Sitzung: Rat - 11.05.2026

Rat · 2026-05-11 · Original im Ratsinformationssystem

Tagesordnung (55 Punkte)

  1. Ö 1 Fragestunde öffentlich (- entfällt -) Original
  2. Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
    ungeändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Schmitt -BBB-, der zu TOP 6.1 ausführt, ob die Rechtmäßigkeit bzw. Zuständigkeit des Rates geprüft wurde. Sollte der Rat zuständig sein, beantragt er die Erledigung i.S.d. Stellungnahme. Herr Stv. Repschläger -Linke-, der die Gegenrede zum Wortbeitrag von Herrn Schmitt hält. Herr Stv. Truckenbrodt -AfD-, der dem Wortbeitrag von Herrn Schmitt befürwortet. Herr große Deters -Amt 30 -, der an seiner Auffassung aus der Ratssitzung vom 07.05.2026 festhält und die Aufnahme des Antrages als zulässig erachtet. - - - Der Antrag auf Erledigung wurde mit Mehrheit gegen BBB und Stv. Truckenbrodt bei Enthaltung AfD-Fraktion und Volt abgelehnt.
  3. Ö 3 Bekanntgabe der öffentlichen Niederschrift (- entfällt -) Original
  4. Ö 4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen (- entfällt -) Original
  5. Ö 5 Beschlüsse (- entfällt -) Original
  6. Ö 6 Anträge Original
  7. Ö 6.1 Antrag von BSW/SBI: Lebensmittel- und Sachspenden für die notleidenden Menschen im Gaza-Streifen und im Libanon
    abgelehnt Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. von Raußendorf -BSW/SBI-, der die Einbringung des Antrages begründet und um Zustimmung des Antrages bittet. Herr Stv. Truckenbrodt -AfD-, der seinen Änderungsantrag begründet. Herr Stv. Repschläger -Linke-, der die Antragseinbringung nachvollziehen kann und auch das grundsätzliche Ansinnen der Stellungnahme der Verwaltung, diese aber recht empathielos erachtet. Herr Stv. Kunze -SPD-, der eine erneute Prüfung der Möglichkeiten befürwortet. Frau Stv. Langer -Volt-, die die Ansicht vertritt, dass der Antragsinhalt der Sachspenden nicht zielführend ist. Aus ihrer Sicht sollte ein umfassender neuer Antrag in nächster Ratssitzung beraten werden. Frau Stv. Mohr -Grüne-, die ebenfalls der Auffassung von Volt folgt und der Ansicht ist, dass Sachspenden im vorliegenden Fall nicht hilfreich und zielführend sind. Die Grüne-Fraktion führt aus, dass sie ihr Sitzungsgeld des abends an Ärzte ohne Grenzen spenden wird. Herr Stv. Acharki -BSW/SBI-, der zum Änderungsantrag von Herrn Stv. Truckenbrodt -AfD- Bezug nimmt und nochmal zur Antragseinbringung ausführt. Frau Stv. Acar -BBB-, die sich der Ausführung von Frau Stv. Mohr -Grüne- anschließt. Sie ist im Hinblick auf die Antragsbegründung von BSW/SBI verwundert, dass nicht auf die Ausgangslage eingegangen wird. Herr Stv. Christ -AfD-, der nochmal betont, dass der Stadtrat keine Außenpolitik führen sollte und der Ansicht ist, dass man auch privat helfen kann und nicht auf städtische Hilfsangebote angewiesen ist. Herr Stv. Haid -BSW/SBI-, der den Verwaltungsvorschlag als sinnvoll erachtet und den Antrag daher als erledigt erachtet. Herr Stv. Repschläger -Linke-, der zu den vorherigen Wortbeiträgen spricht und dazu rät, dass der Antrag in neuer Form eingebracht wird. Herr Stv. von Raußendorf -BSW/SBI-, der zum Wortbeitrag von Herrn Repschläger spricht.
