Sitzung: Rat - 12.03.2026

Rat · 2026-03-12 · Original im Ratsinformationssystem

Tagesordnung (139 Punkte)

1. Ö 1 Fragestunde öffentlich Original
2. Ö 1.1 BBB-Anfrage Interkommunaler Vergleich Abfallentsorgung und Stadtreinigung
   zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz Original
3. Ö 1.1.2 BBB-Anfrage Interkommunaler Vergleich Abfallentsorgung und Stadtreinigung
   zur Kenntnis genommen Original
4. Ö 1.1.3 BBB-Anfrage Interkommunaler Vergleich Abfallentsorgung und Stadtreinigung
   zur Kenntnis genommen Original
5. Ö 1.2 BBB-Anfrage: Kosten Unterbringung Flüchtlinge
   vertagt Original
6. Ö 1.2.1 BBB-Anfrage: Kosten Unterbringung Flüchtlinge
   vertagt Original
7. Ö 1.3 Große Anfrage - AfD-Fraktion: Schutzmaßnahmen bei einem Blackout
   zur Kenntnis genommen Original
8. Ö 1.3.1 Große Anfrage - AfD-Fraktion: Schutzmaßnahmen bei einem Blackout
   zur Kenntnis genommen Original
9. Ö 1.4 BSW/SBI-Große Anfrage: Rechtmäßigkeit des §§ 11 und 12 der Geschäftsordnung des Rates
   vertagt Original
10. Ö 1.5 BBB-Anfrage Sperrung der Nordbrücke, Auswirkungen auf den Bonner Stadtverkehr
    vertagt Original
11. Ö 1.6 Große Anfrage der Volt-Gruppe: Bordsteinabsenkungen
    vertagt - mit Maßgabe Original
12. Ö 1.6.1 Große Anfrage der Volt-Gruppe: Bordsteinabsenkungen
    vertagt Original
13. Ö 1.7 Große Anfrage der Grünen Ratsfraktion: Nichtausübung des Ankaufsrechts im Hangelar-Komplex
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
14. Ö 1.7.1 Stellungnahme zur Großen Anfrage der Grünen Ratsfraktion: Nichtausübung des Ankaufsrechts im Hangelar-Komplex
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
15. Ö 1.8 BBB-Anfrage: Verbleib von Dauerleihgaben des Bonner Stadtmuseums Drucksachengruppe 260179
    vertagt Original
16. Ö 1.9 BBB-Anfrage: Kosten städtisches Wärmenetz
    vertagt Original
17. Ö 1.10 Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion - Planungsstand und weiteres Vorgehen am Bertha-von-Suttner-Platz
    vertagt Original
18. Ö 1.11 Volt-Anfrage: Sachstand und Zeitplan zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz
    vertagt Original
19. Ö 1.12 Große Anfrage der Grünen Ratsfraktion: Ausstehende Verwaltungsvorlagen
    zur Kenntnis genommen Original
20. Ö 1.12.1 Stellungnahme zur Großen Anfrage der Grünen Ratsfraktion: Ausstehende Verwaltungsvorlagen
    zur Kenntnis genommen Original
21. Ö 1.13 AfD-Anfrage: Nutznießung städtischer Gebäude durch die linksradikale Szene. Hier: »Rhizom e. V.«
    zur Kenntnis genommen Original
22. Ö 1.1.1 BBB-Anfrage Interkommunaler Vergleich Abfallentsorgung und Stadtreinigung
    zur Kenntnis genommen Original
23. Ö 1.13.1 Stellungnahme zur AfD-Anfrage: Nutznießung städtischer Gebäude durch die linksradikale Szene. Hier: »Rhizom e. V.«
    zur Kenntnis genommen Original
24. Ö 1.4.1 BSW/SBI-Große Anfrage: Rechtmäßigkeit des §§ 11 und 12 der Geschäftsordnung des Rates
    vertagt Original
25. Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
    geändert beschlossen Original

