Sitzung: Rat - 15.06.2026

Rat · 2026-06-15 · Original im Ratsinformationssystem

Tagesordnung (79 Punkte)

  1. Ö 1 Fragestunde öffentlich (- entfällt -) Original
  2. Ö 3 Bekanntgabe von öffentlichen Niederschriften (- entfällt -) Original
  3. Ö 4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen (- entfällt -) Original
  4. Ö 5 Beschlüsse Original
  5. Ö 5.1 Bonner Leitlinien zur Anwendung des „Bau-Turbo“ und zur Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Kunze -SPD-, der den eingebrachten interfraktionellen Änderungsantrag begründet. Herr Stv. Christ -AfD-, der die Ablehnung der Verwaltungsvorlage begründet. Herr Stv. Brückner -Grüne-, der sich bei der Verwaltung für die transparente Erarbeitung der Leitlinien bedankt. Weiterhin führt er ebenfalls zum interfraktionellen Änderungsantrag aus. Herr Stv. Moll -CDU-, der zu der Verwaltungsvorlage als auch zum interfraktionellen Antrag spricht und um Zustimmung bittet. Herr Stv. Acharki -BSW/SBI-, der Nachfragen an die Verwaltung richtet. Frau Stv. Nöhring -FDP-, die ebenfalls dankbar für den interfraktionellen Änderungsantrag ist. Herr Stv. Truckenbrodt -AfD-, der auf den Wortbeitrag von Stv. Brückner und Stv. Moll eingeht. Herr Stv. von Raußendorf -BSW/SBI-, der einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 2 stellt, dass der Planungsausschuss in jedem Fall vorher zu hören ist. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der die Ablehnung der Fraktion darlegt. Herr StBR Wiesner, der auf die Nachfrage von Herrn Stv. Acharki antwortet. - - - Der mündliche Änderungsantrag von BSW/SBI wurde mit Mehrheit gegen Linke, BBB, BSW/SBI und Stv. Truckenbrodt -AfD- abgelehnt.
  6. Ö 5.1.1 Bonner Leitlinien zur Anwendung des „Bau-Turbo“ und zur Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch
    zur Kenntnis genommen Original
  7. Ö 5.1.2 Änderungsantrag GRÜNE/Linke/Volt - Bonner Leitlinien zur Anwendung des „Bau-Turbo“ und zur Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch Antrag zur Vorlage 260201
    zurückgezogen Original
  8. Ö 5.1.4 Änderungsantrag GRÜNE/Linke/Volt - Bonner Leitlinien zur Anwendung des „Bau-Turbo“ und zur Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch Antrag zur Vorlage 260201
    zur Kenntnis genommen Original
  9. Ö 5.1.5 CDU, SPD, FDP Kooperation: Bonner Leitlinien zur Anwendung des „Bau-Turbo“ und zur Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch Antrag zur Vorlage 260201
    zur Kenntnis genommen Original
  10. Ö 5.1.6 CDU-Grüne-SPD-FDP-Volt: Bonner Leitlinien zur Anwendung des „Bau-Turbo“ und zur Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch Antrag zur Vorlage 260201
    geändert beschlossen Original
  11. Ö 5.2 Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung "BonnFest"
    ungeändert beschlossen Original
  12. Ö 5.3 Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung "Bonn Leuchtet"
    ungeändert beschlossen Original
  13. Ö 5.4 P+R-Anlage Vilich: Ergebnisse der Vorplanung, Einplanungsantrag und weiteres Vorgehen
    ungeändert beschlossen Original
  14. Ö 5.5 Schaffung einer dreigruppigen KiBiz-geförderten Tageseinrichtung für Kinder am Standort Basaltstr. 25 in Bonn-Oberkassel durch das Städt. Gebäudemanagement
    ungeändert beschlossen Original
  15. Ö 5.6 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Richtlinie zur Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds
    ungeändert beschlossen Original
  16. Ö 5.7 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Richtlinie zur Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds - Benennung der Personen für das Vergabegremium
    ungeändert beschlossen Original
  17. Ö 5.8 Einrichtung eines wissenschaftlichen Beirates für Gedenkstätte und NS-Dokumentationszentrum
    ungeändert beschlossen Original
  18. Ö 5.9 Begleitgremium Masterplan Innere Stadt
    geändert beschlossen Original
  19. Ö 5.10 N-Vorlage Bestellung der Mitglieder des Städtebau- und Gestaltungsbeirates für die folgenden zwei Jahre
    geändert beschlossen Original
  20. Ö 5.10.1 Änderungsantrag der GRÜNEN - Bestellung der Mitglieder des Städtebau- und Gestaltungsbeirates für die folgenden zwei Jahre Antrag zur Vorlage 253413 Original
  21. Ö 5.10.2 Ergänzende Stellungnahme zum Änderungsantrag der GRÜNEN - Bestellung der Mitglieder des Städtebau- und Gestaltungsbeirates für die folgenden zwei Jahre Antrag zur Vorlage 253413