  8. Ö 6.1.1 Antrag von BSW/SBI: Lebensmittel- und Sachspenden für die notleidenden Menschen im Gaza-Streifen und im Libanon
    zur Kenntnis genommen Original
  9. Ö 6.1.2 Änderungsantrag - AfD: Antrag von BSW/SBI: Lebensmittel- und Sachspenden für die notleidenden Menschen im Gaza-Streifen und im Libanon Antrag zur Vorlage 260708
    abgelehnt Original
  10. Ö 6.2 Dringlichkeitsantrag - Grüne: Umgehende Veröffentlichung des vierten Gutachtens zum amerikanischen Club
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Feddern -Volt-, der zum Änderungsantrag ausführt und diesen begründet. Herr Stv. Kunze -SPD-, der die ziffernweise Abstimmung beantragt. Er gibt zudem die Bitte zu Protokoll , dass die Verwaltung prüfen soll, ob es möglich ist, mit der Vebowag über einen Grundstückstausch in Kontakt zu treten. Frau Stv. Yidiz -CDU-, die der Verwaltung dankt, dem politischen Auftrag nachgekommen zu sein. Die CDU-Fraktion wird den Ziffern 1 und 2 des AA-04 zustimmen. Herr Stv. Acharki -BSW/SBI-, der ebenfalls dem AA-04 zustimmen wird. Herr Stv. Truckenbrodt -AfD-, der den Vorgang als skandalös bezeichnet. Herr Stv. Brückner -Grüne-, der mitteilt, dass der Antrag aufgrund des Änderungsantrages modifiziert und überarbeitet wurde. Herr Stv. Hümmrich -FDP-, der mitteilt, dass er für alle Positionen etwas abgewinnen kann, aber mitteilt, dass die FDP-Gruppe ebenfalls dem Änderungsantrag in Ziffern 1 und 2 mittragen wird. Herr Stv. von Raußendorf -BSW/SBI-, dem mittlerweile das Verständnis fehlt. Herr Stv. Dr. Rutte -Grüne-, der nochmal für die Ziffer 3 des Änderungsantrages wirbt. Für ihn ist bislang nicht geklärt, wer für die Instandsetzung des Denkmalschutzes aufkommt. Herr Siegberg -Co-Dezernent-, der zu der Nachfrage antwortet.
  11. Ö 6.2.1 Dringlichkeitsantrag - Grüne: Umgehende Veröffentlichung des vierten Gutachtens zum amerikanischen Club
    zur Kenntnis genommen Original
  12. Ö 6.2.2 Volt/Grüne-Änderungsantrag: Weiteres Vorgehen zum amerikanischen Club / "Open Embassy" Antrag zur Vorlage 260084
    geändert beschlossen Original
  13. Ö 6.3 BSW/SBI – Dringlichkeitsantrag: Umsetzung der Ratsbeschlüsse vom 08.09.2025 und vom 22.01.2026 zum ehemaligen Amerikanischen Club / Projekt Open Embassy for Democracy
    abgelehnt Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Acharki -BSW/SBI-, der die Einbringung des Antrages begründet und um Zustimmung bittet. Herr Stv. Truckenbrodt -AfD-, der um Ablehnung des Antrages bittet.
