Sitzung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe - 10.07.2025

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe · 2025-07-10 · Original im Ratsinformationssystem

Tagesordnung (91 Punkte)

  1. Ö 1.1 BBB-Anfrage: Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029; Hier: Reaktion auf prognostizierte Steuermindereinnahmen auf Basis der bundesweiten Steuerschätzung vom Mai 2025 Drucksachengruppe 240986
    zur Kenntnis genommen Original
  2. Ö 1.1.1 BBB-Anfrage: Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029; Hier: Reaktion auf prognostizierte Steuermindereinnahmen auf Basis der bundesweiten Steuerschätzung vom Mai 2025 Drucksachengruppe 240986
    zur Kenntnis genommen Original
  3. Ö 1 Fragestunde öffentlich Original
  4. Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    - - - Der Ausschussvorsitzende Herr Stv. Haid -CDU- schlägt die o.a. Veränderungen vor. - - - Die Aufnahme von TOP 5.19 wird einstimmig beschlossen. Der Stv. Schmitt -BBB- spricht sich jedoch dagegen aus, den TOP 6.1 vorzuziehen. Die Abstimmung hierüber wird mit Mehrheit gegen BBB und FDP getroffen. - - - Der Stv. Saß -SPD- weist darauf hin, dass der digitale Zugriff auf die Sitzungsunterlagen aktuell gestört ist. Herr große Deters (Dez. OB-1) nimmt darauf hin Kontakt mit dem Ratsbüro auf. Die Sitzung wird einvernehmlich weiter fortgeführt und die Störung ist nach kurzer Zeit wieder behoben.
  5. Ö 3 Bekanntgabe der Niederschrift Original
  6. Ö 3.1 Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.05.2025
    zur Kenntnis genommen Original
  7. Ö 4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen (- entfällt -) Original
  8. Ö 5 Beschlüsse Original
  9. Ö 5.1 Einleitung des Vergabeverfahrens (Öffentliche Ausschreibung UVgO) gemäß Ziff. 3.5 der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn, Winterdienst auf den Schrittwegeflächen des Amtes für Wirtschaftsförderung für zwei Jahre, Winterperiode 2025/2026 und 2026/2027
    ungeändert beschlossen Original
  10. Ö 5.2 Einleitungsbeschluss zur Beschaffung von Soft- und Hardware für ein digitales Inputmanagement
    ungeändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    - - - Der Stv. Lömpcke -Grüne- kritisiert, dass der Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation wiederholt nicht beteiligt worden ist.
  11. Ö 5.3 Einleitung des Vergabeverfahrens für Fahrzeuge und selbst fahrende Arbeitsmaschinen (Großgeräte etc.) für den städtischen Fuhrpark 2025/2026
    ungeändert beschlossen Original
  12. Ö 5.4 Einleitung des Vergabeverfahrens zur Wahrnehmung von Aufgaben als Notfallsanitäterschule für Auszubildende von Feuerwehr und Rettungsdienst im Ausbildungsjahrgang 2026
    ungeändert beschlossen Original
  13. Ö 5.5 Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung von Lehr- und Unterrichtsmitteln für die naturwissenschaftlichen Fachbereiche der weiterführenden Schulen der Bundesstadt Bonn im Jahr 2025
    ungeändert beschlossen Original
  14. Ö 5.6 Einleitung des Vergabeverfahrens zum Umzug der Bestände des Stadtmuseums Bonn aus dem jetzigen Standort in der Franziskanerstraße
    ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    - - - Der Stv. Schmitt -BBB- fragt, mit wieviel Kubikmeter Umzugsgut gerechnet wird. Da in der Sitzung kein Berichterstatter anwesend ist, soll die Frage zu Protokoll beantwortet werden. Hierzu teilt die Verwaltung im Nachgang folgendes mit: Eine Mengenangabe in der Einheit Kubikmeter ist nicht vorhanden. Vom Umzug sind ca. 2.900 Kulturgüter betroffen. Darunter befinden sich kleinteilige Objekte wie Fotografien oder Archivalien, Musikinstrumente und Gemälde bis hin zur kompletten Inneneinrichtung eines ehemaligen Kolonialwarenladens. Viele der Kulturgüter sind zudem nicht stapelbar.
