Hauptausschuss · 2026-06-30 · Original im Ratsinformationssystem
Antragsfrist: 2026-06-09
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
Stv. Hümmrich (FDP) eröffnet um 18: 05 Uhr als 1. Stellvertreter die Sitzung des Hauptausschusses und entschuldigt Oberbürgermeister Déus , der sich auf Dienstreise befindet.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - An einer Aussprache beteiligen sich: Stv. Dietsch (Grüne), die die Vertagung von TOP 5.9 beantragt. Die Vertagung von TOP 5.4 betr. N-Vorlage zu 260127 Zukunft Bonner Bühnen - Grundsatzbeschluss: Bauliche Zukunft der Theaterliegenschaften, Nr. 261155 wird von ihr im Laufe der Diskussion bei Anerkennung Tagesordnung wieder zurückgenommen. Stv. Kraasch-Tarnowsky (Grüne), der die Mitberatung von TOP 5.1 in den Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren verwiesen beantragt. Stv. Schmitt (BBB), der eine formale Gegenrede hält und TOP 5.1 abstimmen möchte. Stv. Haid (CDU), der beantragt, TOP 6.1 zu vertagen, da er die ST-29 aufgrund der Kurzfristigkeit nicht eingehend sichten konnte. Stv. Dietsch (Grüne), die ihrem Vorredner widerspricht, sich gegen eine Vertagung ausspricht und dies kurz begründet. Weiterhin beantragt sie die Vertagung von TOP 5.6 aufgrund fehlender Vorberatung. Stv. Schwarze (SPD), der die Absetzung von TOP 6.3 und TOP 6.6 vorschlägt. Stv. Hümmrich (FDP), der anregt, TOP 6.1 lieber ohne Votum in den Rat zu verweisen, da die Zeit bis zur Ratssitzung am 09.07.2026 zur Durchsicht von ST-29 genutzt werden kann. Dem Vorschlag schließt sich Stv. Haid (CDU) gerne an.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - Die Verweisung in den Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren wurde bei Anerkennung der Tagesordnung von Stv. Kraasch-Tarnowsky (Grüne) beantragt.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - An einer Aussprache beteiligen sich: Stv. Yildiz (CDU), die die Prüfung als sinnvoll erachtet und ihre Zustimmung begründet. Stv. Schmitt (BBB), der hier kein potenzielles Baugebiet sieht und sein Abstimmungsverhalten darlegt. Stv. Unterseh (Grüne), die ihre Ablehnung begründet. Stv. Schwarze (SPD), der dem Prüfauftrag positiv gegenübersteht. Stv. Christ (AfD), der den Antrag nicht folgen kann. Stv. Acharki (BSW/SBI), der den Prüfauftrag als notwendig erachtet. Stv. Yildiz (CDU), die festhält, dass es sich nur um ein Prüfauftrag handelt, der nichts verschlägt. Es wird eine sorgfältige Prüfung und Abwägung erfolgen, wenn die Ergebnisse vorliegen. Stv. Unterseh (Grüne), die kurz auf ihre Vorrednerin eingeht.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - An einer Aussprache beteiligen sich: Stv. Schwarze (SPD), der die Vertagung beantragt, da das Ergebnis der beschlossenen Maßgabe aus dem Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration am 24.06.2026 zunächst abgewartet werden soll. Stv. Schmitt (BBB), der um Abstimmung bittet und dies kurz begründet.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - Die Vertagung wurde bei Anerkennung der Tagesordnung von Stv Dietsch (Grüne) beantragt.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - An einer Aussprache beteiligen sich: Stv. Schmitt (BBB), der nachfolgenden Frage stellt: Wie ist die gesetzliche Grundlage ist, dass der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration eine eigene Geschäftsordnung hat. Die Verwaltung gibt folgende Antwort zu Protokoll: Gemäß § 27 (7) Satz 2 GO NRW „Der Ausschuss regelt seine inneren Angelegenheiten durch eine Geschäftsordnung“ hat sich der Ausschuss eine eigene Geschäftsordnung zu geben.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - An einer Aussprache beteiligen sich: Stv. Schwarze (SPD), der die vorgenannte Maßgabe vorträgt. Stv. Haid (CDU), der sich seinem Vorredner anschließt und wissen möchte, was bisher passiert ist und ob es bereits Erfolgsmeldungen gibt. Stv. Kraasch-Tarnowsky (Grüne), der die Maßgabe nicht ganz nachvollziehen kann und dies kurz begründet. StK Fark , der zum aktuellen Sachstand ausführt. Stv. Acharki (BSW/SBI), der einen Prüfauftrag als sinnvoll erachtet.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - Die Vertagung wurde bei Anerkennung der Tagesordnung von Stv Dietsch (Grüne) beantragt.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - Die Dringlichkeit des Dringlichkeitsantrages wurde bei Anerkennung der Tagesordnung mit Mehrheit gegen Grüne, Linke, Volt und AfD nicht anerkannt.