Sitzung: Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz - 28.11.2019

Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz · 2019-11-28 · Original im Ratsinformationssystem

Tagesordnung (94 Punkte)

  1. Ö 1 Fragestunde öffentlich Original
  2. Ö 1.1 Holzschutzmittel in städtischen Gebäuden (Große Anfrage Die Sozialliberalen, Alt: 1912771)
    zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz Original
  3. Ö 1.1.1 Holzschutzmittel in städtischen Gebäuden
    zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz Original
  4. Ö 1.2 Erfahrungen mit technischen Assistenzsystemen bei städtischen Fahrzeugen und Fahrzeugen des Rettungsdienstes (alt: 1912577)
    zur Kenntnis genommen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligen sich AM Dr. Janicke(SPD) und für die Verwaltung Hr. Stein(37).
  5. Ö 1.2.1 Erfahrungen mit technischen Assistenzsystemen bei städtischen Fahrzeugen und Fahrzeugen des Rettungsdienstes (alt: 1912577ST2)
    zur Kenntnis genommen Original
  6. Ö 1.3 Bisherige Erfahrungen mit E-Scootern/E-Tretrollern in Bonn(Alt: 1912536)
    vertagt Original
  7. Ö 1.4 Errichtung von Mobilfunksendestationen für den 5G-Standard im Stadtgebiet Bonn(Alt: 1912708)
    vertagt Original
  8. Ö 1.4.1 Errichtung von Mobilfunksendestationen für den 5G-Standard im Stadtgebiet Bonn(Alt: 1912708)
    vertagt Original
  9. Ö 1.5 Baumfällungen in Bonn; Wiederherstellung der positiven klimatischen Wirkungen ausgewachsener Bäume im Bonner Talkessel durch Ersatzpflanzungen(Alt: 1912709)
    zur Kenntnis genommen Original
  10. Ö 1.5.1 Baumfällungen in Bonn; Wiederherstellung der positiven klimatischen Wirkungen ausgewachsener Bäume im Bonner Talkessel durch Ersatzpflanzungen(Alt: 1912709ST2, FF: Amt 68)
    zur Kenntnis genommen Original
  11. Ö 1.6 Fehlende Ausgleichszahlungen
    vertagt Original
  12. Ö 1.7 Klimawandel in Bonn; Entwicklung des Baumbestandes im Jahre 2018
    vertagt Original
  13. Ö 1.8 Begrünung der Fassade des WCCB-Parkhauses
    vertagt Original
  14. Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen anerkannt: TOP 4.1, 5.14, 7.1 und 7.2 werden vertagt. TOP 4.2 und alt 7.1(neu: 4.3) werden gemeinsam behandelt, TOP 4.3(neu: 4.4) und 1.2 (neu: 4.5) werden gemeinsam behandelt. TOP 5.16 wird in erster Lesung behandelt. TOP 5.21 wird als dringlich in die TO aufgenommen. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
  15. Ö 3 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen (- entfällt) Original
  16. Ö 4 Beschlüsse Original
  17. Ö 4.1 Alter Rheinarm Beuel (alt: 1912768)
    vertagt Original
  18. Ö 4.1.1 Alter Rheinarm Beuel (alt: 1912768)
    vertagt Original
  19. Ö 4.2 Lengsdorfer Bach - Auswirkungen des LKW-Unfalls vom 23.09.2019 (Alt: 1912813) Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem) · gekürzt
