# Sitzungsüberblick: Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · 05.03.2025

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Originalquelle (ALLRIS): https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=2004322

Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda · 05.03.2025

Öffentliche TOPs: 58 · Nichtöffentliche TOPs: 10 (nur Titel) · Mit Ergebnis: 45 · Ohne erfasstes Ergebnis: 10 · Entfällt: 3

## Kurzbilanz

- Beschlossen: 17 · Abgelehnt: 1 · Vertagt/verwiesen: 10 · Zur Kenntnis genommen: 15 · Gemischt: 0 · Sonstiges: 2 · Summe: 45 (= Mit Ergebnis: 45) · Ohne erfasstes Ergebnis: 10
- Sonstiges (2): abgesetzt 0 · als erledigt 0 · nicht eindeutig 0 · sonstige Ergebnisse 2 · entfällt 3 (nicht mitgezählt, kein Ergebnis)
- Abstimmung nach Fraktion erfasst bei 19 TOPs (Rest: nicht erfasst). Fraktionspositionen sind aus dem amtlichen Abstimmungstext abgeleitet (dieselben Regeln wie party_votes); mehrteilige Abstimmungen sind nicht eindeutig. Maßgeblich ist der Originaltext.
- Strittige Abstimmungen (nicht einstimmig): 12
  - Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung → BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073184))
  - Ö 6.1 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 → CDU dagegen, FDP dagegen, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073201))
  - Ö 6.1.4 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 → CDU dagegen, FDP dagegen, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2074363))
  - Ö 6.1.5 Koalitionsänderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 → CDU dagegen, FDP dagegen, BBB Enthaltung ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2074851))
  - Ö 6.2 Masterplan Innere Stadt – Neugestaltung Rheinuferpromenade 2. Bauabschnitt → CDU dagegen, FDP Enthaltung, BBB Enthaltung ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073210))
  - Ö 6.2.1 BBB-Änderungsantrag: Masterplan Innere Stadt – Neugestaltung Rheinuferpromenade 2. Bauabschnitt → CDU Enthaltung, FDP Enthaltung, BBB dafür ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2074893))
  - Ö 6.4 Bürgerantrag: alternierendes temporäres Parkverbot zur Straßenreinigung → FDP dagegen, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073205))
  - Ö 6.5 N-Vorlage zur Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 6421-1 „Universitäts-Campus Endenich“ im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Endenich → BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073191))
  - Ö 6.7 Einleitungsbeschluss sowie Beschluss zur Veröffentlichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 7213-2 „Schloßallee“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem → FDP dagegen, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073207))
  - Ö 6.8 Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zur Veröffentlichung des Bebauungsplans Nr. 6422-2 „Innovationsdreieck“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Weststadt → CDU dagegen, BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073211))
  - Ö 7.1 Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 6618-1 "UKB", Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Venusberg → BBB dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073214))
  - Ö 9.4 Vogelschutz an Wartehallen → CDU dagegen, FDP dagegen ([Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073238))

## Tagesordnung (öffentlich)

### Ö 1 Fragestunde öffentlich

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073183)

### Ö 1.1 Große Anfrage Die Linke/Volt: Vogelschutz bei Rhein in Flammen

- Ergebnis: vertagt
- Vorlage: [252548](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2021474)
- Antragsteller: Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Jules Schenkel Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Dominik Maxein
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073239)

### Ö 1.2 BBB-Anfrage: Künftige Tiefbaumaßnahmen unter Berücksichtigung der kommunalen Wärmeplanung

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [241652](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2019302)
- Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Elisabeth Struwe
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073227)

### Ö 1.2.1 BBB-Anfrage: Künftige Tiefbaumaßnahmen unter Berücksichtigung der kommunalen Wärmeplanung

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [241652](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2019302)
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 241652-01 ST BBB-Anfrage: Künftige Tiefbaumaßnahmen unter Berücksichtigung der kommunalen Wärmeplanung
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073228)

### Ö 1.3 CDU-Anfrage: Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Bonn

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [241949](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2019953)
- Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Christian Gold Thomas Fahrenholtz
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073230)

### Ö 1.3.1 Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Bonn

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [241949](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2019953)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 241949-02 ST Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Bonn
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073251)