    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Haid -CDU-, der beantragt die Beschlussvorlage unter TOP 5.3 in den Umweltausschuss zu verweisen. Frau Stv. Dietsch -Grüne-, die die Gegenrede zum Verweisungsantrag zu TOP 5.3 hält. Zudem beantragt Sie das Vorziehen von TOP 6.11 an den Anfang der Tagesordnung. Herr Stv. Biniek -SPD-, der die Vertagung von TOP 5.5 und 5.6 beantragt. Herr Stv. Lömpcke -Grüne-, der die Gegenrede zu der Vertagung der TOPs 5.5 und 5.6 hält. Herr Stv. Schott -BBB-, der die Vertagung von TOP 6.4 beantragt. Herr Stv. Kraasch-Tarnowsky -Grüne-, der die Gegenrede zur Vertagung von TOP 6.4 hält. - - - Die Vertagungen von TOP 5.5 und 6.4 wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Vertagung vo TOP 5.6 wurde mehrheitlich entsprochen. Das Vorziehen des TOPs 6.11 wurde mehrheitlich beschlossen.

26. Ö 2.1 Verplfichtung eines Ratsmitgliedes (Herr Thomas Neulen -CDU- hat sein Mandat niedergelegt. Als Nachfolger wird Herr Rolf Plath -CDU- in das Amt eingeführt und verpflichtet.) Original
27. Ö 3 Bekanntgabe der öffentlichen Niederschriften Original
28. Ö 3.1 Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.01.2026
    zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz Original
29. Ö 4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen (- entfällt -) Original
30. Ö 5 Beschlüsse Original
31. Ö 5.1 Ausschreibung der Stelle einer bzw. eines Beigeordneten für das Dezernat I
    ungeändert beschlossen Original

    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Biniek -SPD-, der die eingebrachten Änderungsanträge nicht nachvollziehen kann. Herr Stv. Dr. Faber -Linke-, der den Änderungsantrag begründet. Die Ausschreibung erweckt den Anschein, dass die Ausschreibung auf eine bestimmte Person abgestimmt ist. Herr Stv. Dr. Rutte -Grüne-, der ebenfalls den Änderungsantrag begründet. Aufgrund der Umstrukturierungen wird die Nachbesetzung der Stelle als nicht erforderlich erachtet. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der darum bittet, dass die Ziffer über den Wohnsitz getrennt abgestimmt wird und weiterhin den eigenen Änderungsantrag begründet. Er übt deutliche Kritik am Änderungsantrag der Grünen. Herr Stv. Feddern -Volt-, der mitteilt, dass Volt keinen zwingenden Wohnsitz in Bonn erwartet. Er begründet, weshalb der BBB-Änderungsantrag abgelehnt wird, und bittet ebenfalls um ziffernweise Abstimmung des Änderungsantrages der Linken. Herr Stv. Lutz -CDU-, der Kritik am Änderungsantrag der Grünen übt. Herr Stv. Hümmrich -FDP-, der mitteilt, dass die FDP-Gruppe der Verwaltungsvorlage zustimmen wird. Frau Krämer -Amt 10-, die zur Nachfrage der Residenzpflicht ausführt und mitteilt, dass diese nicht gefordert werden kann.

32. Ö 5.2 Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Original
33. Ö 5.3 Gebührenkalkulation des Friedhofs- und Bestattungswesens für das Jahr 2026
    geändert beschlossen Original

    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Frau Lipsky -Amt 67-, die erläutert, dass zunächst nur über Teile der Ziffer 1 abgestimmt werden sollte und die übrigen Ziffern in die Fachausschüsse verwiesen werden sollten. Es soll somit nur über die Anlage 2 abgestimmt werden, jedoch ohne die Ziffern 1.13, 1.12.3 und 1.12.4.

34. Ö 5.4 22. Änderungssatzung zur Aktualisierung der Verwaltungsgebührenordnung der Bundesstadt Bonn
    ungeändert beschlossen Original
35. Ö 5.5 Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026
    abgelehnt Original