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - Die Verweisung ohne Votum in den Rat wurde nach kurzer Diskussion bei Anerkennung der Tagesordnung vom Vorsitzenden Stv. Hümmrich (FDP) vorgeschlagen und mehrheitlich beschlossen.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - Die Vertagung wurde bei Anerkennung der Tagesordnung von Stv Schwarze (SPD) beantragt.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - An einer Aussprache beteiligen sich: Stv. Schwarze (SPD), der beantragt, wie Ausschuss für Mobilität und Verkehr abzustimmen. Stv. Dietsch (Grüne), die versucht, das Ergebnis aus dem Ausschuss für Mobilität und Verkehr kurz zusammenzufassen Stv. Schmitt (BBB), der eine Nachfrage zur Schnellbuslinie SB85 an die Verwaltung richtet und darüber hinaus wissen möchte, wann gespart werden soll. Ausserdem hält er es für fragwürdig, dass der Rhein-Sieg-Kreis sich nicht an das vereinbarte Stadtbahnzielkonzept hält. Stv. Acharki (BSW/SBI), der der Vorlage zustimmen möchte. Stv. Lutz (CDU), der die vorgenannte Empfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vorträgt. Stv. Schwarze (SPD), der beantragt, dass die „Gruppen“ unter Ziffer 13 ergänzt werden. StBR Wiesner , der auf die Nachfragen von Stv. Schmitt eingeht. Stv. Schmitt (BBB), der wissen möchte, aus welchen Haushaltsmitteln die Mehrausgaben gedeckt werden sollen. StK Fark, der ausführt, dass es einen Deckungsvorschlag der Verwaltung gibt, einen weiteren gibt es aber nicht.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - An einer Aussprache beteiligen sich: Stv. Schmitt (BBB), der um Einschätzung der Verwaltung zur Ergänzung der Ziffer 3 aus der BV Bad Godesberg bittet und sein Entsetzen darüber mitteilt, dass der Rhein-Sieg-Kreis das Stadtbahnzielkonzept nicht mehr möchte. StBR Wiesner, der erklärt, dass es dem Rhein-Sieg-Kreis um Feinheiten der Anschlüsse in Siegburg ging. Eine Einigung konnte aber nicht fristgerecht zum Fahrplanwechsel erfolgen, man werde dies aber nacharbeiten. Stv. Schmitt (BBB), der nochmal nach der Sinnhaftigkeit des Beschlusses aus der BV Bad Godesberg fragt. StBR Wiesner, der kurz darauf eingeht. Stv. Hümmrich (FDP), der zusammenfasst, dass der Ist-Zustand ein Jahr länger bleibt. Stv. Schwarze (SPD), der beantragt, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen, wie es auch der Ausschuss für Mobilität und Verkehr getan hat. Stv. Yildiz (CDU), die eine kurze Verständnisfrage stellt. Alsdann lässt der Vorsitzende Stv. Hümmrich wie Ausschuss für Mobilität und Verkehr abstimmen und die Vorlage wird mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - Die Vertagung wurde bei Anerkennung der Tagesordnung von Stv Schwarze (SPD) beantragt.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
- - - An einer Aussprache beteiligen sich: Stv. Dietsch (Grüne), die von der Verwaltung wissen möchte, was mit den eingeplanten Stellen ist, da nur mehr und nicht weniger im Monitoringbericht aufgeführt sind und bittet hier um Beantwortung entweder zur Niederschrift oder zur nächsten Ratssitzung. Stv. Dr. Faber (Linke), der erwartet hätte, dass in dem Monitoringbericht auch abgebildet wird, wie sich das laufende Verfahren der Einsparung der jährlichen Stellen entwickelt und hier um entsprechende Mitteilung bittet. StK Fark, der ausführt, dass tatsächlich im Controllingbericht des 1. Quartals im Finanzausschuss berichtet wird, dass eine Realisierung der Stelleneinsparung dieses Jahr nicht umsetzbar sei. Weiter erklärt er, dass das Personalamt an einer Umsetzung arbeitet. Co-Dez. Siegberg , der ergänzt, dass an einem Konzept gearbeitet wird, welches diese Themen aufgreift. Aktuell ist die Verwaltung nicht in der Lage, die 60 Stellen einzusparen. Sobald eine verwaltungsinterne Abstimmung stattgefunden hat, wird die Politik entsprechend informiert. Stv. Dr. Faber (Linke), der wissen möchte, wie viele Stellen von den anvisierten 60 jährlichen Stellen eingespart wurden und wie hier der aktuelle Stand für das Jahr 2026 ist. Die Antwort der Verwaltung soll bitte zur Ratssitzung am 09.07.2026 vorgelegt werden, was von Co-Dez. Siegberg zugesagt wird. Stv. Schmitt (BBB), der bemängelt, dass kein Stellenplan mehr vorgelegt wird und die Fortschreibung auch nur anonymisiert ist und kündigt an, dies im Rat nochmal aufzugreifen.
Auszug aus der Niederschrift (Quelle: TOP im Ratsinformationssystem)
Aktuelle Informationen der Verwaltung liegen nicht vor. - - - Alsdann schließt der Vorsitzende Stv. Hümmrich um 19: 17 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses.