# Sitzungsüberblick: Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · 26.06.2024

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Originalquelle (ALLRIS): https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2003043

Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · 26.06.2024

Öffentliche TOPs: 47 · Nichtöffentliche TOPs: 10 (nur Titel) · Mit Ergebnis: 37 · Ohne erfasstes Ergebnis: 6 · Entfällt: 4

## Kurzbilanz

- Beschlossen: 11 · Abgelehnt: 3 · Vertagt/verwiesen: 12 · Zur Kenntnis genommen: 11 · Gemischt: 0 · Sonstiges: 0 · Summe: 37 (= Mit Ergebnis: 37) · Ohne erfasstes Ergebnis: 6
- Sonstiges (0): abgesetzt 0 · als erledigt 0 · nicht eindeutig 0 · sonstige Ergebnisse 0 · entfällt 4 (nicht mitgezählt, kein Ergebnis)
- Abstimmung nach Fraktion erfasst bei 25 TOPs (Rest: nicht erfasst). Fraktionspositionen sind aus dem amtlichen Abstimmungstext abgeleitet (dieselben Regeln wie party_votes); mehrteilige Abstimmungen sind nicht eindeutig. Maßgeblich ist der Originaltext.
- Strittige Abstimmungen (nicht einstimmig): 11
  - Ö 3.1 Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.05.2024 → CDU dagegen, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060862))
  - Ö 4.1 Bürgerantrag: Unterstützung von Mietshäusersyndiakt-Projekten → CDU dagegen, FDP dagegen, Volt Enthaltung, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060810))
  - Ö 4.1.1 BBB-Änderungsantrag: Unterstützung von Mietshäusersyndiakt-Projekten → CDU dafür, FDP dafür, BBB dafür ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060811))
  - Ö 4.1.3 Änderungsantrag Koalition zu Bürgerantrag: Unterstützung von Mietshäusersyndiakt-Projekten Antrag zur Vorlage 232244 → CDU dagegen, FDP dagegen, Volt Enthaltung, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2062094))
  - Ö 4.2 Bürgerantrag: Temporeduktion auf der B 9 vom Trajektkreisel bis Hochkreuz → CDU Enthaltung, FDP Enthaltung, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060812))
  - Ö 4.6 Bürgerantrag: Wegfall von Parkplätzen zur Umsetzung der Fahrradstraße im "Frankengraben" → CDU dafür, FDP dafür, BBB dafür ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060816))
  - Ö 4.8 Bürgerantrag: Antrag zum Verzicht auf Strafantrag durch die Stadtwerke Bonn wegen Erschleichung von Beförderungsleistungen → CDU dagegen, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060819))
  - Ö 4.15 Bürgerantrag: Einrichtung von Kanälen in sozialen Netzwerken für den Beirat Kinder- und Jugendbeteiligung → keine Fraktionsposition im Text ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2061514))
  - Ö 5.3 Veröffentlichung der Vorhabenliste: 164680 - Kommunale Wärmeplanung → BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060825))
  - Ö 6.1 Einstellung der städtischen Ombudsstelle → SPD Enthaltung, FDP dagegen, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2061121))
  - Ö 6.2 Bürger*innenbefragung zu Klimaneutralität und Klimaanpassung (Klimaplan 1.1.1.1.) → FDP Enthaltung, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2061521))

## Tagesordnung (öffentlich)

### Ö 1 Fragestunde öffentlich (-entfällt-)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060797)

### Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Der stellvertretende Vorsitzende Herr Pocha eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Alle Ausschussmitglieder sind mit der Übertragung der Sitzung im Livestream einverstanden.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060798)

### Ö 3 Bekanntgabe der Niederschrift

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060799)

### Ö 3.1 Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.05.2024

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Die Niederschrift wird zur Kenntnis genommen. Nachtrag zur Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.05.2024, Tagesordnungspunkt 2 und 4.15: Bei der Vertagung des Bürgerantrages 240729 „Kindern mehr Freiraum gewähren: Schulhöfe und Spielplätze sollten keine Parkplätze sein“ beantragt AM Acar die Maßgabe, dass bei der Erstellung der Stellungnahme das Schulamt, die Schulleitung und die …“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060862)