    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Haid -CDU-, der darlegt, weshalb die CDU-Fraktion nicht zustimmen kann. Frau Stv. Esch -SPD-, die die Ablehnung/Zustimmung begründet. Herr Stv. Hümmrich -FDP-, der darlegt, weshalb die Entscheidung nicht einfach ist. Er begründet weiterhin die jeweiligen Ablehnungen. Herr Stv. Dr. Faber -Linke-, der den Änderungsantrag begründet. Herr Stv. Lömpcke -Grüne-, der dem Änderungsantrag der Linken nicht folgen und zustimmen kann. Er vertritt die Ansicht, dass die aktuelle Verteilung die Fairste ist. Herr Stv. Feddern -Volt-, der es befremdlich findet, dass die Fraktionen zu der Thematik keinen Konsens finden wollen. Die Volt-Gruppe stimmt derzeit für den Verwaltungsvorschlag. Herr Stv. Haid -CDU-, der betont, dass eine Rechtssicherheit erreicht werden soll. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der den Änderungsantrag der BBB-Fraktion begründet. Er erkundigt sich, wie viele Kommunen in NRW den gesplitteten Hebesatz haben/hatten und nun aufgrund des 2. Urteils davon abgewichen sind? Herr Stv. von Raußendorf -BSW/SBI-, der mitteilt, dass der Änderungsantrag der Linken unterstützt wird. Herr StK Fark, der die Nachfrage zu allen Gemeinden nicht darlegen kann. In der Sitzung des Städtetages wurde jedoch beschlossen bzw. festgehalten, dass die Risiken aufgrund des Urteils lediglich gestiegen sind. In dieser Sitzung gab es daher nur noch eine Minderheit an Kommunen, die einen gesplitteten Hebesatz vorschlagen werden, da man sich diesen aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht als Risiko aufbürden kann.

36. Ö 5.5.1 Änderungsantrag Linke: Weitere Grundsteuerbelastung beim Wohnen vermeiden - Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026 Antrag zur Vorlage 260073
    abgelehnt Original
37. Ö 5.5.2 BBB-Änderungsantrag zur Vorlage "Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026" mit der Drucksachennummer 260073
    abgelehnt Original
38. Ö 5.5.3 Kooperation-Änderungsantrag: Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026 Antrag zur Vorlage 260073
    zur Kenntnis genommen Original
39. Ö 5.6 Satzungsbeschluss der Denkmalbereichssatzung "Combahnviertel" im Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Mitte
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
40. Ö 5.7 Neubesetzung des Beirats Bürgerbeteiligung
    geändert beschlossen Original

    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Co-Dezernent Siegberg, der mitteilt, dass die Verwaltung die Bürgeranzahl bei Annahme des Änderungsantrages bei der Maximalzahl von 7 Mitgliedern belassen wird, da diese bereits ausgelost sind. Der Beirat ist somit nicht mehr paritätisch, weshalb die Geschäftsordnung aufgrund dieser Änderung anzupassen ist. Frau Stv. Dr. Bach -Grüne-, die die Ablehnung des Änderungsantrages begründet. Frau Stv. Acar -BBB -, die ebenfalls die Ablehnung der Mitgliedererhöhung begründet.

41. Ö 5.8 Neubesetzung des Beirats Kinder- und Jugendbeteiligung
    geändert beschlossen Original
42. Ö 5.9 Wiedereinrichtung des „Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan“
    geändert beschlossen Original

    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Kraasch-Tarnowsky -Grüne-, der erneut die Ablehnung begründet. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der die Auffassung der Grünen teilt. Aber auf den Widerspruch aufmerksam macht, da die Grünen der Ausschussgröße von 21 Mitgliedern mitgetragen haben. Herr Stv. Kraasch-Tarnowsky -Grüne-, der hierzu nochmal ausführt. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der ebenfalls auf den Wortbeitrag des Vorredners Bezug nimmt. Frau Bg Zürn , die eine Modifizierung vorschlägt.

43. Ö 5.10 Ersatzwahl zu Ratsausschüssen und sonstigen Gremien
    ungeändert beschlossen Original

    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Truckenbrodt -AfD-, der beantragt, als beratendes Mitglied in den Wirtschaftsausschuss und Finanzausschuss gewählt zu werden. Dieser Änderungsantrag wurde Mit Mehrheit gegen Stv. Truckenbrodt -AfD- abgelehnt.

44. Ö 5.11 Benennung für das World Council des Weltverbands der Städte UCLG
    geändert beschlossen Original

    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Dr. Rutte -Grüne-, der Frau Unterseh vorschlägt und die geheime Wahl beantragt. Herr Stv. Haid -CDU-, der Frau Dr. Sautter vorschlägt. Die geheime Abstimmung wurde mit Mehrheit von Grünen und Linken beschlossen.