  15. Ö 5.7 Einleitung des Vergabeverfahrens für die Bewachung der Ausstellungsräume und die Besetzung der Leitstelle im Kunstmuseum Bonn (nicht offenes Verfahren, Angebotsaufforderung nach vorhergehendem öffentlichem Teilnahmewettbewerb)
    ungeändert beschlossen Original
  16. Ö 5.8 Entsperrung von Haushaltsmitteln zum Austausch des defekten Kunstrasenbelages auf dem Sportplatz 2, An der Josefshöhe im Sportpark Nord
    ungeändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    - - - Der Stv. Schmitt -BBB- kritisiert, dass die Mittel aus dem Bezirk Bad Godesberg abgezogen worden sind. An der Aussprache hierzu beteiligt sich ferner der Stv. Pocha -SPD-.
  17. Ö 5.9 Baureife Planung zur Umgestaltung der Wesselstraße
    ungeändert beschlossen Original
  18. Ö 5.10 Einleitung des Vergabeverfahrens für die Lieferung von Verkehrszeichen und Zubehör, Rahmenvertrag 2026
    ungeändert beschlossen Original
  19. Ö 5.11 Einleitung des Vergabeverfahrens Straßenunterhaltung: Fahrbahndeckeninstandsetzungen 2026-2027
    ungeändert beschlossen Original
  20. Ö 5.12 Einleitung des Vergabeverfahrens für Bauleistungen gem. VOB; denkmalgerechte Sanierung der Außenanlage Kaiser-Friedrich-Straße in Bonn
    ungeändert beschlossen Original
  21. Ö 5.13 Einleitung des Vergabeverfahrens für den Austausch von automatischen Brandmeldern auf der Kläranlage Salierweg
    ungeändert beschlossen Original
  22. Ö 5.14 Einleitung des Vergabeverfahrens Baulicher Kanalunterhaltungsarbeiten im Bonner Stadtgebiet 2025-2028
    ungeändert beschlossen Original
  23. Ö 5.15 Einleitung des Vergabeverfahrens für den Winterdienst, 2 Jahre, Winterperiode 2025/2026 und 2026/2027
    ungeändert beschlossen Original
  24. Ö 5.16 Einleitung des Vergabeverfahrens zur Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter Bestattungen
    ungeändert beschlossen Original
  25. Ö 5.17 Einleitung des Vergabeverfahrens zur Pflegearbeiten auf Friedhöfen für die Jahre 2026-2028
    ungeändert beschlossen Original
  26. Ö 5.18 Einleitung des Vergabeverfahrens (Öffentliche Ausschreibung VOB/A) Mäharbeiten im Stadtgebiet, Wiesenprogramm 2026/2027
    ungeändert beschlossen Original
  27. Ö 5.19 Einleitung des Vergabeverfahrens für den Winterdienst, Zwei Jahre, Winterperiode 2025/2026 und 2026/2027
    ungeändert beschlossen Original
  28. Ö 6 Empfehlungen Original
  29. Ö 6.1 Machbarkeitsstudie für einen Naturkapitalfonds, um zusätzliche Finanzmittel für Klimaschutz und -anpassung zu mobilisieren
    geändert beschlossen Original
  30. Ö 6.1.1 Koalitionsänderungsantrag: Machbarkeitsstudie für einen Naturkapitalfonds, um zusätzliche Finanzmittel für Klimaschutz und -anpassung zu mobilisieren Antrag zur Vorlage 253186
    ungeändert beschlossen Original
  31. Ö 6.2 Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn (Veröffentlichung als Satzung)
    ungeändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    - - - Der Stv. Schmitt -BBB- beantragt eine Vertagung, damit sich das Nachfolge ­ gremium damit beschäftigt, wenn es die gesetzliche Lage erfordert. Der Stv. Dr. Faber -Linke- spricht sich jedoch dagegen aus. Schließlich wird der Vertagungsantrag mit Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP abgelehnt.
  32. Ö 6.3 Fortschreibung des Nahverkehrsplanes – Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    - - - An der Aussprache beteiligen sich die Stv. Schmitt -BBB-, Dr. Faber -Linke- und Saß -SPD-. Der Stv. Dr. Faber beantragt, über die geänderte Beschlussfassung des Rates abzustimmen und der Stv. Schmitt erklärt, dass er wie im Verkehrsausschuss abstimmt.
