Rechnungsprüfungsausschuss · 2026-04-14 · Original im Ratsinformationssystem
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
An der Aussprache beteiligen sich Frau Mohr, Herr Lutz und Herr Dr. Faber. Frau Mohr schlägt vor, die Ziffern 4.1 und 4.2 gemeinsam zu beraten. Aus Sicht von Herrn Lutz ist die darin thematisierte Angelegenheit mit den Stellungnahmen im Rat erledigt, weshalb er für eine einzelne Beratung plädiert. Herr Dr. Faber sieht weiteren Aussprachebedarf. Er verweist auf den zusätzlich eingebrachten Antrag unter Ziffer 4.2.2.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
Herr Dr. Rutte erläutert, dass der unter Ziffer 4.1.3 eingebrachte Änderungsantrag eigentlich unter Ziffer 4.2.2 hätte eingebracht werden sollen. Es wird sich einvernehmlich darauf verständigt, den Antrag stattdessen unter Ziffer 4.2.2 zu behandeln. Daher wird der Themenkomplex unter Ziffer 4.1 vom Antragsteller durch die Stellungnahme der Verwaltung als erledigt angesehen.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
Wie unter Ziffer 4.1 dokumentiert, wird der Themenkomplex vom Antragsteller durch die Stellungnahme der Verwaltung als erledigt angesehen.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem) · gekürzt
Die Aussprache eröffnet Herr Dr. Faber, der noch Beratungs- und Klärungsbedarf erkennt und für eine weitere Aufklärung durch das Rechnungsprüfungsamt plädiert. Er kritisiert, dass keine direkten Aufklärungsgespräche mit dem Oberbürgermeister stattgefunden haben, obwohl dieser bereits sehr früh in den Sachverhalt involviert gewesen zu sein scheint. Herr Dr. Rutte erläutert die einzelnen Punkte des Änderungsantrags unter Ziffer 4.2.2 näher. Anschließend ergänzt er zu Punkt 1 des Ursprungsantrags, dass aus seiner Sicht die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses den Bericht der Stadtwerke bislang nicht erhalten haben und fragt, ob die Stadtwerke den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes erhalten haben. Herr Feddern drückt seine Verwunderung aus, dass die CDU die Thematik als erledigt ansieht. Aus seiner Sicht haben sich seit der letzten Ratssitzung einige Änderungen ergeben, auch sieht er Unterschiede zwischen dem Stadtwerke-Bericht sowie dem RPA-Bericht und bittet daher um Vergleich der beiden Berichte. Herr Dr. Pütz erläutert, dass die Stadtwerke den RPA-Bericht bereits erhalten haben. Auch das Rechnungsprüfungsamt hat den Stadtwerke-Bericht im Nachgang zur letzten Ausschusssitzung erhalten. Tatsächlich liegen beide Berichte im Kreise des Rates bereits vor, die Sachkundigen Bürger haben ihn aber noch nicht erhalten. Herr Dr. Pütz erläutert die Neutralität des Rechnungsprüfungsamtes hinsichtlich eines Plädoyers für oder wider den Änderungsantrag. Herr Lutz erläutert das Abstimmungsverhalten der CDU und bittet um ziffernweise Abstimmung, da die CDU der Ziffer 3 zustimmen, Ziffern 1 und 2 sowie den Änderungsantrag jedoch ablehnen wolle, da hiermit aus seiner Sicht ein Skandal weiter aufrechterhalten werden solle, der keiner sei. Frau Wacker hält hierzu eine Gegenrede. Herr Feddern und Herr Dr. Rutte erläutern ihre Ziele hinsichtlich Aufklärung und Transparenz und kritisieren das angekündigte Abstimmungsverhalten der CDU. Nach Ende der Aussprache wird der Änderungsantra
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
Die Ausschussvorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt zur Beratung auf. Hierzu gibt es keine Wortmeldungen. Die Empfehlung an den Rat wird daraufhin einstimmig beschlossen.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
An der Aussprache beteiligen sich Herr Lömpke und Herr Lutz. Herr Lömpke kündigt an, alle Themen, die versuchen, Transparenzgedanken zu verwässern, in allen Ausschüssen und dem Rat weiter hart zu diskutieren, um gemeinsam für mehr Transparenz zu stehen. Herr Lutz weist darauf hin, dass die CDU nur für die Zuständigkeiten des Rechnungsprüfungsausschusses zustimmt, in Bezug auf andere Ausschüsse aber noch Änderungswünsche bestehen. Diese sollen in anderen Ausschüssen bzw. im Rat diskutiert werden.