Sitzung: Rat - 16.03.2026

Rat · 2026-03-16 · Original im Ratsinformationssystem

Tagesordnung (35 Punkte)

  1. Ö 1 Fragestunde öffentlich Original
  2. Ö 1.1 Große Anfrage der Grünen Ratsfraktion: Nichtausübung des Ankaufsrechts im Hangelar-Komplex
    zur Kenntnis genommen Original
  3. Ö 1.1.1 Stellungnahme zur Großen Anfrage der Grünen Ratsfraktion: Nichtausübung des Ankaufsrechts im Hangelar-Komplex
    zur Kenntnis genommen Original
  4. Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
    ungeändert beschlossen Original
  5. Ö 3 Bekanntgabe der Niederschrift (- entfällt -) Original
  6. Ö 4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen (- entfällt -) Original
  7. Ö 5 Beschlüsse (- entfällt -) Original
  8. Ö 6 Anträge Original
  9. Ö 6.1 Volt-/Grüne-/Linke-Antrag: Auswertung Compliance-Vorgang Hangelar
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem) · gekürzt
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Feddern -Volt-, der sich beim Rechnungsprüfungsausschuss für die schnelle Berichterstellung bedankt. Er kritisiert, dass das Handeln des OB Déus als nicht operative Beteiligung eingeschätzt wurde. Er macht deutlich, dass seitens des OB die Beziehung zum Geschäftsführenden der SWB massiv beeinträchtigt wurde, nicht aufgrund des Handelns des Co-Dezernenten. Er kritisiert, dass der OB das Disziplinarverfahren selbst hätte initiieren müssen und nicht erst auf Bitten des Co-Dezernenten. Herr Stv. Dr. Rutte -Grüne-, der schwerwiegende Fehler im Handeln des Co-Dezernenten sieht. Er arbeitet fünf Fehler besonders hervor. Zudem führt er aus, dass die Verantwortlichkeit im Handeln bei Herr Déus sieht. Er führt aus, was die Grünen mit dem AA-05 fordern. Herr Stv. Dr. Faber -Linke-, der starke Kritik an den OB übt, wie die Zusammenarbeit mit den SWB laufen. Er hofft sehr, dass der öffentliche Schaden, sowie der Vertrauensbruch, der angerichtet wurde, bestmöglich wiederhergestellt wird. Er kritisiert weiterhin, dass der OB keine Aufklärungsarbeit leistet und keine Transparenz bietet. Er bittet zudem um Auskunft, wie sich das Disziplinarverfahren darstellen soll. Er teilt mit, dass das Disziplinarverfahren nicht in der Verantwortung des OB geführt werden soll, sondern von der Bezirksregierung übernommen werden sollte. Er erwartet Personalverantwortung und entsprechende Konsequenzen. Herr Stv. Déus, der zu den Wortbeiträgen Bezug nimmt. Er betont, dass er das Rechnungsprüfungsamt unmittelbar mit einer vollumfänglichen Prüfung beauftragt hat. Er stellt weiterhin heraus, dass der Prüfbericht ergeben hat, dass kein strafrechtliches Verhalten festgestellt wurde. Er erklärt, weshalb er das Disziplinarverfahren nicht bereits im Vorfeld einleiten konnte. Er teilt weiterhin mit, wie die zukünftige Zusammenarbeit und das Vertrauensverhältnis mit der SWB wiederhergestellt werden soll. Er beabsichtigt organisatorische Konsequenzen zu ziehen und
  10. Ö 6.1.1 Volt-/Grüne-/Linke-Antrag: Auswertung Compliance-Vorgang Hangelar
    zur Kenntnis genommen Original
  11. Ö 6.1.2 Grünen-Änderungsantrag zu Volt-/Grüne-/Linke-Antrag: Auswertung Compliance-Vorgang Hangelar Antrag zur Vorlage 260279 Original
  12. Ö 6.1.3 BBB-Änderungsantrag Auswertung Compliance-Vorgang Hangelar Antrag zur Vorlage 260279
    abgelehnt Original
  13. Ö 6.1.4 Grüner-Änderungsantrag: Konsequenzen aus dem Compliance-Vorgang Hangelar - Volt-/Grüne-/Linke-Antrag: Auswertung Compliance-Vorgang Hangelar Antrag zur Vorlage 260279
    geändert beschlossen Original
  14. Ö 7 Mitteilungen (- entfällt -) Original
  15. Ö 8 Aktuelle Informationen der Verwaltung Original
  16. Ö 8.1 Vorankündigung zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes aus März 2026 über die Prüfung der Ausübung eines Ankaufsrechts an einem Grundstück am Flugplatz Hangelar und den damit verbundenen Compliance-Vorwürfen
    zur Kenntnis genommen Original
  17. Ö 8.1.1 Bericht des Rechnungsprüfungsamtes aus März 2026 über die Prüfung der Ausübung eines Ankaufsrechts an einem Grundstück am Flugplatz Hangelar und den damit verbundenen Compliance-Vorwürfen
    zur Kenntnis genommen Original
  18. N 9 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  19. N 9.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  20. N 10 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  21. N 11 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  22. N 12 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  23. N 13 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  24. N 13.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  25. N 13.2 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  26. N 13.2.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  27. N 13.2.2 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  28. N 13.3 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  29. N 14 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  30. N 14.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  31. N 15 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  32. N 15.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  33. N 15.2 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  34. N 15.3 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  35. N 16 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)

Dokumente (2)

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