45. Ö 5.12 Bürgerantrag: Temporeduktion auf der B 9 vom Trajektkreisel bis Hochkreuz
    ungeändert beschlossen Original

    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. von Raußendorf -BSW/SBI-, der einen Vertagungsantrag mit Maßgabe stellt, der mit Mehrheit gegen BSW/SBI abgelehnt wurde. Herr Stv. Beu -Grüne-, der die Ablehnung der Beschlussvorlage begründet. Herr Stv. Moll -CDU-, der mitteilt, dass die inhaltliche Debatte bereits ausführlich im Mobilitätsausschuss stattgefunden hat. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der gegen den Bürgerantrag spricht. Frau Stv. Kreuzer -AfD-, die ebenfalls gegen den Bürgerantrag spricht. Frau Stv. Langer -Volt-, die sich für den Bürgerantrag ausspricht.

46. Ö 5.13 Fortschreibung des Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes - Beschluss als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch
    geändert beschlossen Original

    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Frau Stv. Yildiz -CDU-, die aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung Nachfragen stellt, ob die Beschlussfassung der BV Bad Godesberg rechtlich bedenklich ist und diese beanstandet werden müsste. Herr StBR Wiesner, der die Beantwortung zu Protokoll zusagt. Auf den ersten Blick kann er keinen Rechtsverstoß feststellen. Herr Stv. Biniek -SPD und Frau Stv. Yildiz -CDU-, die die Abstimmung wie BV Bad Godesberg beantragen. Antwort der Verwaltung zu Protokoll: Die Antwort der Verwaltung wird mittels Mitteilungsvorlage nachgereicht.

47. Ö 5.14 Preisanpassung des 19 Euro - Schülertickets
    geändert beschlossen Original

    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Biniek -SPD-, der den Änderungsantrag begründet. Frau Stv. Dietsch -Grüne-, die sich gegen die Änderungsanträge ausspricht. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der den Änderungsantrag der BBB-Fraktion begründet und den Änderungsantrag von CDU, SPD und FDP kritisiert.

48. Ö 5.15 Kommunales Förderprogramm zur Mobilisierung und Errichtung von Wohnraum – Ankauf von Belegungsrechten
    ungeändert beschlossen Original

    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Kraasch-Tarnowsky, der sich sehr über die Beschlussvorlage freut und seine Zustimmung zum Ausdruck bringt. Herr Stv. Kox -SPD-, der sich ebenfalls positiv äußert und der Verwaltung den Dank für die gute Vorlage ausspricht. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der die finanziellen Verfügbarkeiten kritisiert. Herr Stv. von Raußendorf -BSW/SBI-, der sich den Worten des Vorredners anschließt. Herr Stv. Moll -CDU-, der die Kritik nicht nachvollziehen kann und den positiven Aspekt des Förderprogramms betont.

49. Ö 5.16 Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH (EnW): Erweiterung Vorratsbeschluss vom 13.02.2025
    ungeändert beschlossen Original
50. Ö 5.17 Jahresabschluss der Bundesstadt Bonn für das Haushaltsjahr 2024
    ungeändert beschlossen Original

    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Lömpcke -Grüne-, der sich bei der Kämmerei für die zeitnahe Einbringung bedankt.

51. Ö 5.18 Kosteneinsparung Gremiengeschäft - Streaming und digitales Abstimmungstool
    ungeändert beschlossen Original

    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Jost -Grüne-, der darum bittet, dass die Verwaltung in Krisensituationen die kurzfristige Einbringung eines entsprechenden Abstimmungstool zusichern soll. Im Hinblick auf die Streaming-Einsparung lehnt die Grüne-Fraktion die Maßnahme ab. Er begründet jedoch die Zustimmung des Änderungsantrages der BBB-Fraktion. Frau Stv. Acar -BBB-, die den Änderungsantrag der BBB-Fraktion begründet. Herr Stv. Acharki -BSW/SBI-, der die Zustimmung der Verwaltungsvorlage begründet. Frau Stv. Acar -BBB-, die auf den Vorredner eingeht.

