# Sitzungsüberblick: Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · 27.08.2024

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Originalquelle (ALLRIS): https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2003044

Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger · 27.08.2024

Öffentliche TOPs: 54 · Nichtöffentliche TOPs: 10 (nur Titel) · Mit Ergebnis: 40 · Ohne erfasstes Ergebnis: 8 · Entfällt: 6

## Kurzbilanz

- Beschlossen: 4 · Abgelehnt: 5 · Vertagt/verwiesen: 17 · Zur Kenntnis genommen: 14 · Gemischt: 0 · Sonstiges: 0 · Summe: 40 (= Mit Ergebnis: 40) · Ohne erfasstes Ergebnis: 8
- Sonstiges (0): abgesetzt 0 · als erledigt 0 · nicht eindeutig 0 · sonstige Ergebnisse 0 · entfällt 6 (nicht mitgezählt, kein Ergebnis)
- Abstimmung nach Fraktion erfasst bei 26 TOPs (Rest: nicht erfasst). Fraktionspositionen sind aus dem amtlichen Abstimmungstext abgeleitet (dieselben Regeln wie party_votes); mehrteilige Abstimmungen sind nicht eindeutig. Maßgeblich ist der Originaltext.
- Strittige Abstimmungen (nicht einstimmig): 6
  - Ö 4.2 Auslagerung des geplanten Discounters aus dem Schlosshöfe-Projekt in den II. Bauabschnitt des Projektes Südspitze (jeweils Mehlem) - Beschlussvorlage 240101 → BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063744))
  - Ö 4.5.1 BBB-ÄA "Bürgerantrag auf sofortigen Stopp und gemeinsame Begehung von Fahrradstraßen-Markierungsarbeiten in Bad Godesberg" DS240698 → CDU Enthaltung, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2064400))
  - Ö 4.7.2 BBB-ÄA "Bürgerantrag Ausweisung der Straße "Im Erlengrund" zur Fahrradstraße und Wegfall von Parkplätzen - DS240944 → CDU Enthaltung, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2064401))
  - Ö 4.8.1 BBB-ÄA "Bürgerantrag auf Parkerlaubnis-Markierung im Bereich Promenadenweg vor den Häusern 73 - 89 - DS 240963 → CDU Enthaltung, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2064404))
  - Ö 4.9.3 BBB-Änderungsantrag "Beschilderung an Glas- und Textilcontainern" (DS241129) → BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2064030))
  - Ö 4.11 Bürgerantrag: Radwegvarianten im Bereich des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) → CDU dagegen, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063756))

## Tagesordnung (öffentlich)

### Ö 1 Fragestunde öffentlich (-entfällt-)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063731)

### Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr Pocha eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Alle Ausschussmitglieder sind mit der Übertragung der Sitzung im Livestream einverstanden.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063732)

### Ö 3 Bekanntgabe der Niederschrift

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063733)

### Ö 3.1 Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.06.2024

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063806)

### Ö 4 Erledigung von Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 24 GO NRW

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063736)

### Ö 4.1 Bürgerantrag: Einrichtung von Kanälen in sozialen Netzwerken für den Beirat Kinder- und Jugendbeteiligung

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [241024](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017637)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Der Antragsteller stellt die Begründung seines Antrages vor. An der Aussprache beteiligen sich AM Dr. Leipold, AM Dr. Bach, Bgm. Dr. Sautter, AM Merkt sowie Frau Nohr (Stabsstelle Bürgerbeteiligung).
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063753)

### Ö 4.1.1 Bürgerantrag: Einrichtung von Kanälen in sozialen Netzwerken für den Beirat Kinder- und Jugendbeteiligung

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [241024](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017637)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 241024-01 ST Bürgerantrag: Einrichtung von Kanälen in sozialen Netzwerken für den Beirat Kinder- und Jugendbeteiligung
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2064054)

### Ö 4.2 Auslagerung des geplanten Discounters aus dem Schlosshöfe-Projekt in den II. Bauabschnitt des Projektes Südspitze (jeweils Mehlem) - Beschlussvorlage 240101

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [240449](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2016401)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Der Antragsteller ist anwesend und stellt den Bürgerantrag vor. An der Aussprache beteiligen sich Stv. Heinzel, AM Acar und AM Korff.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063744)

### Ö 4.2.1 Stellungnahme der Verwaltung zu: Auslagerung des geplanten Discounters aus dem Schlosshöfe-Projekt in den II. Bauabschnitt des Projektes Südspitze (jeweils Mehlem) - Beschlussvorlage 240101

