# Sitzungsüberblick: Hauptausschuss · 03.02.2022

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Originalquelle (ALLRIS): https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2000470

Hauptausschuss · 03.02.2022

Öffentliche TOPs: 33 · Nichtöffentliche TOPs: 10 (nur Titel) · Mit Ergebnis: 24 · Ohne erfasstes Ergebnis: 7 · Entfällt: 2

## Kurzbilanz

- Beschlossen: 16 · Abgelehnt: 1 · Vertagt/verwiesen: 3 · Zur Kenntnis genommen: 4 · Gemischt: 0 · Sonstiges: 0 · Summe: 24 (= Mit Ergebnis: 24) · Ohne erfasstes Ergebnis: 7
- Sonstiges (0): abgesetzt 0 · als erledigt 0 · nicht eindeutig 0 · sonstige Ergebnisse 0 · entfällt 2 (nicht mitgezählt, kein Ergebnis)
- Abstimmung nach Fraktion erfasst bei 19 TOPs (Rest: nicht erfasst). Fraktionspositionen sind aus dem amtlichen Abstimmungstext abgeleitet (dieselben Regeln wie party_votes); mehrteilige Abstimmungen sind nicht eindeutig. Maßgeblich ist der Originaltext.
- Strittige Abstimmungen (nicht einstimmig): 10
  - Ö 5.4 Koalitionsantrag: Trinkwasserspender in allen vier Stadtbezirken → BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015896))
  - Ö 5.5 Koalitions-Antrag: Verpflegung - Biostadt → keine Fraktionsposition im Text ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015902))
  - Ö 5.6 Aufbau eines städtischen Treibhausgas-Monitorings → FDP dagegen, BBB Enthaltung ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015892))
  - Ö 5.8 Verlegung des geplanten Standortes der Mobilstation „Poppelsdorfer Allee“ im Projekt Emissionsfreie Innenstadt → BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015894))
  - Ö 5.9 Belastung der Mitarbeitenden im Bonner Gesundheitsamt → BBB dafür ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2016909))
  - Ö 6.2 BBB-Antrag: Regulierung des E-Scooter Verkehrs in Bonn (DS alt 1912321) → BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015907))
  - Ö 6.3 Zielbeschluss zur gesamtstädtischen Parkraumstrategie → CDU dagegen, FDP dagegen, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015908))
  - Ö 6.3.1 Zielbeschluss zur gesamtstädtischen Parkraumstrategie Antrag zur Vorlage 212060 → CDU dagegen, FDP dagegen, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015945))
  - Ö 6.3.2 Koalitionsantrag "Bewohner ohne Auto mitdenken" Zielbeschluss zur gesamtstädtischen Parkraumstrategie Antrag zur Vorlage 212060 → CDU dagegen, FDP dagegen, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015954))
  - Ö 6.5 Neufassung der Satzung der Bundesstadt Bonn über die Regelung des Verfahrens bei der Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden → BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015931))

## Tagesordnung (öffentlich)

### Ö 1 Fragestunde öffentlich (entfällt)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015885)

### Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015886)

### Ö 3 Genehmigung der Niederschrift

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015887)

### Ö 3.1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2021

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig ungeändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015888)

### Ö 4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen (entfällt)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015889)

### Ö 5 Beschlüsse

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015890)

### Ö 5.1 CDU-Antrag: Runder Tisch Geburtshilfe

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [212300](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2004049)
- Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Ursula Sautter Feyza Yildiz Georg Goetz Alfred Giersberg
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig geändert wie Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit am 12.01.2022“)
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses Seite 2 —— Mit vorgenannten Beschluss schließt sich der Hauptausschuss einstimmig der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Migration und Gesundheit aus seiner Sitzung am 12.01.2022 an. Die fett dargestellte Ergänzung geht zurück auf einen dort gestellten Änderungsantrag der Koalition und war im ursprünglichen Beschlussvorschlag nicht enthalten. Seite 2 von 2 [Volltext](https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:48965)
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015900)

