# Sitzungsüberblick: Hauptausschuss · 06.02.2025

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Originalquelle (ALLRIS): https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2004193

Hauptausschuss · 06.02.2025

Öffentliche TOPs: 43 · Nichtöffentliche TOPs: 9 (nur Titel) · Mit Ergebnis: 35 · Ohne erfasstes Ergebnis: 6 · Entfällt: 2

## Kurzbilanz

- Beschlossen: 8 · Abgelehnt: 0 · Vertagt/verwiesen: 13 · Zur Kenntnis genommen: 13 · Gemischt: 0 · Sonstiges: 1 · Summe: 35 (= Mit Ergebnis: 35) · Ohne erfasstes Ergebnis: 6
- Sonstiges (1): abgesetzt 0 · als erledigt 1 · nicht eindeutig 0 · sonstige Ergebnisse 0 · entfällt 2 (nicht mitgezählt, kein Ergebnis)
- Abstimmung nach Fraktion erfasst bei 17 TOPs (Rest: nicht erfasst). Fraktionspositionen sind aus dem amtlichen Abstimmungstext abgeleitet (dieselben Regeln wie party_votes); mehrteilige Abstimmungen sind nicht eindeutig. Maßgeblich ist der Originaltext.
- Strittige Abstimmungen (nicht einstimmig): 7
  - Ö 5.1 Antrag der Koalition - Merkblatt bei Investitionen in den Wohnungsbau in Bonn: Biodiversitätssteigernde Bepflanzung → BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072249))
  - Ö 5.5 Koalitionsantrag: IT-Grundschutz und regelmäßige IT-Sicherheitsaudits → CDU dagegen, FDP dagegen, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072246))
  - Ö 6.2 BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke → CDU dagegen, FDP dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072252))
  - Ö 6.3 Satzung zur Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über Beschaffenheit und Größe von Spielplätzen für Kleinkinder (Spielplatzsatzung) → CDU Enthaltung, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072253))
  - Ö 6.3.2 Satzung zur Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über Beschaffenheit und Größe von Spielplätzen für Kleinkinder (Spielplatzsatzung) - Ergänzende Stellungnahme DS 240929 → CDU Enthaltung, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072254))
  - Ö 6.4 Förderprogramm „Digitalisierung Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD)“ – Verlängerung der bewilligten Stellen → BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072257))
  - Ö 6.6 Überführung der städtischen Gigabitkoordination in die Koordination „Digitale Infrastruktur“ → BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072259))

## Tagesordnung (öffentlich)

### Ö 1 Fragestunde öffentlich

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072229)

### Ö 1.1 BBB-Anfrage: Nachhaltiges Reisen (alt: DS 0912073 „Dienstreisenabwicklung über 'atmosfair'“ ); BBB-Anfrage zum aktuellen Sachstand

- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: [201601](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:7647)
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 201601-02 BBB-Anfrage: Nachhaltiges Reisen (alt: DS 0912073 „Dienstreisenabwicklung über 'atmosfair'“ ); BBB-Anfrage zum aktuellen Sachstand
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072230)

### Ö 1.1.1 Stellungnahme: Nachhaltiges Reisen (alt: DS 0912073 „Dienstreisenabwicklung über 'atmosfair'“ ); BBB-Anfrage zum aktuellen Sachstand

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [201601](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:7647)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 201601-03 ST Stellungnahme: Nachhaltiges Reisen (alt: DS 0912073 „Dienstreisenabwicklung über 'atmosfair'“ ); BBB-Anfrage zum aktuellen Sachstand
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073039)

### Ö 1.2 BBB-Anfrage: Erhaltungssatzung für den Ortsteil Oberkassel im Stadtbezirk Beuel

- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: [220350](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2005185)
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 220350-03 BBB-Anfrage: Erhaltungssatzung für den Ortsteil Oberkassel im Stadtbezirk Beuel
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Die Große Anfrage wurde vertagt und hat folgenden Inhalt: Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 28.04.2022 auf Empfehlung der Bezirksvertretung Beuel einstimmig folgenden Beschluss gefasst (DS 220350 ): „Die Verwaltung wird beauftragt eine Erhaltungssatzung für die historisch gewachsenen Bereiche des Ortsteils Oberkassel zu erarbeiten und den politischen Gremien zur Beschlussfassung …“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072231)

### Ö 1.2.1 BBB-Anfrage: Erhaltungssatzung für den Ortsteil Oberkassel im Stadtbezirk Beuel

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [220350](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2005185)
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 220350-04 ST BBB-Anfrage: Erhaltungssatzung für den Ortsteil Oberkassel im Stadtbezirk Beuel
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072738)

