Sitzung: Rat - 13.07.2026

Rat · 2026-07-13 · Original im Ratsinformationssystem

Tagesordnung (90 Punkte)

  1. Ö 1 Fragestunde öffentlich (- entfällt -) Original
  2. Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
    geändert beschlossen Original
  3. Ö 3 Bekanntgabe der öffentlichen Niederschriften (- entfällt -) Original
  4. Ö 4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen (- entfällt -) Original
  5. Ö 5 Beschlüsse (- entfällt -) Original
  6. Ö 6 Anträge Original
  7. Ö 6.1 Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Biniek -SPD-, der die satzweise Abstimmung des BBB-Änderungsantrages beantragt. Herr Stv. Dr. Rutte -Grüne-, der zum eigenen Änderungsantrag ausführt und diesen bewirbt. Herr Stv. Dr. Faber -Linke -, der das Abstimmungsverhalten der Linke-Fraktion darlegt. Frau Stv. Langer -Volt-, die das Abstimmungsverhalten von Volt begründet. Herr Stv. von Raußendorf -BSW/SBI-, der das Stimmverhalten von BSW/SBI darlegt. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der den Änderungsantrag der BBB-Fraktion begründet.
  8. Ö 6.1.1 Änderungsantrag GRÜNE-Fraktion - Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien Antrag zur Vorlage 261103
    abgelehnt Original
  9. Ö 6.1.2 Änderungsantrag Linke: Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien Antrag zur Vorlage 261103
    abgelehnt Original
  10. Ö 6.1.3 BBB-Änderungsantrag Finanzierung 19 € Schüler*innen [sic] Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen [sic] in den Sommerferien Drucksachengruppen 261103 und 253056
    geändert beschlossen Original
  11. Ö 6.1.4 Vertagungsbitte zum Antrag: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien
    zur Kenntnis genommen Original
  12. Ö 6.1.5 Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien
    zur Kenntnis genommen Original
  13. Ö 6.2 Kooperationsantrag: Sommerferien-Eintritt frei in den Bonner Bädern
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Biniek -SPD-, der eine Nachfrage an die Verwaltung richtet. Herr AL Günther -Amt 52-, der hierauf antwortet. Herr Stv Biniek -SPD-, der den mdl. Änderungsantrag stellt, dass alle Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die in Bonn wohnen, den kostenfreien Eintritt erhalten. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der befürchtet, dass der kostenfreie Eintritt die Freibäder überlaufen lässt. Er begründet daher die Ablehnung. Frau Stv. Langer -Volt-, die sich hinsichtlich der Modifizierung von Herrn Biniek zur Umsetzbarkeit bei der Verwaltung erkundigt. Frau Stv. Lamodke -Grüne-, die mitteilt, dass Herr Günther im Sportausschuss mitteilte, dass das Personal durch die Änderung sehr ausgelastet würde. Hier erkundigt sie sich, ob sich die Einschätzung verändert hat. Herr Stv. Lutz -CDU-, der zu den vorherigen Vorrednern Bezug nimmt. Herr Stv. Dr. Rutte -Grüne-, der auf den Wortbeitrag des Vorredners eingeht. Herr AL Günther -Amt 52-, der auf die Nachfragen antwortet und darlegt, weshalb es keine Kapazitätsgrenzen gibt und ausführt, wie hoch die Belastung für die Personalauslastung wird. Er führt aus, dass es eine gut gemeinte Regelung ist, die in der Umsetzung jedoch Schwierigkeiten beschert. Herr Stv. Biniek -SPD-, der irritiert darüber ist, dass es bislang keine Kapazitätsgrenzen gibt.
  14. Ö 6.2.1 Kooperationsantrag: Sommerferien-Eintritt frei in den Bonner Bädern
    zur Kenntnis genommen Original
  15. Ö 6.2.2 Änderungsantrag Grüne: Kooperationsantrag: Sommerferien-Eintritt frei in den Bonner Bädern zur Vorlage 261104
    abgelehnt Original
  16. Ö 6.2.3 Volt-Gruppe-Änderungsantrag zu Kooperationsantrag: Sommerferien-Eintritt frei in den Bonner Bädern Antrag zur Vorlage 261104
    abgelehnt Original
  17. Ö 6.3 Grüner Antrag: KI-gestützte Assistenz für die Wohngeldbearbeitung („Wohni“) einführen
    abgelehnt Original
  18. Ö 6.3.1 Grüner Antrag: KI-gestützte Assistenz für die Wohngeldbearbeitung („Wohni“) einführen
    zur Kenntnis genommen Original
  19. Ö 6.4 Antrag der Kooperation: Recht auf analoges Leben
    ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    Protokollnotiz: Der Titel des Antrages wird wie folgt geändert: „Recht auf ein digitales und analoges Leben“. - - - Da die Änderung systembedingt nicht vorgenommen werden kann, wurde die Modifizierungsabsicht im Rahmen einer Protokollnotiz festgehalten.