### Ö 4 Erledigung von Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 24 GO NRW

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060802)

### Ö 4.1 Bürgerantrag: Unterstützung von Mietshäusersyndiakt-Projekten

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [232244](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2015060)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, Volt Enthaltung, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP bei Enthaltung Volt wie Änderungsantrag 232244-04 AA“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Die Antragstellerin stellt die Begründung ihres Bürgerantrages vor. An der Aussprache zu dem Tagesordnungspunkt und den Änderungsanträgen 232244-02 und 232244-04 beteiligen sich Stv. Schäfer, AM Acar, AM Dr. Leipold, AM Gao und AM Könsgen.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060810)

### Ö 4.1.1 BBB-Änderungsantrag: Unterstützung von Mietshäusersyndiakt-Projekten

- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: [232244](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2015060)
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 232244-02 AA BBB-Änderungsantrag: Unterstützung von Mietshäusersyndiakt-Projekten
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): AM Acar stellt den Änderungsantrag vor. An der Aussprache beteiligen sich Stv. Schäfer, AM Acar, AM Dr. Leipold, AM Gao und AM Könsgen.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060811)

### Ö 4.1.2 Bürgerantrag: Unterstützung von Mietshäusersyndiakt-Projekten

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [232244](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2015060)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 232244-03 ST Bürgerantrag: Unterstützung von Mietshäusersyndiakt-Projekten
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060840)

### Ö 4.1.3 Änderungsantrag Koalition zu Bürgerantrag: Unterstützung von Mietshäusersyndiakt-Projekten Antrag zur Vorlage 232244

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [232244](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2015060)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 232244-04 AA Änderungsantrag Koalition zu Bürgerantrag: Unterstützung von Mietshäusersyndiakt-ProjektenAntrag zur Vorlage 232244
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, Volt Enthaltung, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP bei Enthaltung Volt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): AM Dr. Leipold stellt den Änderungsantrag vor. An der Aussprache beteiligen sich Stv. Schäfer, AM Acar, AM Dr. Leipold, AM Gao und AM Könsgen.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2062094)

### Ö 4.2 Bürgerantrag: Temporeduktion auf der B 9 vom Trajektkreisel bis Hochkreuz

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [240190](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2015839)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU Enthaltung, FDP Enthaltung, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung FDP und 1 CDU“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Der Antragsteller stellt seinen Bürgerantrag vor. An der Aussprache beteiligen sich Stv. Burgunder, Stv. Beu, Stv. Weede und Stv. Schäfer.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060812)

### Ö 4.3 Auslagerung des geplanten Discounters aus dem Schlosshöfe-Projekt in den II. Bauabschnitt des Projektes Südspitze (jeweils Mehlem) - Beschlussvorlage 240101

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [240449](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2016401)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060863)

### Ö 4.3.1 Stellungnahme der Verwaltung zu: Auslagerung des geplanten Discounters aus dem Schlosshöfe-Projekt in den II. Bauabschnitt des Projektes Südspitze (jeweils Mehlem) - Beschlussvorlage 240101

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [240449](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2016401)
- Antragsteller: Verwaltung (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 240449-01 ST Stellungnahme der Verwaltung zu: Auslagerung des geplanten Discounters aus dem Schlosshöfe-Projekt in den II. Bauabschnitt des Projektes Südspitze (jeweils Mehlem) - Beschlussvorlage 240101
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060841)

### Ö 4.4 Schildergrößen gemäß StVO in Tempo-30-Zonen im Bonner Stadtgebiet

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [240643](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2016793)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060814)

### Ö 4.4.1 Schildergrößen gemäß StVO in Tempo-30-Zonen im Bonner Stadtgebiet

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [240643](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2016793)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 240643-01 ST Schildergrößen gemäß StVO in Tempo-30-Zonen im Bonner Stadtgebiet
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060843)

### Ö 4.5 Bürgerantrag: Verbesserungen im Bereich des Hundefreilaufs in der Rheinaue

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [240666](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2016874)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060815)