  33. Ö 6.4 Weiterentwicklung Seniorenzentren der Stadt Bonn Wilhelmine-Lübke-Haus
    ungeändert beschlossen Original
  34. Ö 6.5 Seniorenzentren der Stadt Bonn Jahresabschluss 2024
    ungeändert beschlossen Original
  35. Ö 6.6 Wirtschaftsplan für das Theater Bonn 2025/26
    ungeändert beschlossen Original
  36. Ö 6.7 KLAR GmbH - Wirtschaftsplan 2026
    ungeändert beschlossen Original
  37. Ö 7 Anhörungen Original
  38. Ö 7.1 Masterplan Innere Stadt Bonn 3.0 - Lupenraum ISEK Innenstadt Bonn Städtebauliches Entwicklungskonzept und Antrag für das Städtebauförderprogramm 2026 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    - - - Der Stv. Dr. Faber -Linke- beantragt, über die geänderte Fassung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr abzustimmen. Der. Stv. Schmitt -BBB- erklärt, dass er genauso abstimmt wie dort.
  39. Ö 8 Anregungen (- entfällt -) Original
  40. Ö 9 Mitteilungen Original
  41. Ö 9.1 Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung
    zur Kenntnis genommen Original
  42. Ö 9.2 Controllingbericht der Stabsstelle Konferenzzentrum/Beethovenhalle für das I.-IV. Quartal 2024 (Stichtag 31.12.2024)
    zur Kenntnis genommen Original
  43. Ö 9.3 Controllingbericht der Stabsstelle Konferenzzentrum/Beethovenhalle für das I. Quartal 2025 (Stichtag 31.3.2025)
    zur Kenntnis genommen Original
  44. Ö 9.4 Seniorenzentren der Stadt Bonn Controlling 1. Quartal 2025
    zur Kenntnis genommen Original
  45. Ö 9.5 Jahresabschluss 2024 der Müllverwertungsanlage Bonn GmbH
    zur Kenntnis genommen Original
  46. Ö 9.6 KLAR GmbH - Jahresabschluss 2024
    zur Kenntnis genommen Original
  47. Ö 9.7 Umsetzung der Grundsteuerreform: Entwicklung der Grundsteuermessbeträge und des Steueraufkommens nach Umsetzung der Reform
    zur Kenntnis genommen Original
  48. Ö 9.8 Stellungnahme zur Umsetzung der Haushaltsbegleitanträge DS-Nr.: 240896-121 AA und DS-Nr.: 240986-125 AA
    zur Kenntnis genommen Original
  49. Ö 9.9 Haushaltssatzung 2025/2026 - Genehmigung der Verringerung der allgemeinen Rücklage sowie Vortrag eines Teils des Jahresfehlbetrages im Haushaltsjahr 2026 und Bildung von Verlustvorträgen in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie Zustimmung der Bezirksregierung zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung
    zur Kenntnis genommen Original
  50. Ö 9.10 Alternative Finanzierungsinstrumente zur Finanzierung nachhaltiger sozialer und grüner Projekte -Green/Social Bond
    zur Kenntnis genommen Original
  51. Ö 9.10.1 Alternative Finanzierungsinstrumente zur Finanzierung nachhaltiger sozialer und grüner Projekte -Green/Social Bond
    zur Kenntnis genommen Original
  52. Ö 9.11 Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 2/2025
    zur Kenntnis genommen Original
  53. Ö 9.12 Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 1. Quartal 2025
    zur Kenntnis genommen Original
  54. Ö 9.12.1 Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 1. Quartal 2025
    zur Kenntnis genommen Original
  55. Ö 9.13 Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung
    zur Kenntnis genommen Original
  56. Ö 10 Aktuelle Informationen der Verwaltung (- entfällt -) Original
  57. N 11 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  58. N 12 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  59. N 13 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  60. N 13.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  61. N 14 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  62. N 15 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  63. N 15.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  64. N 15.2 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  65. N 15.3 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  66. N 15.4 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  67. N 15.5 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  68. N 15.6 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  69. N 15.7 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  70. N 15.8 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  71. N 15.9 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  72. N 15.10 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  73. N 15.10.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  74. N 15.11 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  75. N 15.11.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  76. N 16 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  77. N 16.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  78. N 16.2 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  79. N 16.3 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  80. N 16.4 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  81. N 16.5 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  82. N 16.6 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  83. N 16.7 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  84. N 16.8 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  85. N 17 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  86. N 18 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  87. N 19 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  88. N 19.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  89. N 19.2 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  90. N 19.3 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  91. N 20 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)

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