  20. Ö 6.4.1 Antrag der Kooperation: Recht auf analoges Leben
    zur Kenntnis genommen Original
  21. Ö 6.5 Antrag-Grüne: Umsetzung des Bund-Länder-Startchancen-Programms für bessere Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit an Bonner Schulen mit hohem Sozialindex
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Schmitt -BBB-, der vorträgt, dass der Antrag als erledigt erachtet werden sollte. Herr Stv. Schwarze -SPD-, der beantragt, wie Schulausschuss abzustimmen.
  22. Ö 6.5.1 Umsetzung des Bund-Länder-Startchancen-Programms für bessere Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit an Bonner Schulen mit hohem Sozialindex
    zur Kenntnis genommen Original
  23. Ö 6.5.2 Änderungsantrag der Kooperation: Antrag-Grüne: Umsetzung des Bund-Länder-Startchancen-Programms für bessere Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit an Bonner Schulen mit hohem Sozialindex Antrag zur Vorlage 261238 Original
  24. Ö 6.6 Antrag-BSW/SBI: Prüfauftrag zur Sicherung des individuellen Fragerechts – Kommunalaufsichtliche Einschätzung zu Kleinen Anfragen nach § 12 GO Rat
    abgelehnt Original
  25. Ö 6.6.1 Antrag-BSW/SBI: Prüfauftrag zur Sicherung des individuellen Fragerechts – Kommunalaufsichtliche Einschätzung zu Kleinen Anfragen nach § 12 GO Rat
    zur Kenntnis genommen Original
  26. Ö 6.6.2 BSW/SBI-Änderungsantrag DS-Nr. 261254-02 AA Betreff: ​Prüfauftrag zur Sicherung des individuellen Fragerechts – Kommunalaufsichtliche Einschätzung zu Kleinen Anfragen nach § 12 GO Rat
    abgelehnt Original
  27. Ö 6.7 Antrag der AfD-Fraktion: Beflaggung öffentlicher Gebäude
    abgelehnt Original
  28. Ö 6.7.1 Antrag der AfD-Fraktion: Beflaggung öffentlicher Gebäude
    zur Kenntnis genommen Original
  29. Ö 6.8 Volt-/FDP-Dringlichkeitsantrag: Bad Godesberg als struktureller Ausweichkorridor – Prüfauftrag Verkehrsmanagement und Mobilitätssicherung bis 2034
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Schmitt -BBB-, der das Abstimmungsergebnis der BV Bad Godesberg erläutert. Er begründet zudem den Änderungsantrag der BBB-Fraktion. Frau Stv. Yildiz -CDU-, die Herrn Schmitt in der Sache Recht gibt. Sie schlägt vor, die Anträge der Task Force zuzuleiten. Sie fragt nach, wie die Verwaltung die Prüfaufträge bewertet. Herr Stv. Kunze -SPD-, der überrascht ist, dass die BBB-Fraktion nun nicht dem Votum aus Godesberg folgen möchte. Herr Stv. Acharki -BSW/SBI-, der sich gute Maßnahmen verspricht. Frau Stv. Langer -Volt-, die darlegt, dass die konkreten Maßnahmen aus dem Godesberger Votum geprüft werden sollten. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der zum Wortbeitrag von Herrn Kunze Bezug nimmt. Herr StBR Wiesner, der auf die Nachfrage antwortet. Herr Stv. Schmitt -BBB, der dankbar ist, wenn sich Herr Wiesner die Situation vor Ort anschauen könnte. Frau Stv. Yildiz -CDU-, die mitteilt, dass die Anträge sich nicht gegenseitig ausschließen. Sie schlägt daher erneut vor, beide Anträge gebündelt in die Task Force zu verweisen. Herr Stv. Schott -BBB-, der sich dem Vorschlag anschließt.