### Ö 5.1.1 CDU-Antrag: Runder Tisch Geburtshilfe

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [212300](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2004049)
- Antragsteller: CDU (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 212300-01 ST CDU-Antrag: Runder Tisch Geburtshilfe
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015901)

### Ö 5.2 Sicherheit im Straßenverkehr

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [212046](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2003524)
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Rolf Beu SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Gabi Mayer Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Patrick Tollasz Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Dominik Maxein
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig ungeändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015895)

### Ö 5.3 Koalitions-Antrag: Workshop für die Mobilitätsbeauftragten der Bonner Schulen (Sek I und II)

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [212238](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2003867)
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Ulrich Meier SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Gieslint Grenz Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Anatol Koch Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Sarah Mc …
- Abstimmung: einstimmig · CDU Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung CDU ungeändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): - - - Stv. Lutz (CDU) meldet sich kurz zu Wort und begründet die Enthaltung seiner Fraktion mit der fehlenden Stellungnahme der Verwaltung.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015898)

### Ö 5.4 Koalitionsantrag: Trinkwasserspender in allen vier Stadtbezirken

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [212070](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2003579)
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Tim Achtermeyer Dr. Annette Standop SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Angelika Esch Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber Volt-Fraktion im Rat …
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB ungeändert beschlossen vorbehaltlich der Anregung der BV Bad Godesberg am 09.03.2022“)
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses Seite 2 —— 3.) Bonn (analog zur DS 211354) – 1. Priorität: Münsterplatz – falls das Budget mehrere Standorte erlaubt, hier folgende Vorschläge: Ippendorf Bernhard-Berzheim Platz; Poppelsdorfer Platz; Poppelsdorfer Allee vor dem Schloss; Auerberger Mitte; Frankenbadplatz; Tannenbusch Mitte; Baumschulwäldchen; Frongasse am Aufgang zur Magdalenenkirche in Endenich; Grootestraße am Aufgang zur Antoniuskirche in Dransdorf 4.) Hardtberg (analog zur bereits beschlossenen DS 210358) - 1. Priorität: Schickshof Seite 2 von 2 [Volltext](https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:48969)
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): - - - An der Aussprache beteiligen sich Stv. Déus (CDU) , der eine Erklärung zum Inhalt der Stellungnahme der Verwaltung im Hinblick auf die Zuständigkeiten wünscht und sich auf eine Stellungnahme aus Oktober 2021 (Nr. 211354) mit der gleichen Thematik bezieht. Stv. Martin (Volt) , die die Wichtigkeit des Antrages betont. Stv. Jansen (CDU) , der ergänzt, dass die BV Bad Godesberg den Antrag in ihrer gestrigen Sitzung vertagt hat, da hier Uneinigkeiten über die Standorte bestehen. Oberbürgermeisterin Dörner , die erklärt, dass der Hauptausschuss seine Entscheidung heute vorbehaltlich der …
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015896)

### Ö 5.4.1 Trinkwasserspender in allen vier Stadtbezirken

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [212070](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2003579)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 212070-01 ST Trinkwasserspender in allen vier Stadtbezirken
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2017423)

### Ö 5.5 Koalitions-Antrag: Verpflegung - Biostadt

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [212329](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2004130)
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Katharina Schweer SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Stephan Eickschen Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Hanno von Raußendorf Volt-Fraktion im Rat der …
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Bei Anerkennung der Tagesordnung abgesetzt und vertagt“)
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses Seite 2 —— v Verwendung von Fisch und anderen Meeresprodukten ausschließlich mit MSC- Siegel oder vergleichbaren Standards v Saisonalität und Regionalität v Reduktion von Verpackungen und Lebensmittelabfällen bzw. -resten 4) und über den aktuellen Sachstand inklusive der möglichen finanziellen Auswirkungen und die aktuellen Entwicklungen einen jährlichen Bericht vorzulegen. Seite 2 von 2 [Volltext](https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:48971)
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015902)

### Ö 5.5.1 Koalitions-Antrag: Verpflegung - Biostadt

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [212329](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2004130)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 212329-01 ST Koalitions-Antrag: Verpflegung - Biostadt
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015903)

