Ausschuss für Mobilität und Verkehr · 2026-04-15 · Original im Ratsinformationssystem
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
Wortprotokoll – übernommen aus der Niederschrift des Rhein-Sieg-Kreises: Herr Jost (BN) verlas eine Stellungnahme zum GRÜNEN-Antrag. Herr Biniek (BN) schlug unter Verweis auf den Änderungsantrag der Bonner Kooperation CDU- und SPD-Stadtratsfraktion vom 14.04.2026 sowie den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion und Kreistagsfraktion GRÜNE vom 01.04.2026 vor, aus den Beschlussvorschlägen Nrn. 1 und 2 des Antrags vom 01.04.2026 und Nrn. 3 und 4 des Änderungsantrags vom 14.04.2026 einen gemeinsamen Beschlussvorschlag zu formulieren. Herr Moll (BN) stimmte für seine Fraktion dem Änderungsantrag in der durch Herrn Biniek vorgeschlagenen Form zu. Frau Dr. Krausz (BN) sprach sich für ihre Fraktion dafür aus, über den Änderungsantrag hinsichtlich Nr. 2 „Priorisierte Planung…“ gesondert abzustimmen. Mit den verbleibenden Änderungen erkläre sie sich einverstanden. Frau Zorlu (RSK) schloss sich den Ausführungen von Herrn Moll an und erklärte, dass die SPD-Kreistagsfraktion dem Antrag der Koalition im Rhein-Sieg-Kreis beitreten und dem nunmehr vorgestellten geänderten Beschlussvorschlag zustimmen werde. Herr Krauß (RSK) wies darauf hin, dass ein gemeinsamer Beschluss ein starkes Signal der Einigkeit aus der Region sei und dankte in diesem Zusammenhang der SPD-Kreistagsfraktion für ihren Beitritt zum Antrag der Kreistags- Koalition. Herr Dr. Kuhlmann (RSK) schloss sich für die FDP-Kreistagfraktion dem Antrag der Kreistagsfraktionen an und unterstrich nochmals die Wichtigkeit einer beschleunigten Planung und Realisierung des notwendigen Ersatzneubaus der Nordbrücke. Herr Steiner (RSK) erklärte, dass man mit Blick auf ein vereintes Auftreten gegenüber der Autobahn GmbH bereit sei, die Aspekte aus dem Bonner Änderungsantrag vom 14.04.2026 unter Nrn. 3 und 4 mit aufzugreifen und man so auch gegenüber der Bevölkerung ein Signal der Einigkeit sende.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem) · gekürzt
Wortprotokoll – übernommen aus der Niederschrift des Rhein-Sieg-Kreises: Herr Wiesner (BN) berichtete, dass die Arbeiten zum Projekt im Planungsamt der Stadt Bonn fortgeführt würden. Von Seiten der Stadt Bonn werde man die Gemeinde Alfter bei der Brückenplanung unterstützen. Die Variantenplanung müsse bis zur Entwurfsplanung fortgeführt werden. Die Frage der Finanzierung sei noch zu klären. Die Akquirierung von Fördermitteln werde geprüft. Herr Moll (BN) sprach sich für einen Fortgang der Planungen aus und wies auf die beiden Brückenbauwerke „Am Propsthof“ und Überführung L113 hin. Herr Maus (BN) informierte, dass ein gemeinsamer Termin mit der Kommune Alfter vorgesehen sei. Als nächste Schritte stünden der Abschluss einer Planungsvereinbarung zwischen Alfter und Bonn, die Aktualisierung der vorhandenen Gutachten, die Prüfung einer weiteren Variante als LSA-Führung sowie die Klärung naturschutzrechtlicher Belange an. Herr Wiesner (BN) ergänzte, dass im Falle der Brücke „Am Propsthof“ die Fortführung des Projektes stagniere, da das notwendige Gelände aufgrund schwieriger Grunderwerbsverhandlungen noch nicht zur Verfügung stünde. Herr Begemann (BN ADFC) begrüßte den Fortgang der Planungen und erklärte, dass „Am Propsthof“ eine LSA-Anlage zur Überbrückung der schwierigen Grunderwerbssituation die Situation der Radfahrenden verbessern würde. Des Weiteren schlug er einen Orttermin zur Lösungsfindung an der Engstelle in der Bahnunterführung am Übergang „Brühler Straße/ Justus-von-Liebig-Straße“ vor. Herr Dr. Kuhlmann (RSK) äußerte seine Bedenken zur Finanzierbarkeit der Radbrücke über die L113 für die Gemeinde Alfter und warb für eine kostengünstigere Lösung. Herr Müller (RSK) sprach sich für einen Bau der Brücke über die L113 aus und bat um eine Zeitschiene zur Umsetzung. Herr Wiesner (BN) antwortet, dass derzeit keine Angaben zur Zeitschiene gemacht werden könnten. Sofern die Installation einer LSA-Anlage „Am Propsthof“ eine Lösungsmöglichkeit sei, werde dies geprüft. H