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [240449](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2016401)
- Antragsteller: Verwaltung (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 240449-01 ST Stellungnahme der Verwaltung zu: Auslagerung des geplanten Discounters aus dem Schlosshöfe-Projekt in den II. Bauabschnitt des Projektes Südspitze (jeweils Mehlem) - Beschlussvorlage 240101
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063775)

### Ö 4.3 Schildergrößen gemäß StVO in Tempo-30-Zonen im Bonner Stadtgebiet

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [240643](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2016793)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063745)

### Ö 4.3.1 Schildergrößen gemäß StVO in Tempo-30-Zonen im Bonner Stadtgebiet

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [240643](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2016793)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 240643-01 ST Schildergrößen gemäß StVO in Tempo-30-Zonen im Bonner Stadtgebiet
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063776)

### Ö 4.3.2 Schildergrößen gemäß StVO in Tempo-30-Zonen im Bonner Stadtgebiet

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [240643](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2016793)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 240643-02 ST Schildergrößen gemäß StVO in Tempo-30-Zonen im Bonner Stadtgebiet
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063777)

### Ö 4.4 Bürgerantrag: Verbesserungen im Bereich des Hundefreilaufs in der Rheinaue

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [240666](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2016874)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063746)

### Ö 4.4.1 Bürgerantrag: Verbesserungen im Bereich des Hundefreilaufs in der Rheinaue

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [240666](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2016874)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 240666-01 ST Bürgerantrag: Verbesserungen im Bereich des Hundefreilaufs in der Rheinaue
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063778)

### Ö 4.5 Bürgerantrag: Antrag auf sofortigen Stopp und gemeinsame Begehung von Fahrradstraßen-Markierungsarbeiten in Bad Godesberg

- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: [240698](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2016970)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig · CDU Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung CDU“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An der Aussprache zum TOP 4.5 und zu dem dazugehörigen Änderungsantrag TOP 4.5.1 beteiligen sich AM Acar, Bgm. Dr. Sautter und AM Dr. Bach.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063748)

### Ö 4.5.1 BBB-ÄA "Bürgerantrag auf sofortigen Stopp und gemeinsame Begehung von Fahrradstraßen-Markierungsarbeiten in Bad Godesberg" DS240698

- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: [240698](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2016970)
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 240698-01 AA BBB-ÄA "Bürgerantrag auf sofortigen Stopp und gemeinsame Begehung von Fahrradstraßen-Markierungsarbeiten in Bad Godesberg" DS240698
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU Enthaltung, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung CDU“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): An der Aussprache zum TOP 4.5 und zu dem dazugehörigen Änderungsantrag TOP 4.5.1 beteiligen sich AM Acar, Bgm. Dr. Sautter und AM Dr. Bach.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2064400)

### Ö 4.6 Bürgerantrag: Ausreichende Finanzierung im Doppelhaushalt 2025/2026 sowie Sanierungsbeginn 2025 sicherstellen

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [240721](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017011)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063749)

### Ö 4.6.1 Bürgerantrag: Frankenbadsanierung - Ausreichende Finanzierung im Doppelhaushalt 2025/2026 sowie Sanierungsbeginn 2025 sicherstellen

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [240721](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017011)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 240721-01 ST Bürgerantrag: Frankenbadsanierung - Ausreichende Finanzierung im Doppelhaushalt 2025/2026 sowie Sanierungsbeginn 2025 sicherstellen
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063779)

### Ö 4.7 Bürgerantrag: Ausweisung der Straße "Im Erlengrund" zur Fahrradstraße und Wegfall von Parkplätzen

- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: [240944](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017460)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): AM Acar stellt den Änderungsantrag vor. Im Anschluss an die Ablehnung des Änderungsantrages erfolgt die Vertagung des Bürgerantrages.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063750)

### Ö 4.7.1 Bürgerantrag: Ausweisung der Straße "Im Erlengrund" zur Fahrradstraße und Wegfall von Parkplätzen

- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: [240944](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017460)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 240944-01 Bürgerantrag: Ausweisung der Straße "Im Erlengrund" zur Fahrradstraße und Wegfall von Parkplätzen
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): AM Acar stellt den Änderungsantrag vor. Im Anschluss an die Ablehnung des Änderungsantrages erfolgt die Vertagung des Bürgerantrages.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063751)