    An einer Aussprache beteiligen sich Stv. Dr. Eickschen(SPD), AM Reetmeyer(CDU), AM Wimmer(BBB), AM Dr. Bänsch-Baltruschat(GRÜNE), AM Heitmann(So Li), Stv. Prof. Dr. Löbach(FDP) und für die Verwaltung Fr. Dr. Zolondek(56). AM Wimmer bittet um Beantwortung der folgenden Frage zu Protokoll: Offenbar ist es möglich, dass Autobahnbetreiber ungeklärtes Abwasser in umliegende Fließgewässer einleiten. Entspricht dies dem geltenden Recht, oder stellt dies einen Rechtsverstoß dar? Falls es sich um einen Rechtsverstoß handelt: Welche Möglichkeiten hat die Stadt hiergegen vorzugehen? Die Verwaltung gibt hierzu folgende Antwort zu Protokoll: Offenbar ist es möglich, dass Autobahnbetreiber ungeklärtes Abwasser in umliegende Fließgewässer einleiten. Entspricht dies dem geltenden Recht, oder stellt dies einen Rechtsverstoß dar? Antwort: In ein Gewässer darf grundsätzlich nur eingeleitet werden, wenn eine Behandlung des Abwassers nach dem Stand der Technik erfolgt oder für die Einleitung eine wasserrechtliche Erlaubnis oder ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Im vorliegenden Fall entspricht die Einleitung weder dem Stand der Technik noch liegt eine wasserrechtliche Erlaubnis vor. Die Entwässerung wurde auch nicht über den Planfeststellungsbeschluss genehmigt. Es liegt lediglich eine Abstimmung aus dem Jahr 1985 vor. Welche Möglichkeiten hat die Stadt hiergegen vorzugehen? Antwort: Selbst wenn eine Erlaubnis vorliegen würde, kann die zuständige Behörde (Untere Wasserbehörde Stadt Bonn) die Erlaubnis jederzeit widerrufen, sofern von der weiteren Benutzung eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit hervorgeht. Die Untere Wasserbehörde hatte ein ordnungsbehördliches Vorgehen gegen den Landesbetrieb in Erwägung gezogen, nachdem der Landesbetrieb in den vergangen Jahren mehrfach auf die Missstände hingewiesen und um Stellungnahme gebeten wurde. Von ordnungsbehördlichen Maßnahmen wurde jedoch seitens der Bezirksregierung Köln abgeraten, da der Landesbetrieb die Notwendigkeit vo
  20. Ö 4.2.1 Lengsdorfer Bach - Auswirkungen des LKW-Unfalls vom 23.09.2019 (Alt: 1912813ST2, FF: Amt 56) Original
  21. Ö 4.2.2 Lengsdorfer Bach - Auswirkungen des LKW-Unfalls vom 23.09.2019 (Alt: 1912813ST3, FF Amt 56) Original
  22. Ö 4.3 Verunreinigung des Endenicher und Rheindorfer Baches durch den LKW-Unfall am 23.09.2019 (Alt 1912849) Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligen sich Stv. Dr. Eickschen(SPD), AM Reetmeyer(CDU), AM Wimmer(BBB), AM Dr. Bänsch-Baltruschat(GRÜNE), AM Heitmann(So Li), Stv. Prof. Dr. Löbach(FDP) und für die Verwaltung Fr. Dr. Zolondek(56).
  23. Ö 4.3.1 Verunreinigung des Endenicher und Rheindorfer Baches durch den LKW-Unfall am 23.09.2019 (Alt 1912849) Original
  24. Ö 4.4 Neuauflage des Flyers zur Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen(1912757)
    ungeändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligen sich AM von Raußendorf(Linke), AM Dr. Bänsch-Baltruschat(GRÜNE) und für die Verwaltung Fr. Dr. Erbe(56).
  25. Ö 4.4.1 Neuauflage des Flyers zur Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen (1912757ST2)
    ungeändert beschlossen Original
  26. Ö 4.5 Bilanz der Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen (Alt: 1912756)
    zur Kenntnis genommen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligen sich AM von Raußendorf(Linke), AM Dr. Bänsch-Baltruschat(GRÜNE) und für die Verwaltung Fr. Dr. Erbe(56).
  27. Ö 4.5.1 Bilanz der Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen (Alt: 1912756)
    zur Kenntnis genommen Original
  28. Ö 4.6 Bürgerantrag : Thematisierung der Nachhaltigkeitsstrategie in Bezug auf Maßnahmen des Amtes 68 auf Friedhöfen(Alt: 1910582)
    vertagt Original
  29. Ö 4.6.1 Bürgerantrag : Thematisierung der Nachhaltigkeitsstrategie in Bezug auf Maßnahmen des Amtes 68 auf Friedhöfen(Alt: 1910582ST4, FF Amt 68)
    vertagt Original
  30. Ö 5 Empfehlungen Original
  31. Ö 5.1 Klimawandel in Bonn; Erwerb von Klimadaten
    abgelehnt Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligen sich AM Wimmer(BBB), AM Dr. Bänsch-Baltruschat(GRÜNE), Stv. Dr. Eickschen(SPD), AM Reetmeyer(CDU), AM Dr. Erdmann(CDU) und für die Verwaltung Hr. Helbig (56).
  32. Ö 5.2 Reduzierung der Lichtverschmutzung im Landschaftsschutzgebiet am Engelsbach (alt: 1911665)
    vertagt Original
  33. Ö 5.2.1 Reduzierung der Lichtverschmutzung im Landschaftsschutzgebiet am Engelsbach (alt: 1911665ST2, FF: Amt 66)
    vertagt Original
  34. Ö 5.3 Masterplan zur Förderung der Elektromobilität in Bonn
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligt sich Stv. Dr. Eickschen(SPD), der Vorschlägt, die Stellungnahme der Verwaltung zur Abstimmungsgrundlage zu machen.
  35. Ö 5.3.1 Masterplan zur Förderung der Elektromobilität in Bonn
    geändert beschlossen Original
  36. Ö 5.4 Errichtung eines Taubenhauses (alt: 1912729)
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    - - - An einer Aussprache beteiligen sich AM von Raußendorf(Linke), AM Struwe(AfB), Stv. Dr. Eickschen(SPD), AM Reetmeyer(CDU), AM Dr. Bänsch-Baltruschat(GRÜNE), Stv. Lohmeyer(GRÜNE) und für die Verwaltung Fr. Dr. Erbe(56).
  37. Ö 5.4.1 Errichtung eines Taubenhauses (alt: 1912729ST2, FF: Amt 56)
    geändert beschlossen Original
  38. Ö 5.4.2 Errichtung eines Taubenhauses (alt: 1912729) Antrag zur Vorlage 190065
    geändert beschlossen Original
  39. Ö 5.5 2. Satzung zur Änderung der Unternehmenssatzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR), (alt DS-Nr.: 1912882, FF: Koordst. bonnorange, 66-SB)
    ungeändert beschlossen Original
  40. Ö 5.6 Leitbild der Stadt Bonn zu Klimaschutz und Klimaanpassung (Alt: 1912841, FF Amt 56-LSK)
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem) · gekürzt
    An einer Aussprache beteiligen sich Bgm. Klingmüller(SPD), Bz.-Bgm. Poppe-Reiners(GRÜNE), AM Struwe(AfB), AM von Raußendorf(Linke), AM Heitmann(So Li), Stv. Giersberg(CDU), AM Emde(CDU), AM Dr. Bänsch-Baltruschat(GRÜNE), Stv. Prof. Dr. Löbach(FDP) und für die Verwaltung Fr. Dr. Zolondek(56), Hr. Helbig(56) und Hr. Dr. Walther(66). Im Rahmen der Aussprache wurden mehrere mündliche Änderungsanträge in der folgenden Reihenfolge gestellt. Bgm. Klingmüller formuliert den folgenden Änderungsantrag „Abstimmung wie Stellungnahme der Verwaltung, mit Ausnahme des letzten Satzes im zweiten Abschnitt. Hier ist wie folgt zu ändern: „Der Passus „Die Energieversorgung wird sukzessive bis 2050 nahezu vollständig auf regenerative Energien umgestellt“ wird nicht gestrichen.