### Ö 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073184)

### Ö 3 Bekanntgabe der Niederschrift (( -entfällt- ))

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073185)

### Ö 4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen (( -entfällt- ))

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073186)

### Ö 5 Beschlüsse (( -entfällt- ))

- Ergebnis: entfällt
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073187)

### Ö 6 Empfehlungen

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073189)

### Ö 6.1 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [240986](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017553)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen CDU, FDP und BBB“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073201)

### Ö 6.1.1 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [240986](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017553)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 240986-10 ST Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073202)

### Ö 6.1.2 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [240986](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017553)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 240986-28 ST Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073203)

### Ö 6.1.3 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [240986](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017553)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 240986-46 ST Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073204)

### Ö 6.1.4 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [240986](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017553)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 240986-89 ST Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen CDU, FDP und BBB“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2074363)

### Ö 6.1.5 Koalitionsänderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [240986](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2017553)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 240986-93 AA Koalitionsänderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029Antrag zur Vorlage 240986
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen, BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen CDU und FDP bei Enthaltung BBB“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2074851)

### Ö 6.2 Masterplan Innere Stadt – Neugestaltung Rheinuferpromenade 2. Bauabschnitt

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [242327](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020870)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP Enthaltung, BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen CDU bei Enthaltung BBB und FDP“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073210)

### Ö 6.2.1 BBB-Änderungsantrag: Masterplan Innere Stadt – Neugestaltung Rheinuferpromenade 2. Bauabschnitt

- Ergebnis: abgelehnt
- Vorlage: [242327](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020870)
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 242327-02 AA BBB-Änderungsantrag: Masterplan Innere Stadt – Neugestaltung Rheinuferpromenade 2. Bauabschnitt
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU Enthaltung, FDP Enthaltung, BBB dafür (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen BBB bei Enthaltung CDU und FDP abgelehnt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2074893)

### Ö 6.3 Bürgerantrag: Schutz der Hirschkäfer am Venusberg durch Geschwindigkeitsbeschränkung

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [232168](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2014839)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073199)

### Ö 6.3.1 BBB-Änderungsantrag: Schutz der Hirschkäfer

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [232168](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2014839)
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 232168-01 AA BBB-Änderungsantrag: Schutz der Hirschkäfer
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073200)

### Ö 6.3.2 Bürgerantrag: Schutz der Hirschkäfer am Venusberg durch Geschwindigkeitsbeschränkung

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [232168](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2014839)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 232168-02 ST Bürgerantrag: Schutz der Hirschkäfer am Venusberg durch Geschwindigkeitsbeschränkung
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073458)

### Ö 6.3.3 Änderungsantrag der Koalition - Bürgerantrag: Schutz der Hirschkäfer am Venusberg durch Geschwindigkeitsbeschränkung Antrag zur Vorlage 232168

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [232168](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2014839)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 232168-03 AA Änderungsantrag der Koalition - Bürgerantrag: Schutz der Hirschkäfer am Venusberg durch GeschwindigkeitsbeschränkungAntrag zur Vorlage 232168
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2074866)

### Ö 6.4 Bürgerantrag: alternierendes temporäres Parkverbot zur Straßenreinigung

- Ergebnis: vertagt - mit Maßgabe
- Vorlage: [241727](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2019488)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 241727-02 Bürgerantrag: alternierendes temporäres Parkverbot zur Straßenreinigung
- Abstimmung: nicht einstimmig · FDP dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen FDP und BBB vertagt“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073205)

### Ö 6.5 N-Vorlage zur Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 6421-1 „Universitäts-Campus Endenich“ im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Endenich

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [220324](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2005136)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Sonstige Nebenvorlage 220324-10 N-Vorlage zur Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 6421-1 „Universitäts-Campus Endenich“ im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Endenich
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073191)

### Ö 6.5.1 Ergänzende Stellungnahme zu: N-Vorlage zur Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 6421-1 „Universitäts-Campus Endenich“ im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Endenich

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [220324](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2005136)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 220324-11 ST Ergänzende Stellungnahme zu: N-Vorlage zur Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 6421-1 „Universitäts-Campus Endenich“ im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Endenich
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073192)

### Ö 6.5.2 Änderungsantrag der Koalition: Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung (BSchS) Antrag zur Vorlage 231582