  14. Ö 7 Mitteilungen Original
  15. Ö 7.1 Grundstück in Bonn-Mehlem, Rolandswerther Straße 140 d - Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage Az.: 40216/2023
    zur Kenntnis genommen Original
  16. Ö 7.2 Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7213-2 „Schloßallee“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem
    zur Kenntnis genommen Original
  17. Ö 7.3 Umsetzungsstand zum interfraktioneller Antrag: Steigerung der Attraktivität der Ratsarbeit
    zur Kenntnis genommen Original
  18. Ö 7.4 Merkblatt bei Investitionen in den Wohnungsbau in Bonn: Aktualisierung 2025
    zur Kenntnis genommen Original
  19. Ö 7.5 Auszeichnung des kommunalen Gesamtkonzepts Kulturelle Bildung 2025
    zur Kenntnis genommen Original
  20. Ö 7.6 Hochbaulicher Realisierungswettbewerb „Entwicklung eines Wohnkomplexes mit Nahversorger“ im Bebauungsplanverfahren Nr. 6719-5 „Christian-Miesen und Lubig Gelände“ - Ergebnis Wettbewerb
    zur Kenntnis genommen Original
  21. Ö 7.7 Stadtbahn Bonn – Niederkassel – Köln (Linie 17), Aktueller Sachstand
    zur Kenntnis genommen Original
  22. Ö 7.8 ZukunftsBundRegion (ZBR) hier: Förderung und Durchführung des Verbundprojektes im Rahmen des Bundespro-gramms Strategische Regionalentwicklung (RegioStrat)
    zur Kenntnis genommen Original
  23. Ö 7.9 Hochbaulicher Realisierungswettbewerb „Wohnbauliche Entwicklung Bereich Kommentalweg“ im Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Vilich-Rheindorf - Ergebnis Wettbewerb
    zur Kenntnis genommen Original
  24. Ö 7.10 Positionspapier „Neue Ansätze zur ÖSPV-Finanzierung“
    zur Kenntnis genommen Original
  25. Ö 7.11 Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 4. Quartal 2025
    zur Kenntnis genommen Original
  26. Ö 7.11.1 Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 4. Quartal 2025
    zur Kenntnis genommen Original
  27. Ö 7.12 Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 3/2026
    zur Kenntnis genommen Original
  28. Ö 7.13 Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 8/2025
    zur Kenntnis genommen Original
  29. Ö 7.14 Fortschreibung des Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes - Beschluss als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch
    zur Kenntnis genommen Original
  30. Ö 7.15 Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
    zur Kenntnis genommen Original
  31. Ö 8 Aktuelle Informationen der Verwaltung Original
  32. Ö 8.1 Konsequenzen aus dem Compliance-Vorgang Hangelar - Volt-/Grüne-/Linke-Antrag: Auswertung Compliance-Vorgang Hangelar Antrag zur Vorlage 260279
    zur Kenntnis genommen Original
  33. N 9 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  34. N 10 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  35. N 11 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  36. N 11.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  37. N 11.2 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  38. N 11.3 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  39. N 11.4 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  40. N 12 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  41. N 13 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  42. N 13.1 Bericht des Rechnungsprüfungsamtes aus März 2026 über die Prüfung der Ausübung eines Ankaufsrechts an einem Grundstück am Flugplatz Hangelar und den damit verbundenen Compliance-Vorwürfen (nicht öffentlich)
  43. N 13.1.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  44. N 13.1.2 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  45. N 13.2 Angelegenheiten der Geschäftsführung der Stadtwerke Bonn GmbH; hier: SWB GmbH sowie EnW GmbH (nicht öffentlich)
  46. N 13.3 Beteiligung der Trianel GmbH an der Trianel Wasserstoffkraftwerk Hamm GmbH & Co. KG (TWH) / Trianel Gas-/Wasserstoffkraftwerk Hamm Verwaltungs GmbH (THWV) (nicht öffentlich)
  47. N 13.4 Wirtschaftsplan 2026 der Tourismus und Congress GmbH Region Bonn / Rhein-Sieg / Ahrweiler (T&C) und mittelfristige Finanzplanung (nicht öffentlich)
  48. N 13.5 Wirtschaftsplan 2026 der Internationalen Beethovenfeste Bonn g GmbH (IBFB) (nicht öffentlich)
  49. N 14 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  50. N 14.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  51. N 15 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  52. N 15.1 Wahnbachtalsperrenverband (WTV) Wirtschaftsplan 2026 (nicht öffentlich)
  53. N 15.2 Konzessionsabgabe Fernwärme: Mitteilungsvorlage zu 241841-03 ST (nicht öffentlich)
  54. N 16 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  55. N 16.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich) Original

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