52. Ö 5.1.1 Änderungsantrag zur Ausschreibung der Stelle einer bzw. eines Beigeordneten für das Dezernat I Antrag zur Vorlage 260149
    abgelehnt Original
53. Ö 5.1.2 Linke-Änderungsantrag: Ausschreibung der Stelle einer bzw. eines Beigeordneten für das Dezernat I Antrag zur Vorlage 260149
    abgelehnt Original
54. Ö 5.13.1 Fortschreibung des Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes - Beschluss als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch
    zur Kenntnis genommen Original
55. Ö 5.4.1 Stellungnahme - 22. Änderungssatzung zur Aktualisierung der Verwaltungsgebührenordnung der Bundesstadt Bonn
    zur Kenntnis genommen Original
56. Ö 5.14.1 BBB-Änderungsantrag Preisanpassung des 19 Euro - Schülertickets Antrag zur Vorlage 253914 Original
57. Ö 5.19 Benennung von stimmberechtigten Delegierten der Bundesstadt Bonn für die Mitgliederversammlung des Städtetages NRW am 09./10.06.2026 in Oberhausen
    geändert beschlossen Original
58. Ö 5.1.3 BBB-Änderungsantrag Ausschreibung der Stelle einer bzw. eines Beigeordneten für das Dezernat I Antrag zur Vorlage 260149
    abgelehnt Original
59. Ö 5.3.1 Änderungsantrag der GRÜNEN Fraktion - Gebührenkalkulation des Friedhofs- und Bestattungswesens für das Jahr 2026 Antrag zur Vorlage 260145
    abgelehnt Original
60. Ö 5.5.4 Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026
    zur Kenntnis genommen Original
61. Ö 5.7.1 CDU/SPD/FDP Änderungsantrag: Neubesetzung des Beirats Bürgerbeteiligung Antrag zur Vorlage 260254
    geändert beschlossen Original
62. Ö 5.8.1 CDU/SPD/FDP Änderungsantrag: Neubesetzung des Beirats Kinder- und Jugendbeteiligung Antrag zur Vorlage 260275
    geändert beschlossen Original
63. Ö 5.9.1 CDU/SPD/FDP Änderungsantrag: Wiedereinrichtung des „Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan“ Antrag zur Vorlage 253937
    geändert beschlossen Original
64. Ö 5.12.1 Änderungsantrag der GRÜNEN Fraktion - Bürgerantrag: Temporeduktion auf der B 9 vom Trajektkreisel bis Hochkreuz Antrag zur Vorlage 240190
    abgelehnt Original
65. Ö 5.14.2 BBB-Änderungsantrag Preisanpassung des 19 Euro - Schülertickets Antrag zur Vorlage 253914
    zur Kenntnis genommen Original
66. Ö 5.14.3 CDU/SPD/FDP Änderungsantrag: Preisanpassung des 19 Euro - Schülertickets Antrag zur Vorlage 253914 Original
67. Ö 5.18.1 BBB-Änderungsantrag Kosteneinsparung Gremiengeschäft - Streaming und digitales Abstimmungstool Antrag zur Vorlage 260288
    abgelehnt Original
68. Ö 6 Anträge Original
69. Ö 6.1 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
70. Ö 6.1.1 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
71. Ö 6.1.2 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
72. Ö 6.1.3 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
73. Ö 6.2 BBB-Antrag Änderung der Bewohnerparkausweisgebührensatzung Drucksachengruppe 221847
    geändert beschlossen Original

    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Schmitt -BBB-, der den Antrag begründet. Herr Stv. Tollasz -Linke-, der über die Änderungsanträge verwundert ist und insbesondere den Änderungsantrag der Kooperation kritisiert. Er begründet daher den von Linke und Volt eingebrachten Änderungsantrag. Zudem beantragt er die getrennte Abstimmung des Bonn Ausweises innerhalb des Antrages. Herr Stv. Moll -CDU-, der den Änderungsantrag der Kooperation begründet. Frau Stv. Langer -Volt-, die den eigenen Änderungsantrag begründet. Herr Stv. Hümmrich -FDP-, der ebenfalls für den Kooperationsänderungsantrag spricht. Herr Stv. Haid -CDU-, der sich den positiven Äußerungen Herr Stv. Dr. Faber -Linke-, der die namentliche Abstimmung beantragt. Diese wurde mit Mehrheit von Grünen, Linken und Volt beschlossen.