    ungeändert beschlossen Original
  22. Ö 5.11 Änderungen in der Besetzung von Gremien im Konzern Stadtwerke Bonn sowie in Beteiligungsunternehmen
    ungeändert beschlossen Original
  23. Ö 5.12 Bestellung des stellvertretenden Verbandsvorstehers des Wahnbachtalsperrenverbandes
    ungeändert beschlossen Original
  24. Ö 5.13 Entsendung eines Vertreters der Stadtwerke Bonn GmbH (SWB) in den Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH
    ungeändert beschlossen Original
  25. Ö 5.15 A: Bildung der Ausschüsse sowie Festlegung ihrer Mitgliederzahl B: Besetzung der Ausschüsse
    ungeändert beschlossen Original
  26. Ö 5.16 Entwurf des Gesamtabschlusses der Bundesstadt Bonn für das Jahr 2023
    ungeändert beschlossen Original
  27. Ö 5.18 Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten - Projektaufruf 2026-Schwimmbäder“ für die Maßnahme "Sanierung des Freibades des Hardtbergbades"
    ungeändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Schmidt -Linke-, der eine Nachfrage an die Verwaltung richtet, ob eine Antragsstellung für das Melbbad ebenfalls sinnvoll wäre. Frau Bg. Schneider-Bönninger -Dez. IV-, die auf die Nachfrage antwortet. Herr Stv. Schmidt -Linke-, der eine weitere Nachfrage richtet. Frau Bg. Schneider-Bönninger -Dez. IV-, die auch hierzu antwortet. Herr Stv. Schmidt -CDU-, der auf den Wortbeitrag von Herrn Stv. Schmidt eingeht.
  28. Ö 5.1.7 CDU-Grüne-SPD-FDP-Volt: Bonner Leitlinien zur Anwendung des „Bau-Turbo“ und zur Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch Antrag zur Vorlage 260201
    geändert beschlossen Original
  29. Ö 5.14 Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH (EnW): Aufsichtsrat
    ungeändert beschlossen Original
  30. Ö 5.17 Verwendung der Mittel zur „Projektförderung gesamtstädtischer Partnerschaften und Kooperationen mit anderen Städten“
    ungeändert beschlossen Original
  31. Ö 6 Anträge Original
  32. Ö 6.1 Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
    geändert beschlossen Original
  33. Ö 6.1.1 Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
    zur Kenntnis genommen Original
  34. Ö 6.1.2 Änderungsantrag der GRÜNEN - Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung Antrag zur Vorlage 253419
    abgelehnt Original
  35. Ö 6.1.3 Änderungsantrag Grüne/Linke/Volt: Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung Antrag zur Vorlage 253419 Original
  36. Ö 6.2 Grüne-Antrag: Housing First
    geändert beschlossen Original
  37. Ö 6.2.1 Stellungnahme zum Antrag "Housing First"
    zur Kenntnis genommen Original
  38. Ö 6.3 BBB-Antrag: Methadon-Praxis in der Poppelsdorfer Allee 60 Drucksachengruppe 242148
    abgelehnt Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Schmitt -BBB-, der den eingebrachten Antrag begründet und eine Nachfrage an die Verwaltung richtet. Herr Stv. Kraasch-Tarnowsky -Grüne-, der auf die Vorbesprechung der vorberatenden Gremien eingeht. Herr große Deters -Amt 30-, der auf die Nachfrage von Herrn Schmitt antwortet. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der hierauf eingeht und eine Frage zum Schadensersatz stellt. Herr große Deters -Amt 30-, der hierauf nochmal eingeht und zur Rechtslage ausführt. Herr Stv. Truckenbrodt -AfD-, der ebenfalls eine Nachfrage stellt. Herr große Deters -Amt 30, der auch hierzu ausführt.
  39. Ö 6.3.1 Stellungnahme zum BBB-Antrag: Methadon-Praxis in der Poppelsdorfer Allee 60 Drucksachengruppe 242148
    zur Kenntnis genommen Original
  40. Ö 6.4 CDU/SPD/FDP-Antrag: "Sofortprogramm Sanierung Schultoiletten"
    geändert beschlossen Original
  41. Ö 6.4.1 Sofortprogramm Sanierung Schultoiletten
    zur Kenntnis genommen Original
  42. Ö 6.4.3 "Sofortprogramm Sanierung Schultoiletten" - Stellungnahme zum Änderungsantrag
    zur Kenntnis genommen Original
  43. Ö 6.5.1 BSW/SBI-Dringlichkeitsantrag zur Wiederaufnahme und Sicherstellung der Durchführung des Kultur- und Begegnungsfestes „Vielfalt!“ der Stadt Bonn
    zur Kenntnis genommen Original
  44. Ö 6.5.2 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Dringlichkeitsantrag zur Wiederaufnahme des Kultur- und Begegnungsfestes "Vielfalt" der Stadt Bonn
    ungeändert beschlossen Original
  45. Ö 6.6 Grüner Antrag: Umbenennung des Hauptausschusses in "Haupt- und Gleichstellungsausschuss"
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
  46. Ö 6.7 AfD-Antrag: Linksliberale Gesinnungspolizei abschaffen. Hier: „Projekt aktive Erinnerungskultur“
