Ausschuss für Mobilität und Verkehr · 2026-06-30 · Original im Ratsinformationssystem
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
An der Aussprache beteiligten sich: Herr Bzv. Hospes (CDU), der ausführt, dass die Dringlichkeit der eingereichten Dringlichkeitsanträge gegeben ist, und deren Aufnahme sowie die Verweisung in den nächsten Rat vorschlägt. Der Ausschussvorsitzende lässt entsprechend abstimmen.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Bzv. Hospes (CDU), Herr Schröder (FDP), Herr Stv. Schwarze (SPD), Herr Stv. Tollasz (Linke), Herr Stv. Beu (Grüne), Herr Brückel (Grüne) und Herr Stadtbaurat Wiesner --- Herr Stv. Schwarze (SPD) bittet darum, dass in der Arbeitsgruppe (Pkt.12) das Thema „Anbindung Friesdorf-UKB“ noch einmal aufgenommen und vertieft eingestiegen wird, da hier noch nicht ideal und abschließend geprüft wurde.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
An einer Aussprache beteiligten sich: Frau Stv. Acar (BBB) mit der Frage, ob die Nachrüstung der im Stadtgebiet vorhandenen Parkscheinautomaten mit einer Brötchentaste möglich ist oder ob dafür neue Automaten beschafft werden müssen. Frau Stv. Dr. Krausz (Grüne), die nachfragt, ob hinsichtlich der erfolgten und vermutlich abgeschlossenen Ausschreibung der Parkscheinautomaten für das Parkraumkonzept Beuel-Zentrum ein vergaberechtliches Problem entsteht, wenn nachträglich die Brötchentaste nachgefordert wird. Herr Stv. Beu (Grüne) mit der Frage, ob bei den neuen Parkscheinautomaten alle Bezahlarten gewährleistet sein werden. Im Übrigen Herr Schröder (FDP), Herr Bzv. Hospes (CDU), Herr Stv. Dr. Groth (Volt), Herr Stv. Tollasz (Linke). Herr Stv. Beu bittet die Fragen bis zur Ratssitzung zur Niederschrift zu beantworten. Antwort der Verwaltung: Die vorhandenen Parkscheinautomaten können mit der Brötchentaste nachgerüstet werden. Im abgeschlossenen Vergabeverfahren zur Beschaffung der Parkscheinautomaten für das Parkraumkonzept Beuel-Zentrum kann die Nachrüstung der Brötchentaste im Rahmen einer Auftragsänderung nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vergaberechtskonform realisiert werden. Die neuen Parkscheinautomaten werden alle Bezahlfunktionen aufweisen.