### Ö 4.7.2 BBB-ÄA "Bürgerantrag Ausweisung der Straße "Im Erlengrund" zur Fahrradstraße und Wegfall von Parkplätzen - DS240944

- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: [240944](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017460)
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 240944-03 AA BBB-ÄA "Bürgerantrag Ausweisung der Straße "Im Erlengrund" zur Fahrradstraße und Wegfall von Parkplätzen - DS240944
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU Enthaltung, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung CDU“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): AM Acar stellt den Änderungsantrag vor. Im Anschluss an die Ablehnung des Änderungsantrages erfolgt die Vertagung des Bürgerantrages.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2064401)

### Ö 4.8 Bürgerantrag: Antrag auf Parkerlaubnis-Markierung im Bereich Promenadenweg vor den Häusern Nr. 73 - 89

- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: [240963](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017497)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Im Anschluss an die Ablehnung des Änderungsantrages erfolgt die Vertagung des Bürgerantrages.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063752)

### Ö 4.8.1 BBB-ÄA "Bürgerantrag auf Parkerlaubnis-Markierung im Bereich Promenadenweg vor den Häusern 73 - 89 - DS 240963

- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: [240963](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017497)
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 240963-01 AA BBB-ÄA "Bürgerantrag auf Parkerlaubnis-Markierung im Bereich Promenadenweg vor den Häusern 73 - 89 - DS 240963
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU Enthaltung, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung CDU“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Im Anschluss an die Ablehnung des Änderungsantrages erfolgt die Vertagung des Bürgerantrages.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2064404)

### Ö 4.9 Bürgerantrag: Beschilderung an Glas- und Textilcontainern

- Ergebnis: ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
- Vorlage: [241129](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017880)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Der Antragsteller ist nicht anwesend. Christine Funk (p Bonnorange) ist digital zugeschaltet und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder. An der Aussprache beteiligen sich AM Acar, die den Änderungsantrag der BBB-Fraktion TOP 4.9.3 vorstellt, Bgm. Dr. Sautter, AM Orlowski und Stv. Wehlus.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063754)

### Ö 4.9.1 Bürgerantrag: Beschilderung an Glas- und Textilcontainern

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [241129](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017880)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 241129-01 ST Bürgerantrag: Beschilderung an Glas- und Textilcontainern
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063781)

### Ö 4.9.2 Bürgerantrag: Beschilderung an Glas- und Textilcontainern

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [241129](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017880)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 241129-02 ST Bürgerantrag: Beschilderung an Glas- und Textilcontainern
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063782)

### Ö 4.9.3 BBB-Änderungsantrag "Beschilderung an Glas- und Textilcontainern" (DS241129)

- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: [241129](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017880)
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 241129-03 AA BBB-Änderungsantrag "Beschilderung an Glas- undTextilcontainern" (DS241129)
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): AM Acar stellt den Änderungsantrag vor. An der Aussprache beteiligen sich Bgm. Dr. Sautter, AM Orlowski und Stv. Wehlus.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2064030)

### Ö 4.10 Bürgerantrag: Installation von Kleinwindanlagen ohne Baugenehmigung

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [241139](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017909)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063755)

### Ö 4.10.1 Bürgerantrag: Installation von Kleinwindanlagen ohne Baugenehmigung

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [241139](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017909)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 241139-01 ST Bürgerantrag: Installation von Kleinwindanlagen ohne Baugenehmigung
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063783)

### Ö 4.10.2 Bürgerantrag: Installation von Kleinwindanlagen ohne Baugenehmigung

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [241139](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017909)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 241139-02 ST Bürgerantrag: Installation von Kleinwindanlagen ohne Baugenehmigung
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2064029)

### Ö 4.11 Bürgerantrag: Radwegvarianten im Bereich des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB)

- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: [241150](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017936)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU und BBB“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Alisa Nahry (Stadtplanungsamt) ist digital zugeschaltet. Das Votum erfolgt nach einem Wortbeitrag von Bgm. Dr. Sautter.
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063756)

### Ö 4.11.1 Bürgerantrag: Radwegvarianten im Bereich des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB)

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [241150](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017936)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 241150-01 ST Bürgerantrag: Radwegvarianten im Bereich des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB)
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063784)

### Ö 4.12 Bürgerantrag: Tempo 30-Zone in den Straßenabschnitten Kreuzung Servatiusstraße, Karl-Barth-Straße, Dottendorfer Straße

