzbeschluss: Bauliche Zukunft der Theaterliegenschaften Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    - - - An der umfangreichen Aussprache beteiligen sich AM Herr Malk -BSW/SBI-, AM Herr Rauch -Volt-, Herr Stv. Prof. Dr. Jacobs -CDU-, AM Herr Lauer -CDU-, Frau Stv. Mohr -Grüne- sowie Herr Stv. Hümmrich -FDP-. Fragen werden von Frau Falke (Dez. IV) und Herrn Schwager (ARGE Drees & Sommer/dasbauprojekt) beantwortet.
  27. Ö 6.4 Bebauungsplan 6222-3 "Zukunftsort Dransdorfer Berg", hier: Kostenbeteiligung der Stadt Bonn im Bebauungsplanverfahren
    ungeändert beschlossen Original
  28. Ö 6.5 Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen: hier - Ersatzbestellung Aufsichtsrat der Tourismus & Congress GmbH Region Bonn / Rhein-Sieg / Ahrweiler (T&C) Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    Frau Stv. Mohr -Grüne- bittet zunächst um Vertagung und stimmt dem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Herrn Stv. Hümmrich -FDP- zu, die Vorlage ohne Votum in den Rat zu verweisen.
  29. Ö 6.6 Feststellung des Jahresabschlusses des Theater der Bundesstadt Bonn 2024/25 (01.08.2024 - 31.07.2025), Behandlung des Jahresverlustes und Entlastung der Betriebsleitung
    ungeändert beschlossen Original
  30. Ö 6.7 Preisanpassung des 19 Euro - Schülertickets
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    - - - Der Ausschussvorsitzende Herr Stv. Hümmrich -FDP- schlägt vor, über die ge ­ änderte Beschlussfassung des Rates abzustimmen. An der Aussprache beteiligt sich zudem Herr Stv. Prof. Dr. Jacobs -CDU-.
  31. Ö 6.8 2. Änderung der Gebührenordnung über die Erteilung von Bewohnerparkausweisen der Bundesstadt Bonn
    ungeändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    - - - Die beiden Stv. Herr Prof. Dr. Jacobs und Herr Haid -CDU- sprechen sich dafür aus, dass die Änderung der Gebührenordnung nicht erst zum 01.01.2027 sondern bereits früher in Kraft treten solle. An der weiteren Aussprache beteiligen sich Herr Stv. Dr. Faber -Linke-, Frau Stv. Mohr -Grüne- und Herr Stv. Schwarze -SPD- sowie Herr StK Fark (Dez. II) und Herr Siegberg (Co-Dez.), der begründet, warum als Beginn der 01.01.2027 vorgesehen ist.
  32. Ö 6.9 Gebührenkalkulation des Friedhofs- und Bestattungswesens für das Jahr 2026 hier: N-Vorlage zum Verweis in die Fachausschüsse aus der Ratssitzung am 12.03.2026
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  33. Ö 6.10 Änderung der Entgeltordnung des Theater Bonn zum 01.08.2026
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    - - - Der Ausschussvorsitzende Herr Stv. Hümmrich -FDP- schlägt vor, über die geänderte Fassung des Kulturausschusses abzustimmen. Herr Stv. Dr. Faber -Linke- erläutert den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
  34. Ö 6.10.1 Linke-Änderungsantrag: Änderung der Entgeltordnung des Theater Bonn zum 01.08.2026
    abgelehnt Original
  35. Ö 6.11 Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026 Original
  36. Ö 6.12 Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    - - - Herr Bartscher (Referatsleiter Dez. II-2) nimmt Stellung zu Ziffer 1 des Änderungsantrages und schlägt vor, die aufgeführte Produktliste zu konkretisieren.
  37. Ö 6.11.1 Änderungsantrag Linke: Grundsteuerbelastung beim Wohnen vermeiden - Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026 Antrag zur Vorlage 260469 Original
  38. Ö 6.11.2 SPD-Fraktion: Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026 Antrag zur Vorlage 260469 Original
  39. Ö 6.12.1 CDU/GRÜNE/SPD/FDP-Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400
    ungeändert beschlossen - mit Maßgabe Original
  40. Ö 7 Anhörungen (-entfällt-) Original
  41. Ö 8 Anregungen (-entfällt-) Original
  42. Ö 9 Mitteilungen Original
  43. Ö 9.1 Wirtschaftsplan 2026 der bonnorange AöR
    zur Kenntnis genommen Original
  44. Ö 9.2 Übersicht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des 1. Halbjahres und über die Abwicklung des Vermögensplanes des Theater Bonn in der Spielzeit 2025/26
    zur Kenntnis genommen Original
  45. Ö 9.3 Verbandsversammlung des KDN - Dachverband Kommunaler IT-Dienstleister – Jahresabschluss 2024
    zur Kenntnis genommen Original
  46. Ö 9.4 Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 8/2025
    zur Kenntnis genommen Original
  47. Ö 9.5 Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 3/2026
    zur Kenntnis genommen Original
  48. Ö 9.6 Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 4. Quartal 2025
    zur Kenntnis genommen Original
  49. Ö 9.7 Tagesordnungspunkte der nicht öffentlichen Sitzung
    zur Kenntnis genommen Original
  50. Ö 9.6.1 Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 4. Quartal 2025
    zur Kenntnis genommen Original
  51. Ö 10 Aktuelle Informationen der Verwaltung (- entfällt -) Original
  52. N 11 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  53. N 12 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  54. N 13 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  55. N 14 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  56. N 15 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  57. N 15.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  58. N 15.2 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  59. N 15.3 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  60. N 15.4 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  61. N 15.5 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  62. N 15.6 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  63. N 15.5.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  64. N 16 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  65. N 16.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  66. N 16.2 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  67. N 16.3 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  68. N 16.4 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  69. N 16.5 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  70. N 17 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  71. N 18 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  72. N 19 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  73. N 19.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  74. N 20 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)

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