### Ö 5.6 Aufbau eines städtischen Treibhausgas-Monitorings

- Ergebnis: ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
- Vorlage: [211242](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2001913)
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Krischan Ostenrath Friederike Dietsch SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Stephan Eickschen Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Hanno von Raußendorf …
- Abstimmung: nicht einstimmig · FDP dagegen, BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen FDP bei Enthaltung BBB ungeändert beschlossen mit Protokollnotiz“)
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses Seite 2 —— das ablaufen und dieser eingespart werden soll. und StBR Wiesner, der diese Frage ad hoc nicht beantworten kann und die Antwort zur Niederschrift nachreicht. Alsdann lässt Oberbürgermeisterin Dörner über den Antrag abstimmen, der mit Mehrheit gegen FDP bei Enthaltung BBB beschlossen wird. - - - Zur Frage von Stv. Schmitt (BBB) teil die Verwaltung Folgendes mit: Es ist nicht vorgesehen, im Rahmen des mit der Beschlussumsetzung einzuführenden Instruments zusätzlich zu den im Kyoto Protokoll genannten Treibhausgasen (Kohlendioxid … [Volltext](https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:48973)
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015892)

### Ö 5.6.1 Aufbau eines städtischen Treibhausgas-Monitorings

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [211242](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2001913)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 211242-01 ST Aufbau eines städtischen Treibhausgas-Monitorings
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015893)

### Ö 5.7 Beitritt der App-Entwicklergemeinschaft der Stadt Solingen

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [212148](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2003693)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig · FDP Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung FDP ungeändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): - - - An der kurzen Aussprache beteiligen sich Stv. Hümmrich (FDP) , der die Beweggründe kurz erläutert haben möchte, warum die Stadt mit Solingen arbeiten will, da deren aktuelle App, im Gegensatz zu anderen Städten, schlecht bewertet wurde. StD Fuchs , der erklärt, dass die App ständig weiterentwickelt und genutzt wird, um das vorhandene Portfolie zu ergänzen. Weiter führt er aus, dass sich der Anwenderkreis aus kreisfreien Städten zusammensetzt und daher andere Anwendungsmöglichkeiten bietet. Davon unabhängig wird der Markt vonseiten der Stadt regelmäßig nach neuen Produkten sondiert. …
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015897)

### Ö 5.8 Verlegung des geplanten Standortes der Mobilstation „Poppelsdorfer Allee“ im Projekt Emissionsfreie Innenstadt

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [211779](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2002968)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB ungeändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): - - - An der Aussprache beteiligen sich Stv. Schmitt (BBB) , der sich zu Wort meldet und möchte wissen, wie die fehlenden Einnahmen kompensiert werden sollen und erläutert, dass er diese Frage bereits in einem anderen Ausschuss gestellt hat. StBR Wiesner , der ausführt, kein Modell anbieten zu können, wie die wegfallenden Gebühren unmittelbar ausgeglichen werden können, setzt diese aber in Relation zum Gesamtprojekt „Emissionsfreie Innenstadt“, daher wurde sich nicht um eine Gegeneinnahme bemüht. Stv. Schmitt (BBB) , der erklärt, dass er den Beschlussvorschlag für nicht gedeckt hält und daher …
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015894)

### Ö 5.9 Belastung der Mitarbeitenden im Bonner Gesundheitsamt

- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: [220198](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2004836)
- Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2016909)

### Ö 6 Empfehlungen

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015904)