### Ö 1.3 BBB-Anfrage: Zulassungszahlen E-Autos in Bonn

- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: [252426](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2021069)
- Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072232)

### Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072233)

### Ö 3 Bekanntgabe der Niederschrift (- entfällt -)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072234)

### Ö 4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen (- entfällt -)

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072236)

### Ö 5 Beschlüsse

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072237)

### Ö 5.1 Antrag der Koalition - Merkblatt bei Investitionen in den Wohnungsbau in Bonn: Biodiversitätssteigernde Bepflanzung

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [252405](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2021013)
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Beate Bänsch-Baltruschat SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Nico Janicke Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Jules Schenkel Volt-Fraktion im Rat der …
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072249)

### Ö 5.1.1 Antrag der Koalition - Merkblatt bei Investitionen in den Wohnungsbau in Bonn: Biodiversitätssteigernde Bepflanzung

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [252405](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2021013)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 252405-01 ST Antrag der Koalition - Merkblatt bei Investitionen in den Wohnungsbau in Bonn: Biodiversitätssteigernde Bepflanzung
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072952)

### Ö 5.2 N-Vorlage zum FDP/CDU/BBB-Antrag Geflüchtete

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [241739](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2019510)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 241739-02 N-Vorlage zum FDP/CDU/BBB-Antrag Geflüchtete
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Anerkennung der Tagesordnung abgesetzt und vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072241)

### Ö 5.3 Koalitionsantrag: Kostentransparenz bei Software-Beschaffung

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [241932](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2019927)
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Stefan Freitag SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Simon Carl Damian Brauer Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Fabian Hafner Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn …
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Anerkennung der Tagesordnung abgesetzt und vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072242)

### Ö 5.3.1 Koalitionsantrag: Kostentransparenz bei Softwarebeschaffung

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [241932](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2019927)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 241932-01 ST Koalitionsantrag: Kostentransparenz bei Softwarebeschaffung
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072261)

### Ö 5.3.2 FDP-Änderungsantrag: Koalitionsantrag: Kostentransparenz bei Software-Beschaffung Antrag zur Vorlage 241932

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [241932](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2019927)
- Antragsteller: FDP (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 241932-02 AA FDP-Änderungsantrag: Koalitionsantrag: Kostentransparenz bei Software-BeschaffungAntrag zur Vorlage 241932
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Anerkennung der Tagesordnung abgesetzt und vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072243)

### Ö 5.3.3 Koalitionsantrag: Kostentransparenz bei Softwarebeschaffung

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [241932](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2019927)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 241932-03 ST Koalitionsantrag: Kostentransparenz bei Softwarebeschaffung
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072262)

### Ö 5.4 Koalitionsantrag: IT-Grundschutz bei IT-Dienstleistern

- Ergebnis: erledigt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: [241933](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2019928)
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Simon Carl Damian Brauer Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Fabian Hafner Stefan Freitag Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn …
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Anerkennung der Tagesordnung als erledigt erklärt aufgrund der Stellungnahmen der Verwaltung“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072244)

### Ö 5.4.1 Koalitionsantrag: IT-Grundschutz bei IT-Dienstleistern

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [241933](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2019928)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 241933-01 ST Koalitionsantrag: IT-Grundschutz bei IT-Dienstleistern
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072263)

### Ö 5.4.2 Koalitionsantrag: IT-Grundschutz bei IT-Dienstleistern

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [241933](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2019928)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 241933-02 ST Koalitionsantrag: IT-Grundschutz bei IT-Dienstleistern
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072245)

### Ö 5.5 Koalitionsantrag: IT-Grundschutz und regelmäßige IT-Sicherheitsaudits

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [241934](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2019929)
- Antragsteller: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Stefan Freitag SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Simon Carl Damian Brauer Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Fabian Hafner Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn …
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072246)

### Ö 5.5.1 Koalitionsantrag: IT-Grundschutz und regelmäßige IT-Sicherheitsaudits

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [241934](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2019929)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 241934-01 ST Koalitionsantrag: IT-Grundschutz und regelmäßige IT-Sicherheitsaudits
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072247)

### Ö 5.5.2 Koalitionsantrag: IT-Grundschutz und regelmäßige IT-Sicherheitsaudits

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [241934](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2019929)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 241934-03 ST Koalitionsantrag: IT-Grundschutz und regelmäßige IT-Sicherheitsaudits
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072248)

### Ö 6 Empfehlungen

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072250)

### Ö 6.1 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029

- Ergebnis: vertagt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: [240986](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017553)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Votum in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe am 06.03.2025 verwiesen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072255)

### Ö 6.1.1 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029

- Ergebnis: vertagt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: [240986](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017553)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 240986-15 ST Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Votum in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe am 06.03.2025 verwiesen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072256)