74. Ö 6.2.1 Stellungnahme zum BBB-Antrag: Änderung der Bewohnerparkausweisgebührensatzung Drucksachengruppe 221847
    zur Kenntnis genommen Original
75. Ö 6.3 Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
76. Ö 6.3.1 Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
77. Ö 6.3.2 Änderungsantrag der GRÜNEN - Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung Antrag zur Vorlage 253419
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
78. Ö 6.3.3 Änderungsantrag Grüne/Linke/Volt: Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung Antrag zur Vorlage 253419
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
79. Ö 6.3.4 Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
80. Ö 6.4 BBB-Antrag: Freie Fahrt für Schwarzfahrer beenden - Rücknahme des Beschlusses zum Verzicht auf Strafantrag durch die Stadtwerke Bonn wegen Erschleichung von Beförderungsleistungen vom 13. Februar 2025 Drucksachengruppe 240714
    abgelehnt Original

    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Schmitt -BBB-, der die Zustimmung des Antrages begründet. Stv. Schenkel -Linke-, begründet die Ablehnung.

81. Ö 6.5 Volt-Antrag: Taxis auf Umweltspuren
    geändert beschlossen Original

    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Frau Stv. Langer -Volt-, die die Abstimmung der Änderungsanträge beantragt. Herr Stv. Biniek -SPD-, der darlegt, weshalb das Votum Mo Ve abgestimmt werden sollte. Herr Stv. Tollasz -Linke-, der die ziffernweise Abstimmung beantragt.

82. Ö 6.5.1 Volt-Änderungsantrag zum Volt-Antrag: Taxis auf Umweltspuren Antrag zur Vorlage 260076 Original
83. Ö 6.6 BBB-Antrag: Methadon-Praxis in der Poppelsdorfer Allee 60 Drucksachengruppe 242148 Original

    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Stv. Jules Schenkel -Linke-, darlegend, weshalb der Antrag abgelehnt werden sollte. Herr Stv. Schott -BBB-, der den Antrag begründet. Herr Stv. Kraasch-Tarnowsky -Grüne-, der die Ablehnung darlegt. Herr Stv. Truckenbrodt -AfD-, der zur Thematik spricht. Herr Stv. Haid -CDU-, der anregt, dass der TOP in den Planungsausschuss, Sozialausschuss und Sicherheitsausschuss verwiesen wird. Herr Stv. Kox -SPD-, der den Vorschlag von Herrn Haid befürwortet. Frau Stv. Acar -BBB-, die nochmal deutlich macht, was die BBB-Fraktion beantragt. Die Verweisung wurde mit Mehrheit gegen BBB und Stv. Truckenbrodt -AfD- beschlossen

84. Ö 6.7 BBB-Antrag: Bodycams für Fahrpersonal Original

    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Schott -BBB-, der um Zustimmung bittet. Stv. Schenkel -Linke-, mitteilend, dass der Antrag abgelehnt wird. Herr Stv. Beu -Grüne-, der den Antrag im Aufsichtsrat und Fachausschuss beratend sieht. Frau Stv. Yildiz- CDU-, die den Verweis in den Sicherheitsausschuss und Mobilitätsausschuss beantragt. Herr Stv. Truckenbrodt -AfD-, der dem Antrag zustimmt. Herr Stv. Schott -BBB-, der die Modifizierung vorschlägt, dass der Antrag in „Kontrolleure“ abgeändert wird. Herr Stv. Beu -Grüne-, der den Verweisungsantrag ergänzt, sodass dieser auch in den Aufsichtsrat der SWB verwiesen wird.

85. Ö 6.8 AfD-Antrag: Den linken Sumpf trockenlegen. Hier: »Rhizom e. V.«
    abgelehnt Original

    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Christ -AfD-, der den Antrag begründet. Herr Stv. Truckenbrodt -AfD-, der den Antrag befürwortet. Herr Stv. Schmitt -BBB-, der mitteilt, der eine Modifizierung einbringt, die mit Mehrheit gegen BBB, CDU und AfD abgelehnt wurde.