### Ö 6.1 Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans für die Bundesstadt Bonn zum 01.01.2023

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [211792](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2003005)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig geändert beschlossen wie Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz vom 24.11.2021 (= Nr. 211792-01)“)
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses Seite 2 —— Interhospitaldispositionen) in die Leitstellendienstgruppen und Anbringung eines k.u.-Vermerks aufgrund der geänderten Arbeitsorganisation (aktuell: A 09 Laufbahngruppe I.2. + Z, zukünftig: A 09 Laufbahngruppe I.2) d) 1 Stelle mit Stellenwert A 9 Laufbahngruppe 1.2 für die Sachbearbeitung und operative Unterstützung der rettungsdienstlichen Aus- und Fortbildung ab 01.01.2023 (83.742,00 € p.a. durchschnittl. Stellenkosten) e) 1 Stelle mit Stellenwert TVöD E 8 für die Koordination und operative Unterstützung von Hygiene- und … [Volltext](https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:48979)
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): - - - Die ursprüngliche Beschlussvorlage der Verwaltung hat folgenden Wortlaut: Dem vorliegenden Entwurf des Rettungsdienstbedarfsplanes (Anlage 1) wird zugestimmt. Er tritt am 01.01.2023 in Kraft und bildet für die nächsten fünf Jahre die Grundlage für die Versorgung der Bevölkerung mit rettungsdienstlichen Leistungen im Versorgungsgebiet der Bundesstadt Bonn. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der im Rettungsdienstbedarfsplan ausgewiesenen Entwicklungsziele umzusetzen. Hierzu ist die Schaffung der Voraussetzungen für die nachfolgend dargestellten …
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015905)

### Ö 6.1.1 Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans für die Bundesstadt Bonn zum 01.01.2023

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [211792](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2003005)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 211792-01 Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans für die Bundesstadt Bonn zum 01.01.2023
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig ungeändert beschlossen“)
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses Seite 2 —— Ergebnis sind auch hier Veränderungen gegenüber der ursprünglichen Entwurfsfassung vorzusehen. Folgende Rückmeldungen aus dem Beteiligungsverfahren sind eingegangen: DGUV-Landesverband West Rückmeldung, Verweis auf Stellungnahme der GKV Verbände der gesetzlichen Krankenkassen Rückmeldung, Erörterungsbedarf Kommunale Gesundheitskonferenz Rückmeldung, kein Erörterungsbedarf Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen Deutsches Rotes Kreuz (DRK) Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen Malteser Hilfsdienst (MHD) … [Volltext](https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:48980)
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015906)

### Ö 6.2 BBB-Antrag: Regulierung des E-Scooter Verkehrs in Bonn (DS alt 1912321)

- Ergebnis: vertagt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: [211958-02](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2004545)
- Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB zur Mitberatung in den Ausschuss für Mobilität und Verkehr verwiesen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): - - - An einer Aussprache beteiligen sich Stv. Schmitt (BBB) , der um Zustimmung seines Antrages bittet und ausführt, dass das Oberverwaltungsgericht beschlossen hat, dass kein Gemeingebrauch mehr vorliegt, daher hat die Stadt nun alle Möglichkeiten neue Regelungen in Bezug auf die E-Scooter zu treffen und fordert daher die Verwaltung auf tätig zu werden. Stv. Moll (CDU) , der die Verweisung in den Fachausschuss beantragt. Weiter führt er aus, dass der Antrag in die richtige Richtung geht, da definitiv Probleme mit den E-Scootern bestehen, dennoch gibt es noch einige Dinge, die es …
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015907)

### Ö 6.2.1 BBB-Antrag: Regulierung des E-Scooter Verkehrs in Bonn (DS alt 1912321)

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [211958-03 ST](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2004680)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2017425)

### Ö 6.3 Zielbeschluss zur gesamtstädtischen Parkraumstrategie

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [212060](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2003553)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP geändert beschlossen“)
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses Seite 2 —— sollen revitalisiert werden, indem sie zu Flächen für alternative Mobilitätsangebote, Begrünung sowie kulturelle oder gastronomische Zwecke umgewandelt werden. f. Um die Bedingungen für den Radverkehr zu verbessern und eine Beschleunigung des ÖPNV zu erreichen, erfolgt eine Priorisierung gegenüber parkendem Individualverkehr. g. Parkvorgänge werden sukzessive vom öffentlichen Straßenraum in private Garagen verlagert (u.a. auch Quartiersgaragen). Bei der Erschließung neuer Wohngebiete werden Quartiersgaragen grundsätzlich mitgeplant. … [Volltext](https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:48983)
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): - - - An einer Aussprache beteiligen sich Stv. Moll (CDU) , der zur Thematik spricht und ausführt, dass die genannten Maßnahmen völlig unverhältnismäßig sind. Die Erhöhung der Parkgebühren sei unakzeptabel, denn somit fallen kleine Einkäufe einfach weg. Auch die Quartiersgaragen seien völlig unrealistisch, da keine Flächen hierzu zur Verfügung stehen. Stv. Hümmrich (FDP) , der sein Abstimmungsverhalten begründet und ausführt, dass samstags immer gebührenfrei war und dies auch bleiben soll, damit die Menschen in die Städte kommen. Eine Erhebung von Gebühren sei kontraproduktiv, zumal die …
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015908)