### Ö 6.1.2 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029

- Ergebnis: vertagt (aus dem Abstimmungstext abgeleitet)
- Vorlage: [240986](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017553)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 240986-49 ST Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Votum in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe am 06.03.2025 verwiesen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072829)

### Ö 6.2 BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [231182](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2012768)
- Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Elisabeth Struwe Marcel Schmitt
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU und FDP geändert beschlossen wie Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda am 04.02.2025“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072252)

### Ö 6.2.1 BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [231182](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2012768)
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 231182-04 ST BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072304)

### Ö 6.2.2 BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [231182](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2012768)
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 231182-05 BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072238)

### Ö 6.2.3 BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [231182](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2012768)
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 231182-06 ST BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072739)

### Ö 6.2.4 Änderungsantrag der Koalition: BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke Antrag zur Vorlage 231182

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [231182](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2012768)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 231182-07 AA Änderungsantrag der Koalition: BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und GetränkeAntrag zur Vorlage 231182
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072828)

### Ö 6.3 Satzung zur Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über Beschaffenheit und Größe von Spielplätzen für Kleinkinder (Spielplatzsatzung)

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [240929](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017437)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU Enthaltung, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung CDU geändert beschlossen wie Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen am 22.01.2025“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072253)

### Ö 6.3.1 Satzung zur Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über Beschaffenheit und Größe von Spielplätzen für Kleinkinder (Spielplatzsatzung)

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [240929](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017437)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 240929-02 ST Satzung zur Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über Beschaffenheit und Größe von Spielplätzen für Kleinkinder (Spielplatzsatzung)
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072240)

### Ö 6.3.2 Satzung zur Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über Beschaffenheit und Größe von Spielplätzen für Kleinkinder (Spielplatzsatzung) - Ergänzende Stellungnahme DS 240929

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [240929](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017437)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 240929-03 ST Satzung zur Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über Beschaffenheit und Größe von Spielplätzen für Kleinkinder (Spielplatzsatzung)- Ergänzende Stellungnahme DS 240929
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU Enthaltung, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung CDU geändert beschlossen“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072254)

### Ö 6.4 Förderprogramm „Digitalisierung Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD)“ – Verlängerung der bewilligten Stellen

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [242067](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020206)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072257)

### Ö 6.5 Beschlüsse zu den Ergebnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Vorplanung des ZOB

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [242248](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020708)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Anerkennung der Tagesordnung abgesetzt und vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072258)

### Ö 6.5.1 Beschlüsse zu den Ergebnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Vorplanung des ZOB

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [242248](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020708)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 242248-01 ST Beschlüsse zu den Ergebnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Vorplanung des ZOB
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072827)

### Ö 6.6 Überführung der städtischen Gigabitkoordination in die Koordination „Digitale Infrastruktur“

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [252356](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020912)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072259)

### Ö 7 Mitteilungen

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072260)

### Ö 7.1 CDU-Antrag: Wohnungen der BImA in Bonn

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [241095](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017805)
- Antragsteller: CDU (abgeleitet)
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 241095-03 CDU-Antrag: Wohnungen der BImA in Bonn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072512)

### Ö 7.2 Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [252436](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2021109)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072513)

### Ö 8 Aktuelle Informationen der Verwaltung

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2072264)

## Nichtöffentliche TOPs (nur Titel, keine Inhalte)

- N 9 (nichtöffentlich)
- N 10 (nichtöffentlich)
- N 11 (nichtöffentlich)
- N 12 (nichtöffentlich)
- N 13 (nichtöffentlich)
- N 13.1 Nichtöffentliche Stellungnahme zu TOP 5.5 "IT-Grundschutz und regelmäßige IT-Sicherheitsaudits"
- N 14 (nichtöffentlich)
- N 15 (nichtöffentlich)
- N 16 (nichtöffentlich)

## Presse rund um die Sitzung (±3 Tage, Bonn-Bezug)

Keine passenden Presseberichte im Bestand (nicht erfasst).

## Weiterführend

- [Aktuell](https://mcp.linkebonn.de/aktuell) · [Letzte Ratssitzung](https://mcp.linkebonn.de/sitzung/letzte-ratssitzung)
- [Sitzungen](https://mcp.linkebonn.de/sitzungen) · [Neueste Beschlüsse](https://mcp.linkebonn.de/beschluesse)
- [Recherche als Markdown](https://mcp.linkebonn.de/research.md) · [Link-Sammlung](https://mcp.linkebonn.de/links.md) · [Anleitung](https://mcp.linkebonn.de/anleitung)
- [Gremium](https://mcp.linkebonn.de/gremium/gr:12)
- Datenstand: Ratsdaten bis 2026-10-17T08:02 · Presse 2026-06-01 bis 2026-10-17