### Ö 4.6 Bürgerantrag: Wegfall von Parkplätzen zur Umsetzung der Fahrradstraße im "Frankengraben"

- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: [240685](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2016939)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dafür, FDP dafür, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Der Antragsteller ist anwesend und trägt die Begründung seines Bürgerantrages vor. An der Aussprache beteiligen sich Stv. Beu, Stv. Schäfer, AM Acar, AM Gao, AM Dr. Bach und AM Könsgen.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060816)

### Ö 4.6.1 Stellungnahme zum Bürgerantrag: Wegfall von Parkplätzen zur Umsetzung der Fahrradstraße im "Frankengraben"

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [240685](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2016939)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 240685-01 Stellungnahme zum Bürgerantrag: Wegfall von Parkplätzen zur Umsetzung der Fahrradstraße im "Frankengraben"
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060844)

### Ö 4.7 Bürgerantrag: Antrag auf sofortigen Stopp und gemeinsame Begehung von Fahrradstraßen-Markierungsarbeiten in Bad Godesberg

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [240698](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2016970)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060818)

### Ö 4.8 Bürgerantrag: Antrag zum Verzicht auf Strafantrag durch die Stadtwerke Bonn wegen Erschleichung von Beförderungsleistungen

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [240714](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2016998)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU und BBB“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Eine der Antragsteller*innen stellt den Bürgerantrag vor. An der Aussprache beteiligen sich AM Gao, Stv. Burgunder, AM Dr. Leipold, Stv. Beu, AM Acar, Stv. Weede und AM Könsgen.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060819)

### Ö 4.8.1 Bürgerantrag: Antrag zum Verzicht auf Strafantrag durch die Stadtwerke Bonn wegen Erschleichung von Beförderungsleistungen

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [240714](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2016998)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 240714-01 ST Bürgerantrag: Antrag zum Verzicht auf Strafantrag durch die Stadtwerke Bonn wegen Erschleichung von Beförderungsleistungen
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060846)

### Ö 4.9 Bürgerantrag: Ausreichende Finanzierung im Doppelhaushalt 2025/2026 sowie Sanierungsbeginn 2025 sicherstellen

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [240721](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017011)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060820)

### Ö 4.9.1 Bürgerantrag: Frankenbadsanierung - Ausreichende Finanzierung im Doppelhaushalt 2025/2026 sowie Sanierungsbeginn 2025 sicherstellen

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [240721](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017011)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 240721-01 ST Bürgerantrag: Frankenbadsanierung - Ausreichende Finanzierung im Doppelhaushalt 2025/2026 sowie Sanierungsbeginn 2025 sicherstellen
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2061813)

### Ö 4.10 Bürgerantrag: Kindern mehr Freiraum gewähren: Schulhöfe und Spielplätze sollten keine Parkplätze sein

- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: [240729](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017021)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt, mit Protokollnotiz“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Der Antragsteller ist nicht anwesend. An der Aussprache beteiligen sich AM Könsgen, AM Dr. Leipold, Stv. Schäfer und Stv. Weede.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060821)

### Ö 4.10.1 Kindern mehr Freiraum gewähren: Schulhöfe und Spielplätze sollten keine Parkplätze sein

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [240729](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017021)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 240729-01 ST Kindern mehr Freiraum gewähren: Schulhöfe und Spielplätze sollten keine Parkplätze sein
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060847)

### Ö 4.10.2 Bürgerantrag: Kindern mehr Freiraum gewähren: Schulhöfe und Spielplätze sollten keine Parkplätze sein

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [240729](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017021)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 240729-02 ST Bürgerantrag: Kindern mehr Freiraum gewähren: Schulhöfe und Spielplätze sollten keine Parkplätze sein
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2061515)

### Ö 4.11 Bürgerantrag: Datenbasis zur Betreuungsreduktion und -ausfall in städtischen Kindertageseinrichtungen

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [240788](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017117)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig · FDP Enthaltung, BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung BBB und FDP“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Der Antragsteller stellt seinen Bürgerantrag vor. An der Aussprache beteiligen sich Stv. Schäfer, AM Mähler, AM Gao, AM Dr. Leipold, Stv. Weede und AM Könsgen.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060822)