### Ö 6.3.1 Zielbeschluss zur gesamtstädtischen Parkraumstrategie Antrag zur Vorlage 212060

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [212060](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2003553)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 212060-01 AA Zielbeschluss zur gesamtstädtischen ParkraumstrategieAntrag zur Vorlage 212060
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP ungeändert beschlossen“)
- Beschlusstext (Auszug): Beschlussauszug der Sitzung des Hauptausschusses Seite 2 —— Zahlungen mit EC-, Kreditkarte oder digital ermöglichen. Seite 2 von 2 [Volltext](https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:48984)
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015945)

### Ö 6.3.2 Koalitionsantrag "Bewohner ohne Auto mitdenken" Zielbeschluss zur gesamtstädtischen Parkraumstrategie Antrag zur Vorlage 212060

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [212060](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2003553)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 212060-02 AA Koalitionsantrag "Bewohner ohne Auto mitdenken" Zielbeschluss zur gesamtstädtischen Parkraumstrategie Antrag zur Vorlage 212060
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP ungeändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015954)

### Ö 6.4 Zustimmung zur Wahl der Wirtschaftsförderin der Stadt Bonn in den Vorstand des Gesundheitsregion KölnBonn e. V.

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [212223](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2003835)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig · BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung BBB ungeändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015909)

### Ö 6.5 Neufassung der Satzung der Bundesstadt Bonn über die Regelung des Verfahrens bei der Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [220050](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2004366)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB ungeändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015931)

### Ö 6.5.1 Neufassung der Satzung der Bundesstadt Bonn über die Regelung des Verfahrens bei der Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden - ergänzende Stellungnahme

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [220050](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2004366)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 220050-01 ST Neufassung der Satzung der Bundesstadt Bonn über die Regelung des Verfahrens bei der Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden - ergänzende Stellungnahme
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2017183)

### Ö 7 Mitteilungen

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015910)

### Ö 7.1 Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [220138](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2004704)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015925)

### Ö 8 Aktuelle Informationen der Verwaltung

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2015911)

## Nichtöffentliche TOPs (nur Titel, keine Inhalte)

- N 9 (nichtöffentlich)
- N 10 (nichtöffentlich)
- N 11 (nichtöffentlich)
- N 11.1 (nichtöffentlich)
- N 12 (nichtöffentlich)
- N 13 (nichtöffentlich)
- N 13.1 Verlängerung Mietvertrag Traglufthalle Friesdorf
- N 14 (nichtöffentlich)
- N 15 (nichtöffentlich)
- N 16 (nichtöffentlich)

## Presse rund um die Sitzung (±3 Tage, Bonn-Bezug)

Keine passenden Presseberichte im Bestand (nicht erfasst).

## Weiterführend

- [Aktuell](https://mcp.linkebonn.de/aktuell) · [Letzte Ratssitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/letzte-ratssitzung)
- [Sitzungen](https://mcp.linkebonn.de/sitzungen) · [Neueste Beschlüsse](https://mcp.linkebonn.de/beschluesse)
- [Recherche als Markdown](https://mcp.linkebonn.de/research.md) · [Link-Sammlung](https://mcp.linkebonn.de/links.md) · [Anleitung](https://mcp.linkebonn.de/anleitung)
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- Datenstand: Ratsdaten bis 2026-10-17T06:59 · Presse 2026-06-01 bis 2026-10-17