““ AM von Raußendorf(LINKE) formuliert folgenden Änderungsantrag: „Die Stadt Bonn wird im Rahmen des von ihr ausgerufenen Klimanostandes alle Planungen auf ihre Klimawirkung hin untersuchen, bewerten und optimieren.“ AM Dr. Bänsch-Baltruschat(GRÜNE) formuliert folgenden Änderungsantrag: „Der im Änderungsantrag von Bgm Klingmüller angesprochene Passus wird nicht gestrichen und wie folgt geändert: „Die Energieversorgung wird sukzessive bis 2035 nahezu vollständig auf regenerative Energien umgestellt“ Der stellvertretende Vorsitzende Stv. Dr. Eickschen(SPD) schlägt daraufhin folgendes Vorgehen bei der Abstimmung vor. Als Abstimmungsgrundlage wird die Stellungnahme der Verwaltung genommen. Zuerst wird der weitestgehende Antrag von AM Dr. Bänsch-Baltruschat abgestimmt. Sollte dieser nicht mehrheitsfähig sein würde der Änderungsantrag von Bgm. Klingmüller abgestimmt. Zuletzt wird, unabhängig vom vorigen Abstimmungsergebnis der Änderungsantrag von AM von Raußendorf abgestimmt. Diese Abstimmungsreihenfolge fand allgemeine Zustimmung im Gremium Der Änderungsantrag von AM Dr. Bänsch Baltruschat wird sodann mit Mehrheit von 4 Grüne, 4 SPD, 1 Linke und 1 So Li gegen 6 CDU, 1 FDP, 1 AfB und 1 BBB angenommen. Dadurch entfällt wi
  41. Ö 5.6.1 Leitbild der Stadt Bonn zu Klimaschutz und Klimaanpassung (Alt: 1912841, FF Amt 56-LSK)
    geändert beschlossen Original
  42. Ö 5.7 Beitritt der Stadt Bonn zum Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie(Alt: 1912840, FF: Amt 56-LSK und Amt02)
    ungeändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligen sich Bz.-Bgm Poppe-Reiners(GRÜNE), AM Struwe(AfB), AM von Raußendorf(LINKE), AM Heitmann(So Li), AM Wimmer(BBB) und für die Verwaltung Hr. Helbig.
  43. Ö 5.8 1. Änderung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn
    ungeändert beschlossen Original
  44. Ö 5.9 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Bundesstadt Bonn(Alt: 1912831, FF: Amt 37)
    ungeändert beschlossen Original
  45. Ö 5.10 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn (Alt: 1912830, FF Amt 37)
    ungeändert beschlossen Original
  46. Ö 5.11 Bereichsausnahme im Rettungsdienst (alt: 1912821)
    ungeändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    Vor Aussprache erklärt Stv. Fenninger(CDU) sich nicht an der Beratung und Abstimmung zu beteiligen. An einer Aussprache beteiligt sich AM Dr. Jannicke(SPD).