86. Ö 6.9 Volt-/Grüne-/Linke-Antrag: Auswertung Compliance-Vorgang Hangelar
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
87. Ö 6.1.4 Stellungnahme zum BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt Original
88. Ö 6.6.1 Stellungnahme zum BBB-Antrag: Methadon-Praxis in der Poppelsdorfer Allee 60 Drucksachengruppe 242148 Original
89. Ö 6.10 Volt-Dringlichkeitsantrag: Aufarbeitung des IT-Ausfalls bei RegioIT am 3. März 2026 Original

    Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
    An einer Aussprache beteiligten sich: Herr Stv. Feddern -Volt-, der den Dringlichkeitsantrag begründet. Er beantragt die Verweisung in den Digitalisierungsausschuss.

90. Ö 6.4.1 Vertagungsbitte zum BBB-Antrag: Freie Fahrt für Schwarzfahrer beenden - Rücknahme des Beschlusses zum Verzicht auf Strafantrag durch die Stadtwerke Bonn wegen Erschleichung von Beförderungsleistungen vom 13. Februar 2025 Drucksachengruppe 240714
    zur Kenntnis genommen Original
91. Ö 6.7.1 Stellungnahme der Verwaltung zum BBB-Antrag: Bodycams für Fahrpersonal Original
92. Ö 6.8.1 AfD-Antrag: Den linken Sumpf trockenlegen. Hier: »Rhizom e. V.«
    zur Kenntnis genommen Original
93. Ö 6.9.1 Volt-/Grüne-/Linke-Antrag: Auswertung Compliance-Vorgang Hangelar
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
94. Ö 6.10.1 Volt-Dringlichkeitsantrag: Aufarbeitung des IT-Ausfalls bei RegioIT am 3. März 2026 Original
95. Ö 6.2.2 Kooperationsänderungsantrag zu Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung Antrag zur Vorlage 221847
    ungeändert beschlossen Original
96. Ö 6.2.3 Volt-/Linke-Änderungsantrag zu Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung Antrag zur Vorlage 221847
    abgelehnt Original
97. Ö 6.5.2 CDU/SPD/FDP Änderungsantrag: Taxis auf Umweltspuren Antrag zur Vorlage 260076 Original
98. Ö 6.9.2 Grünen-Änderungsantrag zu Volt-/Grüne-/Linke-Antrag: Auswertung Compliance-Vorgang Hangelar Antrag zur Vorlage 260279
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
99. Ö 6.9.3 BBB-Änderungsantrag Auswertung Compliance-Vorgang Hangelar Antrag zur Vorlage 260279
    wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
100. Ö 6.9.4 Grüner-Änderungsantrag: Konsequenzen aus dem Compliance-Vorgang Hangelar - Volt-/Grüne-/Linke-Antrag: Auswertung Compliance-Vorgang Hangelar Antrag zur Vorlage 260279
     wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
101. Ö 6.10.2 Änderungsantrag von CDU und SPD-Fraktion sowie der FDP-Gruppe: Aufarbeitung des IT-Ausfalls bei RegioIT am 3. März 2026 Antrag zur Vorlage 260354 Original
102. Ö 6.11 Bericht aus der Aufsichtsratssitzung der SWB GmbH vom 11.03.2026
     geändert beschlossen Original

     Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
     An einer Aussprache beteiligten sich: - Herr OB Déus hat die Sitzungsleitung zu diesem Tagesordnungspunkt an Frau Dr. Sautter -CDU- abgegeben. - Herr Stv. Dr. Rutte -Grüne-, der den eingebrachten Dringlichkeitsantrag der Fraktion begründet und nachfolgende interfraktionelle Modifizierung bzw. Statement einbringt: „Nach Kenntnisnahme der vorliegenden Informationen im Zusammenhang mit dem Verfahren zu einem möglichen Ankauf eines Grundstückes in Hangelar und der ausführlichen Beratung dieser Angelegenheit, stellt der Rat der Bundesstadt Bonn fest, dass die Auslösung und die Durchführung des Compliance-Verfahrens nachvollziehbar und richtig war. Der Stadtrat bedankt sich bei allen Beteiligten, die das Verfahren ermöglicht und unterstützt haben. Die Mitarbeitenden und die Geschäftsführung der SWB, insbesondere Olaf Hermes genießen die uneingeschränkte Unterstützung des Stadtrates. Der Rat der Bundesstadt Bonn spricht Herrn Hermes und dem Vorstand für die weitere Zusammenarbeit sein ausdrückliches Vertrauen aus.“ Herr Stv. Biniek -SPD-, der die Zustimmung begründet. Herr Stv. Hümmrich -FDP-, der grundsätzlich die Zustimmung darlegt aber auch eindeutig betont, dass er mit dem vorherigen Verfahren ebenfalls einverstanden gewesen wäre. Herr Stv. Dr. Faber -Linke-, der betont, wie er die Verfahrensschritte beider Seiten einschätzt und betont, dass aus Sicht der Linken-Fraktion die Vertrauensbasis nicht verloren ist und eine Trennung in jedem Fall zu vermeiden ist. Herr Stv. Schott -BBB-, der Herrn OB Déus um Stellungnahme bittet, wie die weitere Vorgehensweise aussehen wird. Herr Stv. Haid -CDU-, der betont, dass es für die CDU-Fraktion keine Gründe gibt, dem vorliegenden Vorschlag zuzustimmen. Herr Stv. Feddern -Volt-, der die Zustimmung begründet.