    abgelehnt Original
  47. Ö 6.7.1 AfD-Antrag: Linksliberale Gesinnungspolizei abschaffen. Hier: „Projekt aktive Erinnerungskultur“
    zur Kenntnis genommen Original
  48. Ö 6.8.1 BSW/SBI – Antrag: Ausübung der Gesellschafterrechte bei der VEBOWAG gemäß der öffentlichen Zwecksetzung der Gesellschaft zugunsten des denkmalgerechten Erhalts des ehem. Amerikanischen Clubs im Interesse der Stadt- und Quartiersentwicklung
    zur Kenntnis genommen Original
  49. Ö 6.9 Grüner-Dringlichkeitsantrag: Politische Legitimation der Ergebnisse der Task Force zur Nordbrücke (TOP 5.36 der Ratssitzung vom 11.06.2026)
    abgelehnt Original
  50. Ö 6.1.4 Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
    zur Kenntnis genommen Original
  51. Ö 6.4.2 GRÜNE/Linke/Volt-Änderungsantrag - CDU/SPD/FDP-Antrag: "Sofortprogramm Sanierung Schultoiletten" Antrag zur Vorlage 260448 Original
  52. Ö 6.8 BSW/SBI – Antrag: Ausübung der Gesellschafterrechte bei der VEBOWAG gemäß der öffentlichen Zwecksetzung der Gesellschaft zugunsten des denkmalgerechten Erhalts des ehem. Amerikanischen Clubs im Interesse der Stadt- und Quartiersentwicklung
    abgelehnt Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Acharki -BSW/SBI-, der den Änderungsantrag begründet und für dessen Zustimmung wirbt. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der eine Nachfrage stellt. Herr Co-Dezernent Siegberg, der hierauf antwortet und darum bittet, dass auf die Verwaltungsvorlage gewartet werden soll. Herr Stv. von Raußendorf -BSW/SBI-, der nochmal auf den Antrag eingeht. Herr Stv. Truckenbrodt -AfD-, der den Vorgang als einen Skandal erachtet.
  53. Ö 7 Mitteilungen Original
  54. Ö 7.1 Ersatzbenennungen zu Ratsausschüssen und sonstigen Gremien
    zur Kenntnis genommen Original
  55. Ö 7.2 Nachbenennung - Ausschussvorsitze nach § 58 Abs. 5 GO NRW
    zur Kenntnis genommen Original
  56. Ö 7.3 Konsequenzen aus dem Compliance-Vorgang Hangelar - Volt-/Grüne-/Linke-Antrag: Auswertung Compliance-Vorgang Hangelar Antrag zur Vorlage 260279
    zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz Original
  57. Ö 7.4 Amerikanischer Club / Ergebnis des 4. Wertgutachtens
    zur Kenntnis genommen Original
  58. Ö 7.6 Beitritt der Stadt Bonn zur „Initiative Klimapositive Städte und Gemeinden“ des DGNB e.V.
    zur Kenntnis genommen Original
  59. Ö 7.7 ÖPNV-Ersatzkonzept aufgrund der Sperrung der Nordbrücke
    zur Kenntnis genommen Original
  60. Ö 7.8 Tarifreform des Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) zum 1.6.2026
    zur Kenntnis genommen Original
  61. Ö 7.9 Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 4/2026
    zur Kenntnis genommen Original
  62. Ö 7.10 Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
    zur Kenntnis genommen Original
  63. Ö 8.1 Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN - Weiteres Vorgehen zum amerikanischen Club / "Open Embassy"
    zur Kenntnis genommen Original
  64. Ö 8 Aktuelle Informationen der Verwaltung Original
  65. N 9.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  66. N 10 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  67. N 11 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  68. N 11.1 Beschlussvorlage betr. „Einräumung eines Erbbaurechtes in Bonn-Holzlar“ (nicht öffentlich)
  69. N 11.2 Beschlussvorlage betr. „ÖDA-Ausgleichszahlungen 2024“ (nicht öffentlich)
  70. N 12 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  71. N 13 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  72. N 13.1.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  73. N 13.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  74. N 14 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  75. N 15 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  76. N 15.1 Mitteilungsvorlage betr. „Beantwortung der Fragen aus dem Dringlichkeitsantrag - Grüne: Compliance-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft des Flughafens Hangelar“ (nicht öffentlich) Original
  77. N 15.2 Mitteilungsvorlage betr. „Amerikanischer Club / Ergebnis des 4. Wertgutachtens“ (nicht öffentlich)
  78. N 15.3 Mitteilungsvorlage betr. „KDN - Dachverband Kommunaler IT-Dienstleister – Wirtschaftsplan 2026“ (nicht öffentlich)
  79. N 16 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)

Dokumente (2)

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