  30. Ö 6.9 Volt/Grüne Dringlichkeitsantrag: Akute Krise der Rheinquerungen: Planungsbeschleunigung und Ressourcenmobilisierung für die Projekte „Seilbahn“ und „Fuß- und Radverkehrsbrücke“
    abgelehnt Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Frau Stv. Langer -Volt-, die den Antrag begründet. Herr Stv. Biniek -SPD-, der die Ablehnung darlegt. Er stellt zudem eine Nachfrage an die Verwaltung. Frau Stv. Acar -BBB-, die darlegt, weshalb der Antrag nicht abstimmungsfähig ist. Herr StBR Wiesner, der auf die Nachfrage antwortet. Frau Stv. Langer -Volt-, die nochmal Bezug zum Antrag nimmt.
  31. Ö 6.10 Grüne-Dringlichkeitsantrag: Runder Tisch Innenstadt
    geändert beschlossen Original
  32. Ö 6.11 Grüne/Linke/Volt-Dringlichkeitsantrag: Sicherheit für den Radverkehr auf der Ost-West-Achse
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Frau Dr. Krausz -Grüne-, die den fraktionseigenen Antrag begründet. Stv. Tollasz -Linke-, der sich ebenfalls positiv zum Antrag ausspricht. Herr Stv. Biniek -SPD-, der die ziffernweise Abstimmung beantragt. Er bittet die Verwaltung um Auskunft zur aktuellen Situation. Herr Stv Haid -CDU-, der das Abstimmungsverhalten der Kooperation begründet. Frau Stv. Krausz -Grüne-, die dem Wortbeitrag entgegnet und darlegt, dass die Verwaltung mit der Vorgehensweise Menschenleben aufs Spiel setzt. Herr OB Déus, der den Wortbeitrag eindringlich rügt und die Anschuldigung deutlich von sich bzw. der Verwaltung weist. Frau Stv. Langer -Volt-, die die Vorgehensweise der Verwaltung kritisiert. Herr Stv. Schott -BBB-, der über die Diskussion überrascht ist und das Gefühl hat, dass die aktuelle Lage für politische Vorhaben instrumentalisiert wird. Herr Stv. Repschläger -Linke-, der sich dem Wortbeitrag von Frau Stv. Krausz anschließt. Herr OB Déus, der auch diesen Wortbeitrag rügt. Herr Stv. Dr. Rutte -Grüne-, der eine Nachfrage an den Oberbürgermeister richtet und nachfragt, auf welcher Grundlage die Rügen verteilt werden. Herr Stv. Biniek -SPD-, der begründet, weshalb sich die Kooperation Teilen des Antrages anschließen kann. Herr Stv. Schmidt -CDU-, der sich dem Vorredner anschließt. Herr Stv. Acharki -BSW/SBI-, der für sich mitteilt, dass er dem Antrag nicht zustimmen kann. Herr Stv. Truckenbrodt -AfD-, der auf den Wortbeitrag von Hern Repschläger eingeht. Herr StBR Wiesner, der die Nachfragen beantwortet und Stellung bezieht. Herr Bg. Bockshecker, der eine Ergänzung zum Wortbeitrag von Herrn Wiesner vornimmt. Herr OB Déus, der die Nachfrage von Herrn Dr. Rutte beantwortet.
  33. Ö 6.12 Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag: Hitzemaßnahmen in Schulen
    ungeändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Frau Stv. Keiser -Grüne-, die nochmal für den Antrag wirbt. Herr Stv. von Raußendorf -BSW/SBI-, der den Umgang innerhalb der Fraktionen und Gruppen kritisiert. Frau Stv. Acar -BBB-, die eine Nachfrage an die Antragsstellenden richtet.
  34. Ö 6.13 Dringlichkeitsantrag CDU/SPD/FDP: Einsatz der Wasserwagen der SWB in Hitzeperioden
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An der Aussprache beteiligte sich: Frau Stv. Dietsch -Grüne-, die zum Änderungsantrag ausführt. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der zum Wortbeitrag der Vorrednerin ausführt.
  35. Ö 6.13.1 ÄA GRÜNE - Dringlichkeitsantrag CDU/SPD/FDP: Einsatz der Wasserwagen der SWB in Hitzeperioden Antrag zur Vorlage 261343
    ungeändert beschlossen Original
  36. Ö 6.14 BBB-Dringlichkeitsantrag VHS-Kurs 1310 „Wie passt die Seilbahn zu Bonn? Großer Wurf oder Luxusprojekt“
    abgelehnt Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Schmitt -BBB-, der den Antrag begründet. Herr Stv. Christ -AfD-Fraktion-, der die Unterstützung des Antrages begründet. Herr Stv. Kunze -SPD-, der zur Umsetzbarkeit des Antrages ausführt und diesen kritisiert. Herr Stv. Truckenbrodt -AfD-, der zum Antrag ausführt. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der den Wortbeitrag von Herrn Kunze kritisiert. Herr Stv. Hümmrich -FDP-, der die Erwartungshaltung der Ausgewogenheit an die VRS richtet. Herr Stv. Kraasch-Tarnowsky -Grüne-, der das Ende der Debatte beantragt. Dies wurde mit Mehrheit gegen BBB, BSW/SBI und Stv. Truckenbrodt -AfD- beschlossen.