103. Ö 7 Mitteilungen Original
104. Ö 7.1 Sachstandsinformation: Errichtung von 21 Parzellen an der Kleingartenanlage Alfterer Straße – Sanierung und Erweiterung Tierheim Bonn
     zur Kenntnis genommen Original
105. Ö 7.2 "Klimagerechte Neugestaltung Bonner Zentren - Innenstadt Bad Godesberg und Innenstadt Bonn Stiftsplatz" im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ - Bewilligungsbescheid des Fördergebers
     zur Kenntnis genommen Original
106. Ö 7.3 Denkmalgerechte Instandsetzung und Modernisierung der Beethovenhalle Bonn; hier: Abschlussbericht, Stand: Februar 2026
     zur Kenntnis genommen Original
107. Ö 7.4 44. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
     zur Kenntnis genommen Original
108. Ö 7.5 Altschuldenentlastungsgesetz: Aktueller Sachstand zur Abwicklung der Altschuldenübernahme - Entlastung der Liquiditätskredite
     zur Kenntnis genommen Original
109. Ö 7.6 Controllingbericht der Stabsstelle Konferenzzentrum/Beethovenhalle für das I.-III. Quartal 2025 (Stichtag 30. September 2025)
     zur Kenntnis genommen Original
110. Ö 7.7 Gesamtkosten des World Conference Center Bonn (WorldCCBonn) in den Jahren 2009 bis 2024 – Fortschreibung zum Stichtag 31. Dezember 2024
     zur Kenntnis genommen Original
111. Ö 7.8 Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 7/2025
     zur Kenntnis genommen Original
112. Ö 7.9 Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 2/2026
     zur Kenntnis genommen Original
113. Ö 7.10 Rückblick und Ausblick zum Haus der Natur (HdN)
     zur Kenntnis genommen Original
114. Ö 7.11 Jahresabschluss 2025 - Ermächtigungsübertragungen im Haushalt (Bildung von Haushaltsresten)
     zur Kenntnis genommen Original
115. Ö 7.12 Haushaltsplanaufstellungsverfahren mit Zero-Based-Budgeting (ZBB)
     zur Kenntnis genommen Original
116. Ö 7.13 Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
     zur Kenntnis genommen Original
117. Ö 7.11.1 Jahresabschluss 2025 - Ermächtigungsübertragungen im Haushalt (Bildung von Haushaltsresten)
     zur Kenntnis genommen Original
118. Ö 8.1.1 Bericht des Rechnungsprüfungsamtes aus März 2026 über die Prüfung der Ausübung eines Ankaufsrechts an einem Grundstück am Flugplatz Hangelar und den damit verbundenen Compliance-Vorwürfen
     wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original
119. Ö 8 Aktuelle Informationen der Verwaltung Original
120. Ö 8.1 Vorankündigung zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes aus März 2026 über die Prüfung der Ausübung eines Ankaufsrechts an einem Grundstück am Flugplatz Hangelar und den damit verbundenen Compliance-Vorwürfen
     wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Original

Dokumente (2)

• 2026-03-12 Rat BM.pdf — Einladung · Original-PDF
• 2026-03-12 Rat NS oe.pdf — Wortprotokoll · Original-PDF

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