Hauptausschuss · 2025-04-29 · Original im Ratsinformationssystem
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Schmitt -BBB-, der sich erkundigt, ob bei einer Erhebung des TOPs 7.1 zu einem ordentlichen Beschlusspunkt eine Aussprache zu dem TOP in der aktuellen Sitzung stattfinden wird, da er einige Nachfragen stellen möchte. Oberbürgermeisterin Dörner , die davon ausgeht, dass der Fragenkatalog des BBB aufgrund des kurzfristigen Eingangs nicht mehr in dieser Sitzung beantwortet werden kann. Stv. Biniek -SPD-, der vorschlägt, TOP 7.1 als Mitteilungsvorlage mit Maßgabe der Beantwortung der Fragen aus dem Änderungsantrag 252707-01 AA der CDU sowie der zu Protokoll gegebenen Fragen von Herrn Stv. Schmitt -BBB- bis zur nächsten Sitzung zu vertagen.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Dietsch -Grüne-, die sich nach der Bezahlweise erkundigt, insbesondere ob auch eine Zahlung mit Karte oder per App möglich sein wird. Stv. Schmitt -BBB-, der die Eilbedürftigkeit anzweifelt. Zudem sieht er die Zuständigkeit bei der Bezirksvertretung. Herr Metternich -Amt 66-, der ankündigt, dass bei einer Neuausschreibung neben der bewährten Zahlung mit Bargeld oder per Handy auch die EC- und Kreditkartenzahlung vorgesehen wird. Herr große Deters -OB-1-, der zur Frage der Eilbedürftigkeit auf die Begründung der Dringlichkeit in der Vorlage verweist.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Schmitt -BBB-, der die Stellungnahme als unvollständig erachtet, da Verteilerkästen, die nicht von den Stadtwerken, sondern beispielsweise von der Telekom oder der Post betrieben werden, nicht berücksichtigt werden. Er verweist darauf, dass die Kästen von den jeweiligen Betreibern gereinigt werden müssten. Ferner sieht er einen Widerspruch darin, dass die Stadtwerke laut ihrer Stellungnahme einerseits interessiert an einem sauberen Stadtbild seien, ihnen die Reinigung aber andererseits nicht zuzumuten sei. Herr große Deters -OB-1-, der ausführt, dass die Stellungnahme sehr wohl eine Reinigung vorsieht, diese jedoch lediglich nicht in dem geforderten Rhythmus vorgesehen ist. Er kündigt an, die Frage bezüglich weiterer Stromkastenbetreiber zur nächsten Sitzung zu beantworten. Stv. Hümmrich -FDP-, der die Problematik der teilweise ungewissen Zuständigkeit für verschiedene Verteilerkästen aufgreift und an die Verwaltung plädiert, die Verteilerkästen zu sortieren und sich aktiver um eine stadtweite Verschönerung aller Verteilerkästen zu bemühen. Oberbürgermeisterin Dörner , die auf Punkt 3 c) des Antrages verweist, der bereits vom Fachausschuss beschlossen wurde. Stv. Moll -CDU-, der sich der kritischen Haltung seiner Vorredner anschließt und Initiativen zur positiven Gestaltung der Verteilerkästen lobt. Er bringt den Vorschlag ein, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung in einer ergänzenden Stellungnahme auf die aufgeworfenen Fragen des Bürgerbundes eingeht und dabei auch einen Bericht zur positiven Gestaltung von Verteilerkästen einbringt. Stv. Schmitt -BBB-, der sich zur nächsten Sitzung nach der Zulässigkeit von großflächiger Werbung auf Verteilerkästen erkundigt und hinterfragt, ob hierfür eine baurechtliche Genehmigung erforderlich ist und – wenn ja – ob diese vorliegt.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Schmitt -BBB-, der rügt, dass keine Stellungnahme zu diesem Antrag vorliegt und eine verbindliche Aussage darüber fordert, ob die Stadt Bonn Mitglied in der ASCE ist. Stv. Moll -CDU-, der beantragt den Tagesordnungspunkt zu vertagen, mit der Maßgabe der Anfertigung einer ergänzenden Stellungnahme zur nächsten Sitzung , in der die von Herrn Stv. Schmitt aufgeworfene Frage beantwortet wird. Zusätzlich wünscht er in dieser Stellungnahme eine Aufstellung der Kosten, die mit einer Mitgliedschaft verbunden wären.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Yildiz -CDU-, die den Antrag der CDU begründet und die in der Stellungnahme ausgedrückt Bereitschaft der Verwaltung, mögliche Änderungspotenziale zu prüfen begrüßt. Stv. Dietsch -Grüne-, die den Vorschlag einbringt, den Antrag zur Mitberatung in den Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation zu verweisen. Stv. Yildiz -CDU-, die sich mit dem Vorschlag von Frau Dietsch einverstanden erklärt, die Beschlusskompetenz allerdings anschließend beim Hauptausschuss sieht.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Yildiz -CDU-, die den Antrag der CDU begründet und um Zustimmung bittet. Stv. Dietsch -Grüne-, die ankündigt, dass die Fraktion den Antrag ablehnen wird, da vergleichsweise aktuelle Zahlen vorliegen und daher gemessen an dem mit der Erhebung verbundenen Aufwand keine hinreichender Mehrgewinn zu erwarten ist. Stv. Schmitt -BBB-, der in diesem Fall eine Aktualisierung der Erhebung nur für die Zeit seit der letzten Erhebung aus 2023 vorschlägt. Stv. Yildiz -CDU-, die Herrn Schmitt zustimmt und erneut um Zustimmung bittet.