  37. Ö 6.8.1 BBB-Änderungsantrag: Bad Godesberg als struktureller Ausweichkorridor – Prüfauftrag Verkehrsmanagement und Mobilitätssicherung bis 2034 Antrag zur Vorlage 261277
    geändert beschlossen Original
  38. Ö 7 Mitteilungen Original
  39. Ö 7.1 Projekt Zukunft Stadthaus-Areal in Bonn: Sachstandsbericht zum Ergebnis des Realisierungswettbewerbs, zur Fortschreibung der Abwicklungsstrategie und zum weiteren Vorgehen im VgV-Verfahren
    vertagt - mit Maßgabe Original
  40. Ö 7.2 Information zu der Generalsanierung des linksrheinischen Hochleistungskorridors im Bonner Stadtgebiet durch die Bahn AG im Jahr 2028, insbesondere Lärmsanierung
    geändert beschlossen Original
    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An der Aussprache beteiligte sich: Frau Stv. Langer -Volt-, den Beschluss zum ordentlichen Beschlusspunkt erhebt und dies begründet. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der den Antrag unterstützt und vorschlägt, dass gemeinsam der Beschluss des Rates vom 08.09.2025 erneut gefasst wird und die Deutsche Bahn AG wirksame Lärmschutzmaßnahmen umsetzt. Frau Stv. Nöhring -FDP-, die die Beteiligung der Anwohner*innen berücksichtigt haben möchte. Herr Stv. Moll -CDU-, der sich den beiden vorgetragenen Punkten des BBB und der FDP anschließt. Er bittet darum, dass diese Punkte im Rahmen der Beschlussvorlage eingebracht werden.
  41. Ö 7.3 Alternative Finanzierungsinstrumente - Nachhaltigkeitsschuldschein
    zur Kenntnis genommen Original
  42. Ö 7.4 Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN - Weiteres Vorgehen zum amerikanischen Club / "Open Embassy"
    zur Kenntnis genommen Original
  43. Ö 7.5 Seilbahn hier: Sachstand und weitere Projektschritte
    zur Kenntnis genommen Original
  44. Ö 7.6 Umsetzung Aktionsplan des Bonner Freiraumplans – Sachstandsbericht
    zur Kenntnis genommen Original
  45. Ö 7.7 Änderung der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates der bonnorange AöR
    zur Kenntnis genommen Original
  46. Ö 7.8 Mitteilung zur Änderung der EU-Luftqualitätsrichtlinien 2030
    zur Kenntnis genommen Original
  47. Ö 7.9 Bonner Klimaplan 2035: Jahresbericht 3 (2025)
    zur Kenntnis genommen Original
  48. Ö 7.10 Sicherheitstechnische Nachrüstung Tunnel Bad Godesberg III.Baustufe; hier: Start der Ausführung der Arbeiten für die Ertüchtigung der Verkehrstechnik, Videoanlage, Notrufnischen und Beleuchtung
    zur Kenntnis genommen Original
  49. Ö 7.10.1 Sicherheitstechnische Nachrüstung Tunnel Bad Godesberg III.Baustufe; hier: Start der Ausführung der Arbeiten für die Ertüchtigung der Verkehrstechnik, Videoanlage, Notrufnischen und Beleuchtung Offene Fragen aus der Sitzung des Hauptausschusses am 30.06.2026
    zur Kenntnis genommen Original
  50. Ö 7.11 Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 1. Quartal 2026
    zur Kenntnis genommen Original
  51. Ö 7.11.1 Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 1. Quartal 2026
    zur Kenntnis genommen Original
  52. Ö 7.12 SPNV-Strukturreform NRW, hier: Errichtung einer landesweiten AöR zum 1. Januar 2027
    zur Kenntnis genommen Original
  53. Ö 7.13 Controllingbericht der Stabsstelle Konferenzzentrum/Beethovenhalle für das I. Quartal 2026 (Stichtag 31. März 2026)
    zur Kenntnis genommen Original
  54. Ö 7.14 Controllingbericht der Stabsstelle Konferenzzentrum/Beethovenhalle für das I.–IV. Quartal 2025 (Stichtag 31. Dezember 2025)
    zur Kenntnis genommen Original
  55. Ö 7.15 Rahmenterminplan für die Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2027/2028 sowie des Finanz- und Investitionsprogramms 2026 bis 2031
    zur Kenntnis genommen Original
  56. Ö 7.16 Jahresabschluss 2025 der Müllverwertungsanlage Bonn GmbH
    zur Kenntnis genommen Original
  57. Ö 7.17 Jahresabschluss 2025 der Stadtentwicklungsgesellschaft Bonn (SEG)
    zur Kenntnis genommen Original
  58. Ö 7.18 Jahresabschluss 2025 der SWB GmbH und des Konzerns
    zur Kenntnis genommen Original
  59. Ö 7.19 Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 5/2026
    zur Kenntnis genommen Original
  60. Ö 7.20 11. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange AöR über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
