Hauptausschuss · 2025-08-28 · Original im Ratsinformationssystem
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - An einer Aussprache beteiligten sich : Stv. Schmitt –BBB-, der sich für die Stellungnahme bedankt. Er bittet um eine ergänzende Einschätzung bezüglich Schmierereien auf städtischen Verteilerkästen, die beispielsweise von den Stadtwerken oder der Post genutzt werden. Stv. Moll -CDU-, der vorschlägt mithilfe einer Satzung eine Handhabe gegen beschmierte Verteilerkästen privater Anbieter zu schaffen. StBR Wiesner , der zu der rechtlichen Lage ausführt, einer Satzung eher kritisch gegenübersteht und dafür plädiert, an die privaten Anbieter zu appellieren. Auf Verteilerkästen auf privaten Grundstücken habe die Stadtverwaltung keinen Zugriff. Stv. Schmitt -BBB-, der eine Nachfrage bezüglich des Umgangs mit unzulässiger Nutzung von Verteilerkästen als Werbefläche in reinen Wohngebieten stellt. StBR Wiesner , der ausführt, dass in solchen Fällen stets eine ressourcenintensive Einzelfallprüfung erforderlich ist. Eine routinemäßige Überprüfung sei nicht zu leisten, es könne lediglich auf Anzeigen reagiert werden. Er plädiert erneut für eine direkte Ansprache der Betreiber. Stv. Schmitt -BBB-, der die Aufforderung privater Betreiber zu einer Reinigung begrüßt, ein Vorgehen im Sinne der Stellungnahme befürwortet und darüber hinaus zu Protokoll dazu anregt, die Stadtwerke zu einer Reinigung aufzufordern. Er gibt ferner die Bitte an die Verwaltung zu Protokoll , nach Ablauf von etwa einem halben Jahr noch einmal eine Mitteilungsvorlage bezüglich der Rückläufe einzubringen. Stv. Dr. Rutte -Grüne-, der seine Zustimmung und Dank ausdrückt.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - An einer Aussprache beteiligten sich : Stv. Schmitt –BBB-, der seinen Antrag begründet und sich für die Mitgliedschaft ausspricht. Stv. Dietsch –Grüne-, die vorschlägt, den Antrag im Sinne der Stellungahme als erledigt zu deklarieren. Stv. Poppe-Reiners –Rheingrün-, die sich gegen eine weitere Verzögerung ausspricht und auf eine Umsetzung in der neuen Ratsperiode hofft. Stv. Schmitt –BBB-, der sich auf den Ratsbeschluss bezieht, keine erhebliche Belastung für den städtischen Haushalt erwartet und um Zustimmung zu einer kurzfristigen Umsetzung bittet.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - An einer Aussprache beteiligten sich : Stv. Moll –CDU-, der keinen Bedarf für einen politischen Beschluss sieht, da er die Angelegenheit als Geschäft der laufenden Verwaltung erachtet. Stv. Dietsch –Grüne-, die vor dem Hintergrund der vielfältigen Aufgaben der Stadtverwaltung einen politischen Appell als notwendig erachtet, um dem Schutz von Kindern und Jugendlichen durch den Ausbau von Tempo 30 Priorität zu verleihen. Stv. Moll –CDU-, der den Beschlussvorschlag als nicht hinreichend konkret erachtet, da keine Straßen für die Umsetzung benannt werden. Stv. Hümmrich –FDP-, der keine Notwendigkeit für eine zusätzliche gesetzliche Regelung sieht und sich gegen ein flächendeckendes Tempo 30 im Stadtgebiet ausspricht. Stv. Schmitt –BBB-, der eine verstärkte Frequentierung von Wohngebieten befürchtet, sollte das Tempo auf den Hauptverkehrsstraßen reduziert werden. Stv. Dietsch –Grüne-, die den Sicherheitsaspekt einer Geschwindigkeitsreduzierung betont und eine einheitliche Regelung auf dem gesamten Stadtgebiet begrüßt. Stv. Genz –SPD-, die empfiehlt, sich nicht in einer Grundsatzdiskussion zu verlieren und den Fokus der Verwaltung auf die Zielsetzung lenken möchte, die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen auf deren Schulwegen zu erhöhen. Stv. Martin –Volt-, die auf den Erfolg von Tempo-30-Zonen im Hinblick auf Verkehrssicherheit im europäischen Vergleich hinweist.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - An einer Aussprache beteiligten sich : Stv. Hümmrich -FDP-, der den Antrag begründet, vorliegend keine Überprüfung des Namens für erforderlich hält, da er einen Bonn-Bezug durch den Stiftungssitz in Bonn als gegeben ansieht und ausdrückt, dass er mit der in der Stellungnahme vorgeschlagenen Vertagung nicht einverstanden ist. Stv. Martin –Volt-, die eine Überarbeitung der Straßenbenennungsliste für sinnvoll hält, jedoch einen fehlenden Bonn-Bezug bei dem vorgelegten Benennungsvorschlag sieht. Stv. Dr. Faber –Linke-, der ebenfalls den Vorschlag der Überarbeitung der Benennungsliste begrüßt und keinen hinreichenden Bonn-Bezug sieht. Stv. Beu –Grüne-, der weder einen direkten Bonn-Bezug noch eine stadtgeschichtliche Wertung bei Straßenbenennungsvorschlägen für erforderlich hält. Stv. Schmitt –BBB-, der für die Aufnahme plädiert und einen mündlichen Änderungsantrag stellt.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - An einer Aussprache beteiligten sich : Stv. Esch –SPD-, die beantragt, die Vorlage ohne Votum in den Rat zu verweisen. Stv. Lutz –CDU-, der sich mit einer Verweisung einverstanden erklärt und den Änderungsantrag begründet.