  47. Ö 5.11.1 Bereichsausnahme im Rettungsdienst (alt: 1912821)
    ungeändert beschlossen Original
  48. Ö 5.12 European Energy Award - Energiepolitisches Arbeitsprogramm 2019 - 2023
    ungeändert beschlossen Original
  49. Ö 5.13 Ergänzung der Richtlinien über die Gewährung von Zuweisungen an die Löscheinheiten der Freiwilligen Feuerwehr der Bundesstadt Bonn (alt:1912884)
    ungeändert beschlossen Original
  50. Ö 5.14 Lärmsanierung des Schienenweges auf der Südbrücke (alt: 1713162, FF: Amt 66)
    vertagt Original
  51. Ö 5.14.1 Lärmsanierung des Schienenweges auf der Südbrücke (alt: 1713162ST5, FF: Amt 66)
    vertagt Original
  52. Ö 5.15 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn
    ungeändert beschlossen Original
  53. Ö 5.16 Rahmenplanung Bundesviertel (Alt 1912597, FF Amt 61) Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligen sich AM Struwe(AfB), Stv. Lohmeyer(GRÜNE), AM Dr. Bänsch-Baltruschat(GRÜNE), Stv. Dr. Eickschen(SPD), AM Heitmann(So Li) und für die Verwaltung StBR Wiesner(III). Die Vorlage wird in erster Lesung behandelt, AM Struwe stellt aber dennoch folgenden mündlichen Änderungsantrag: „Die Punkte 3 und 4 werden – unabhängig von weiteren Veränderungen des Rahmenplanes in Hinblick auf Gebäudestandorte und –höhe – dem Beschlussvorschlag hinzugefügt: 3. Das vorgeschlagene Mobilitätskonzept der Rahmenplanung(siehe Rahmenplanung 4. d.i.ii.iii.) wird hinsichtlich seiner Machbarkeit und Effektivität überprüft, evtl. abgeändert und ergänzt. 4. Als Voraussetzung für weitere städtebauliche Entwicklungsschritte im Bundesviertel muss nachgewiesen werden, dass die Kapazitäten im ÖV zuvor angemessen erhöht und weitere Elemente des Mobilitätskonzeptes erfolgreich umgesetzt wurden. 5. Die jährliche Evaluation der Rahmenplanung (Punkt2) soll auch Verkehrszählungen vor allem an der Reuterstraße, der Südbrücke und der B9 umfassen. Wird festgestellt, dass der Straßenverkehr durch die Bauentwicklung weiter zunimmt, darf solange keine weitere Bebauung stattfinden, bis Lösungen zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs erfolgreich umgesetzt worden sind.“ Anschließend wird die Aussprache vertagt.
  54. Ö 5.16.1 Rahmenplanung Bundesviertel (Alt 1912597, FF Amt 61) Antrag zur Vorlage 190315 Original
  55. Ö 5.16.2 Rahmenplanung Bundesviertel (Alt 1912597, FF Amt 61) Original
  56. Ö 5.17 Städtebauliche Entwicklung im Umfeld der "Dottendorfer Straße" (Ehem. Christian-Miesen-Gelände, In der Raste) in Bonn-Dottendorf Hier: Weitere Vorgehensweise (Alt 1912938, FF: Amt 61)
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligen sich AM Struwe(AfB), Stv. Lohmeyer(GRÜNE), Stv. Dr. Eickschen(SPD), AM Reetmeyer(CDU) und für die Verwaltung Fr. Hemminger(61) und StBR Wiesner(III). Nachdem zunächst eine Behandlung in erster Lesung erwogen wurde, spricht der Ausschuss die oben stehende Empfehlung mit Mehrheit gg Linke, BBB bei Enthaltung 1 Grüne aus.
  57. Ö 5.18 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7114-1 „Mainzer Straße 100/102“ im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem alt: 1912948. FF: Amt 61)
    ungeändert beschlossen Original
  58. Ö 5.19 40. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn
    ungeändert beschlossen Original
  59. Ö 5.20 Freigabe eines zusätzlichen Eigenanteils zur Förderung der Biologischen Station Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligen sich AM Dr. Bänsch-Baltruschat(GRÜNE) und für die Verwaltung Fr. Dr. Zolondek (56).