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - Die geänderte Empfehlung geht zurück auf das Ergebnis des Unterausschusses für Digitalisierung und Organisation vom 02.04.2025, dem sich der Hauptausschuss auf Vorschlag von Oberbürgermeisterin Dörner angeschlossen hat. - - - Ursprünglicher Wortlaut der Beschlussvorlage: Das Projekt zur Durchführung von hybriden Gremiensitzungen wird aufgrund der aktuell angespannten Haushaltslage für den Zeitraum des Doppelhaushaltes 2025/2026 nicht weiterverfolgt. Im Anschluss wird eine Überprüfung vorgenommen, ob das Projekt fortgeführt werden soll. - - - Eine Aussprache hat nicht stattgefunden.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem) · gekürzt
- - - Die geänderte Empfehlung geht zurück auf die Ergebnisse des Ausschusses für Soziales, Migration und Gesundheit am 26.03.2025, des Ausschusses für Wohnen, Planen und Bauen am 02.04.2025 und der BV Bonn am 08.04.2025, denen sich der Hauptausschuss auf Vorschlag von Oberbürgermeisterin Dörner angeschlossen hat. - - - Ursprünglicher Wortlaut der Beschlussvorlage : 1) Die Integration und Umsetzbarkeit der im Beteiligungsverfahren aufgekommenen Aspekte wird gemäß Anlage 5 im weiteren Planungsverlauf geprüft. 2) Die Verbindung der B-Ebene mit der Mittelinsel erfolgt - wie im Rahmen der Vorentwurfsplanung beschlossen - über zwei redundante Aufzüge, feste Treppe und Rolltreppen. 3) Eine gut einsehbare Fahrradtiefgarage mit höchstmöglicher Stellplatzzahl inklusive Fahrradrampe wird realisiert. 4) Die geplante Radverkehrsführung entlang der Maximilianstraße wird weiter geplant. 5) Für die örtliche Szene wird unter Wegnahme entsprechender Bus-Pausenplätze eine Aufenthaltsfläche zwischen Pausenplätzen, Fahrradrampe und Südunterführung (sogenannte Dreiecksfläche) eingerichtet. Sollte die Fläche seitens der Szene nicht angenommen werden, ist die nachträgliche Einrichtung des Pausenplatzes für den Bus zu gewährleisten. Entsprechende Kapazitäten für Bus-Pausenplätze sind weiterhin am Kaiserplatz vorzuhalten und dort barrierefrei auszubauen. - - - An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Moll -CDU-, der die Planung als nicht zufriedenstellend erachtet sowie die Gremienbeteiligung noch nicht als abgeschlossen ansieht und aus diesem Grund eine Absetzung vorschlägt. Da die Stellplatzfrage für Fahrräder nicht hinreichend gelöst sei und er auch die Umsetzung weiterer Beschlusspunkte als schwierig einschätzt, kündigt er eine Ablehnung der Vorlage durch die CDU-Fraktion an. Stv. Schmitt -BBB-, der eine zifferweise Abstimmung beantragt, da die in Ziffer 2) enthaltene Errichtung einer Rampe von der BBB-Fraktion befürwortet wird. Stv. Hümmrich -FDP-, der den Änderungsantrag-03 der FDP-
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem) · gekürzt
- - - Ein von Stv. Moll -CDU- mündlich in der Sitzung gestellter Antrag auf Vertagung wurde mit Mehrheit gegen CDU und BBB abgelehnt. - - - Die Änderung an Ziffer 1) sowie die Ergänzung von Ziffer 7) gehen auf einen Beschluss der BV Bonn vom 08.04.2025 zurück, dem sich der Hauptausschuss auf Vorschlag von Oberbürgermeisterin Dörner in Verbindung mit der Stellungnahme 252699-01 ST angeschlossen hat. Die Ergänzung der Ziffern 5) und 6) ergeben sich aus der Stellungnahme 252699-01 ST, die in Verbindung mit der Beschlussvorlage abgestimmt wurde. - - - Ursprünglicher Wortlaut der Beschlussvorlage : Die Verwaltung wird beauftragt, ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept für den Lupenraum „Innenstadt Süd + “ auf Grundlage des Masterplans Innere Stadt Bonn zu erarbeiten. Den vorgeschlagenen Maßnahmen wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungsschritte für die Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Erarbeitungsprozess des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für den Lupenraum „Innenstadt Süd+“ einzuleiten und ein Beteiligungskonzept zu entwickeln. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der zuständigen Bezirksregierung Köln / dem zuständigen Landesministerium Kontakt aufzunehmen, um Fördermittel im Rahmen der Städtebauförderung für diesen Lupenraum zu generieren. - - - An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Moll -CDU-, der eine unzureichende Beschreibung der einzelnen Maßnahmen bemängelt und die Vorlage daher für nicht zustimmungsfähig erachtet. Stv. Hümmrich -FDP-, der sich der Kritik von Herrn Moll -CDU- anschließt, die Maßnahmen jedoch grundsätzlich befürwortet und daher seine Zustimmung ankündigt. Stv. Moll -CDU-, der um Vertagung bittet, bis weitere Informationen vorliegen. Stv. Dietsch -Grüne-, die der Vertagung widerspricht und auf die ergänzende Stellungnahme der Verwaltung verweist. Frau AL Denny -Amt 61-, die bestätigt, dass bei der Auflistung der Projekte keine Vorfestlegung erfolgen sollte