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [241152](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017938)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063757)

### Ö 4.13 Bürgerantrag: Zusätzliche Verwaltungsstruktur in Bonner Ortsteilen

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [241158](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017944)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063758)

### Ö 4.13.1 Bürgerantrag: Zusätzliche Verwaltungsstruktur in Bonner Ortsteilen

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [241158](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017944)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 241158-01 ST Bürgerantrag: Zusätzliche Verwaltungsstruktur in Bonner Ortsteilen
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063785)

### Ö 4.14 Bürgerantrag: Antrag zur Überprüfung und möglichen Änderung der Geschäftsordnung bezüglich der Redemöglichkeit für Bürgervereine

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [241160](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017951)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- Wortprotokoll (Auszug aus der Niederschrift): Der Antragsteller stellt die Begründung seines Bürgerantrages vor. An der Aussprache beteiligen sich Stv. Dr. Sachsse-Schadt und Stv. Wehlus sowie Herr große Deters (Dezernats- und Verwaltungssteuerung ).
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063759)

### Ö 4.14.1 Bürgerantrag: Antrag zur Überprüfung und möglichen Änderung der Geschäftsordnung bezüglich der Redemöglichkeit für Bürgervereine

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [241160](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017951)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 241160-01 ST Bürgerantrag: Antrag zur Überprüfung und möglichen Änderung der Geschäftsordnung bezüglich der Redemöglichkeit für Bürgervereine
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063786)

### Ö 4.15 Bürgerantrag: Verbesserung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Berechnung der Elternbeiträge

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [241190](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2018174)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063760)

### Ö 4.15.1 Bürgerantrag: Verbesserung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Berechnung der Elternbeiträge

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [241190](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2018174)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 241190-01 ST Bürgerantrag: Verbesserung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Berechnung der Elternbeiträge
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063787)

### Ö 4.16 Bürgerantrag: Beantwortung Widersprüche Straßenreinigungsgebühr und Wasserpreis sowie Beauftragung des Rechnungsprüfungsamtes bezüglich Überprüfung der Erhöhung Straßenreinigungsgebühr zum 14.01.2021

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [241200](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2018238)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063761)

### Ö 4.16.1 Bürgerantrag: Beantwortung Widersprüche Straßenreinigungsgebühr und Wasserpreis sowie Beauftragung des Rechnungsprüfungsamtes bezüglich Überprüfung der Erhöhung Straßenreinigungsgebühr zum 14.01.2021

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [241200](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2018238)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 241200-01 ST Bürgerantrag: Beantwortung Widersprüche Straßenreinigungsgebühr und Wasserpreis sowie Beauftragung des Rechnungsprüfungsamtes bezüglich Überprüfung der Erhöhung Straßenreinigungsgebühr zum 14.01.2021
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063788)

### Ö 4.17 Bürgerantrag: Verkehrs- und Straßenbauplanung in der Straße "Am Südfriedhof"

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [241244](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2018338)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063762)

### Ö 4.18 Bürgerantrag: Städtische Unterstützung für den Aufbau von Nahwärmenetzen in Bonn

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [241325](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2018498)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063763)

### Ö 4.19 Bürgerantrag: Nutzung stillgelegter Bankfilialen in Bonner Ortsteilen für Klimabüros und Bürgertreffs

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [241327](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2018502)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063764)

### Ö 4.20 Bürgerantrag: Unterstützung privat organisierter Reinigungsaktionen durch Bonnorange nur außerhalb der Brutzeit

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [241374](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2018576)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig · BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung BBB“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063765)

### Ö 5 Beschlüsse (-entfällt-)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063737)

### Ö 6 Empfehlungen (-entfällt-)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063766)

### Ö 7 Anhörungen (-entfällt-)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063767)

### Ö 8 Anregungen (-entfällt-)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063768)

### Ö 9 Mitteilungen

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063769)

### Ö 9.1 Information über die Niederschriften zu den Sitzungen des Beirates Kinder- und Jugendbeteiligung vom 7. März und 26. April 2024

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [241117](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017845)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063780)

### Ö 9.2 Zukunft des Stadthaus-Areals: Informations- und Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [241241](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2018331)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063789)

### Ö 9.3 Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [241384](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2018593)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063790)

### Ö 10 Aktuelle Informationen der Verwaltung (-entfällt-)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2063791)

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