    zur Kenntnis genommen Original
  61. Ö 7.21 Abbruch und Neubau der Feuerwache III in Bonn Friesdorf in zwei Bauabschnitten und im laufenden Betrieb - Neubewertung der Kosten
    zur Kenntnis genommen Original
  62. Ö 7.21.1 Abbruch und Neubau der Feuerwache III in Bonn Friesdorf in zwei Bauabschnitten und im laufenden Betrieb - Neubewertung der Kosten
    zur Kenntnis genommen Original
  63. Ö 7.22 Vertretung der Stadt Bonn im AR der Digital Hub AG
    zur Kenntnis genommen Original
  64. Ö 7.23 Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
    zur Kenntnis genommen Original
  65. Ö 8 Aktuelle Informationen der Verwaltung Original
  66. N 9 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  67. N 10 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  68. N 11 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  69. N 11.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  70. N 11.2 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  71. N 12 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  72. N 13 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  73. N 13.1 Beschlussvorlage betr. „Angelegenheiten der Geschäftsführung der Stadtwerke Bonn Dienstleistungs- GmbH (SWBD)“ (nicht öffentlich)
  74. N 13.2 Beschlussvorlage betr. „Strategische Entwicklung ausgewählter Leerstands- Liegenschaften des SGB zur Schaffung von Wohnraum“ (nicht öffentlich)
  75. N 13.3 Beschlussvorlage betr. „Rahmenvereinbarung mit den Stadtwerken Bonn zur Betriebsführung und Modernisierung von Heizungsanlagen“ (nicht öffentlich)
  76. N 13.3.1 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  77. N 13.4 Beschlussvorlage betr. „Vereinigte Bonner Wohnungsbau AG - Vebowag - Satzungsänderungen - Verlängerung eines „genehmigten Kapitals““ (nicht öffentlich)
  78. N 13.5 Beschlussvorlage betr. „Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachforderungszinsen und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 28.551.330, 30 EUR“ (nicht öffentlich)
  79. N 13.6 Beschlussvorlage betr. „Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachforderungszinsen und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 106.787, 89 EUR“ (nicht öffentlich)
  80. N 13.7 Beschlussvorlage betr. „Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachforderungszinsen, Aussetzungszinsen und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 87.570, 16 EUR“ (nicht öffentlich)
  81. N 13.8 Beschlussvorlage betr. „Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachforderungszinsen und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 113.256, 60 EUR“ (nicht öffentlich)
  82. N 13.9 Beschlussvorlage betr. „Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachforderungszinsen, Verspätungszuschlägen, Aussetzungszinsen, Stundungszinsen und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 124.463, 28 EUR“ (nicht öffentlich)
  83. N 13.10 Beschlussvorlage betr. „Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachforderungszin-sen und Nebenforderungen in Höhe von 135.519, 28 EUR“ (nicht öffentlich)
  84. N 13.11 Beschlussvorlage betr. „Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachforderungszinsen, Verspätungszuschlägen, Hinterziehungszinsen und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 98.153, 79 EUR“ (nicht öffentlich)
  85. N 13.12 Beschlussvorlage betr. „Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachforderungszinsen, Verspätungszuschlägen und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 90.804, 79 EUR“ (nicht öffentlich)
  86. N 13.13 Beschlussvorlage betr. „Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Nachforderungszinsen und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 101.289, 00 EUR“ (nicht öffentlich)
  87. N 14 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  88. N 15 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)
  89. N 15.1 Mitteilungsvorlage betr. „Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN - Weiteres Vorgehen zum amerikanischen Club / "Open Embassy"“ (nicht öffentlich)
  90. N 16 (nichtöffentlich) (nicht öffentlich)

Dokumente (2)

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