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [231582](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2013544)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 231582-11 AA Änderungsantrag der Koalition: Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung (BSchS)Antrag zur Vorlage 231582
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073198)

### Ö 6.6 Aufhebung des Zielbeschlusses über eine Bebauung mit Wohngebäuden im Bereich der Venner Straße 35, Ortsteil Schweinheim, Stadtbezirk Bad Godesberg

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [242321](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020860)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073209)

### Ö 6.7 Einleitungsbeschluss sowie Beschluss zur Veröffentlichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 7213-2 „Schloßallee“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [242080](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020238)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · FDP dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB und FDP“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073207)

### Ö 6.7.1 FDP-Änderungsantrag: Einleitungsbeschluss sowie Beschluss zur Veröffentlichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 7213-2 „Schloßallee“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem Antrag zur Vorlage 242080

- Ergebnis: nicht erfasst
- Vorlage: [242080](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020238)
- Antragsteller: FDP (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 242080-02 AA FDP-Änderungsantrag: Einleitungsbeschluss sowie Beschluss zur Veröffentlichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 7213-2 „Schloßallee“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil MehlemAntrag zur Vorlage 242080
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073208)

### Ö 6.8 Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zur Veröffentlichung des Bebauungsplans Nr. 6422-2 „Innovationsdreieck“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Weststadt

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [252391](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020984)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB und Reetmeier -CDU-“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073211)

### Ö 6.8.1 Änderungsantrag der Koalition - Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zur Veröffentlichung des Bebauungsplans Nr. 6422-2 „Innovationsdreieck“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Weststadt Antrag zur Vorlage 252391

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [252391](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020984)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 252391-01 AA Änderungsantrag der Koalition - Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zur Veröffentlichung des Bebauungsplans Nr. 6422-2 „Innovationsdreieck“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil WeststadtAntrag zur Vorlage 252391
- Abstimmung: einstimmig · CDU Enthaltung, FDP Enthaltung, BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung CDU, FDP und BBB“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2074864)

### Ö 6.9 Grüne-Antrag: Prüfauftrag zu den Mitwirkungsrechten der Bezirksvertretung und der Baumkommission im Verfahren zur Erteilung des Bauvorbescheids (Bebauungsgenehmigung)

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [242020](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020084)
- Antragsteller: Grüne Bezirksfraktion Bad Godesberg Dr. Christian Möller Grüne Bezirksfraktion Beuel Gerhard Baumgärtel Grüne Bezirksfraktion Bonn Rolf Beu Grüne Bezirksfraktion Hardtberg Jutta Brodhäcker
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073206)

### Ö 6.9.1 Grüne-Antrag: Prüfauftrag zu den Mitwirkungsrechten der Bezirksvertretung und der Baumkommission im Verfahren zur Erteilung des Bauvorbescheids (Bebauungsgenehmigung)

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [242020](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020084)
- Antragsteller: Grüne (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 242020-01 ST Grüne-Antrag: Prüfauftrag zu den Mitwirkungsrechten der Bezirksvertretung und der Baumkommission im Verfahren zur Erteilung des Bauvorbescheids (Bebauungsgenehmigung)
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073233)

### Ö 6.10 BBB-Antrag: Schmierereien auf Schalt- und Verteilerkästen

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [252545](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2021470)
- Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Elisabeth Struwe Marcel Schmitt
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073212)

### Ö 6.10.1 Stellungnahme zum BBB-Antrag: "Schmierereien auf Schalt- und Verteilerkästen"

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [252545](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2021470)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 252545-01 ST Stellungnahme zum BBB-Antrag: "Schmierereien auf Schalt- und Verteilerkästen"
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2074364)

### Ö 6.11 Grundsatzentscheidung zur Festlegung künftiger Klärschlammverwertung; hier Klärschlammtransport von der Kläranlage Bonn Salierweg zur neuen Klärschlammverwertungsanlage (KVA) in Köln Merkenich per Schiff; Planung der Schlammdruckleitung in Köln (Leerpunkt)

- Ergebnis: zurückgezogen
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073260)

### Ö 6.12 Neuausrichtung des Bonner Klimaschutzbeirates

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [252557](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2021494)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073459)

### Ö 7 Anhörungen

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073213)

### Ö 7.1 Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 6618-1 "UKB", Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Venusberg