  60. Ö 5.20.1 Freigabe eines zusätzlichen Eigenanteils zur Förderung der Biologischen Station Antrag zur Vorlage 190583 Original
  61. Ö 5.21 37. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Original
  62. Ö 6 Anhörungen (- entfällt) Original
  63. Ö 7 Anregungen Original
  64. Ö 7.1 Zielbeschluss über die Entwicklung einer Fläche zwischen rechts-rheinischer DB-Strecke Köln-Niederlahnstein, Heinrich-Konen-Straße und Karl-Duwe-Straße im Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Oberkassel
    vertagt Original
  65. Ö 7.2 Beschluss über die grundsätzlichen Entwicklungsziele für das Gebiet "In den Schleiden" im Ortsteil Lannesdorf, Stadtbezirk Bad Godesberg (Zielbeschluss) - Ergebnisse der Fachgutachten
    vertagt Original
  66. Ö 8 Mitteilungen Original
  67. Ö 8.1 Sitzungstermine des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Jahr 2020
    zur Kenntnis genommen Original
  68. Ö 8.2 Mitteilung von Förderanträgen der Stadtwerke Bonn GmbH hier: Digitalisierungsrichtlinie 4ter Aufruf(Alt: 1912261), FF Amt 61)
    zur Kenntnis genommen Original
  69. Ö 8.3 Stadtwald aktuell(Alt: 1912500, FF Amt 68)
    zur Kenntnis genommen Original
  70. Ö 8.4 Geschäftsbericht des Tiefbauamtes für das Jahr 2018(Alt: 1912744, FF Amt 66)
    zur Kenntnis genommen Original
  71. Ö 8.5 Absorptionskälteanlage auf der Kläranlage Salierweg (Alt 1912745, FF: Amt 66)
    zur Kenntnis genommen Original
  72. Ö 8.6 Klimanotstand(Alt: 1912787, FF: Amt 56-LSK)
    vertagt Original
  73. Ö 8.7 Klimaschutzbeirat: Aktuelle Entwicklungen(Alt: 1912799, FF: Amt 56-LSK)
    vertagt Original
  74. Ö 8.8 Klimaschutzkampagne – Sachstandsbericht
    vertagt Original
  75. Ö 8.9 CO2-Bilanz Bonn – Fortschreibung 2015/2016
    vertagt Original
  76. Ö 8.10 European Energy Award Ergebnis Externe Zertifizierung 2019(Alt: 1912891, FF: Amt 56-LSK)
    zur Kenntnis genommen Original
  77. Ö 8.11 13. Sitzung des Beirats zum ehrenamtlichen Bevölkerungs-und Katastrophenschutz und der Feuerwehr -Protokoll - (Alt: 1912864, FF: Amt 37)
    zur Kenntnis genommen Original
  78. Ö 8.12 Wohnbaulandaktivierung; Sachstandsbericht nach "Überprüfung der vorliegenden Hinweise aus der laufenden Verwaltungstätigkeit"(Alt: 1912433, FF: Amt 61)
    zur Kenntnis genommen Original
  79. Ö 8.13 Bericht der amtlichen Lebensmittelüberwachung zur Rückrufaktion von Oktober 2019
    zur Kenntnis genommen Original
  80. Ö 8.14 Entwicklung der Baurechtschaffung und Wohnneubautätigkeiten im Jahr 2018: Erläuterung der Verwaltung (alt: 1912457, FF: 61)
    zur Kenntnis genommen Original
  81. Ö 8.15 Entwicklung des Bereichs zwischen Grootestraße, Lenaustraße und der Kleingartenanlage zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6122-1 'Grootestraße / Lenaustraße' im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dransdorf (Alt 1811409NV11, FF Amt 61)
    zur Kenntnis genommen Original
  82. Ö 8.16 Klimawandel in Bonn - Erwerb von Messdaten der Wetterstation an der Konstantinstraße(Alt: 1910391NV5, FF Amt 56)
    zur Kenntnis genommen Original
  83. Ö 8.17 Sachstand zur interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Rhein-Sieg-Kreis im Bereich Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz(Alt: 1911636, FF Amt 37)
    zur Kenntnis genommen Original
  84. Ö 8.18 Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
    zur Kenntnis genommen Original
  85. Ö 9 Aktuelle Informationen der Verwaltung
    zur Kenntnis genommen Original
  86. N 10 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  87. N 11 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  88. N 12 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  89. N 13 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  90. N 14 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  91. N 15 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  92. N 16 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  93. N 17 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  94. N 18 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)

Dokumente (2)

Weitere Recherchen