### Ö 4.11.1 Bürgerantrag: Datenbasis zur Betreuungsreduktion und -ausfall in städtischen Kindertageseinrichtungen

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [240788](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017117)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 240788-01 ST Bürgerantrag: Datenbasis zur Betreuungsreduktion und -ausfall in städtischen Kindertageseinrichtungen
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2061551)

### Ö 4.12 Bürgerantrag: Ausweisung der Straße "Im Erlengrund" zur Fahrradstraße und Wegfall von Parkplätzen

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [240944](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017460)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060826)

### Ö 4.12.1 Bürgerantrag: Ausweisung der Straße "Im Erlengrund" zur Fahrradstraße und Wegfall von Parkplätzen

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [240944](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017460)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 240944-01 Bürgerantrag: Ausweisung der Straße "Im Erlengrund" zur Fahrradstraße und Wegfall von Parkplätzen
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060827)

### Ö 4.13 Bürgerantrag: Änderung Bebauungsplan 8025-12

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [240961](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017494)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060828)

### Ö 4.13.1 Bürgerantrag: Änderung Bebauungsplan 8025-12

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [240961](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017494)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 240961-01 ST Bürgerantrag: Änderung Bebauungsplan 8025-12
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2061550)

### Ö 4.14 Bürgerantrag: Antrag auf Parkerlaubnis-Markierung im Bereich Promenadenweg vor den Häusern Nr. 73 - 89

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [240963](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017497)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060829)

### Ö 4.15 Bürgerantrag: Einrichtung von Kanälen in sozialen Netzwerken für den Beirat Kinder- und Jugendbeteiligung

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [241024](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017637)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Eintimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2061514)

### Ö 5 Beschlüsse

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060803)

### Ö 5.1 Veröffentlichung der Vorhabenliste: 164679 - Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [240919](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017424)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig wie Beirat Kinder- und Jugendbeteiligung am 13.06.2024“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Das Votum erfolgt auf Grundlage des Ergebnisses aus dem Beirat Kinder- und Jugendbeteiligung ohne weitere Aussprache.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060823)

### Ö 5.2 Konzept zur Beteiligung von Kinder und Jugendlichen an der Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [240924](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017430)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig wie Beirat Kinder- und Jugendbeteiligung am 13.06.2024“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Das Votum erfolgt auf Grundlage des Ergebnisses aus dem Beirat Kinder- und Jugendbeteiligung ohne weitere Aussprache.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060824)

### Ö 5.3 Veröffentlichung der Vorhabenliste: 164680 - Kommunale Wärmeplanung

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [240938](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017452)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB wie Beirat Kinder- und Jugendbeteiligung am 13.06.2024“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Das Votum erfolgt auf Grundlage des Ergebnisses aus dem Beirat Kinder- und Jugendbeteiligung ohne weitere Aussprache.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060825)

### Ö 6 Empfehlungen

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060830)

### Ö 6.1 Einstellung der städtischen Ombudsstelle

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [240975](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017525)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · SPD Enthaltung, FDP dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen FDP, BBB bei Enthaltung 2 SPD“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Raphael Karutz (Stabsstelle Bürgerbeteiligung) stellt die Begründung für die geplante Einstellung vor. An der Aussprache beteiligen sich Stv. Weede, Stv. Schäfer, AM Schulze und AM Gao.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2061121)

### Ö 6.2 Bürger*innenbefragung zu Klimaneutralität und Klimaanpassung (Klimaplan 1.1.1.1.)

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [241014](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017615)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · FDP Enthaltung, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung FDP wie Beirat Bürgerbeteiligung am 21.06.2024“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2061521)

### Ö 7 Anhörungen (-entfällt-)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060832)

### Ö 8 Anregungen (-entfällt-)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060833)

### Ö 9 Mitteilungen

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060834)

### Ö 9.1 Bonner Klimaplan 2035: Jahresbericht 1 (2023)

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [240487](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2016478)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060842)

### Ö 9.2 Fortschreibung Einzelhandels- und Zentrenkonzept - Öffentliche Informationsveranstaltungen zum Nahversorgungskonzept

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [240707](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2016986)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2060845)

### Ö 9.3 Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [241047](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017704)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2061635)

### Ö 10 Aktuelle Informationen der Verwaltung (-entfällt-)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
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