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [242094](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020268)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · BBB dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073214)

### Ö 7.2 Beitritt zum Berlin Urban Nature Pact

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [242135](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020356)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073215)

### Ö 7.2.1 Stellungnahme der Verwaltung zum Beitritt zum Berlin Urban Nature Pact

- Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- Vorlage: [242135](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020356)
- Antragsteller: Verwaltung (abgeleitet)
- Behandelt: Stellungnahme 242135-01 ST Stellungnahme der Verwaltung zum Beitritt zum Berlin Urban Nature Pact
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073234)

### Ö 8 Anregungen

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073216)

### Ö 8.1 Beschluss über die Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 6622-3, Viktoriakarree bei gleichzeitiger Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 7822-22, Rathausgasse im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-Zentrum

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [242286](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020796)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: einstimmig · Die Linke Enthaltung, BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung Linke und BBB“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073220)

### Ö 8.1.1 Änderungsantrag der Koalition - Beschluss über die Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 6622-3, Viktoriakarree bei gleichzeitiger Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 7822-22, Rathausgasse im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-Zentrum Antrag zur Vorlage 242286

- Ergebnis: ungeändert beschlossen
- Vorlage: [242286](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020796)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Änderungsantrag 242286-01 AA Änderungsantrag der Koalition - Beschluss über die Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 6622-3, Viktoriakarree bei gleichzeitiger Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 7822-22, Rathausgasse im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-ZentrumAntrag zur Vorlage 242286
- Abstimmung: einstimmig · FDP Enthaltung, BBB Enthaltung (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung BBB und FDP“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2074862)

### Ö 9 Mitteilungen

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073221)

### Ö 9.1 Rückblick und Ausblick zum Haus der Natur (HdN)

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [252544](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2021463)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073259)

### Ö 9.2 Nachhaltige Beschaffung der Arbeits- und Schutzkleidung des Amtes für Umwelt und Stadtgrün

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [252451](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2021152)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073237)

### Ö 9.3 Berichterstattung über die Arbeit der Biologischen Station Bonn/Rhein-Erft

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [242236](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020662)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073235)

### Ö 9.4 Vogelschutz an Wartehallen

- Ergebnis: geändert beschlossen
- Vorlage: [252459](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2021179)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht einstimmig · CDU dagegen, FDP dagegen (Originaltext: „Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, FDP und Dr. Janicke -SPD- zum Beschlusspunkt für die nächste Sitzung des AUKLA erhoben“)
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073238)

### Ö 9.5 Neugestaltung des Endenicher Parks - Zustimmung Entwurfsplanung

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [242008](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020066)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073231)

### Ö 9.5.1 Neugestaltung des Endenicher Parks - Zustimmung Entwurfsplanung

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [242008](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020066)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Behandelt: Stellungnahme 242008-01 Neugestaltung des Endenicher Parks - Zustimmung Entwurfsplanung
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073232)

### Ö 9.5.2 BBB-Änderungsantrag: Neugestaltung des Endenicher Parks - Zustimmung Entwurfsplanung

- Ergebnis: zurückgezogen
- Vorlage: [242008](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020066)
- Antragsteller: BBB (abgeleitet)
- Behandelt: Änderungsantrag 242008-02 AA BBB-Änderungsantrag: Neugestaltung des Endenicher Parks - Zustimmung Entwurfsplanung
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2074700)

### Ö 9.6 Energie- und Treibhausgasbilanz Bonn - Fortschreibung 2022

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [252367](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2020946)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073236)

### Ö 9.7 Kommunale Wärmeplanung - Umsetzungsstrategie

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [241723](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2019480)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073229)

### Ö 9.8 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6122-1, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dransdorf "Grootestraße/Lenaustraße"

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [252564](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2021508)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073262)

### Ö 9.9 Tagesordnungspunkte in der nichtöffentlichen Sitzung 05.03.2025

- Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- Vorlage: [252579](https://mcp.linkebonn.de/vorlage/vg:2021544)
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
- Beschlusstext: nicht erfasst
- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073263)

### Ö 10 Aktuelle Informationen der Verwaltung

- Ergebnis: nicht erfasst
- Antragsteller: nicht erfasst
- Abstimmung: nicht erfasst
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- [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2073240)

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